Beratungen des Haushaltsplanes 2018
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Haushaltslage
Der eingebrachte Entwurf der
Haushaltssatzung der Gemeinde
Holzwickede für das Jahr 2018 schließt
im Ergebnisplan mit 43.693 T€ Erträgen
und 43.555 T€ Aufwendungen ab. Mit einem
dargestellten Überschuss in Höhe von
137.870 € ist der Haushaltsausgleich
gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW im
Haushaltsjahr erreicht.
Situation
Gemäß dem Haushaltsentwurf 2018 des
Kreises Unna, hat die Gemeinde
Holzwickede bezüglich der allgemeinen
und der differenzierten Kreisumlage
„Jugendhilfe“ gegenüber dem Vorjahr eine
Mehrbelastung in Höhe von rund 485 T€ zu
erwarten. Die überwiegend von der
vorherigen Bundesregierung, aber auch
von der Landesregierung, eingeleiteten
Hilfsmaßnahmen für die strukturell
unterfinanzierte kommunale Familie
zeigen erste Wirkungen. Zu bemerken ist,
dass sich für die Gemeinde Holzwickede,
aufgrund eigener guter Steuerkraft, die
Umlagegrundlagen für die allgemeine
Kreisumlage erhöhen und hierdurch eine
größere Zahllast begründet ist. Dieses,
obwohl der Kreis Unna infolge
eingetretener Minderung seiner
Aufwendungen seine Haushaltsansätze
herabsetzen konnte und die allgemeine
Kreisumlage um 3,46 Prozentpunkte auf
41,85 Prozent gesenkt hat. Die
Erhöhungen, allein bei der
differenzierten Kreisumlage um rund 462
T€, sind im Wesentlichen durch den
Ausbau der Kinderbetreuung und die
steigenden Fallzahlen im Bereich der
Schulbegleitung bei den
Eingliederungshilfen sowie durch die
Änderungen des
Unterhaltsvorschussgesetzes begründet.
Die
neue CDU/FDP geführte Landesregierung
NRW hat sich zum Ziel gesetzt, die
finanziellen Rahmenbedingungen von
Städten, Gemeinden und Kreisen umfassend
und nachhaltig zu verbessern. Durch das
Gemeindefinanzierungs-gesetz 2018 ist
das landesweit verteilbare Finanzvolumen
um rund 830 Mio. € erhöht worden, was
einer Erhöhung von 7,8 Prozent gegenüber
dem Vorjahr entspricht.
Die
Gemeinde Holzwickede wird wegen der
vorgenannten, guten eigenen Steuerkraft,
Holzwickede ist abundant, im Jahr 2018
keine Schlüsselzuweisungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich erhalten.
Profitieren wird Holzwickede aber von
der Abschaffung der
Kommunalsolidaritätsumlage und von den
Erhöhungen der Schul-, Bildungs- und
Sportpauschale. Zudem wird Holzwickede
eine Zuweisung in Höhe von 715 T€ nach
dem Einheitslastenausgleichgesetz (ELAG)
erhalten, was einer Erhöhung gegenüber
dem Vorjahr von 565 T€ entspricht. Da
auch der finanzschwache Kreis Unna und
die übergeordneten Umlageverbände von
der erhöhten Verteilungsmasse gemäß des
novellierten
Gemeindefinanzierungs-gesetzes 2018
profitieren werden, besteht Anlass zur
Hoffnung, dass der Kreis Unna durch die
hierdurch entstehenden Mehreinnahmen
bzw. Minderausgaben die endgültige
Festsetzung der allgemeinen Kreisumlage
nochmals zu Gunsten seiner
Mitgliedskommunen mindern wird. Eine
diesbezügliche Entscheidung des
Kreistages steht aus.
Unsere
Politik für eine gute und sichere
Zukunft
Wir sehen es nach wie vor als unsere
größte Herausforderung an, als
attraktive Gemeinde der demografischen
Entwicklung entgegenzuwirken,
Holzwickede als Wohn- und
Wirtschaftsstandort zu stärken und mit
seiner guten Infrastruktur zu erhalten.
Unser Anliegen ist es, Neubürgern
attraktive Angebote zu machen und dabei
aber nicht die Interessen der
langjährigen Einwohner zu vergessen.
Anreize statt Verbote schaffen! Hierbei
setzen wir in unserer Stellungnahme auf
den Markenkern der CDU-Politik, auf die
Familie, Wirtschaftlichkeit,
Eigenverantwortung sowie Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit.
Sicherheit,
Ordnung und Sauberkeit
- Mehr
sichtbare Ordnungshüter /
Polizeipräsenz erhöhen
Um das Sicherheitsgefühl zu stärken,
fordern wir mehr Polizeipräsenz. Dieses
nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung,
sondern auch – gerade in der dunklen
Jahreszeit – als flankierende Verkehrs-
und Schulwegsicherungsmaßnahme. Der
ruhende Verkehr muss deutlich
stringenter durch die Ordnungshüter
Überwachung erfahren und Verstöße
geahndet werden. Hierzu gehört auch eine
vermehrte Präsenz der Ordnungshüter im
Bereich des Marktplatzes und
Emscherparks und umliegenden
Straßenwegeführungen zu zeigen. Eine
stärkere partnerschaftliche Abstimmung
zwischen den Ordnungsbehörden ist
wünschenswert. Hier ist ein
ordnungspolitisches Konzept zu
erstellen.
- Kameraüberwachung
Carolinenbrücke
Um dem kostenverursachenden Vandalismus
Einhalt zu gebieten und Täter zur
Rechenschaft und Haftung heranziehen zu
können, ist eine Kameraüberwachung im
Rahmen der geltenden gesetzlichen
Bestimmungen aus unserer Sicht
unerlässlich und so schnell wie möglich
umzusetzen.
- Sicherheitslücke
Mitfahrerbank
Nach Auffassung der Kreispolizeibehörde
zum Thema Einrichtung einer öffentlichen
Mitfahrerbank, bestehen erhebliche
Sicherheitsbedenken für die
Öffentlichkeit. Aus diesem Grund müssen
dahingehende Bestrebungen der
Gemeindeverwaltung unverzüglich
aufgegeben werden.
- Erneuerung der
Zebrastreifenmarkierung Unnaer Str. in
Opherdicke
Die Zebrastreifenmarkierung auf der
Unnaer Str. in Opherdicke ist abgenutzt
und nicht mehr gut zu erkennen. Da es
sich bei der Straße um eine Landesstraße
handelt, muss der Straßenbaulastträger
Straßen NRW aufgefordert werden, die
Zebrastreifenmarkierung unverzüglich zu
erneuern.
- Überwachung des
fahrenden und ruhenden Verkehrs
(Flughafen, Haus Opherdicke)
Im näheren Umfeld des Flughafens und am
Haus Opherdicke kommt es immer wieder zu
Problemen im ruhenden und fahrenden
Verkehr. Aus diesem Grund fordern wir
eine Überwachung durch die zuständigen
Behörden. Die in der Vergangenheit
durchgeführten Versuche die
„Flughafenparkerproblematik“ im
öffentlichen Straßenraum gänzlich durch
dirigistische Maßnahmen zu beseitigen,
sind schlussendlich an gesetzlichen
Maßgaben in ihrer Wirksamkeit
gescheitert. Wir versprechen uns von
einer Ausweitung der bisherigen
Parkraumbewirtschaftung keine
Verbesserungen der Ist-Situation. Durch
weitere Verbotsmaßnahmen würde auch die
Situation für die Anwohner
verschlechtert. Daher ist der
Flughafenbetreiber weiterhin
aufzufordern, mit attraktiven
Parkangeboten bei seinen Kunden zu
werben. Zudem fordern wir die Verwaltung
auf, mit dem Kreis Unna in Kontakt zu
treten und hinsichtlich etwaiger
Lösungsvorschläge eines ausreichenden
Parkplatzangebotes am Haus Opherdicke zu
sorgen.
- Pflege des
Ortsbildes / der Grünanlagen / der
Wege
Bei Betrachtung des Ortsbildes fällt
auf, dass es in vielen öffentlichen
Grünflächen und -anlagen an
ausreichender Pflege mangelt und
hierdurch das Erscheinungsbild unserer
Gemeinde beeinträchtigt wird. In den
letzten beiden Jahren musste die
Gemeinde wegen der besonderen
Herausforderung der
Flüchtlingsunterbringung mit großen
finanziellen, logistischen und
personellen Anforderungen umgehen.
Hierdurch wurden viele andere Aufgaben
vernachlässigt, aufgeschoben oder sind
vollständig liegengeblieben. Aus Sicht
der CDU-Fraktion ist es jetzt an der
Zeit, diese Missstände aufzuarbeiten und
zu beseitigen und Holzwickede zum
nächsten Frühjahr wieder in einem
Erscheinungsbild darzustellen, welches
unserem Ort gebührt und unseren
Ansprüchen Genüge leistet. Die
CDU-Fraktion fordert demnach vom
Baubetriebshof, ggfls. in synergetischer
Zusammenarbeit mit dem Umweltamt, einen
Aktionsplan zu erstellen, der die
vernachlässigten Pflegearbeiten
aufarbeitet und zudem Vorschläge
präsentiert, an welchen Stellen der
Einsatz von „pflegefreundlichere
Bepflanzungen“ für sinnvoll erachtet
wird. Die neu geschaffene Stelle eines
weiteren Landschaftsgärtners kann hierzu
dienlich sein. Ziel ist es, dass die
Grünpflege optimiert und günstiger wird.
Zur Erledigung der Pflegearbeiten
könnten freiwillige Helfer, ggfls. für
ein „Taschengeld“, eingebunden werden.
Dabei könnte im rechtlich zulässigen
Rahmen auch den Flüchtlingen eine
sinnvolle Arbeitsgelegenheit eröffnet
werden. Die den Privateigentümern
obliegende Straßen-,
Wegesicherungspflicht bezüglich Laub,
Schnee und Grünschnitt ist seitens des
Ordnungsamts zu kontrollieren und
ordnungsrechtlich zu ahnden.
- Mehr
Abfallbehälter, wo nötig, mit
Pfandringen
Es sollte eine Überprüfung vorhandener
öffentlicher Abfallbehältnisse
vorgenommen und diese mit Pfandringen
versehen werden, soweit die Standorte
für sinnhaft und erforderlich erachtet
werden. An stärker frequentierten
Aufenthaltsorten sollte die Anzahl der
Abfallbehälter erhöht werden.
- Saatkrähen
Wir fordern auch weiterhin die
Durchführung aller gesetzlich erlaubten
Abwehrmaßnahmen zur Vergrämung der
Saatkrähen. Nach der Brutzeit sind alle
Nester aus den Bäumen zu entfernen. Wenn
die rechtliche Lage es zulässt, erwarten
wir von der neuen Landesregierung, alles
Notwendige zu veranlassen, damit die
Artenschutzbehörde beim Kreis Unna die
zu erlassende naturschutzrechtliche
Befreiung für Vergrämungsmaßnahmen
weniger rigide anwenden und zugunsten
betroffener Menschen bescheiden kann.
- Aktion „Wer
mithilft, wird belohnt“
Die CDU-Fraktion regt an, Bürgern bei
den alljährlichen
Laubbeseitigungsaktionen als Anreiz und
Motivation kostenlose Laubsäcke zur
Verfügung zu stellen, welche dann
unentgeltlich am Wertstoffhof abgegeben
werden können.
Priorisierung der
ISEK-Maßnahmen für das Jahr 2018
- Sanierung Rat-
und Bürgerhaus und
Erweiterungsneubau(ten)
Nach Abschluss des
Architektenwettbewerbs und
Vertragsabschluss mit dem obsiegenden
Architektenbüro sind für den Beginn der
vorgenannten Maßnahmen noch
Vergabeverfahren für weitere Fachplaner
erforderlich, welche die technische
Gebäudeausrüstung (TGA) und die
statischen Anforderungen (TWP) des
Vorhabens sicherstellen. Zudem wird ein
Projektsteuerer benötigt, der die
Arbeiten koordiniert und die
Durchführung überwacht. Die CDU-Fraktion
fordert, wie seinerzeit beim Neubau der
Feuer- und Rettungswache Süd, die
Einrichtung eines begleitenden
Unterausschusses, der die Politik
zeitnah und umfassend am Geschehen
beteiligt und die Kostenkontrolle
begleitet. Immerhin konnten beim
vorgenannten Projekt ca. 250 T€
eingespart werden. Zudem ist nach
Abschluss der Vertragsverhandlungen mit
den Fachplanern eine voraussichtliche
Kostenobergrenze der Gesamtmaßnahme als
Richtgröße zu definieren. Da das
historische Rathaus dem ausführenden
Architekten vor Beginn der Baumaßnahme
zum 01.01.2019 freigezogen übergeben
werden soll, ist zeitnah mit der
Erstellung eines Umzugskonzeptes zu
beginnen. Die zuständigen Fachausschüsse
sind regelmäßig über die weiteren
Entwicklungen zu informieren und an der
Findung einer Übergangslösung zur
Unterbringung der Gemeindeverwaltung zu
beteiligen. Entsprechend der Richtlinien
des Fördermittelgebers ist die
Fertigstellung und Übergabe des Projekts
im Dezember 2020 geplant.
- Emscherlauf
aufwerten und erlebbar machen
Um das Erscheinungsbild des Emscherlaufs
aufzuwerten, ist neben der Aufwertung
des Ufers, welche durch Freischneiden
und teilweise Öffnung erreicht werden
kann, die Anlegung eines Fuß- und
Radweges entlang des Emscherufers bis
zum Emscherquellhof voranzutreiben.
Zudem soll der Emscherpark bis zur
Hauptstraße ausgeweitet werden. Des
Weiteren sehen die Ergebnisse des ISEK
als begleitende Maßnahme die rückseitige
Entwicklung der Parzellen an der
Hauptstraße vor. Hier soll unter anderem
durch eine Öffnung der Baufelder zum
Park ein Parkcafé im Erdgeschoss und
kollektive Wohnformen in Obergeschossen
entstehen. Da die Emschergenossenschaft
die Anlegung eines Geh- und Radweges
entlang der Emscher in eigener
Zuständigkeit finanziert hat und nunmehr
in der Emscherquellgemeinde auch von den
Städteplanern des ISEK ein Lückenschluss
gefordert wird, fordern wir die
Verwaltung auf mit der
Emschergenossenschaft Gespräche zu
führen und darauf hinzuwirken, dass
dieser von dort finanziert wird anstelle
hierfür Fördermittel aus dem ISEK zu
verwenden.
- Neugestaltung des
Straßenprofils Opherdicker Straße
Nach verkehrsgutachterlichen
Untersuchungen der Verkehrssicherheit
und Schulwegsicherung auf der
Opherdicker Straße im Bereich der
Dudenroth-Schule wurde festgestellt,
dass Sicherheitsprobleme während des
Hol- und Bringverkehrs bestehen. Zur
Erhöhung der Sicherheit für Schulkinder
fordert die CDU-Fraktion, eine
Neugestaltung des Straßenprofils
entsprechend den aufgeführten Maßnahmen
der Gutachter vorzunehmen. Die
Einrichtung von Hol- und Bringzonen
sollten zudem dazu beitragen, dass eine
verbesserte Schulwegsicherung erreicht
wird.
Die
CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr bei
den übrigen Holzwickeder Ratsfraktionen
im Rahmen der Abstimmungen der
Priorisierung des ISEK mit ihrer
Begründung und eindringlichen Forderung,
dass diese Maßnahme einer unverzüglich
erforderlichen Schulwegsicherung dient
und deshalb mit der Maßnahme Kampagne
„Emscherquellgemeinde“ zu tauschen ist,
keine Unterstützung gefunden. Zudem
waren die Projektkosten beider Projekte
identisch und hätten aufwandneutral
verschoben werden können. Im Jahr 2017
hat der Straßenbaulastträger für die
Opherdicker Straße eine kostenaufwendige
Fahrbahndeckenerneuerung durchgeführt,
obwohl die durch Landesmittel geförderte
ISEK-Maßnahme der Gemeinde Holzwickede
noch aussteht. Da durch die anstehende
ISEK-Maßnahme kostenverursachende
Arbeiten im soeben sanierten
oberflächlichen Bereich des
Straßenwegebereichs zu erwarten sind,
ist es umso unverständlicher, dass hier
keine Koordination beider Maßnahmen
stattgefunden hat und dem Vorschlag der
CDU-Fraktion nicht Folge geleistet
worden ist. Die ISEK-Maßnahme ist
zeitnah umzusetzen.
- Fahrradstationen
mit E-Bike-Verleih
Um die Verbindung vom Eco Port zum
Holzwickeder Bahnhof sowie zur
gemeindlichen Mitte zu verbessern und
der Verkehrsbelastung durch Pendler
entgegenzuwirken, sollen langfristig
mehrere Radstationen mit je zwei bis
drei Elektro-Leihfahrrädern, eine
größere am Bahnhof, fünf weitere im Eco
Port, eingerichtet werden. Die
CDU-Fraktion stimmt dem Ansatz im
Haushalt 2018 zu.
Umsetzung
Multisportanlage aus ISEK 2017
Erste Erfahrungen im laufenden Betrieb
haben gezeigt, dass es bei der
Multisportanlage an einer
ordnungsbehördlichen Beschilderung
hinsichtlich der Benutzungszeiten fehlt.
Zudem bedarf es einer Nachbesserung,
damit keine im Spiel eingesetzten Bälle,
die über die Anlage hinausfliegen, auf
dem Parkplatz abgestellte Autos
beschädigen oder Fußgänger bzw.
Radfahrer verletzen können. In
vergleichbaren Anlagen, in anderen
Städten, wurde das Problem durch die
Anbringung einfacher wetterbeständiger
Netze gelöst. Hierfür sollen
Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Fördermöglichkeit
einer integrierten ländlichen
Entwicklung
Das Ministerium für Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz des Landes NRW hat am
19.09.2017 eine Förderung der
Dorferneuerung zu Wege gebracht. Von der
Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit eine
Förderung von ISEK-Maßnahmen in Hengsen
und Opherdicke aus diesen Mitteln
möglich ist, um die hierdurch frei
werdenden Fördergelder für andere
Projekte einzusetzen.
Kulturkonzept
für Holzwickede
Die CDU-Fraktion begrüßt die Anregung
aus der Bürgerschaft, ein Kulturkonzept
mit nachvollziehbaren Zielen für
Holzwickede zu erstellen, welches
kulturpolitische Leitlinien festlegt.
Die Gemeinde Holzwickede verfügt über
ein umfangreiches und vielfältiges
Kulturangebot. Das aktive Vereinsleben
wird über die Ortsverbände für
kulturelle Vereine und Sport
organisiert. Hier verbirgt sich ein
großes Potential, welches zum Gelingen
eines zu erstellenden und belebten
Kulturkonzeptes beitragen kann und
welches nicht ungenutzt bleiben darf.
Wir sehen ein für Holzwickede
erforderliches Kulturkonzept auch als
unabdingbaren Bestandteil der
Imagekampagne des ISEK an und zudem als
positiven Beitrag, unseren Ort als
Wohnort für mögliche Neubürger
interessant zu gestalten. Mit der
Erstellung eines Kulturkonzepts ist
unverzüglich zu beginnen. Der
zusätzlichen Bereitstellung von
Haushaltsmitteln für Kulturarbeit in
Höhe von 20.000 € stimmen wir zu. Zudem
ist zeitnah zu prüfen, für welche in
2018 geplanten kulturellen
Veranstaltungen noch Förderungsanträge
beim Kultursekretariat Gütersloh
gestellt werden können.
Durch
die Einstellung einer neuen
Kulturbeauftragten im Fachbereich II
konnte eine qualifizierte Mitarbeiterin
gefunden werden, die unter anderem mit
Aufgaben der Planung und Organisation
sowie Durchführung von kulturellen
Veranstaltungen zuständig sein wird. Der
in diesem Jahr durchgeführte
Sportlerehrentag und der Ehrenamtstag
sollten in einer Nachbetrachtung
fachkundig analysiert werden und im
Hinblick zukünftiger Veranstaltungen
eine Aufwertung erfahren.
Förderung
von Eigeninitiativen der Bürger für
gemeinnützige Zwecke
Die CDU-Fraktion fordert die Einrichtung
eines Verfügungsfonds für gemeinnützige
Zwecke im Gemeindegebiet.
Eigeninitiativen der Bürger sollen damit
gefördert und der Gemeinsinn gestärkt
werden. Hier sind als Beispiele die
Stolpersteine zu nennen, wie auch die an
uns herangetragene Option einer Spende
für Spielgeräte für Kinder der
Flüchtlingsunterkunft an der
Bahnhofstraße. Die Bürgerspende wird
durch die Gemeinde grundsätzlich
verdoppelt, wobei der Anteil der
Gemeinde pro Einzelprojekt auf 300 €
begrenzt sein soll. Wir schlagen einen
Haushaltsansatz von 3.000 € vor. Die
Kriterien zur Förderung von Projekten in
Holzwickede sind noch festzulegen.
Bürger-App
für Holzwickede
Die CDU-Fraktion regt die Einführung
eines neuen Services durch eine
Bürger-App für die Holzwickeder Bürger
an. Hierüber können z.B. Schlaglöcher,
kaputte Verkehrsschilder, defekte
Aufzüge und in den Straßen-, Wegebereich
wucherndes Grün leicht und
bürgerfreundlich gemeldet werden. Andere
Kommunen, beispielsweise die Stadt
Castrop-Rauxel, verfügen bereits über
erprobte Systeme, welche als Grundlage
dienen können. Die Verwaltung soll
entsprechende Optionen prüfen und der
Politik zur Entscheidung vorlegen.
50.
Geburtstag Gemeinde Holzwickede
Durch die Gemeindegebietsreform in NRW
im Jahre 1967, wurden die Gemeinden
Holzwickede, Hengsen und Opherdicke mit
Wirkung zum 01.01.1968 zur neuen
Gemeinde Holzwickede
zusammengeschlossen. Der im nächsten
Jahr stattfindende 50. Geburtstag muss
in einem angemessenen Rahmen gefeiert
werden. Die Planungen sind in das von
der CDU-Fraktion geforderte
Kulturkonzept einzubinden. Es kann nicht
sein, dass dieses prägende Jubiläum in
einem Feierabendmarkt untergeht.
Wohnpark
Emscherquelle
Die Nachricht von der
Bundesimmobilienagentur (BImA), dass die
Veräußerung der ehemaligen
Emscherkaserne zum Abschluss gekommen
und die Wilma Immobilien AG neue
Eigentümerin des Areals geworden ist,
haben wir mit großer Freude zur Kenntnis
genommen. Nach dreizehnjährigem
Leerstand ist nun endlich der Weg frei,
das Gelände einer sinnvollen
Wohnbaunutzung nach planungshoheitlichen
Vorgaben der Gemeinde zuzuführen. Neben
der Errichtung von 124 Doppelhaushälften
und 13 Einfamilienhäusern werden 6 bis 8
zwei- bis dreigeschossige
Mehrfamilienhäuser entstehen, die für
den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen
werden. Auf dem Areal ist zudem ein
Kindergarten auf einer Fläche von
mindestens 1.000 m² vorgesehen. Wir sind
somit unserem erklärten Ziel, den
täglich über 10.000 Berufseinpendlern
ein Angebot unterbreiten zu wollen,
Holzwickede zu ihrem Wohnort zu machen,
wieder einen Schritt näher gekommen. Die
CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen,
dass die Forderungen des Seniorenbeirats
hinsichtlich einer alters- und
behindertengerechten Ausgestaltung der
Mehrfamilienhäuser des sozialen
Wohnungsbaus, dem neuen Eigentümer
vorgestellt und somit berücksichtigt
werden können. Die gesamte Umsetzung der
für die Bebauung erstellten Eckpunkte
ist durch den zuständigen Fachausschuss
zu begleiten. Die am 22.09.2017 von der
CDU/FDP geführten Landesregierung in den
Bundesrat eingebrachte
Gesetzesinitiative, insbesondere für
junge Familien einen Freibetrag bei der
Grunderwerbsteuer einzuführen, hat uns
sehr erfreut und hoffnungsvoll gestimmt,
unseren Anspruch, günstige
Wohnbauflächen für junge Familien
möglicherweise doch noch realisiert zu
bekommen. Es bestehen des Weiteren auch
noch Förderungsmöglichkeiten der
Emschergenossenschaft und des
Lippeverbandes durch die
Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt
von morgen“, um Oberflächenwasser vom
geplanten Baugebiet „Wohnpark
Emscherquelle“ dosiert in die Emscher
leiten zu können. Letztere
Förderungsmöglichkeit würde zu
dauerhaften Reduzierungen zukünftiger
anteiliger Abwassergebühren von
Wohneigentümern des „Wohnparks
Emscherquelle“ führen.
Notfallnummerierung
Bänke / neue Radwegebeschilderung
Bereits in unserer Stellungnahme der
Haushaltsklausurberatung im Jahr 2013
haben wir gefordert, an den Sitzbänken
im gesamten Holzwickeder Gemeindegebiet
Notfallnummerierungen anzubringen, um
den Rettungskräften im Bedarfsfall
Orientierung zu den Hilfesuchenden geben
zu können. Entsprechende Bedenken
hinsichtlich der mangelnden
Umsetzbarkeit in der Rettungsleitstelle
bestehen nicht. Gerade in ländlichen
Bereichen und dortigen Wegeführungen
gibt es für die Holzwickeder Bürger kaum
Anhaltspunkte zur sicheren
Standortbestimmung. Wir fordern diese
Maßnahme analog des
RuhrStandortInformationsSystems (RuSIS)
in Schwerte umzusetzen. In Schwerte
wurde die Maßnahme durch Sponsoring und
Patenschaften für die Pflege der
Schilder umgesetzt. Im Zusammenhang mit
dem zuletzt erfolgreich eingeführten
Rettungssystem „Mobile Retter“, könnte
somit ein weiterer Beitrag zur
Verbesserung einer schnellen
Notfallhilfe geleistet werden. Darüber
hinaus können auch an anderen markanten
Punkten im Außenbereich der Gemeinde
entsprechende Nummerierungen realisiert
werden.
Das Radwegenetz in Holzwickede ist in
den vergangenen Jahren, nicht zuletzt in
den Bereichen der Ruhr und der Emscher,
kontinuierlich ausgebaut worden. Der
Ausbau weiterer Radwege wird sich auch
zukünftig, unter anderem im Bereich der
Landskroner Straße, fortsetzen und wird
vom Land NRW gefördert. Da es aus
unserer Sicht an ausreichenden
Beschilderungen mangelt, fordern wir
hier nachzubessern.
Lückenschluss
Radweg Gartenstraße/Schäferkampstraße
Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion
für die Realisierung der o.g. Maßnahme
ein. Hier sind unverzüglich
Kaufverhandlungen mit dem
Grundstückseigentümer zu führen und die
Umsetzung der Maßnahme voranzutreiben.
Dabei ist zu prüfen, inwieweit eine
Förderung durch die
Emschergenossenschaft möglich ist.
Breitbandausbau
/ Industrie 4.0
Im Jahr 2016 wurden von den vom Bund für
den Breitbandausbau zur Verfügung
gestellten Mitteln in Höhe von 554 Mio.
€ nur ca. 5 Mio. € in Anspruch genommen.
Da das Land NRW die Dringlichkeit des
Breitbandausbaus erkannt hat und das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer
flächendeckenden Breitbandversorgung mit
50 Megabit bis 2018 möglicherweise nicht
erreicht wird, wurde in der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft des
Kreises Unna ein Breitbandkoordinator
eingestellt und mit 150 T€ bezuschusst.
Nachdem wir bereits im Jahr 2016 auf
mögliche eintretende
Wettbewerbsnachteile gegenüber
konkurrierenden Standorten auf die
Dringlichkeit des Breitbandausbaus im
Eco Port hingewiesen haben, fordern wir
die Verwaltung nochmals auf,
unverzüglich mit dem
Breitbandkoordinator in Kontakt zu
treten, um die Bereitstellung einer
hochleistungsfähigen digitalen
Infrastruktur zu forcieren. Es muss
sichergestellt werden, dass alle Firmen
auch außerhalb des Eco Ports vom
Breitband partizipieren können. Den
Anforderungen der Industrie 4.0 ist
dabei Rechnung zu tragen.
Ausweisung
neuer Gewerbegebiete
Da der Eco Port mit einer noch zu
vermarktenden Fläche von ca. 60.000 m²
seine Kapazitätsgrenze in absehbarer
Zeit erreichen wird, fordern wir schon
frühzeitig die Ausweisung neuer
Gewerbegebiete. Holzwickede ist ein
florierender Wirtschaftsstandort und
erfreut sich hoher
Gewerbesteuereinnahmen, die so wichtig
sind für unsere Vorhaben, dem
demografischen Wandel entgegenzuwirken
und attraktiv für Neubürger zu sein. Die
CDU-Fraktion hat sich hierfür immer und
mit ganzer Kraft eingesetzt. Der
Regionalverband Ruhr (RVR) hat in seiner
letzten Erhebung der
Siedlungsflächenreserven im Jahr 2014
festgestellt, dass die Gemeinde
Holzwickede noch Potenzial für weitere
Gewerbeflächen hat. Der RVR ist – durch
ein eigenes durchgeführtes Monitoring –
auf die prosperierende Entwicklung des
Eco Ports aufmerksam geworden, so dass
von dort die Ausweisung und Entwicklung
geeigneter Gewerbeflächen auf dem
Gemeindegebiet befürwortet wird. Als
zukünftige Gewerbefläche sehen wir die
ca. 5 ha große Fläche im Bereich der
Vincenz-Wiederholt-Straße als geeignet
an und fordern, alles Notwendige zu
veranlassen, damit ansiedlungswillige
Unternehmen in Holzwickede einen
geeigneten Firmenstandort finden können.
Zudem ist die Fläche westlich sowie
östlich des zukünftigen
Autobahnanschlusses am Oelpfad einer
Prüfung zu unterziehen, ob diese für die
Umwidmung in eine weitere Gewerbefläche
in Betracht kommen kann.
Erweiterungsanbau
Feuerwehrgerätehaus Mitte
Die im vergangenen Jahr in Auftrag
gegebene Machbarkeitsstudie für den
Erweiterungsanbau des
Feuerwehrgerätehauses Mitte liegt mit
positivem Ergebnis vor und wurde mit der
Feuerwehr abgestimmt. Die maroden
Immobilien in der Bahnhofstraße 23 und
25 werden noch in diesem Jahr
zurückgebaut, sodass im ersten Quartal
2018 der Bauantrag für den
Erweiterungsanbau gestellt werden kann.
Die Fertigstellung ist Ende 2018 /
Anfang 2019 geplant. Für das Bauvorhaben
können die eingesparten Mittel aus dem
Projekt „Feuer- und Rettungswache Süd“
in Höhe von ca. 250 T€ unterstützend
eingesetzt werden. Die CDU-Fraktion
fordert, die Politik in dem zuständigen
Fachausschuss über das laufende
Geschehen umfassend zu beteiligen.
Gründung
von Gemeindewerken
Durch die Einleitung der Energiewende
und die daraus resultierende vermehrte
Stromgewinnung aus regenerativen
Energiequellen, hat sich in der
Bundesrepublik Deutschland die
Energieerzeugung von einer zentralen hin
zu einer dezentralen Versorgungsstruktur
gewandelt. Immer mehr
Gebietskörperschaften kooperieren mit
strategischen Partnern
(Energieerzeugern), gemäß der
gesetzlichen Grundlage § 107 der
Gemeindeordnung NRW, in diversen
Varianten von Gemeindewerken und tragen
zum Entwicklungstrend einer
Rekommunalisierung im
Energieversorgungsbereich bei. In
Holzwickede ergibt sich im Jahr 2019
durch auslaufende Konzessionsverträge
der Strom- und Gasversorgung die
Möglichkeit, die vorhandenen Netze mit
einem strategischen Partner zu erwerben.
Hieraus ergibt sich zum einen die
Möglichkeit, am Energiemarkt durch die
Netznutzungsentgelte und zum anderen am
Vertrieb der Energie, zu partizipieren.
Mit der Rekommunalisierung würde
Holzwickede demnach einen Beitrag
leisten, erneuerbare Energien zu fördern
und somit zum Klimaschutz beitragen. Um
eine sorgfältige und wirtschaftlich
solide Einzelfallprüfung der Chancen und
Risiken vorzunehmen, wurde ein
Arbeitskreis Gemeindewerke unter
Beteiligung eines renommierten
Rechtsanwalts- und Steuerberaterbüros
gegründet. Für die CDU-Fraktion kommt
die Gründung von Gemeindewerke nur in
Betracht, wenn ausgeschlossen ist, dass
durch die Rekommunalisierung höhere
Belastungen für unsere Bürger entstehen.
Zudem werden wir nur dann unsere
Zustimmung erteilen, wenn nach
sorgfältiger Planung eine nachhaltige
rentable Umsetzung zu erwarten ist.
Zukunft
Schulsozialarbeit / Inklusion
Schulsozialarbeit ist Ländersache. Nur
durch den Druck der CDU-Opposition wurde
am 26.11.2014 mit den
Kommunalvertretungen NRW und dem Landtag
NRW der Kompromiss getroffen, dass die
Kostenverteilung für die
Schulsozialarbeit vom Land NRW zu 70 %
und von den Kommunen zu 30 % zu erfolgen
hat. Da dieser Kompromiss bis zum
31.12.2017 befristet ist, ist jetzt
durch die neue CDU/FDP geführte
Landesregierung vorerst eine
Verpflichtungsermächtigung zu Wege
gebracht worden, die zumindest für das
Jahr 2018 die Fortführung der bisherigen
Praxis sicherstellt. Über das Jahr 2018
hinaus ist eine Regelung für die
Finanzierung der Schulsozialarbeit zu
erarbeiten, die nach Auffassung der
CDU-Fraktion des Landes NRW, unter
Zustimmung der CDU-Fraktion Holzwickede,
die vollkommene Übernahme der Kosten für
Schulsozialarbeit durch das Land NRW
sicherstellt.
Durch die Abwahl der SPD/Grüne
Regierungskoalition in NRW ist
mittlerweile sichergestellt, dass die
rigorose, ideologisch motivierte
Schließung von Förderschulen der
Vergangenheit angehört. Das Recht auf
Inklusion muss im Einklang mit der
Freiwilligkeit und Wahlfreiheit der
Betroffenen stehen. Keiner darf genötigt
werden, eine Regelschule besuchen zu
müssen, da es in angemessener Entfernung
zum Wohnort keine Förderschule mehr
gibt. Im Falle inklusiver Beschulungen
muss das Konnexitätsprinzip hinsichtlich
der Kostenübernahme durch das Land NRW
gemäß des Inklusionsstärkungsgesetzes
Anwendung finden.
Auswirkungen
erhöhter Sicherheitsanforderungen auf
ehrenamtlich organisierte
Veranstaltungen
Infolge verschärfter
Sicherheitsanforderungen wurden
Richtlinien erlassen, wonach bei
Großveranstaltungen, die Besuchermassen
anlocken, Straßensperren zu errichten
sind, die ein beschleunigtes
Hineinfahren von Fahrzeugen unmöglich
machen. Der CDU-Fraktion ist es ein
besonderes Anliegen, das kulturelle
Vereinsleben und die Ehrenamtlichkeit zu
unterstützen. Da ein Großteil der in
Holzwickede traditionell stattfindenden
Festivitäten von Vereinen ehrenamtlich
organisiert wird, würden diese durch
verschärfte Sicherheitsauflagen
überfordert. Wir fordern die Verwaltung
auf, mit Augenmaß zu prüfen, welche
Sicherheitsmaßnahmen für welche
Veranstaltung erforderlich sind. In
diesem Zusammenhang soll auch geprüft
werden, inwieweit alternative
kostenneutrale Maßnahmen, beispielsweise
Absperrungen durch Fahrzeuge, getroffen
werden können.
Da die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
konkretisiert werden können, behält die
CDU-Fraktion sich eine Positionierung
hinsichtlich etwaiger Kostenübernahmen
bzw. Bezuschussung vor. Eine
Berücksichtigung möglicher
Kostenerstattungen könnte nach
politischer Beratung in die
Kulturförderrichtlinie der Gemeinde
Holzwickede einfließen. Bei der
Festlegung der Sicherheitsauflagen sowie
der Kostenfolgen dürfen keine
Ungleichbehandlungen der Antragsteller
entstehen.
Öffentlicher
Nahverkehr
Die CDU-Fraktion begrüßt die Teilnahme
an der vom Bundesverkehrsministerium
geförderten Initiative „Mobil gewinnt“,
bei dem das betriebliche
Mobilitätsmanagement unterstützt wird
und Verbesserungen bei der Anbindung des
öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des
Eco Port und Holzwickeder Nordens zu
erwarten sind. Darüber hinaus sind die
aktualisierten Fahrgastansprüche an den
öffentlichen Nahverkehr im
Gemeindegebiet Holzwickedes,
insbesondere Hengsen und Opherdicke,
einer Prüfung zu unterziehen und in dem
Fahrplanbedarfsplan der VKU aufzunehmen.
Sechsspuriger
Ausbau A40 / neue BAB-Abfahrt Oelpfad
In 2018 erfolgt der Baubeginn des
sechsspurigen Ausbaus der B1 zur A40 mit
dem ersten Bauabschnitt zwischen
Aplerbecker Str. und kurz nach der
Nordstraße auf einer Strecke von ca. 6,5
km. Gestartet wird dort mit dem Neubau
der Autobahnbrücke über die künftige
A40. Für die Fertigstellung dieses
mittleren Bauabschnitts sind zweieinhalb
bis drei Jahre geplant (geplante
Fertigstellung des Gesamtprojekts 2023).
Im Auftrag des Bundes ist die DEGES mit
der Umsetzung dieses Projekts sowie
zugehöriger Lärmschutzmaßnahmen und
Maßnahmen zum Schutz der Flora und Fauna
betraut. Die CDU-Fraktion begrüßt die
aktuelle „Projektvorstellung A40“, hätte
sich aber hinsichtlich der betroffenen
zu enteignenden Grundstückseigentümer
und Inhaber der beidseitigen Tankstellen
eine frühzeitige und transparente
Umgangsweise gewünscht.
Da der
sechsspurige Ausbau die neue BAB-Abfahrt
Oelpfad in dem geplanten zweiten
Bauabschnitt tangiert, fordern wir die
Verwaltung auf, nach abgeschlossener
Planfeststellung für die L677n, darauf
zu drängen, dass die für den Bau der
L677n erforderlichen Abstimmungen
zwischen Straßen NRW und DEGES möglichst
frühzeitig erfolgen. Ziel ist, die
Fertigstellung der neuen Anschlussstelle
Holzwickede am Oelpfad mit der
Fertigstellung der L677n zu erreichen.
Der Ausbau der Montanhydraulikstraße ist
dabei zu berücksichtigen.
Bürgerantrag
Hundewiese
Die CDU-Fraktion nimmt das Ansinnen von
fast 900 Antragstellern aus der
Bürgerschaft Holzwickedes, im
Gemeindegebiet eine Freilauffläche für
ihre Hunde bereitgestellt zu bekommen,
sehr ernst. Nachdem die Gemeinde nach
ersten Prüfungen zu dem Ergebnis
gekommen ist, dass keine öffentliche
Fläche vorhanden ist, sollte diese
Prüfung nochmals eindringlich, auch
unter Berücksichtigung privater
Grundstückseigentümer und Vereinen,
erfolgen. Die im südlichen Bereich der
neuen Feuer- und Rettungswache Süd
angrenzende Fläche ist als Ausgleichs-
und Ersatzfläche für die mögliche
Erweiterung der Feuerwehr bestimmt,
genießt hierdurch als solche höchste
Priorität und kommt daher höchstens als
Übergangslösung in Betracht. Die
potenziellen Nutzer sind in puncto
Pacht, Herrichtung, Unterhaltung,
Reinigung und Haftung in Verantwortung
zu nehmen. Die negativen Erfahrungen mit
der ehemaligen Hundewiese im Bereich
Friedrich-Ebert-Str. / Kurze Str. dürfen
sich nicht wiederholen. Über ein
entsprechendes Konzept ist in dem
zuständigen Fachausschuss zu beraten.
Radfahrweg
Holzwickeder Straße
Aufgrund einer Bürgereingabe, ist der
durchgängige Radfahrweg an der
Holzwickeder Straße im Bereich der
Einmündung „Unterer Stennert“ vor dem
Hintergrund von Gefahrentatbeständen
(bei der Ausfahrt auf die Holzwickeder
Straße werden die aus nördlicher
Richtung vorbeifahrenden Radfahrer zu
spät gesehen) von der
Straßenverkehrsbehörde aufgehoben
worden. Für die CDU-Fraktion hat die
Schulwegsicherung höchste Priorität. Wir
fordern die Verwaltung nochmals auf, mit
der Straßenverkehrsbehörde in Dialog zu
treten und zu prüfen, ob die
Gefahrenstelle nicht durch anderweitige
mildere Mittel beseitigt werden kann.
Hierdurch könnte die Gemeinde
Holzwickede beträchtliche Kosten
einsparen, da durch die Einziehung des
durchgängigen Radfahrweges die
Schülerbeförderungskosten für die
Schüler aus gemeindeeigenen
Haushaltsmitteln bezahlt werden müssen.
Zukunft
Ratskeller
Um die Einhaltung des engen Zeitplanes
bis zur Fertigstellung des
Rathauserweiterungsanbaus und Sanierung
des Altbestandes sicherzustellen, muss
das gesamte Rathaus in der Zeit der
Bauarbeiten von Jahresende 2018 bis 2020
geräumt sein. Die CDU-Fraktion fordert
frühzeitig vor Bezug des neuen Rat- und
Bürgerhauses auf potentielle Pächter
zuzugehen bzw. Ausschreibungsverfahren
einzuleiten.
Gute
Schule 2020 – Prioritätenliste
Die CDU-Fraktion moniert, dass von der
Verwaltung die notwendigen
Voraussetzungen für die Realisierung des
höheren Raumbedarfs für die OGGS, der
bereits im letzten Jahr festgestellt
worden ist, nicht geschaffen worden
sind. Im Vorfeld begonnener Maßnahmen
hätte neben einen vom Fachbereich II zu
erstellenden Schulraumbedarfsplan, eine
konzeptionelle Prioritätenliste unter
Berücksichtigung aller vier Grundschulen
erstellt werden müssen. Nicht zuletzt
wenn erforderliche Maßnahmen durch
öffentliche Fördermittel, wie hier durch
das Programm „Gute Schule 2020“,
gefördert werden, ist diese
Vorgehensweise unerlässlich. Aufgrund
Schilderungen und Prüfungen, ist man zur
Auffassung gekommen, dass der
Handlungsbedarf an der
Paul-Gerhard-Schule am größten ist und
hat dort mit den Planungen begonnen. Die
Fertigstellung ist im August 2018
geplant. Berechnungen zufolge werden die
Fördermittel in Höhe von insgesamt 800
T€ für alle Grundschulen nicht einmal
ausreichen, um die vorgenannte Maßnahme
durchzuführen ohne dass eigene
Haushaltsmittel aufgebracht werden
müssen. Die CDU-Fraktion fordert zum
einen, dass auch diese Maßnahme im
zuständigen Fachausschuss behandelt wird
und zum anderen eine unverzügliche
Erstellung der bisher nicht vorhandenen
konzeptionellen Prioritätenliste anhand
des Schulraumbedarfsplans, damit auch
die Bedürfnisse der anderen Grundschulen
in den Bereichen der OGGS durch
Baumaßnahmen schnellstmöglich angegangen
werden können. Die in den
Haushaltsklausuren vorgestellten
Visionen vom Fachbereich IV können
hierzu nur dienliche Unterstützung sein
und eine konzeptionelle Prioritätenliste
nicht ersetzen. Hierzu können die vom
Bund bereitgestellten Mittel aus dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz,
von denen Holzwickede 387.272 € erhält,
beitragen.
Digitale
Schulen (WLAN / moderne
Arbeitsplattform für Schulen)
Die CDU-Fraktion fordert, an den Schulen
die Chancen zum Lernen mit digitalen
Medien in den Focus zu nehmen und die
Voraussetzungen für ein lernförderliches
IT Umfeld, durch die Einrichtung einer
Basis-Infrastruktur, zu schaffen. Hierzu
sind die weiterführenden Schulen am
Schulzentrum mit frei verfügbarem WLAN
auszustatten.
Des Weiteren unterstützen wir die
Forderung der Schulleiter, dass die
Schulen Zugang auf eine datengeschützte,
moderne Arbeitsplattform erhalten, deren
Einsatz durch das Land NRW gefördert
wird.
Ehemaliger
Spielplatz am Nelkenweg
Der in Vergangenheit, wegen der
Haushaltssicherung, eingezogene
Spielplatz im Nelkenweg ist durch
Rückbau des Sandkastens so herzurichten,
dass keine Gefahr von ihm ausgeht.
Sanierung
des Parkplatzes an der
Haarstrang-Sportanlage
Die Sanierung des Parkplatzes an der
Haarstrang-Sportanlage ist dringend
erforderlich. Die CDU-Fraktion
beauftragt die Verwaltung, einen
entsprechenden Sanierungsvorschlag nebst
Kostenschätzung zeitnah in den
zuständigen Fachausschuss einzubringen.
Stellenplan
Dem vorliegenden Entwurf des
Stellenplans wird zugestimmt.
Um eine verwaltungsseitige nachhaltige
und zielorientierte Gemeindeentwicklung
sicherzustellen, fordern wir, für das
nächste Haushaltsjahr ein
Personalentwicklungskonzept zu
erstellen. Das neue Konzept muss die
aktuellen qualitativen und quantitativen
Personalanforderungen berücksichtigen
und ergebnisoffen sein. Die Darstellung
muss den Bedarf jeder Stelle und Ihrer
Aufgabenbeschreibung enthalten. Zudem
ist eine Stellenbeschreibung und deren
Bewertung aufzuführen sowie eine
mittelfristige Planung vorzulegen,
welche die Fluktuation nach Erreichen
der Altersgrenze beziehungsweise
Eintritt in den Ruhestand sowie ggfls.
anstehender Nachfolgeplanung
berücksichtigt.
Die CDU-Fraktion begrüßt die von der
Verwaltung avisierte Hinzuziehung
externer Berater für die Optimierung der
Organisationsabläufe innerhalb der
Verwaltung ausdrücklich.
Dem vorliegenden Haushaltsplan, incl.
Stellenplan für das Jahr 2018 wird
zugestimmt. Die Forderungen der
CDU-Fraktion sind einzuarbeiten.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme
der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Die
Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 19.11.2017
Frank
Markowski
Fraktionsvorsitzender
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