Beratungen des Haushaltsplanes 2016

Ergebnisse der CDU – Fraktion

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Haushaltslage
Situation
Haushalterische Ausnahmesituation Flüchtlinge / Asylbewerber
Unterbringung von Asylbewerbern / Flüchtlingen
Herausforderung Demografischer Wandel
Gemeindeentwicklung (ISEK)
Gütesiegel „familienfreundliche Gemeinde“
Erweiterung Seniorenbegegnungsstätte
Moderne Verwaltung / Rathauserweiterungsanbau
„Wohnpark Emscherquelle“ – weiteres Vorgehen
Schullandschaft
Schulsozialarbeit und Inklusion
Projektierte Baumaßnahmen mit Fördergeldern

1. Tunneldurchstich Bahnhof / Stehfenstraße
2. Umgestaltung nördlicher Teil der Bahnunterführung
3. Ausbau Montanhydraulikstraße

Sportanlage „Baseballfeld Joboxers“
Ratsinformationssystem
Öffentliche Toilette im Zentrum
Sperrmüll-Gebühren / Abfallkalender
Würdigung des Ehrenamtes
Stärkung des schulischen Angebotes
Fußgängerbrücke „Neue Caroline“
Bolzplatz
Gemeindebibliothek
Umgang mit den gemeindeeignen Linden in der Allee
Maßnahmen aus der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes
Stellenplan

Haushaltslage

Der am 01.10.2015 eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2016 schließt im Ergebnisplan mit 40.663 T€ Erträgen und 40.854 T€ Aufwendungen ab. Da die Gemeinde Holzwickede trotz dieses planerischen Defizites in Höhe von 191.163 € innerhalb der nächsten drei Folgejahre, unter Berücksichtigung positiver Steuerkraftentwicklung sowie Entwicklung der Erträge und Aufwende, einen ausgeglichenen Haushalt darstellen kann, ist die erneute Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 76 GO NRW nicht erforderlich.

Situation

Die von der Gemeinde Holzwickede über die Kreisumlagen an den Kreis Unna zu leistenden Aufwende entsprechen rund 41% der Gesamtaufwende des diesjährigen Haushaltsplanes und stellen mit 16.108 T€ die größte belastende Haushaltsposition dar. Gegenüber dem Vorjahr ist der Gemeinde Holzwickede ein Mehraufwand in Höhe von 636.000 € entstanden.

Aus der Berichterstattung zum Haushaltsentwurf und Eckdatenpapier des Kreises Unna für das Jahr 2016 geht hervor, dass der Kreis Unna die sich im vergangenen Jahr abzeichnende bilanzielle Überschuldung im Jahresergebnis 2014 durch Einnahmen, wie die Erhebung einer Bedarfsumlage, einmalige Sondereffekte bilanzieller Art und Einsparungen durch eine haushaltswirtschaftliche Sperre, widererwartend noch abwenden konnte. Die vom Kreiskämmerer im vergangenen Jahr prognostizierte Erhebung der Sonderumlage, die von den kreisangehörigen Kommunen aufzubringen gewesen wäre, stellt somit keine zusätzliche Belastung in dem vorliegenden Haushaltsplan dar. Die allgemeine Haushaltssituation des Kreises Unna ist aber dennoch, nicht zuletzt wegen den gestiegenen Umlagen des Landschaftsverbandes und des Regionalverband-Ruhr, weiterhin angespannt.

Durch die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 ergibt sich für die Gemeinde Holzwickede eine Mindereinnahme an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 511.900 €. Unter anderem wird die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5% auf 6,5% (Mehrertrag in Höhe von 70 Mio. Euro) vom Land NRW nicht an die Kommunen weitergeleitet.

Haushalterische Ausnahmesituation Flüchtlinge / Asylbewerber

Deutschland ist in den letzten Monaten und auf unvorhersehbare Zeit Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen geworden, die in unserem Land Sicherheit vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und Not suchen. Das hat unser Land, unsere Gemeinde sowie auch andere Kommunen, vor unvorhersehbar große Herausforderungen gestellt, die ohne die große Hilfsbereitschaft und Solidarität aus der Bürgerschaft nicht zu leisten wären. Das von den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern geleistete besondere Engagement ist gar nicht hoch genug wertzuschätzen. Deshalb gebührt es, allen Vorgenannten an dieser Stelle zumindest aufrichtigen Dank auszusprechen. Die weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen stellen für die Gemeinde Holzwickede eine große finanzielle Belastung dar, zumal das Land NRW, gemäß des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, nur rund 30% der entstandenen kommunalen Aufwende für Flüchtlingskosten erstattet. Für die Unterbringung und Versorgung im Falle von geduldeten Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern erfolgt keinerlei Erstattung von Kosten.

Auch die kürzlich erfolgten finanziellen Nachbesserungen sind unzureichend, zumal das Land NRW die jährlich entstandenen persönlichen Krankheitskosten eines jeden Einzelnen lediglich für die den Schwellenwert in Höhe von 70.000 € übersteigenden Differenzbetrag übernimmt.

Für die von uns als Pflichtaufgabe zu erbringenden unabweisbaren Aufwende zur Unterbringung und Hilfen von Flüchtlingen und Asylsuchenden plant die Gemeinde Holzwickede mit rund 891.000 € (direkt zurechenbare Aufwendungen).

Aufgrund der sich fortlaufend ändernden Nachrichten und der daraus resultierenden Zusagen und Verordnungen von Land und Bund, welche Kosten für die Hilfeleistungen und Unterbringung von Flüchtlingen von dort übernommen werden, ergeben sich aus Sicht der Gemeindeverwaltung nur schwerlich kalkulierbare eigene Aufwende. Aufgrund der Bemessungsgrundlage hat die Unterbringung und Hilfeleistungen von Flüchtlingen in der Gemeindeverwaltung oberste Priorität und dominiert das gesamte Verwaltungshandeln.
Da die große Anforderung den Flüchtlingen und Asylbewerbern die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen, nur in einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion bewältigt werden kann und hier die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen in die Pflicht genommen werden muss, schließt sich die CDU-Fraktion der Forderung der CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag vom 22.09.2015 voll inhaltlich an.

„Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließt:

1. Unabhängig von den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels am 24.09.2015 zu der geplanten strukturellen, dauerhaften und dynamischen Bundesbeteiligung an den Kosten für Asylbewerber hat die Landesregierung künftig alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten zu erstatten,
2. gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ist eine Landesbeteiligung an den Kosten der sog. geduldeten Flüchtlinge zu prüfen,
3. die Landesregierung hat die Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich im Hinblick auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen zu überarbeiten und sich dabei insbesondere am Modell der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Verwaltungskostenpauschale zu orientieren und zudem den gesetzlichen Leistungsumfang des Asylbewerberleistungsgesetz zu respektieren.“ (siehe Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/9803)
   

Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus, die Ergebnisse und Konsequenzen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder zur Flüchtlingspolitik vom 24.09.2015 konsequent im Land NRW umzusetzen, die Asylpolitik neu auszurichten und die Kommunen finanziell zu entlasten.

Aus den vorgenannten Gründen setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, weiterhin an einer den Prioritäten orientierende Haushaltsführung festzuhalten und den bisherigen Weg der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fortzuführen. Einspareffekte durch interkommunale Zusammenarbeit sind zu prüfen.

Die der Haushaltssicherung geschuldeten und den Mitbürger/innen auferlegten Steuererhöhungen lassen sich derzeit noch nicht auf den Stand vor Beginn der Haushaltssicherung zurückführen. Hier stehen wir aber weiter zu unserem Wort, diese auf das ursprüngliche Maß zurückzuführen, sobald die finanzielle Haushaltslage dieses zulässt. Wir werden unsere Abgeordneten des Kreises, Landes und Bundes darauf drängen, dass gemäß des Konnexitätsprinzips bei Aufgabenübertragung auch die damit verbundene Finanzausstattung über-nommen werden muss.

Unterbringung von Asylbewerbern / Flüchtlingen

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist die Gemeinde Holzwickede an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Die Notunterbringung von Asylbewerbern (191 Personen Stand 22.10.2015) wird momentan in sieben Immobilien an unterschiedlichen Standorten sichergestellt.

Da die prognostizierten Zahlen der Asylmigration vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Abschwächung erwarten lassen, muss davon ausgegangen werden, dass uns von der Bezirksregierung Arnsberg weitere Flüchtlinge zugewiesen werden.

Obwohl man mit Hochdruck innerhalb der Gemeinde nach weiteren geeigneten Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sucht, gerät die Verwaltung durch die weitere unablässige Zuweisung von Flüchtlingen, in immer kürzer werdenden Vorlaufzeiten zunehmend unter Druck und in eine immer größer werdende Notlage. So wurde zuletzt aus der Not heraus eine zweckentfremdete Nutzung des Sportlerheims in Opherdicke vorgenommen, so dass die bisherige Nutzung für den Vereinssport und das Angebot diverser Rehabilitations-maßnahmen nicht mehr möglich ist.

Es ist zu erwarten, dass weitere gemeindeeigene Immobilien, wie die Rausinger Halle oder Turnhallen unserer Schulen als Unterbringungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen werden.

Mittlerweile sind wir an einem Punkt angelangt, an dem das öffentliche, gesellschaftliche Zusammenleben in Bereichen von kulturellen Bildungs- und Sporteinrichtungen nachhaltig eingeschränkt zu werden droht.

Wir sind der Auffassung, dass die vorbildliche Hilfsbereitschaft und gelebte Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen in Holzwickede nur dann dauerhaft aufrecht erhalten werden kann, wenn wir eine geeignete Unterbringung sicherstellen ohne gravierende Einschnitte in das schulische, kulturelle und sportliche Leben unserer Gemeinde vornehmen zu müssen. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Die CDU-Fraktion fordert daher trotz der derzeitigen hohen Kosten, die winterfeste Unterbringungsmöglichkeit von Asylsuchenden in speziellen Wohncontainern, Holzblockhäusern und Wohngebäuden in Leichtbauweise zu verfolgen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen fordern wir Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € vorzuhalten.

Darüber hinaus ist die Unterbringung in Wohnungen bzw. leerstehenden Gebäuden oder Firmenimmobilien zu forcieren. Hierfür sind geeignete Räumlichkeiten zu finden, Gespräche mit Eigentümern zu führen und entsprechende Miet- und Pachtverhältnisse abzuschließen.

In Anbetracht dessen, dass die Mitarbeiter/innen der Verwaltung nach akribischen Umstrukturierungsmaßnahmen und Priorisierung von Aufgaben am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind, wird der im Stellenplan vorliegende Vorschlag, Personal für die vorrübergehenden Anforderungen aufzustocken, von uns befürwortet (siehe Stellungnahme zum Stellenplan).

Herausforderung Demografischer Wandel

Bereits in den vergangenen zehn Jahren wurden von der CDU-Fraktion hinsichtlich der demografischen Entwicklung immer wieder Maßnahmen vorgeschlagen, um den negativen Voraussagungen der Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken.

Das Landesamt IT.NRW hat in seiner Prognose zu den Einwohnerzahlen Holzwickedes im Vergleich 2014 – 2030 (16.721 Einw. 2014 / 16.651 Einw. 2030 Quelle: HA, 14.08.15) lediglich einen Einwohnerrückgang von 70 Personen ausgewiesen. Diese Zahlen bestätigen, dass unsere eingeleiteten Maßnahmen Früchte tragen und Holzwickede, von den durch die Demografie begründeten Einwohnerverlust vorerst verschont bleibt.

Mit der Wiederbesetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers zum 01.08.2015, dessen Stellenbeschreibung auch die Aufgaben eines Demografiebeauftragten umfasst, ist die Gemeinde Holzwickede jetzt optimal aufgestellt um zukünftig noch effizienter agieren zu können. Gemeinsam mit dem Aktivkreis Holzwickede konnte in einem ersten Schritt bereits die Idee eines kostenfreien WLAN-Angebots umgesetzt werden.

Wir fordern zukünftige Maßnahmen in Holzwickede hinsichtlich einer wirkungsorientierten Handlung zur Begegnung des Demografischen Wandels zu untersuchen. Wir befürworten darüber hinaus die Nutzung des Demografie-Monitors der Firma statmath GmbH (Institut für statistische Prognosen). Das Programm wird von der Sparkasse UnnaKamen unterstützt. Die Gemeinde Finnentrop, in der Größenordnung von Holzwickede, bedient sich neben 21 weiteren Kommunen und fünf Kreisen bereits sehr erfolgreich dieser Software.

Gemeindeentwicklung (ISEK)

Die Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) durch ein externes Büro als Voraussetzung für die Aufnahme in Städtebauförderungsprogramme wird von uns befürwortet. Die Finanzierung in Höhe von 50.000 € kann aus den ursprünglich für einen Architektenwettbewerb für die Rathauserweiterung eingeplanten Haushaltsmitteln 2015 erfolgen.

Gütesiegel „familienfreundliche Gemeinde“

Der im vergangenen Jahr von der CDU-Fraktion eingebrachte Vorschlag, dass Holzwickede den Anspruch haben sollte, die familienfreundlichste Gemeinde im Kreis Unna zu werden und eine „familienfreundliche Gemeinde“ mit Gütesiegel anzustreben, erfährt mit dem Demografiebeauftragten nunmehr optimale personelle Unterstützung. Die von unserer Fraktion in unserer Stellungnahme zum letzten Haushaltsplan gemachten Vorschläge sind aufzugreifen und in die politischen Gremien zur Beratung zu bringen. Die Stadt Velbert ist seit einigen Jahren mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet. Auf Grundlage dieser Erfahrungen sind eigene Handlungsoptionen zu entwickeln.

Das Ziel, die täglich rund 9.000 Berufseinpendler für einen Zuzug in die Gemeinde Holzwickede zu werben, muss vorangetrieben werden. Im Rahmen einer Immobilienbörse müssen Leerstände, Baulücken und Baugebiete aufgelistet und beworben werden.

Erweiterung Seniorenbegegnungsstätte

Mit dem Antrag vom 22.06.2015 hat die CDU-Fraktion die Verwaltung beauftragt, für die Haushaltsklausurberatungen 2016 optionale Lösungsvorschläge zu erarbeiten und vorzustellen, inwieweit eine bauliche Erweiterung an der Immobilie in der Berliner Allee 16A vorgenommen werden kann. Die Einrichtung muss heutigen, aber auch zukünftigen Ansprüchen unserer Senioren gerecht werden. Da die Stellungnahmen des Vereinsvorstandes der Seniorenbegegnungsstätte und den Ausführungen der Verwaltung keinen dringenden Handlungsbedarf im Haushaltsjahr 2016 erkennen lassen, fordert die CDU-Fraktion die Bedarfsanalyse für kommende Jahre fortzuführen und im Rahmen des ISEK einzubinden.

Für erforderliche unverzügliche Maßnahmen sind Mittel aus der Haushaltsstelle für bauliche Unterhaltung von öffentlichen Immobilien der Gemeinde vorhanden. Die Reihenfolge der Umsetzung ist mit der Gemeindeverwaltung abzustimmen.
Für erforderliche Investitionen sind 20.000 € einzustellen.

Moderne Verwaltung / Rathauserweiterungsanbau

Schon seit einigen Jahren ist bekannt, dass die räumliche Unterbringung der Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung nicht mehr den Ansprüchen von modernen und funktionalen Arbeitsplätzen entsprechen. Um den Standard eines bürgerfreundlichen, barrierefreien Dienstleistungsunternehmens gerecht zu werden, wurde im letzten Jahr der Vorschlag eingebracht, die Erweiterung des denkmalgeschützten Rathausgebäudes anzustreben. Nach der von der Verwaltung erstellten Raumbedarfsanalyse und der in Aussicht gestellten 70%igen Förderung durch das Land NRW sowie der zurzeit günstigen Zinssituation, haben wir uns diesem Gedanken aufgeschlossen gezeigt. Demnach haben wir im letzten Jahr, unter der Voraussetzung, dass uns vorab eine von der Verwaltung erstellte Aufwands- und Ertragsanalyse zur Verfügung gestellt wird und vor Durchführung eines angestrebten Architektenwettbewerbes im politischen Raum klare Rahmenbedingungen festzulegen sind, der Einstellung von 100.000 € im Haushaltsplan zugestimmt.

Da nunmehr immer noch nicht geklärt ist, ob diese Maßnahme überhaupt einer 70%igen Förderung unterliegt, bestehen Zweifel, ob weiterhin an diesem Vorhaben festgehalten werden kann. Eine Finanzierung dieses Projektes allein aus dem Gemeindehaushalt ist ausgeschlossen. Durch das ISEK sind Fördermöglichkeiten zu generieren.

Falls jedoch die Rathauserweiterung nicht realisiert wird, muss die von uns beantragte Gedenktafel wieder auf die Agenda genommen werden.

„Wohnpark Emscherquelle“ – weiteres Vorgehen

Das seit nunmehr über elf Jahren brachliegende Gelände muss so schnell wie möglich einer sinnvollen Nutzung zugeführt und als Bauland insbesondere für junge Familien zur Verfügung gestellt werden. Die Option einer Nutzung des gemeindlichen Vorkaufsrechts mit sofortigem Weiterverkauf an Dritte (Minutenvertrag) birgt für uns ein zu hohes rechtliches Risiko und wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen sind in einem städtebaulichen Vertrag von der Politik sämtliche Rahmenbedingungen festzulegen. Die Verwaltung muss die BIMA als Grundstückseigentümerin auffordern, umgehend ein Verfahren zur Bewertung der Grundstücke (Verkehrswertgutachten) einzuleiten. Die verkehrliche Erschließung wird im Verkehrsentwicklungskonzept berücksichtigt. Parallel dazu müssen Verhandlungen zwischen BIMA, Gemeinde Holzwickede und potentiellen Investoren zum Grunderwerb aufgenommen bzw. weitergeführt werden. Entsprechende Ausschreibungen sind unverzüglich vorzunehmen.

Schullandschaft

Die Gemeinde Holzwickede ist mit ihren vier Grundschulen sowie den beiden weiterführenden Schulen optimal aufgestellt. Gerade für unsere Josef-Reding-Schule freut es uns ganz besonders, dass diese Schule nach negativen Aussichten aus den bisher erstellten Schulgutachten sich zurzeit wachsender Beliebtheit erfreut und gute Anmeldezahlen vorweisen kann.

Die Einführung eines Realschulzweiges in Holzwickede wird nach den vorliegenden Schulentwicklungszahlen von uns momentan nicht weiter verfolgt. Unserer Beharrlichkeit der demografischen Entwicklung mit aktiver Ansiedlungspolitik vorwiegend junger Familien entgegengewirkt zu haben, ist es zu verdanken, dass es in Holzwickede bisher nicht zur Schließung einer Grundschule gekommen ist. Mit Stolz und Zufriedenheit kann aus heutiger Sicht behauptet werden, dass zurzeit keine unserer Schulen in ihrem Bestand gefährdet ist.

Die Schulentwicklung muss aber weiterhin aufmerksam verfolgt werden und die Bestrebungen, Holzwickede für junge Familien attraktiv zu gestalten, dürfen nicht abnehmen. Die Zusammenführung der weiterführenden Schulen zu einer Gesamtschule lehnt die CDU-Fraktion nach wie vor entschieden ab.

Schulsozialarbeit und Inklusion

Unserer Auffassung nach liegt die Schulsozialarbeit im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Dennoch wurde von den Kommunalvertretungen in NRW mehrheitlich dem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin zugestimmt, in dem die Kostenverteilung 70% landesanteilige Kosten zu 30% kommunalanteilige Kosten angeboten worden ist. Die CDU-Fraktion hat sich seinerzeit gegen den Kompromissvorschlag ausgesprochen und stattdessen gefordert, dass das Land NRW die gesamten Aufwende für die Schulsozialarbeit zu leisten hat. Da die Vereinbarung vorerst bis zum Jahre 2017 befristet ist, sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion dieser Missstand umgehend zu Gunsten der kommunalen Haushalte nachverhandelt werden. Die Finanzierung muss wieder vollständig vom Land NRW übernommen werden. Da nach Informationen der Gemeindeverwaltung zwar ein Bewilligungsbescheid zur Erstattung der 70%igen landesanteiligen Kosten vorliegt, aber bisher lediglich nur ein Teil dieser Kosten erstattet worden ist, fordern wir das Land NRW auf, der Gemeinde Holzwickede unverzüglich die zugesagten anteiligen Kosten zu erstatten.

Hinsichtlich der Umsetzung der schulischen Inklusion ist darauf zu achten, dass eine ausreichende Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen seitens des Landes NRW erfolgt.

Projektierte Baumaßnahmen mit Fördergeldern

1. Tunneldurchstich Bahnhof / Stehfenstraße

An der Maßnahme Errichtung einer P+R Anlage an der Stehfenstraße und an dem Tunneldurchstich vom Bahnhof Holzwickede in Richtung Stehfenstraße wird festgehalten. Wir haben dieses Projekt bereits vor einigen Jahren, aus Gründen der Drei-Achsen-Lösung (Brücke, Unterführung, Tunneldurchstich) und um einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung zu leisten, gefordert. Eine zeitnahe Umsetzung dieses Projektes ist aufgrund der derzeitigen Haushaltslage unrealistisch. Es sollten aber von Seiten der Verwaltung Verhandlungen mit den Eigentümern zum Erwerb der betroffenen Flächen geführt werden. Danach sind Fördermittel beim ZRL (nach Studie Planung, Bau und Finanzierung von Regionalbahnhöfen) zu gegebener Zeit zu beantragen und entsprechende Mittel im Investitionsplan der Gemeinde Holzwickede zukünftig zu berücksichtigen.

2. Umgestaltung nördlicher Teil der Bahnunterführung

Die Aufwertung des nördlichen Teils der Bahnunterführung, anlehnend an den bereits vorgenommenen südlichen Bereich, müssen wir aufgrund der Haushaltslage bis auf weiteres verschieben.

3. Ausbau Montanhydraulikstraße

Auch wenn der Neubau der Ortsumgehung L677n zeitlich noch nicht genau absehbar ist, fordern wir von der Verwaltung ein detailliertes, zielorientiertes Handlungskonzept, damit sämtliche Vorkehrungen getroffen werden können, damit eine direkte Anbindung an die Montanhydraulikstraße erfolgen kann. Die Maßnahme ist im Verkehrsentwicklungskonzept zu berücksichtigen.

Die Punkte 1 - 3 müssen im zukünftigen ISEK integriert werden.

Sportanlage „Baseballfeld Joboxers“

Die bisherige Sportanlage der Joboxers musste der Errichtung der neuen Feuerwache in Hengsen/Opherdicke weichen.

Der Verein hatte sich für die Errichtung einer neuen Sportanlage im Bereich hinter der neuen Feuerwache entschieden. Die vom Vereinsvorstand angestrebte Vereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede, in welcher ein Großteil an finanziellen Eigenleistungen zugesagt wurde, ist nicht zu Stande gekommen.

Wir bedauern die hiermit in Zusammenhang stehenden Konsequenzen für die Joboxers und hoffen, dass anderweitige Alternativen die Fortführung der Vereinsaktivitäten ermöglichen. Ein Haushaltsansatz ist somit nicht notwendig.

Ratsinformationssystem

Die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems ist im kommenden Jahr geplant und wird sukzessiv die bisherige Verfahrensweise über die Erstellung von Beratungsunterlagen und Niederschriften als Papierdokumente und den Postversand ersetzen. Die für das digitale Ratsinformationssystem investierten Ausgaben stellen durch die zukünftigen jährlichen Einsparungen der bisherigen Praxis rentierliche Kosten dar und werden mittelfristig hierdurch refinanziert. Hierzu gehört auch die im Haushaltsplan veranschlagte Hardware, die den Kommunalvertretern für die Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden soll. Grundsätzlich muss jeder Beteiligte mit der erforderlichen Hardware ausgestattet werden.

Öffentliche Toilette im Zentrum

Die Einrichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilette im Zentrum der Gemeinde ist seit einigen Jahren in der politischen Diskussion und hat sich aufgrund der hohen Kosten aus Haushaltsmitteln als nicht finanzierbar herausgestellt. Mittlerweile haben sich fünf Gewerbetreibende des AKH bereiterklärt, eine öffentliche Toilette, im Rahmen des Projekts „Nette Toilette“, zur Verfügung zu stellen. Auch das Rathaus soll sich hieran beteiligen. Die CDU-Fraktion fordert nunmehr diese Angebote der Gewerbetreibenden anzunehmen und Haushaltsmittel in Höhe von 3.000 € bereitzustellen.

Sperrmüll-Gebühren / Abfallkalender

Die CDU-Fraktion fordert weiterhin, dass keine Gebühren für nicht angelieferten Sperrmüll über die graue Tonne abgerechnet werden. Die zukünftigen Gebührenkalkulationen müssen gerechter gestaltet werden.

Die Verwaltung hat in diesem Jahr erwogen, die alljährliche Verteilung des Abfallkalenders an alle Haushalte einzustellen und ausschließlich nur noch online im Internet anzubieten. Die CDU-Fraktion fordert auch weiterhin die kostenlose Verteilung des Abfallkalenders an alle Holzwickeder Haushalte.

Würdigung des Ehrenamtes

Welchen Stellenwert das geleistete Engagement in unserer liebens- und lebenswerten Gemeinde ausmacht, wird zurzeit bei den tagtäglichen Hilfeleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge ersichtlich. Einsätze bis fast an die Grenze der persönlichen Leistungsfähigkeit sind nicht selten an der Tagesordnung. Aber auch die vielen Ehrenamtlichen in ortsansässigen Vereinen und Organisationen leisten gemeinnützige und unentgeltliche Arbeiten, die, wenn diese entlohnt werden müssten, sich als nicht finanzierbar herausstellen würden. Demnach ist ehrenamtliches Engagement von größter Bedeutung und bedarf Förderung und entsprechende Wertschätzung. Wir unterstreichen mit diesen Ausführungen nochmals unsere Forderung die vielen Ehrenamtlichen angemessen zu würdigen. Die freiwilligen Leistungen an Vereine und Organisationen müssen unangetastet bleiben.

Stärkung des schulischen Angebotes

Die Fachkonferenz Physik des Clara-Schumann-Gymnasiums hat die Anschaffung eines Schulröntgengerätes beantragt. Dieser Antrag wird von der Schulleitung unterstützt. Da unsere Schulen hinsichtlich der Akquise von Schülerinnen und Schülern im Wettbewerb stehen, ist es von entscheidender Wichtigkeit, eine bestmögliche Ausstattung vorzuhalten. Auch die geltenden Kernlehrpläne für Physik fokussieren die Durchführung von Experimenten im Unterricht. Wir befürworten die Anschaffung dieses Gerätes, das keine Folgekosten verursacht. Das gleiche gilt für die Anschaffung sog. Dokumentenkameras. Für die Aufwertung des Schulstandortes Holzwickede fordern wir die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000 €.

Fußgängerbrücke „Neue Caroline“

Mit großer Freude haben wir von der Verwaltung erfahren, dass Schäden durch Vandalismus an der Fußgängerbrücke „Neue Caroline“ bei Weitem nicht in dem Maß auftreten, wie vor Brückenbau befürchtet wurde und von vielen Bürgern vermutet wird. Wir möchten allerdings einen deutlichen Hinweis bei Defekt eines Aufzugs einrichten. Vor dem Betreten des ersten Aufzugs muss ersichtlich sein, ob der Aufzug am anderen Ende der Brücke funktionstüchtig ist. Damit würden wir gerade gehbehinderten Menschen überflüssige Wege ersparen. Für die Einrichtung eines elektronischen bzw. funkbasierten Hinweissystems bitten wir um Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1.000 EUR.

Bolzplatz

Die vorhandenen Bolzplätze an der Rausinger Halle und der Montanhydraulikstraße erfreuen sich durch die dezentrale Lage bei den Jugendlichen keiner großen Beliebtheit. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion auf Initiative der Jungen Union am 23.06.2015 die Errichtung eines Bolzplatzes in der Gemeindemitte beantragt. Der Standort soll nach Möglichkeit einladend für die Holzwickeder Jugend sein und für die Anwohner keine Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Die CDU-Fraktion schlägt als Standort den Emscherpark vor. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € sind bereitzustellen.
Die zugesagten Sanierungsmaßnahmen an den bestehenden Bolzplätzen sind unverzüglich umzusetzen.

Gemeindebibliothek

Um das Angebot der Gemeindebibliothek dauerhaft zu erhalten und qualitativ zu stärken hat die Verwaltung mit der Stadt Unna Verhandlungen über eine kooperative Zusammenarbeit geführt. Das Ergebnis führt jedoch zu beträchtlichen Kostenerhöhungen und Steigerung des Personalbedarfs. Hinsichtlich des  geringen Nutzerverhaltens innerhalb der Bürgerschaft,  insbesondere der Schülerinnen und Schüler am ansässigen Schulzentrum, ist das weitere Aufrechterhalten dieses subventionsintensiven Angebots nicht mehr zu rechtfertigen. Im digitalen Zeitalter werden alternative Angebote genutzt und für den klassischen Bedarf stehen in der nahen Umgebung Bibliotheken zur Verfügung. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation empfehlen wir das Angebot der Gemeindebibliothek im Rahmen eines geordneten Verfahrens einzustellen. Die Umsetzung hat sozialverträglich zu erfolgen, d. h. den betroffenen Mitarbeitern sind anderweitige Stellen innerhalb der Verwaltung anzubieten. Betriebsbedingte Kündigungen sind auszuschließen.

Umgang mit den gemeindeeignen Linden in der Allee

Die CDU-Fraktion ist an der Seite der betroffenen Anwohner und setzt sich dafür ein, dass der Missstand unverzüglich beseitigt wird. Der Alleencharakter muss aber weiterhin erhalten bleiben. In direkter Nachbarschaft zum  ehemaligen Haus Dudenroth geht es hier auch um ein letztes Stück Heimatgeschichte. Die voreilige Fällung eines gesunden Baumes kann nicht rückgängig gemacht werden, der Baum ist nicht mehr da. Wir schließen uns der Empfehlung des Diplom-Forstingenieurs G. Hermes an und fordern an den betroffenen Linden einen großzügigen Rückschnitt vorzunehmen. Eine Fällung einzelner Bäume nach gewissenhafter Einzelabwägung wird dadurch von uns nicht ausgeschlossen. 

Maßnahmen aus der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

Wir begrüßen den einstimmig gefassten Beschluss zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die 2. Stufe und setzen uns dafür ein, dass die daraus resultierenden Maßnahmen im Interesse unserer Bürger/innen umgesetzt werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind von der Verwaltung zu ermitteln.

Stellenplan

Die Gemeindeverwaltung Holzwickede muss personell gut aufgestellt sein um die Daseinsvorsorge für unsere Bürger/innen sicherstellen zu können. Um die schwierigen und auf unabsehbare Zeit andauernden Aufgaben, die durch die Betreuung von Flüchtlingen zusätzlich zu den allgemein üblichen Verwaltungsaufgaben entstehen, erfüllen zu können, stimmen wir der Aufstockung des Personals, gemäß den Vorschlägen der Verwaltung, zu. Eine befristete Stellenbesetzung für vorübergehende Aufgaben/Tätigkeiten ist vorzunehmen.

Wir fordern die Verwaltung auf, ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten, damit die sich in den nächsten Jahren abzeichnende Fluktuation aus Altersgründen von Mitarbeiter/innen, unter anderen auch aus Führungspositionen vorausschauend, strukturiert und zielführend ohne Qualitätsverlust vollzogen und fortgeführt werden kann.

Dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2016 wird zugestimmt. Die Forderungen der CDU-Fraktion sind einzuarbeiten.


Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.


Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt.


Holzwickede, den 25.10.2015


Frank Markowski
Fraktionsvorsitzender