Beratungen des Haushaltsplanes 2009
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Haushaltslage
Der am 11.12.2008 in den Rat eingebrachte
Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde
Holzwickede schließt im Ergebnisplan mit
29,566 Mio. € Erträge und 32,194 Mio. €
Aufwendungen. Die Verringerung der
Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des
Ergebnisplanes wird auf 2,628 Mio. €
festgesetzt. Mit diesem Negativsaldo
schließt das Jahresergebnis ab.
Der Haushalt 2009 steht wie die Haushalte
der Vorjahre unter Sparzwang. Nicht alle
wünschenswerten Investitionen und Vorhaben
ließen und lassen sich realisieren, sie
werden in die jeweiligen Haushalte nach
einem wohlüberlegten Abwägungsprozess
einbezogen. Alle Entscheidungen für die
Aufnahme in den Haushalt sind davon
geprägt, ob dies im Interesse der
Aufrechterhaltung bzw. der
Weiterentwicklung der Infrastruktur
unserer Gemeinde geboten ist bzw. dem Wohl
ihrer Bürger dient. Reine Bautätigkeit um
ihrer Selbstwillen wird abgelehnt, jedoch
befürwortet, wenn sie der demographischen
Entwicklung entgegenwirkt. An- und
Umsiedlung von Gewerbebetrieben wird
begrüßt, wenn Arbeitsplätze geschaffen
werden und der Wirtschaftskraft unserer
Gemeinde gedient wird. Alle im Haushalt
stehenden Maßnahmen erstrecken sich
weitestgehend auf die Prägung des
Ortsbildes mit Erhöhung der Aufenthalts
und Wohnqualität, der Verbesserung der
Wegenetze und damit der Entlastung der
Bürger sowie den Mitteleinsatz für Schüler
und Jugendliche. Dies bezieht sich im
Wesentlichen auf Erweiterungen am
Schulzentrum sowie auf Sport- und
Bolzplätze.
Alles, was dem Wohle der Bürger,
insbesondere aber der Kinder, dient, steht
bei Sparmaßnahmen außer Frage. Dazu zählen
sämtliche freiwilligen Leistungen.
Bauliche Unterhaltungsarbeiten können,
wenn sie nicht dringend nötig sind,
gestreckt werden, um so mit finanziellen
Ressourcen den demographischen
Entwicklungen und den daraus sich
ergebenden Erfordernissen (wie
Schulbetrieb, bauliche Tätigkeit für ein
Generationenmiteinander,
Zentrumsgestaltung und verkehrliche
Erschließung) Rechnung zu tragen.
Angesichts dieser Haushaltslage erlaubt
2009 – über diesen Haushalt hier zu
beraten ist – keinen großen Wurf, weder
den Bau einer Aula/Mensa noch den Bau
eines neuen Rathauses, weder die komplette
Umgestaltung der Unterführung noch den Bau
der Ostumgehung. Mit den vorhandenen
Mitteln muss in 2009 das Mach- und
Finanzierbare umgesetzt werden.
Die bereits in der Vergangenheit geplanten
und anfinanzierten Vorhaben sind
auszuführen bzw. zu vollenden, wie
Brückenschlag zur Caroline, Planung des
Tunneldurchstichs vom Norden zum Bahnhof
mit P&R-Anlage und der Umgestaltung
des Emscherparks im Zuge der Maßnahmen der
Emschergenossenschaft.
Auch werden die Grundstücke auf der Bredde
in 2009 nicht komplett vermarktet sein.
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung
unserer Gemeinde ist es geboten, Visionen
anzustellen, Bedarfe zu erheben, zu planen
und fiskalische Folgen aufzuzeigen. Bei
Entscheidungen für oder gegen Projekte ist
nach Dringlichkeit und finanziellen
Möglichkeiten abzuwägen. Oberste Priorität
hat für die CDU-Fraktion der Sektor
Bildung mit Schulen sowie die junge
Familie.
Konjunkturpaket
II
Das von der Bundesregierung aufgelegte
Konjunkturpaket II, dessen Zahlenwerk am
03.02.2009 veröffentlicht wurde, spült
1,448.988 Mio. € in die Gemeindekasse,
davon dürfen 959.870 € für den
Investitionsschwerpunkt Bildung (sprich
Schulen) und 489.118 € den
Investitionsschwerpunkt Infrastruktur
ausgegeben werden, und zwar für solche
Maßnahmen, die neu sind, d. h. bisher
nicht geplant waren. Dies gilt auch für
den Sektor Straßenbau. Hiermit wird es der
Gemeinde möglich, Sanierungen vorzunehmen
und Reparaturstaus an Schulen aufzulösen.
Auch Teile der Umgestaltung der
Unterführung wie weitere Abböschungen
ließen sich damit finanzieren und brächten
bereits kurzfristig noch in diesem Jahr
Verbesserungen für die Holzwickeder
Bürger. Die CDU-Fraktion spricht sich für
folgende Investitionen aus:
Schwerpunkt
Bildung:
-
Wärmedämmung
Aloysiusschule, neue Heizung Nordschule
-
sowie
weitere energetische Sanierungen an
Schulen
Schwerpunkt
Infrastruktur:
-
Abböschung
Unterführung
-
sowie
für Instandsetzungsmaßnahmen für
Straßenbau, soweit zulässig
Zunächst sind die Ausführungsbestimmungen
über die Verwendung dieser Mittel
abzuwarten.
Bzgl. der Mensa/Aula am Schulzentrum oder
des Rathausanbaus sollte zunächst
gerechnet werden. Beides ist aus Sicht der
CDU-Fraktion wünschenswert, wenn nicht
sogar dringlich. Vor dem Hintergrund des
Schuldenhaushaltes unserer Gemeinde sind
finanzielle Kraftanstrengungen nur
möglich, wenn sie sich gegenrechnen
lassen.
Kreisumlage
Der Haushalt unserer Gemeinde ist zu einem
großen Teil mit der Umlage der Kosten des
Kreises Unna belastet. Von jeher mahnt die
CDU-Fraktion Holzwickede an, die Kosten
des Kreises zu begrenzen und sich selber
dort die gleichen Sparmaßstäbe
aufzuerlegen, wie der Kreis es den
Haushaltssicherungsgemeinden gebietet.
Folge sinkender Kosten sind niedrigere
Kreisumlagen. Derartiger Sparwillen war
beim Kreis bislang nicht zu vernehmen.
Mahnungen der CDU-Kreistagsfraktion wie
auch der Bürgermeister und der Kämmerer
der Gemeinden sowie Einwendungen gegen die
Erhöhung der Allgemeinen Kreisumlage von
einzelnen kreisangehörigen Kommunen
führten nicht zur Ausgabenbegrenzung. Die
Forderung nach Festhalten an dem Hebesatz
in Höhe von 44 v. H. zielte auf
Ausgabenkürzung. Der Landrat wollte
aufgrund der massiven Forderungen den
Hebesatz von 44 v. H. beibehalten, die
Ausgaben ungekürzt lassen und das
Haushaltsdefizit über Schuldendienst
finanzieren. Da der Haushalt
umlagefinanziert ist, ist das Defizit
Schuld der Kommunen und damit, wenn nicht
über den Hebesatz direkt finanziert, in
der Folge von den Kommunen zu zahlen. Die
„Jamaika“-Koalition im Kreis hat dies
durchschaut und sich dieser Rechnung
widersetzt. Die Kreisumlage steigt nun auf
44,49 v. H.
Die Lösung des Problems, welches für die
Umlageerhöhung verantwortlich ist, steht
indes aus. Nach wie vor müssen intensivste
Bemühungen in Richtung Ausgabenbegrenzung
beim Kreis angestellt werden. Die
Kämmerer, aber auch einzelne
Bürgermeister, haben hierzu Felder
aufgezeigt. Es bedarf des politischen
Willens, und das auch im Kommunalwahljahr,
die Ausgaben zu begrenzen.
Kanalbaumaßnahmen
Das Investitionsprogramm
Abwasserbeseitigung sieht Investitionen
für 2009 in Höhe von 2.565 T € bei
Investitionseinnahmen in Höhe von 829 T €
vor. Den Kanalbaumaßnahmen, insbesondere
dem Kanalbau „Neue Caroline“, dem
Grabenprojekt „Hohenleuchte“ sowie dem
Kanal „Montanhydraulikstraße“ wird
zugestimmt.
Baugebiete
Zur Vermarktung stehen in Holzwickede
mehrere Gewerbegebiete wie auch
Wohngebiete. Die Ansiedlungen in den
Gewerbegebieten laufen sukzessive, bei den
Wohngebieten wurde die Emscherkaserne
zunächst im Hinblick auf am Markt
befindliche Baugebiete zurückgestellt. Die
weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat
auch den deutschen Immobilienmarkt
getroffen, und zwar bereits bevor die
ersten Banken einbrachen. Der Rückgang von
Bautätigkeit traf Bauträger und
Baufinanzierer gleichermaßen. Die
Interessenten fragten Neubauten
verhaltener nach. Dies mussten wir in
unseren beiden Wohngebieten „Caroline“ und
„Auf der Bredde“ zur Kenntnis nehmen.
Während auf der „Caroline“ die Vermarktung
innerhalb eines gewissen Zeitrahmens
geplant ist, erfolgt der Abverkauf der
Grundstücke „Auf der Bredde“ entsprechend
der Nachfrage. Die dortigen Filetstücke
haben exklusive Größe und exklusiven
Preis. Die Grundstücke sollten nicht
verkleinert und die Grundstückspreise
nicht verbilligt werden. Damit halten wir
für bevorzugte Ansiedlungen Grundstücke
parat, erfahrungsgemäß dauert derartige
Vermarktung länger. Das Marktsegment von
günstigen kleineren Grundstücken mit
preiswerteren Bauwerken wird in anderen
Holzwickeder Baugebieten bedient.
Breitband
Der technische Fortschritt gebietet es,
dass künftig jedes Baugebiet, gleich ob
gewerblich oder reine Wohnbebauung, mit
Breitbandkabel ausgestattet ist. Ohne
solche Ausstattung wird es künftig nicht
mehr möglich sein, Betriebsgelände oder
Wohnungen zu veräußern oder zu vermieten.
Die nachträgliche Verlegung solcher Kabel
ist kostenträchtig. Es wird beantragt, in
jedem neuen Baugebiet bereits heute
Vorkehrungen zu treffen und
Breitbandverlegung zu ermöglichen.
Straßen
/ Rad- und Gehwege
Straßenbaumaßnahme
Ostumgehung
Seit
Jahren kämpft die CDU Holzwickede für
den Bau der Ostumgehung, die eine
schnelle und deutliche
Verkehrsentlastung der Haupt- und
Nordstraße bringen wird. Der
Landesbetrieb Straßen.NRW hat
mitgeteilt, dass das
Planfeststellungsverfahren
voraussichtlich Mitte 2009 eingeleitet
wird. Die CDU Holzwickede hat sich über
ihre Landtagsabgeordnete beim
Landesbetrieb und dem
nordrhein-westfälischen
Verkehrsministerium für zügige
Verfahrenseinleitung eingesetzt. Danach
können die Baumaßnahmen für die L 677n
in 2010/2011 beginnen.
Rad- und
Gehweg an der südlichen Seite der
Stehfenstraße
Die
CDU-Fraktion spricht sich für den Ausbau
aus. Es sind 265 T € bei
80%-iger
Förderung
in Höhe von 212 T € in den Haushalt
einzustellen.
Unterführung
Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom
10.02.2004 gefordert, ab 2004 mit der
Renovierung der Unterführung zu beginnen,
und zwar mit dem Abtragen des Mauerwerks
westlich vor der Unterführung und
Abflachung der Böschung entsprechend der
Maßnahme auf der östlichen Seite. Damit
sollte zumindest im südlichen Teil die
Zufahrt zur Unterführung aufgeweitet und
freundlich, heller und sauberer sein. Die
gleichen Maßnahmen – sind mit demselben
Antrag gefordert worden – könnten im
Zuge der Entwicklung des
Carolinen-Geländes und der Bahnbrache im
Norden sowie an der Brückenkonstruktion
und dem Trägerwerk selbst erfolgen.
Wegen fehlender Mittel und der Haltung der
Bahn bzgl. des Trägerwerkes war es bisher
nicht möglich, an der Unterführung selbst
sowie wegen der Carolinen-Planungen im
Norden die Aufweitung vorzunehmen. Nachdem
nun im Süden auf der östlichen und
westlichen Seite Abböschungen erfolgten,
sollte dies auf gleiche Weise auf der
nördlichen Seite der Unterführung
erfolgen. Da die Zufahrt zum Bahnhof für
Busse, Taxis und PKWs sowie die zentrale
Zuwegung für Fußgänger weiterhin durch die
Unterführung erfolgt, sind der sichere
Zugang und die sichere Zufahrt zu
gewährleisten. Es bietet sich an, die
hohen Mauern abzutragen und die gesamte
Unterführung lichter und aufgeweiteter zu
gestalten. Dies entspricht den
Vorstellungen, die von der CDU-Fraktion
seit Jahren entwickelt wurden. Mittel
waren bislang dafür nicht vorhanden,
könnten aber ggf. mit Geldern aus dem
Konjunkturpaket II der Bundesregierung
verwirklicht werden. Diese Maßnahme war
zwar bislang in unseren Köpfen, aber noch
nicht geplant und erfüllt damit wohl die
Voraussetzungen der Förderung. Damit
könnte die Renovierung und Umgestaltung
der Unterführung in einem Zuge erfolgen.
Gleichzeitig sollte die Bahn dazu bewegt
werden, dass im Zuge der Umgestaltung in
der Unterführung die tragenden
Brückenelemente gereinigt, mit
Korrosionsschutz versehen und heller
Industriefarbe neu gestrichen werden.
Helle LED-Lichtbänder nehmen neben der
Aufweitung die Angst-Dunkelzone.
Wenn Mittel nach dem Konjunkturpaket II
dafür nicht zur Verfügung stehen sollten,
wird beantragt, dass in 2009 auf der
nördlichen Seite der Unterführung die
westliche Mauer abgetragen und
entsprechend der Gestaltung auf der
südlichen Seite Abböschung erfolgt. Der
Baumbestand am Jugendzentrum ist zu
sichern. – Jährlich sind dann im Rahmen
des Investitionsprogramms in weiteren
Schritten Teilrenovierungen vorzunehmen,
und zwar mit folgender Priorität:
1. |
Abböschung
nördliche Stützmauer |
291 T
€ |
|
2. |
Abböschung
Zufahrt zum Bahnhof
|
452 T
€ |
|
3. |
Abböschung
Stützmauer zw. Brücken
|
47 T € |
|
|
Baukosten
insgesamt |
790 T
€ |
|
Tunneldurchstich
von Stehfenstraße zum Bahnhof
Die Diskussion um die Fußgängerbrücke
Caroline brachte in Deutlichkeit hervor,
dass die Befürworter eine fußläufige
Drei-Achsen-Lösung als Nord-Süd-Verbindung
anstreben, nämlich im Westen die Brücke,
in der Mitte die Unterführung und im Osten
den Tunneldurchstich. Mit diesem
Durchstich wird nicht nur der kürzere
Zugang zum Bahnhof vom Norden her, sondern
auch infolge der Verbindung zum Durchstich
vom Süden her bis zur Bahnhofstraße
ermöglicht.
Die CDU-Fraktion setzt sich für die
baldige Umsetzung ein und stimmt den
Planungskosten in Höhe von 97,5 T € zu.
Der Durchstich erfolgt in Verbindung mit
der Anlegung der P&R-Anlage an der
Stehfenstraße, auch hier wird den
Planungskosten in Höhe von 74 T €
zugestimmt. Der Bau der Anlage und des
Durchstichs ist für 2010 und 2011
vorgesehen, Landesmittel sind bewilligt.
Damit sind im Finanzplan 2010 und 2011
entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.
Außerdem ist ein behindertengerechter
Aufzug zum Mittelgleis vorgesehen (2,4
Mio. €, die aus Mitteln der
Modernisierungsoffensive II finanziert
werden).
Die CDU-Fraktion hat den Durchstich in
Verbindung mit der P&R-Anlage stets
gefordert und begrüßt jetzt, dass das
jahrelange Mühen von Erfolg gekrönt ist.
Umgestaltung
Emscherpark
Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001
beantragt, im Zusammenhang mit der
Umgestaltung des Emscherparks selbst auch
den Marktplatz umzugestalten. Die
CDU-Fraktion wollte die Maßnahme nicht auf
die Neupflasterung des Marktplatzes
reduziert wissen. Die Planungsziele der
CDU-Fraktion sind mit der Umgestaltung des
Marktplatzes verwirklicht worden. Im
Rahmen der Haushaltsgespräche 2006 wurde
von den Fraktionen beschlossen, die
Umgestaltung des Emscherparks entsprechend
der Vorstellung des Architekten, der den
Markt und den Park geplant hat, zunächst
bis zur Neuanlegung des Emscherverlaufs
durch die Emschergenossenschaft
zurückzustellen und den Ausführungsbeginn
eng mit der Genossenschaft zu
koordinieren. Sollte die Genossenschaft in
2007 nicht ihre Maßnahme ausführen, so
wurde einstimmig beschlossen, wollte die
Gemeinde in jedem Fall den Park entlang
der Parkstraße umgestalten. Die Kosten
wurden seinerzeit mit 205 T €
veranschlagt, von denen 175 T € in den
Haushaltsentwurf 2007 eingestellt wurden.
Die vom Planer vorgestellte Maßnahme hatte
sich um 50 v. H. auf 306 T € verteuert und
erfasste zusätzlich noch den Spielplatz
mit 244 T €. Die vorgestellten Maßnahmen
entsprachen nicht den von der Politik
beschlossenen Vorhaben, sondern waren
völlig überzogen. Da die Ausführung der
Umgestaltung eng mit den Arbeiten der
Emschergenossenschaft verzahnt ist, wurden
die Mittel in Höhe von 175 T € aus dem
Haushaltsentwurf 2007 gestrichen und als
Verpflichtungsermächtigung für 2008 205 T
€ veranschlagt. Unter Nutzung des
Förderprogramms ÖPEL waren verbleibende
Aufwendungen in Höhe von 83.120 €
erforderlich, die im Finanzplan 2009 zu
berücksichtigen waren. Ohne Förderung
wären ohne Wegeführung am Spielplatz
237.500 € anzusetzen. gewesen Im Haushalt
2009 wurden 250 T € veranschlagt, da
Mittel aus dem Förderprogramm ÖPEL nicht
zur Verfügung stehen.
Die Emschergenossenschaft verlegt den
Emscherverlauf und lässt ihn durch den
Park meandern. Deshalb sind neue Wege,
Wiesen und Beete anzulegen. Außerdem ist
das Denkmal an einen ehrwürdigen Platz zu
verlegen. Damit eröffnet sich die
Möglichkeit, dem Entree zum Park unter
Einbeziehung der Parkstraße zu einem Bild
in der Ortsmitte zu verhelfen, das zum
Aufenthalt und Verweilen einlädt. So
verbinden sich Markt und Park zu einem
dauerhaften Kern des Zentrums mit
Ausstrahlung auf die koronaren Straßen und
Wohn- und Geschäftsviertel.
Ohne diese Maßnahme würde die
Parkumgestaltung infolge Renaturierung der
Emscher lediglich auf Wegeneubau
reduziert. Die Bürger würden weiterhin
nicht animiert, den Park zu nutzen. In den
Eingangsbereich des Parks an der
Parkstraße gehört ein großer gepflasterter
Platz mit Bäumen und Bänken, der auch
gastronomisch genutzt werden könnte, und
zwar großzügig entlang der Parkstraße. Der
Fußweg ist nicht neben Emscher und Platz
zu verlegen, sondern er mündet von Süden
her kommend auf den Platz. Pflasterung
vergleichbar dem Markt würde sich
empfehlen, der Unterbau sollte nicht so
aufwendig sein, weil er nicht mit
Schwerstgerät (Großlaster) befahren wird.
Es ist aber auch denkbar, diesen Platz in
feinkörnigem Kies zu gestalten,
vergleichbar der Anlage zwischen der
Eissporthalle und den Rosenterrassen in
Dortmund. Die Ausführung der
Parkumgestaltung entlang der Parkstraße
sollte unmittelbar nach Abschluss der
endgültigen Maßnahmen der
Emschergenossenschaft erfolgen.
Mittel dafür bleiben im Haushalt 2009 (250
T €).
Zentrumsumgestaltung
Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001
beantragt, im Zusammenhang mit der
Bebauung zum Emscherpark und der
Umgestaltung des Parks selbst auch den
Marktplatz umzugestalten. Mit diesem
Antrag wurde bezweckt, das Zentrum
insgesamt einer Überplanung zu
unterziehen.
Dazu hat die CDU-Fraktion am 03.05.2004
ein Positionspapier erstellt und darin
denkbare Maßnahmen vorgeschlagen.
Die Planungsziele der CDU-Fraktion fanden
sich bezogen auf die Bereiche
Attraktivierung des Ortes, die
Kantenbildung, Marktplatzgestaltung,
Festplatznutzung sowie der
Erschließungswege und Verbindung der
Quartiere weitestgehend im vorgestellten
Rahmenplan des Planungsbüros wieder. Dazu
gehört auch die modulartige Gestaltung des
Bereiches Dudenroth/Platz von Louviers,
keine Wohnbebauung, dafür multifunktionale
Nutzung mit hohem Aufenthaltswert.
Mit dem Haushalt 2008 wurden erstmals auf
Antrag der CDU Mittel im Interesse der
Fassadenerneuerung entlang der Hauptstraße
in Höhe von 5 T € für Kosten der Gerüste
angesetzt. Diese Maßnahme sollte über 3
Jahre laufen. Da in 2008 Mittel nicht
abgerufen wurden, sind für 2009 10 T € und
für 2010 5 T € anzusetzen. Die
Hauseigentümer an der Hauptstraße bis zur
Gaststätte „Zur Glocke“ und der Konditorei
„Freise“ sind über das Angebot zu
informieren.
Bolzplätze
Bereits 2008 hat die CDU-Fraktion den
Mittelansatz für die Umgestaltung
öffentlicher Spielplätze einschließlich
der Anlegung eines neuen Spielplatzes am
Jugendzentrum auf der Caroline
befürwortet. Dazu gehörte auch die
Herrichtung der Bolzplätze, insbesondere
an der Rausinger Halle und der
Schubertstraße. Dem Mittelansatz in Höhe
von 20 T € für Instandhaltung wurde
zugestimmt.
Mit der Errichtung des wettkampfgerechten
Sportplatzes an der Opherdicker Straße mit
Kunstrasen und Tartanbahn empfahl es sich,
wegen Wegfall der als Bolzplatz genutzten
Spielfläche, einen neuen Bolzplatz
anzulegen. Als Fläche dazu wurde die
Montanhydraulikstraße ausgewählt. Ob der
Platz nun dort oder an der benachbarten
Jahnstraße angelegt wird, ist zu
überdenken, jedenfalls sollte der Bezug
zum dortigen Stadion bestehen. Der Platz
kostet in der Ausgestaltung mit Asphalt 49
T €, mit Kunstrasen 58 T € und Tartan 65 T
€.
Die bisherige Ausführung in Asche bot
erhebliche Verletzungsgefahr, das gilt
auch für Asphalt. Kunstrasen ist die
sicherste Ausführung, darf aber nur mit
entsprechendem Schuhwerk betreten werden.
Um aber jedem Jugendlichen die Nutzung
auch ohne Aufsicht und entsprechendem
Schuhwerk zu ermöglichen, spricht sich die
CDU-Fraktion für natürlichen Rasen aus.
Sofern bei Asphalt damit erhebliche
Unterhaltungsaufwendungen (insbesondere
Frostbruch im Winter) verbunden sind,
werden auch Bedenken gegen Kunstrasen
nicht erhoben, dieser darf dann auch mit
normalem Schuhwerk betreten werden.
Rausinger
Halle
Für die Erweiterung und Erneuerung der
Rausinger Halle hat die Verwaltung mit
einem Entwurf eine Umgestaltung
aufgezeigt, die 850 T € erfordert hätte.
Darin waren neben Anbau auch
Neugestaltungen des Innenbereichs inkl.
der Bühne vorgesehen. Dass ein neuer
Anstrich nötig und die Küche, Theke und
Toilettenanlage sanierungsbedürftig waren,
wurde anerkannt. Das Sanierungskonzept
wurde von den Fraktionen gemeinsam
erarbeitet und auf das notwendige Maß
begrenzt. Dies galt sowohl für den Lager-,
Theken-, Küchen- und Sanitärbereich. Den
erforderlichen Mitteln wurde zugestimmt.
Im ersten Bauabschnitt wurde der Küchen-
und Bewirtungsbereich inkl. neuer
Einrichtung saniert (70 T €).
Baumaßnahmen, die eine Verkleinerung der
Hallenfläche beinhalteten, wurden
abgelehnt.
Der Erneuerung des Bühnenvorhanges in Höhe
von 7.500 € in 2009 sowie einer neuen
Bestuhlung und Tische in Höhe von 50 T €
in 2011 wird zugestimmt.
Umzug der
Wasserversorgung
Der Standort der Wasserversorgung in der
Gemeindemitte wird überdacht. Mit Wegzug
würde eine anderweitige Nutzung von
Gebäudeteilen des alten
Feuerwehrgerätehauses zur Diskussion
stehen. Mit Antrag vom 20.02.2006 hat die
CDU-Fraktion beantragt, im dortigen
Bereich eine Toilettenanlage in Betrieb zu
nehmen, die Räumlichkeiten würden sich
dafür anbieten. Die Wasserversorgung mit
ihrem Materiallager und ihrer Werkstatt
sowie den Fahrzeugen sollte zum Bauhof
umziehen. Dortige Lager könnten genutzt
werden und mit dem Wegzug vom Markt würden
sich ganz neue Perspektiven eröffnen.
Planungskosten für den Umzug der
Wasserversorgung zum Baubetriebshof in
Höhe von 30 T € wird zugestimmt.
Rathausanbau
am Markt
Seit geraumer Zeit werden Überlegungen
angestellt, die verschiedenen
Dienststellen, die in umliegenden
Gebäuden, wie Bauamt, Bürgerbüro,
Steueramt, Druckerei, Sozialamt,
Wasserversorgung usw. untergebracht sind,
bürgerfreundlich zusammenzuführen.
Dabei wurde überlegt, ob vorhandene
Gebäude anders genutzt, umgebaut oder
ersetzt werden können. Da die Post ab Mai
2009 ihre Dienststelle schließt und
umzieht, die Wasserversorgung zum Bauhof
ziehen könnte, eröffnet sich dadurch die
Chance, das gesamte Ensemble zu
überplanen. Der Bau eines neuen Rathauses
ist nicht finanzierbar, wenn nicht
erhebliche Eigenanteile als Erlöse der
bisherigen Liegenschaften bzw.
Einsparungen bei den gemieteten Objekten
eingebracht werden können. In 2009 steht
ein solcher Bau nicht an. Dieses Jahr
sollte genutzt werden, entsprechende
Berechnungen vor der Planung anzustellen.
Baubetriebshof
Das Streusalz für den Winterbetrieb wird
gegenwärtig in einer Halle am Betriebshof
gelagert. Dieses Salz greift die Wände an,
nimmt aber auch erheblichen Lagerraum in
Anspruch, der bei Umgestaltung und
Umsiedlung der Wasserversorgung besser
genutzt werden kann. Deshalb wird der
Anschaffung eines Salzsilos für 30 T €
zugestimmt.
Sportstätten
Der Überdachung am Sportzentrum an der
Opherdicker Straße in Höhe von 40 T € wird
zugestimmt.
Im Zusammenhang mit der Überplanung am
Schulzentrum wie der Errichtung einer
Mensa/Aula steht die Kleinschwimmhalle zur
Disposition. Daraus ergeben sich ggf. die
Notwendigkeit der Überdachung des
Nichtschwimmerbereichs im Freibad sowie
der Bau einer Zweifachturnhalle.
Abschließend kann hierzu keine Stellung
bezogen werden, da dies vom Gutachten zur
Mensa/Aula und ihre multifunktionale
Nutzung abhängig ist. Da die Mensa mit
Nutzung als Aula Vorrang vor allen
Überlegungen zu Sportstätten hat, sollte
die Planung die einzelnen Schritte
vorsehen und am Ende erst die Verlegung
oder der Ersatz von Sportstätten stehen.
Zunächst spricht sich die CDU-Fraktion
dafür aus, die Kleinschwimmhalle zu
erhalten und von dem Bau einer
Zweifachturnhalle für ca. 3,8 Mio. €
abzusehen. Auch der Bau einer Überdachung
über das Nichtschwimmerbecken im Freibad
für ca. 2 Mio. € steht gegenwärtig
nicht zur Planung.
Schule: Aula mit
Mensa
Mit Anlegung des neuen Sportplatzes am
Schulzentrum mit neuer Umkleide war auch
in einem späteren Schritt an die
Errichtung einer Aula gedacht,
gegenwärtiger Bedarf jedoch nicht gesehen.
Die Aula sollte nicht nur schulischen
Zwecken dienen, sondern auch für
kulturelle und gemeindliche
Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Die
Notwendigkeit einer solchen Räumlichkeit
ergibt sich jetzt aus der
Über-Mittag-Betreuung mit Mittagstisch für
Schüler. Da gleichzeitig mehrere hundert
Schüler verköstigt werden müssen, ist
hierfür eine Mensa zu schaffen. Deshalb
ist der Bau der Aula mit Mensa vorzuziehen
und mit der Planung baldmöglichst zu
beginnen.
Es ist davon auszugehen, dass die
vorhandenen Räumlichkeiten am Schulzentrum
nicht geeignet sind, dass in ihnen eine
Verköstigung über Mittag erfolgen kann.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine
Mensa zu schaffen. Es bietet sich dann
geradezu an, diese Räumlichkeiten auch als
Aula für den Schulbetrieb zu nutzen.
Weitere multifunktionale Nutzungen für die
Gemeinde sind denkbar (vergleichbar der
Nutzung der Rausinger Halle oder des
Forums der Hauptschule). Keinesfalls
sollte dort eine Stadthalle wie in
Nachbargemeinden oder –städten entstehen.
Einen defizitären Betrieb könnte sich die
Gemeinde, aber auch kein gewerblicher
Stadthallenbetreiber erlauben, wie die
Nachbarkommunen zeigen.
Also benötigen wir eine Mensa/Aula
(geschätzte Kosten = 3 bis 4 Mio. €) für
den Schulbetrieb mit weitergehender
Nutzung, nicht aber eine Stadthalle.
Gleichwohl wird der Bau schwer zu
finanzieren sein. Deshalb müssen vorab
Überlegungen zum Bedarf, Standort,
Funktionen, Betriebszeiten,
Betreibermodelle und
Finanzierungsvarianten angestellt werden.
Eine vom Ministerium begleitete
Machbarkeitsstudie ist unbedingt zu
erstellen. Hierfür sind 20 T € vorzusehen.
Familie
Für die CDU-Fraktion ist der Einsatz für
die Familie sowie die Jugend oberstes
Gebot. Unseren älteren Mitbürgern gilt
unser ganzer Respekt. Wir haben im
gesellschaftlichen Miteinander für unsere
betagten Bürger viel erreicht. Das
betrifft Begegnungsstätten im kommunalen
und kirchlichen Bereich, Veranstaltungen
besonders für ältere Mitbürger,
Erleichterungen beim Busverkehr und
besondere Vorkehrungen auf den Gehwegen
usw. Ihr von großem Wissen geprägter Rat
ist willkommen und ihre Lebenserfahrung
eine Bereicherung. Seniorengerechtes
Wohnen und Pflegeheime erlauben den
Verbleib in der Gemeinde, wenn die Wohnung
nicht mehr alleine bewältigt werden kann
bzw. Pflegebedarf besteht.
Ein vergleichbares Angebot mit
Jugendzentrum, Jugendtreffs der Schulen
und Kirchen sowie für die Kleineren die
Kindergärten mit zahlreichen Spielplätzen
und Sporteinrichtungen richtet sich an die
Jugendlichen.
Holzwickede mit seinem schulischen und
kulturellen sowie sportlichen Angebot
scheint damit für die junge Familie sowie
die älteren Mitbürger geradezu geeignet.
Gleichwohl steht Holzwickede bei seiner
Ansiedlungspolitik in Konkurrenz zu
Nachbarkommunen. Die demographische
Entwicklung in unserer Gesellschaft, und
das gilt auch für Holzwickede, gebietet
es, im Bemühen um die Ansiedlung junger
Familien nicht nachzulassen. Nur so kann
das gesamte infrastrukturelle Angebot
aufrechterhalten werden. Jegliches
Abschotten von außen (möglichst keine
Baugebiete mehr und kein Zuzug) hätte für
unsere Kommune fatale Folgen.
Die CDU-Fraktion möchte, dass in der
jungen Familie der Beruf und die Familie
vereinbar sind und die junge Familie am
gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.
Nicht nur der alleinerziehenden Mutter,
sondern auch jungen Familien, selbst wenn
nur ein Elternteil arbeitet, ist es
während der Zeit der Erziehung ihrer
Kleinkinder kaum möglich, am
gesellschaftlichen Leben teilzunehmen,
wenn nicht Großeltern, Freunde oder
bezahlte Kindermädchen sich des
Nachwuchses annehmen. Während dies in
früheren Generationen als
selbstverständlich hingenommen wurde,
fordert die heutige Generation zu Recht,
sich zu verwirklichen und nicht auf Kind
und Küche reduziert zu werden. Der
Gutverdiener kann sich Kinderbetreuung
leisten, schon ein Normalverdiener stößt
an seine finanziellen Grenzen.
In allen Diskussionen in vergangenen
Jahren stand jeweils die soziale
Gerechtigkeit im Vordergrund. Hartz
IV-Empfängern wurde wie auch
Geringverdienern Kostenfreiheit
zugesichert. Das erstreckte sich auch auf
Lernmittelfreiheit und die Förderung durch
gemeinnützige Vereine. Das oberste Ziel
dieser Diskussion war immer, den sozial
Schwachen gleichzustellen und ihn vor
Belastungen abzufedern, finanziert
natürlich durch alle, auch den
Normalverdiener. Ziel der o. g. Bemühungen
ist jedoch nicht soziale Gleichmacherei,
sondern Teilhabe der jungen Familien am
Holzwickeder Gemeindeleben unabhängig von
der Finanzkraft.
Für folgende Bereiche sollten Lösungen
erarbeitet werden:
- Beaufsichtigung
von
Kleinkindern in den Abendstunden im
Kinderhort o. ä. (um gesellschaftliche
Teilhabe zu ermöglichen, nicht ist an
Verwahrung gedacht, wenn Eltern in den
Abendstunden arbeiten)
- als
Räumlichkeiten bieten sich dazu
Kindergärten an
- ggf.
stellt die Gemeinde Holzwickede die
Räumlichkeiten
- eine
solche Einrichtung sollte in
Eigenverantwortung als Elternverein
mit Unterstützung
der Gemeinde geführt werden
- denkbar
ist unentgeltliche Beaufsichtigung
durch Vereinsmitglieder (Eltern) oder
Kindermädchen
- Förderung
von
Tagesmüttern
Flughafen
Seitens des Dortmunder Flughafens wird
seit längerer Zeit angestrebt, die Tonnage
und damit das Abfluggewicht anzuheben
sowie die Betriebszeiten mit verschobener
Verspätungsregelung auszuweiten. Dass
Fluggesellschaften Dortmund den Rücken
kehren, weil sie im Verlaufe eines Tages
nicht mindestens vier Umläufe schaffen,
ist im Hinblick auf den
Herbst-Winter-Frühlings- Flugplan äußerst
bedenklich. Die Auslastung während dieser
Zeiten erlaubt z. T. nicht einmal einen
Umlauf. Die Liberalisierung und die
Wettbewerbssituation führen infolge
Sättigung zu einem Verdrängungsprozess.
Die Betriebszeitenänderung führt zu der
Vermutung, dass außerhalb der heute
geltenden Zeiten andere als
Personenflieger starten und landen. Gegen
die eine verspätete Maschine, die noch
nach Landeschluss einfliegt, hat wohl
niemand Bedenken. Bislang hat der
Flughafenbetreiber keine Garantie dafür
ausgesprochen, dass Nacht- und Frachtflug
nicht stattfinden. Dagegen siedeln sich
auf dem Flughafengelände
Logistik-Unternehmen an.
Die CDU-Fraktion Holzwickede spricht sich
im Interesse der Holzwickeder Bürger gegen
eine Verlängerung der Start- und
Landebahn, eine Erhöhung des
Abfluggewichtes, die Ausweitung der
Betriebszeiten sowie gegen den Nacht- und
Frachtflug aus. Die heutige Regelung
erlaubt größere Auslastung ohne die
Lebensqualität der Holzwickeder Bürger zu
beeinträchtigen und sie unzumutbarem Lärm
auszusetzen.
Rassismus
Das Clara-Schumann-Gymnasium lehnt
Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung
von Minderheiten und andere
menschenverachtende Handlungen und/oder
Äußerungen kategorisch ab. Sie bekennen
sich ausdrücklich zur
freiheitlich-demokratischen
Meinungsfreiheit und Toleranz ggü. anders
Denkenden. Die Aktivitäten des CSG sind
angesichts der menschenverachtenden
Schmierereien im Schulzentrum
entstanden. Die Aktion „Kratzen
gegen Rechts“ wird ausdrücklich begrüßt
und wurde vom CDU-Gemeindeverband
Holzwickede finanziell unterstützt. Es ist
selbstverständlich, dass sich alle
demokratischen Parteien gegen solche
Intoleranz und gegen jegliche Art von
Rassismus wenden. Die CDU-Fraktion wird
die Agenda unterzeichnen und bekennt sich
ausdrücklich gegen Extremismus aller Art,
insbesondere Rechtsextremismus und
jegliche Intoleranz von rechts und links.
Vandalismus
Vermehrt muss festgestellt werden, dass
das Eigentum anderer nicht geachtet und
das gesellschaftliche Zusammenleben
geschädigt wird. Äußere Zeichen sind
Schmierereien und Sachbeschädigungen. Wer
diese Zerstörungen mit erheblichen
Folgekosten begeht, ist nicht bekannt, sie
treten aber entlang von Schulwegen auf.
Lärmschutzwände, Brücken, Stützmauern usw.
(ganz zu schweigen von Eisenbahnwaggons)
werden besprüht, und das nicht nur mit
Signets, sondern mit großflächigen
Schmierereien. Neuerdings werden an
Laternenpfählen, Abfalleimern und
RWE-Kästen Aufkleber mit staatsfeindlichen
Parolen angebracht. Es muss sich eine
Ächtung dieser Handlungsweisen durchsetzen
und nicht diese Schmierereien noch als
Kunstwerke bezeichnet und teure
Sachbeschädigungen als „Jungenstreiche“
abgetan werden. Alle Schmierereien an
gemeindlichen Baukörpern sind unverzüglich
zu beseitigen bzw. zu überstreichen, ggf.
mit „Lotus-Effekt“-Farbe, die Wiederholung
verhindert.
Bürgerservice
Zum Haushalt 2008 hat die CDU-Fraktion am
25.02.2008 folgenden Antrag gestellt:
Aufgabe
unserer Verwaltung ist es, das
Gemeinwohl zu regeln und seine Umsetzung
zu organisieren, zu strukturieren und
dabei dem Bürger zu dienen. Die
Verwaltung macht auch einen
Umdenkprozess mit, weg von der
bürokratischen Amtsverwaltung zum
modernen Dienstleister. Als solcher hat
er sich den Anforderungen des Marktes zu
stellen. Sprechzeiten, Öffnungszeiten,
Vorladungen, Behördengänge und Anträge
mit Stempel sollten der Vergangenheit
angehören. Soziale Einrichtungen haben
sich darauf eingestellt und bieten ihren
Betreuten derartige Hilfsdienste in Form
von Begleitservice zu Behördengängen
usw. an. Die CDU-Fraktion sieht nicht
zuletzt durch den demographischen Wandel
unserer Gesellschaft einen zusätzlichen
Handlungsbedarf für ein noch
bürgerfreundlicheres Holzwickede. Ein
mobiler Bürgerservice wäre ein weiterer
Beitrag hierzu. Kommunale
Dienstleistungen könnten bei Bedarf auch
über Hausbesuche angeboten werden.
Er
richtet sich vornehmlich an Bürgerinnen
und Bürger, die aus gesundheitlichen
oder Altersgründen keine Möglichkeit
haben, das Rathaus aufzusuchen. Darüber
hinaus könnte der Service aber auch für
Familien interessant sein, die bspw. für
die Zeit eines notwenigen Amtsbesuches
keine kurzfristige Kinderbetreuung
organisieren können. Solche
Dienstleistungen werden zum Teil bereits
von Banken angeboten, Geldbringdienste –
allerdings gegen Gebühr – sind im
Gespräch. Bei Apotheken gehören
kostenlose Auslieferungen nicht sofort
verfügbarer Medikamente zum
Kundendienst. Solch ein Kundendienst ist
auch für die Holzwickeder Verwaltung
wünschenswert, und zwar für den Bürger
kostenlos. Erbracht werden könnte die
Dienstleistung von jedem
Verwaltungsmitarbeiter. Wenn es nämlich
um Anliegen der Verwaltung geht, ist
auch kein Weg zu lang. Die Einrichtung
eines solchen Services ist auch in
Dortmund, Hamm, Münster, Unna, Werl usw.
im Gespräch bzw. bereits umgesetzt. Wir
sind aber keine städtische Einrichtung,
die dafür extra Personalbedarf hat,
sondern eine kleine Gemeinde mit
überschaubarem Bedarf an solchen
Dienstleistungen. Deshalb sind keine
Aufwendungen anzusetzen. Ein derartiger
Bürgerservice würde dem Ruf der Gemeinde
Holzwickede, eine bürgerfreundliche
Gemeinde zu sein, gerecht. Im Übrigen
ist auch kein Weg zu lang, den
beeinträchtigten Wahlbürger zur Wahlurne
zu fahren. Jetzt können wir dem Bürger
etwas geben, tun wir es.
Dieser Antrag ist vom Bürgermeister an die
Fachabteilungen sowie den Personalrat
weitergeleitet worden und auch nach einem
Jahr ohne positive Auswirkung für den
Bürger geblieben. Die CDU-Fraktion fordert
den Bürgermeister und die Verwaltung auf,
eine im vg. Sinne bürgerfreundliche Lösung
zu finden. Deshalb wird unser Antrag an
dieser Stelle wiederholt.
Stellenplan
Dem vorgelegten Entwurf des Stellenplanes
wird zugestimmt.
Beigeordneter
Mit dem Ausscheiden des damaligen ersten
Beigeordneten im Jahre 2008 hat sich die
CDU-Fraktion eindeutig und
unmissverständlich für die Wiederbesetzung
der Stelle ausgesprochen. Da die
Bürgermeisterstelle keine
verwaltungsfachliche Qualifikation
erfordert und der gegenwärtige Amtsinhaber
darüber nicht verfügt, ist fachliches
Know-how in der Verwaltungsspitze
erforderlich. Über das Jahr 2008 hinweg
wurde eine Lösung gefunden, bei der
Fachkompetenz in den Verwaltungsvorstand
eingebracht wurde. Die Wiederbesetzung in
2009 wurde auf die Zeit nach der
Kommunalwahl verschoben, um damit den
Erfordernissen des neuen Rates und des
neuen Bürgermeisters Rechnung zu tragen.
Bis dahin wird über das
Anforderungsprofil, den Geschäftsbereich
im Verwaltungsvorstand und die
Ausschreibung beraten, so dass unmittelbar
nach der konstituierenden Ratssitzung die
Besetzung erfolgen kann.
Ratsarbeit
Die jährliche Aufstellung des Haushaltes
mit Finanzplan für die Folgejahre ergibt
die Möglichkeit, eng am
haushaltspolitischen Geschehen orientiert
zeitnahe Haushaltsentscheidungen zu
treffen. Beispiel dafür ist die
Umgestaltung der Unterführung mit Mitteln
des Konjunkturpaketes II. Doppelhaushalte
sind dort geboten, wo Spielräume für
Finanzplanungen insbesondere wegen
Nothaushalten und
Haushaltssicherungskonzepten nicht gegeben
sind. In Nachbarkommunen wird auch von
diesem Zweijahresrhythmus im Hinblick auf
die fünfjährige Wahlperiode abgewichen.
Aufstellung von Haushalten und
Finanzplänen sind wichtige Instrumente für
die Räte, die Beratungen dazu ihr
Werkzeug. Daher spricht sich die
CDU-Fraktion für jährliche Haushalte aus.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der
CDU-Fraktion zum Haushalt 2009
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Im Übrigen wird dem vorgelegten Haushalt
2009 zugestimmt.
Die Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 11.02.2009
Rolf
Kersting
Fraktionsvorsitzender
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