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Fraktionsklausur 2001Fraktionsklausur 2001

CDU-Abgeordnete für Holzwickede im

Vereinigungen der CDU Holzwickede

Newsletter

Beratungen des Haushaltsplanes 2018

Ergebnisse der CDU – Fraktion


Das Papier finden Sie hier als Download im PDF-Format.

 

Haushaltslage

Der eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2018 schließt im Ergebnisplan mit 43.693 T€ Erträgen und 43.555 T€ Aufwendungen ab. Mit einem dargestellten Überschuss in Höhe von 137.870 € ist der Haushaltsausgleich gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW im Haushaltsjahr erreicht. 


Situation

Gemäß dem Haushaltsentwurf 2018 des Kreises Unna, hat die Gemeinde Holzwickede bezüglich der allgemeinen und der differenzierten Kreisumlage „Jugendhilfe“ gegenüber dem Vorjahr eine Mehrbelastung in Höhe von rund 485 T€ zu erwarten. Die überwiegend von der vorherigen Bundesregierung, aber auch von der Landesregierung, eingeleiteten Hilfsmaßnahmen für die strukturell unterfinanzierte kommunale Familie zeigen erste Wirkungen. Zu bemerken ist, dass sich für die Gemeinde Holzwickede, aufgrund eigener guter Steuerkraft, die Umlagegrundlagen für die allgemeine Kreisumlage erhöhen und hierdurch eine größere Zahllast begründet ist. Dieses, obwohl der Kreis Unna infolge eingetretener Minderung seiner Aufwendungen seine Haushaltsansätze herabsetzen konnte und die allgemeine Kreisumlage um 3,46 Prozentpunkte auf 41,85 Prozent gesenkt hat. Die Erhöhungen, allein bei der differenzierten Kreisumlage um rund 462 T€, sind im Wesentlichen durch den Ausbau der Kinderbetreuung und die steigenden Fallzahlen im Bereich der Schulbegleitung bei den Eingliederungshilfen sowie durch die Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes begründet.

Die neue CDU/FDP geführte Landesregierung NRW hat sich zum Ziel gesetzt, die finanziellen Rahmenbedingungen von Städten, Gemeinden und Kreisen umfassend und nachhaltig zu verbessern. Durch das Gemeindefinanzierungs-gesetz 2018 ist das landesweit verteilbare Finanzvolumen um rund 830 Mio. € erhöht worden, was einer Erhöhung von 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Gemeinde Holzwickede wird wegen der vorgenannten, guten eigenen Steuerkraft, Holzwickede ist abundant, im Jahr 2018 keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Profitieren wird Holzwickede aber von der Abschaffung der Kommunalsolidaritätsumlage und von den Erhöhungen der Schul-, Bildungs- und Sportpauschale. Zudem wird Holzwickede eine Zuweisung in Höhe von 715 T€ nach dem Einheitslastenausgleichgesetz (ELAG) erhalten, was einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 565 T€ entspricht. Da auch der finanzschwache Kreis Unna und die übergeordneten Umlageverbände von der erhöhten Verteilungsmasse gemäß des novellierten Gemeindefinanzierungs-gesetzes 2018 profitieren werden, besteht Anlass zur Hoffnung, dass der Kreis Unna durch die hierdurch entstehenden Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben die endgültige Festsetzung der allgemeinen Kreisumlage nochmals zu Gunsten seiner Mitgliedskommunen mindern wird. Eine diesbezügliche Entscheidung des Kreistages steht aus.


Unsere Politik für eine gute und sichere Zukunft

Wir sehen es nach wie vor als unsere größte Herausforderung an, als attraktive Gemeinde der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, Holzwickede als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken und mit seiner guten Infrastruktur zu erhalten. Unser Anliegen ist es, Neubürgern attraktive Angebote zu machen und dabei aber nicht die Interessen der langjährigen Einwohner zu vergessen. Anreize statt Verbote schaffen! Hierbei setzen wir in unserer Stellungnahme auf den Markenkern der CDU-Politik, auf die Familie, Wirtschaftlichkeit, Eigenverantwortung sowie Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.


Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

-    Mehr sichtbare Ordnungshüter / Polizeipräsenz erhöhen

Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, fordern wir mehr Polizeipräsenz. Dieses nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch – gerade in der dunklen Jahreszeit – als flankierende Verkehrs- und Schulwegsicherungsmaßnahme. Der ruhende Verkehr muss deutlich stringenter durch die Ordnungshüter Überwachung erfahren und Verstöße geahndet werden. Hierzu gehört auch eine vermehrte Präsenz der Ordnungshüter im Bereich des Marktplatzes und Emscherparks und umliegenden Straßenwegeführungen zu zeigen. Eine stärkere partnerschaftliche Abstimmung zwischen den Ordnungsbehörden ist wünschenswert. Hier ist ein ordnungspolitisches Konzept zu erstellen.

-    Kameraüberwachung Carolinenbrücke

Um dem kostenverursachenden Vandalismus Einhalt zu gebieten und Täter zur Rechenschaft und Haftung heranziehen zu können, ist eine Kameraüberwachung im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen aus unserer Sicht unerlässlich und so schnell wie möglich umzusetzen.

-    Sicherheitslücke Mitfahrerbank

Nach Auffassung der Kreispolizeibehörde zum Thema Einrichtung einer öffentlichen Mitfahrerbank, bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken für die Öffentlichkeit. Aus diesem Grund müssen dahingehende Bestrebungen der Gemeindeverwaltung unverzüglich aufgegeben werden.

-    Erneuerung der Zebrastreifenmarkierung Unnaer Str. in Opherdicke

Die Zebrastreifenmarkierung auf der Unnaer Str. in Opherdicke ist abgenutzt und nicht mehr gut zu erkennen. Da es sich bei der Straße um eine Landesstraße handelt, muss der Straßenbaulastträger Straßen NRW aufgefordert werden, die Zebrastreifenmarkierung unverzüglich zu erneuern.

-    Überwachung des fahrenden und ruhenden Verkehrs (Flughafen, Haus Opherdicke)

Im näheren Umfeld des Flughafens und am Haus Opherdicke kommt es immer wieder zu Problemen im ruhenden und fahrenden Verkehr. Aus diesem Grund fordern wir eine Überwachung durch die zuständigen Behörden. Die in der Vergangenheit durchgeführten Versuche die „Flughafenparkerproblematik“ im öffentlichen Straßenraum gänzlich durch dirigistische Maßnahmen zu beseitigen, sind schlussendlich an gesetzlichen Maßgaben in ihrer Wirksamkeit gescheitert. Wir versprechen uns von einer Ausweitung der bisherigen Parkraumbewirtschaftung keine Verbesserungen der Ist-Situation. Durch weitere Verbotsmaßnahmen würde auch die Situation für die Anwohner verschlechtert. Daher ist der Flughafenbetreiber weiterhin aufzufordern, mit attraktiven Parkangeboten bei seinen Kunden zu werben. Zudem fordern wir die Verwaltung auf, mit dem Kreis Unna in Kontakt zu treten und hinsichtlich etwaiger Lösungsvorschläge eines ausreichenden Parkplatzangebotes am Haus Opherdicke zu sorgen.

-    Pflege des Ortsbildes / der Grünanlagen / der Wege

Bei Betrachtung des Ortsbildes fällt auf, dass es in vielen öffentlichen Grünflächen und -anlagen an ausreichender Pflege mangelt und hierdurch das Erscheinungsbild unserer Gemeinde beeinträchtigt wird. In den letzten beiden Jahren musste die Gemeinde wegen der besonderen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung mit großen finanziellen, logistischen und personellen Anforderungen umgehen. Hierdurch wurden viele andere Aufgaben vernachlässigt, aufgeschoben oder sind vollständig liegengeblieben. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es jetzt an der Zeit, diese Missstände aufzuarbeiten und zu beseitigen und Holzwickede zum nächsten Frühjahr wieder in einem Erscheinungsbild darzustellen, welches unserem Ort gebührt und unseren Ansprüchen Genüge leistet. Die CDU-Fraktion fordert demnach vom Baubetriebshof, ggfls. in synergetischer Zusammenarbeit mit dem Umweltamt, einen Aktionsplan zu erstellen, der die vernachlässigten Pflegearbeiten aufarbeitet und zudem Vorschläge präsentiert, an welchen Stellen der Einsatz von „pflegefreundlichere Bepflanzungen“ für sinnvoll erachtet wird. Die neu geschaffene Stelle eines weiteren Landschaftsgärtners kann hierzu dienlich sein. Ziel ist es, dass die Grünpflege optimiert und günstiger wird. Zur Erledigung der Pflegearbeiten könnten freiwillige Helfer, ggfls. für ein „Taschengeld“, eingebunden werden. Dabei könnte im rechtlich zulässigen Rahmen auch den Flüchtlingen eine sinnvolle Arbeitsgelegenheit eröffnet werden. Die den Privateigentümern obliegende Straßen-, Wegesicherungspflicht bezüglich Laub, Schnee und Grünschnitt ist seitens des Ordnungsamts zu kontrollieren und ordnungsrechtlich zu ahnden.

-    Mehr Abfallbehälter, wo nötig, mit Pfandringen

Es sollte eine Überprüfung vorhandener öffentlicher Abfallbehältnisse vorgenommen und diese mit Pfandringen versehen werden, soweit die Standorte für sinnhaft und erforderlich erachtet werden. An stärker frequentierten Aufenthaltsorten sollte die Anzahl der Abfallbehälter erhöht werden.

-    Saatkrähen

Wir fordern auch weiterhin die Durchführung aller gesetzlich erlaubten Abwehrmaßnahmen zur Vergrämung der Saatkrähen. Nach der Brutzeit sind alle Nester aus den Bäumen zu entfernen. Wenn die rechtliche Lage es zulässt, erwarten wir von der neuen Landesregierung, alles Notwendige zu veranlassen, damit die Artenschutzbehörde beim Kreis Unna die zu erlassende naturschutzrechtliche Befreiung für Vergrämungsmaßnahmen weniger rigide anwenden und zugunsten betroffener Menschen bescheiden kann.

-    Aktion „Wer mithilft, wird belohnt“

Die CDU-Fraktion regt an, Bürgern bei den alljährlichen Laubbeseitigungsaktionen als Anreiz und Motivation kostenlose Laubsäcke zur Verfügung zu stellen, welche dann unentgeltlich am Wertstoffhof abgegeben werden können.


Priorisierung der ISEK-Maßnahmen für das Jahr 2018

-    Sanierung Rat- und Bürgerhaus und Erweiterungsneubau(ten)

Nach Abschluss des Architektenwettbewerbs und Vertragsabschluss mit dem obsiegenden Architektenbüro sind für den Beginn der vorgenannten Maßnahmen noch Vergabeverfahren für weitere Fachplaner erforderlich, welche die technische Gebäudeausrüstung (TGA) und die statischen Anforderungen (TWP) des Vorhabens sicherstellen. Zudem wird ein Projektsteuerer benötigt, der die Arbeiten koordiniert und die Durchführung überwacht. Die CDU-Fraktion fordert, wie seinerzeit beim Neubau der Feuer- und Rettungswache Süd, die Einrichtung eines begleitenden Unterausschusses, der die Politik zeitnah und umfassend am Geschehen beteiligt und die Kostenkontrolle begleitet. Immerhin konnten beim vorgenannten Projekt ca. 250 T€ eingespart werden. Zudem ist nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit den Fachplanern eine voraussichtliche Kostenobergrenze der Gesamtmaßnahme als Richtgröße zu definieren. Da das historische Rathaus dem ausführenden Architekten vor Beginn der Baumaßnahme zum 01.01.2019 freigezogen übergeben werden soll, ist zeitnah mit der Erstellung eines Umzugskonzeptes zu beginnen. Die zuständigen Fachausschüsse sind regelmäßig über die weiteren Entwicklungen zu informieren und an der Findung einer Übergangslösung zur Unterbringung der Gemeindeverwaltung zu beteiligen. Entsprechend der Richtlinien des Fördermittelgebers ist die Fertigstellung und Übergabe des Projekts im Dezember 2020 geplant.

-    Emscherlauf aufwerten und erlebbar machen

Um das Erscheinungsbild des Emscherlaufs aufzuwerten, ist neben der Aufwertung des Ufers, welche durch Freischneiden und teilweise Öffnung erreicht werden kann, die Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang des Emscherufers bis zum Emscherquellhof voranzutreiben. Zudem soll der Emscherpark bis zur Hauptstraße ausgeweitet werden. Des Weiteren sehen die Ergebnisse des ISEK als begleitende Maßnahme die rückseitige Entwicklung der Parzellen an der Hauptstraße vor. Hier soll unter anderem durch eine Öffnung der Baufelder zum Park ein Parkcafé im Erdgeschoss und kollektive Wohnformen in Obergeschossen entstehen. Da die Emschergenossenschaft die Anlegung eines Geh- und Radweges entlang der Emscher in eigener Zuständigkeit finanziert hat und nunmehr in der Emscherquellgemeinde auch von den Städteplanern des ISEK ein Lückenschluss gefordert wird, fordern wir die Verwaltung auf mit der Emschergenossenschaft Gespräche zu führen und darauf hinzuwirken, dass dieser von dort finanziert wird anstelle hierfür Fördermittel aus dem ISEK zu verwenden.

-    Neugestaltung des Straßenprofils Opherdicker Straße

Nach verkehrsgutachterlichen Untersuchungen der Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung auf der Opherdicker Straße im Bereich der Dudenroth-Schule wurde festgestellt, dass Sicherheitsprobleme während des Hol- und Bringverkehrs bestehen. Zur Erhöhung der Sicherheit für Schulkinder fordert die CDU-Fraktion, eine Neugestaltung des Straßenprofils entsprechend den aufgeführten Maßnahmen der Gutachter vorzunehmen. Die Einrichtung von Hol- und Bringzonen sollten zudem dazu beitragen, dass eine verbesserte Schulwegsicherung erreicht wird.

Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr bei den übrigen Holzwickeder Ratsfraktionen im Rahmen der Abstimmungen der Priorisierung des ISEK mit ihrer Begründung und eindringlichen Forderung, dass diese Maßnahme einer unverzüglich erforderlichen Schulwegsicherung dient und deshalb mit der Maßnahme Kampagne „Emscherquellgemeinde“ zu tauschen ist, keine Unterstützung gefunden. Zudem waren die Projektkosten beider Projekte identisch und hätten aufwandneutral verschoben werden können. Im Jahr 2017 hat der Straßenbaulastträger für die Opherdicker Straße eine kostenaufwendige Fahrbahndeckenerneuerung durchgeführt, obwohl die durch Landesmittel geförderte ISEK-Maßnahme der Gemeinde Holzwickede noch aussteht. Da durch die anstehende ISEK-Maßnahme kostenverursachende Arbeiten im soeben sanierten oberflächlichen Bereich des Straßenwegebereichs zu erwarten sind, ist es umso unverständlicher, dass hier keine Koordination beider Maßnahmen stattgefunden hat und dem Vorschlag der CDU-Fraktion nicht Folge geleistet worden ist. Die ISEK-Maßnahme ist zeitnah umzusetzen.

-    Fahrradstationen mit E-Bike-Verleih

Um die Verbindung vom Eco Port zum Holzwickeder Bahnhof sowie zur gemeindlichen Mitte zu verbessern und der Verkehrsbelastung durch Pendler entgegenzuwirken, sollen langfristig mehrere Radstationen mit je zwei bis drei Elektro-Leihfahrrädern, eine größere am Bahnhof, fünf weitere im Eco Port, eingerichtet werden. Die CDU-Fraktion stimmt dem Ansatz im Haushalt 2018 zu.


Umsetzung Multisportanlage aus ISEK 2017

Erste Erfahrungen im laufenden Betrieb haben gezeigt, dass es bei der Multisportanlage an einer ordnungsbehördlichen Beschilderung hinsichtlich der Benutzungszeiten fehlt. Zudem bedarf es einer Nachbesserung, damit keine im Spiel eingesetzten Bälle, die über die Anlage hinausfliegen, auf dem Parkplatz abgestellte Autos beschädigen oder Fußgänger bzw. Radfahrer verletzen können. In vergleichbaren Anlagen, in anderen Städten, wurde das Problem durch die Anbringung einfacher wetterbeständiger Netze gelöst. Hierfür sollen Haushaltsmittel bereitgestellt werden.


Fördermöglichkeit einer integrierten ländlichen Entwicklung

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW hat am 19.09.2017 eine Förderung der Dorferneuerung zu Wege gebracht. Von der Verwaltung ist zu prüfen, inwieweit eine Förderung von ISEK-Maßnahmen in Hengsen und Opherdicke aus diesen Mitteln möglich ist, um die hierdurch frei werdenden Fördergelder für andere Projekte einzusetzen.


Kulturkonzept für Holzwickede

Die CDU-Fraktion begrüßt die Anregung aus der Bürgerschaft, ein Kulturkonzept mit nachvollziehbaren Zielen für Holzwickede zu erstellen, welches kulturpolitische Leitlinien festlegt. Die Gemeinde Holzwickede verfügt über ein umfangreiches und vielfältiges Kulturangebot. Das aktive Vereinsleben wird über die Ortsverbände für kulturelle Vereine und Sport organisiert. Hier verbirgt sich ein großes Potential, welches zum Gelingen eines zu erstellenden und belebten Kulturkonzeptes beitragen kann und welches nicht ungenutzt bleiben darf. Wir sehen ein für Holzwickede erforderliches Kulturkonzept auch als unabdingbaren Bestandteil der Imagekampagne des ISEK an und zudem als positiven Beitrag, unseren Ort als Wohnort für mögliche Neubürger interessant zu gestalten. Mit der Erstellung eines Kulturkonzepts ist unverzüglich zu beginnen. Der zusätzlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Kulturarbeit in Höhe von 20.000 € stimmen wir zu. Zudem ist zeitnah zu prüfen, für welche in 2018 geplanten kulturellen Veranstaltungen noch Förderungsanträge beim Kultursekretariat Gütersloh gestellt werden können.

Durch die Einstellung einer neuen Kulturbeauftragten im Fachbereich II konnte eine qualifizierte Mitarbeiterin gefunden werden, die unter anderem mit Aufgaben der Planung und Organisation sowie Durchführung von kulturellen Veranstaltungen zuständig sein wird. Der in diesem Jahr durchgeführte Sportlerehrentag und der Ehrenamtstag sollten in einer Nachbetrachtung fachkundig analysiert werden und im Hinblick zukünftiger Veranstaltungen eine Aufwertung erfahren.


Förderung von Eigeninitiativen der Bürger für gemeinnützige Zwecke

Die CDU-Fraktion fordert die Einrichtung eines Verfügungsfonds für gemeinnützige Zwecke im Gemeindegebiet. Eigeninitiativen der Bürger sollen damit gefördert und der Gemeinsinn gestärkt werden. Hier sind als Beispiele die Stolpersteine zu nennen, wie auch die an uns herangetragene Option einer Spende für Spielgeräte für Kinder der Flüchtlingsunterkunft an der Bahnhofstraße. Die Bürgerspende wird durch die Gemeinde grundsätzlich verdoppelt, wobei der Anteil der Gemeinde pro Einzelprojekt auf 300 € begrenzt sein soll. Wir schlagen einen Haushaltsansatz von 3.000 € vor. Die Kriterien zur Förderung von Projekten in Holzwickede sind noch festzulegen.


Bürger-App für Holzwickede

Die CDU-Fraktion regt die Einführung eines neuen Services durch eine Bürger-App für die Holzwickeder Bürger an. Hierüber können z.B. Schlaglöcher, kaputte Verkehrsschilder, defekte Aufzüge und in den Straßen-, Wegebereich wucherndes Grün leicht und bürgerfreundlich gemeldet werden. Andere Kommunen, beispielsweise die Stadt Castrop-Rauxel, verfügen bereits über erprobte Systeme, welche als Grundlage dienen können. Die Verwaltung soll entsprechende Optionen prüfen und der Politik zur Entscheidung vorlegen.


50. Geburtstag Gemeinde Holzwickede

Durch die Gemeindegebietsreform in NRW im Jahre 1967, wurden die Gemeinden Holzwickede, Hengsen und Opherdicke mit Wirkung zum 01.01.1968 zur neuen Gemeinde Holzwickede zusammengeschlossen. Der im nächsten Jahr stattfindende 50. Geburtstag muss in einem angemessenen Rahmen gefeiert werden. Die Planungen sind in das von der CDU-Fraktion geforderte Kulturkonzept einzubinden. Es kann nicht sein, dass dieses prägende Jubiläum in einem Feierabendmarkt untergeht.


Wohnpark Emscherquelle

Die Nachricht von der Bundesimmobilienagentur (BImA), dass die Veräußerung der ehemaligen Emscherkaserne zum Abschluss gekommen und die Wilma Immobilien AG neue Eigentümerin des Areals geworden ist, haben wir mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Nach dreizehnjährigem Leerstand ist nun endlich der Weg frei, das Gelände einer sinnvollen Wohnbaunutzung nach planungshoheitlichen Vorgaben der Gemeinde zuzuführen. Neben der Errichtung von 124 Doppelhaushälften und 13 Einfamilienhäusern werden 6 bis 8 zwei- bis dreigeschossige Mehrfamilienhäuser entstehen, die für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden. Auf dem Areal ist zudem ein Kindergarten auf einer Fläche von mindestens 1.000 m² vorgesehen. Wir sind somit unserem erklärten Ziel, den täglich über 10.000 Berufseinpendlern ein Angebot unterbreiten zu wollen, Holzwickede zu ihrem Wohnort zu machen, wieder einen Schritt näher gekommen. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Forderungen des Seniorenbeirats hinsichtlich einer alters- und behindertengerechten Ausgestaltung der Mehrfamilienhäuser des sozialen Wohnungsbaus, dem neuen Eigentümer vorgestellt und somit berücksichtigt werden können. Die gesamte Umsetzung der für die Bebauung erstellten Eckpunkte ist durch den zuständigen Fachausschuss zu begleiten. Die am 22.09.2017 von der CDU/FDP geführten Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative, insbesondere für junge Familien einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, hat uns sehr erfreut und hoffnungsvoll gestimmt, unseren Anspruch, günstige Wohnbauflächen für junge Familien möglicherweise doch noch realisiert zu bekommen. Es bestehen des Weiteren auch noch Förderungsmöglichkeiten der Emschergenossenschaft und des Lippeverbandes durch die Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“, um Oberflächenwasser vom geplanten Baugebiet „Wohnpark Emscherquelle“ dosiert in die Emscher leiten zu können. Letztere Förderungsmöglichkeit würde zu dauerhaften Reduzierungen zukünftiger anteiliger Abwassergebühren von Wohneigentümern des „Wohnparks Emscherquelle“ führen.


Notfallnummerierung Bänke / neue Radwegebeschilderung

Bereits in unserer Stellungnahme der Haushaltsklausurberatung im Jahr 2013 haben wir gefordert, an den Sitzbänken im gesamten Holzwickeder Gemeindegebiet Notfallnummerierungen anzubringen, um den Rettungskräften im Bedarfsfall Orientierung zu den Hilfesuchenden geben zu können. Entsprechende Bedenken hinsichtlich der mangelnden Umsetzbarkeit in der Rettungsleitstelle bestehen nicht. Gerade in ländlichen Bereichen und dortigen Wegeführungen gibt es für die Holzwickeder Bürger kaum Anhaltspunkte zur sicheren Standortbestimmung. Wir fordern diese Maßnahme analog des RuhrStandortInformationsSystems (RuSIS) in Schwerte umzusetzen. In Schwerte wurde die Maßnahme durch Sponsoring und Patenschaften für die Pflege der Schilder umgesetzt. Im Zusammenhang mit dem zuletzt erfolgreich eingeführten Rettungssystem „Mobile Retter“, könnte somit ein weiterer Beitrag zur Verbesserung einer schnellen Notfallhilfe geleistet werden. Darüber hinaus können auch an anderen markanten Punkten im Außenbereich der Gemeinde entsprechende Nummerierungen realisiert werden.

Das Radwegenetz in Holzwickede ist in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt in den Bereichen der Ruhr und der Emscher, kontinuierlich ausgebaut worden. Der Ausbau weiterer Radwege wird sich auch zukünftig, unter anderem im Bereich der Landskroner Straße, fortsetzen und wird vom Land NRW gefördert. Da es aus unserer Sicht an ausreichenden Beschilderungen mangelt, fordern wir hier nachzubessern.


Lückenschluss Radweg Gartenstraße/Schäferkampstraße

Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für die Realisierung der o.g. Maßnahme ein. Hier sind unverzüglich Kaufverhandlungen mit dem Grundstückseigentümer zu führen und die Umsetzung der Maßnahme voranzutreiben. Dabei ist zu prüfen, inwieweit eine Förderung durch die Emschergenossenschaft möglich ist.


Breitbandausbau / Industrie 4.0

Im Jahr 2016 wurden von den vom Bund für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 554 Mio. € nur ca. 5 Mio. € in Anspruch genommen. Da das Land NRW die Dringlichkeit des Breitbandausbaus erkannt hat und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit 50 Megabit bis 2018 möglicherweise nicht erreicht wird, wurde in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna ein Breitbandkoordinator eingestellt und mit 150 T€ bezuschusst. Nachdem wir bereits im Jahr 2016 auf mögliche eintretende Wettbewerbsnachteile gegenüber konkurrierenden Standorten auf die Dringlichkeit des Breitbandausbaus im Eco Port hingewiesen haben, fordern wir die Verwaltung nochmals auf, unverzüglich mit dem Breitbandkoordinator in Kontakt zu treten, um die Bereitstellung einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur zu forcieren. Es muss sichergestellt werden, dass alle Firmen auch außerhalb des Eco Ports vom Breitband partizipieren können. Den Anforderungen der Industrie 4.0 ist dabei Rechnung zu tragen.


Ausweisung neuer Gewerbegebiete

Da der Eco Port mit einer noch zu vermarktenden Fläche von ca. 60.000 m² seine Kapazitätsgrenze in absehbarer Zeit erreichen wird, fordern wir schon frühzeitig die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Holzwickede ist ein florierender Wirtschaftsstandort und erfreut sich hoher Gewerbesteuereinnahmen, die so wichtig sind für unsere Vorhaben, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und attraktiv für Neubürger zu sein. Die CDU-Fraktion hat sich hierfür immer und mit ganzer Kraft eingesetzt. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat in seiner letzten Erhebung der Siedlungsflächenreserven im Jahr 2014 festgestellt, dass die Gemeinde Holzwickede noch Potenzial für weitere Gewerbeflächen hat. Der RVR ist – durch ein eigenes durchgeführtes Monitoring – auf die prosperierende Entwicklung des Eco Ports aufmerksam geworden, so dass von dort die Ausweisung und Entwicklung geeigneter Gewerbeflächen auf dem Gemeindegebiet befürwortet wird. Als zukünftige Gewerbefläche sehen wir die ca. 5 ha große Fläche im Bereich der Vincenz-Wiederholt-Straße als geeignet an und fordern, alles Notwendige zu veranlassen, damit ansiedlungswillige Unternehmen in Holzwickede einen geeigneten Firmenstandort finden können. Zudem ist die Fläche westlich sowie östlich des zukünftigen Autobahnanschlusses am Oelpfad einer Prüfung zu unterziehen, ob diese für die Umwidmung in eine weitere Gewerbefläche in Betracht kommen kann.


Erweiterungsanbau Feuerwehrgerätehaus Mitte

Die im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für den Erweiterungsanbau des Feuerwehrgerätehauses Mitte liegt mit positivem Ergebnis vor und wurde mit der Feuerwehr abgestimmt. Die maroden Immobilien in der Bahnhofstraße 23 und 25 werden noch in diesem Jahr zurückgebaut, sodass im ersten Quartal 2018 der Bauantrag für den Erweiterungsanbau gestellt werden kann. Die Fertigstellung ist Ende 2018 / Anfang 2019 geplant. Für das Bauvorhaben können die eingesparten Mittel aus dem Projekt „Feuer- und Rettungswache Süd“ in Höhe von ca. 250 T€ unterstützend eingesetzt werden. Die CDU-Fraktion fordert, die Politik in dem zuständigen Fachausschuss über das laufende Geschehen umfassend zu beteiligen.


Gründung von Gemeindewerken

Durch die Einleitung der Energiewende und die daraus resultierende vermehrte Stromgewinnung aus regenerativen Energiequellen, hat sich in der Bundesrepublik Deutschland die Energieerzeugung von einer zentralen hin zu einer dezentralen Versorgungsstruktur gewandelt. Immer mehr Gebietskörperschaften kooperieren mit strategischen Partnern (Energieerzeugern), gemäß der gesetzlichen Grundlage § 107 der Gemeindeordnung NRW, in diversen Varianten von Gemeindewerken und tragen zum Entwicklungstrend einer Rekommunalisierung im Energieversorgungsbereich bei. In Holzwickede ergibt sich im Jahr 2019 durch auslaufende Konzessionsverträge der Strom- und Gasversorgung die Möglichkeit, die vorhandenen Netze mit einem strategischen Partner zu erwerben. Hieraus ergibt sich zum einen die Möglichkeit, am Energiemarkt durch die Netznutzungsentgelte und zum anderen am Vertrieb der Energie, zu partizipieren. Mit der Rekommunalisierung würde Holzwickede demnach einen Beitrag leisten, erneuerbare Energien zu fördern und somit zum Klimaschutz beitragen. Um eine sorgfältige und wirtschaftlich solide Einzelfallprüfung der Chancen und Risiken vorzunehmen, wurde ein Arbeitskreis Gemeindewerke unter Beteiligung eines renommierten Rechtsanwalts- und Steuerberaterbüros gegründet. Für die CDU-Fraktion kommt die Gründung von Gemeindewerke nur in Betracht, wenn ausgeschlossen ist, dass durch die Rekommunalisierung höhere Belastungen für unsere Bürger entstehen. Zudem werden wir nur dann unsere Zustimmung erteilen, wenn nach sorgfältiger Planung eine nachhaltige rentable Umsetzung zu erwarten ist.


Zukunft Schulsozialarbeit / Inklusion

Schulsozialarbeit ist Ländersache. Nur durch den Druck der CDU-Opposition wurde am 26.11.2014 mit den Kommunalvertretungen NRW und dem Landtag NRW der Kompromiss getroffen, dass die Kostenverteilung für die Schulsozialarbeit vom Land NRW zu 70 % und von den Kommunen zu 30 % zu erfolgen hat. Da dieser Kompromiss bis zum 31.12.2017 befristet ist, ist jetzt durch die neue CDU/FDP geführte Landesregierung vorerst eine Verpflichtungsermächtigung zu Wege gebracht worden, die zumindest für das Jahr 2018 die Fortführung der bisherigen Praxis sicherstellt. Über das Jahr 2018 hinaus ist eine Regelung für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu erarbeiten, die nach Auffassung der CDU-Fraktion des Landes NRW, unter Zustimmung der CDU-Fraktion Holzwickede, die vollkommene Übernahme der Kosten für Schulsozialarbeit durch das Land NRW sicherstellt.

Durch die Abwahl der SPD/Grüne Regierungskoalition in NRW ist mittlerweile sichergestellt, dass die rigorose, ideologisch motivierte Schließung von Förderschulen der Vergangenheit angehört. Das Recht auf Inklusion muss im Einklang mit der Freiwilligkeit und Wahlfreiheit der Betroffenen stehen. Keiner darf genötigt werden, eine Regelschule besuchen zu müssen, da es in angemessener Entfernung zum Wohnort keine Förderschule mehr gibt. Im Falle inklusiver Beschulungen muss das Konnexitätsprinzip hinsichtlich der Kostenübernahme durch das Land NRW gemäß des Inklusionsstärkungsgesetzes Anwendung finden.


Auswirkungen erhöhter Sicherheitsanforderungen auf ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen

Infolge verschärfter Sicherheitsanforderungen wurden Richtlinien erlassen, wonach bei Großveranstaltungen, die Besuchermassen anlocken, Straßensperren zu errichten sind, die ein beschleunigtes Hineinfahren von Fahrzeugen unmöglich machen. Der CDU-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, das kulturelle Vereinsleben und die Ehrenamtlichkeit zu unterstützen. Da ein Großteil der in Holzwickede traditionell stattfindenden Festivitäten von Vereinen ehrenamtlich organisiert wird, würden diese durch verschärfte Sicherheitsauflagen überfordert. Wir fordern die Verwaltung auf, mit Augenmaß zu prüfen, welche Sicherheitsmaßnahmen für welche Veranstaltung erforderlich sind. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit alternative kostenneutrale Maßnahmen, beispielsweise Absperrungen durch Fahrzeuge, getroffen werden können.

Da die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert werden können, behält die CDU-Fraktion sich eine Positionierung hinsichtlich etwaiger Kostenübernahmen bzw. Bezuschussung vor. Eine Berücksichtigung möglicher Kostenerstattungen könnte nach politischer Beratung in die Kulturförderrichtlinie der Gemeinde Holzwickede einfließen. Bei der Festlegung der Sicherheitsauflagen sowie der Kostenfolgen dürfen keine Ungleichbehandlungen der Antragsteller entstehen.


Öffentlicher Nahverkehr

Die CDU-Fraktion begrüßt die Teilnahme an der vom Bundesverkehrsministerium geförderten Initiative „Mobil gewinnt“, bei dem das betriebliche Mobilitätsmanagement unterstützt wird und Verbesserungen bei der Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des Eco Port und Holzwickeder Nordens zu erwarten sind. Darüber hinaus sind die aktualisierten Fahrgastansprüche an den öffentlichen Nahverkehr im Gemeindegebiet Holzwickedes, insbesondere Hengsen und Opherdicke, einer Prüfung zu unterziehen und in dem Fahrplanbedarfsplan der VKU aufzunehmen.


Sechsspuriger Ausbau A40 / neue BAB-Abfahrt Oelpfad

In 2018 erfolgt der Baubeginn des sechsspurigen Ausbaus der B1 zur A40 mit dem ersten Bauabschnitt zwischen Aplerbecker Str. und kurz nach der Nordstraße auf einer Strecke von ca. 6,5 km. Gestartet wird dort mit dem Neubau der Autobahnbrücke über die künftige A40. Für die Fertigstellung dieses mittleren Bauabschnitts sind zweieinhalb bis drei Jahre geplant (geplante Fertigstellung des Gesamtprojekts 2023). Im Auftrag des Bundes ist die DEGES mit der Umsetzung dieses Projekts sowie zugehöriger Lärmschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Flora und Fauna betraut. Die CDU-Fraktion begrüßt die aktuelle „Projektvorstellung A40“, hätte sich aber hinsichtlich der betroffenen zu enteignenden Grundstückseigentümer und Inhaber der beidseitigen Tankstellen eine frühzeitige und transparente Umgangsweise gewünscht.

Da der sechsspurige Ausbau die neue BAB-Abfahrt Oelpfad in dem geplanten zweiten Bauabschnitt tangiert, fordern wir die Verwaltung auf, nach abgeschlossener Planfeststellung für die L677n, darauf zu drängen, dass die für den Bau der L677n erforderlichen Abstimmungen zwischen Straßen NRW und DEGES möglichst frühzeitig erfolgen. Ziel ist, die Fertigstellung der neuen Anschlussstelle Holzwickede am Oelpfad mit der Fertigstellung der L677n zu erreichen. Der Ausbau der Montanhydraulikstraße ist dabei zu berücksichtigen.


Bürgerantrag Hundewiese

Die CDU-Fraktion nimmt das Ansinnen von fast 900 Antragstellern aus der Bürgerschaft Holzwickedes, im Gemeindegebiet eine Freilauffläche für ihre Hunde bereitgestellt zu bekommen, sehr ernst. Nachdem die Gemeinde nach ersten Prüfungen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass keine öffentliche Fläche vorhanden ist, sollte diese Prüfung nochmals eindringlich, auch unter Berücksichtigung privater Grundstückseigentümer und Vereinen, erfolgen. Die im südlichen Bereich der neuen Feuer- und Rettungswache Süd angrenzende Fläche ist als Ausgleichs- und Ersatzfläche für die mögliche Erweiterung der Feuerwehr bestimmt, genießt hierdurch als solche höchste Priorität und kommt daher höchstens als Übergangslösung in Betracht. Die potenziellen Nutzer sind in puncto Pacht, Herrichtung, Unterhaltung, Reinigung und Haftung in Verantwortung zu nehmen. Die negativen Erfahrungen mit der ehemaligen Hundewiese im Bereich Friedrich-Ebert-Str. / Kurze Str. dürfen sich nicht wiederholen. Über ein entsprechendes Konzept ist in dem zuständigen Fachausschuss zu beraten.


Radfahrweg Holzwickeder Straße

Aufgrund einer Bürgereingabe, ist der durchgängige Radfahrweg an der Holzwickeder Straße im Bereich der Einmündung „Unterer Stennert“ vor dem Hintergrund von Gefahrentatbeständen (bei der Ausfahrt auf die Holzwickeder Straße werden die aus nördlicher Richtung vorbeifahrenden Radfahrer zu spät gesehen) von der Straßenverkehrsbehörde aufgehoben worden. Für die CDU-Fraktion hat die Schulwegsicherung höchste Priorität. Wir fordern die Verwaltung nochmals auf, mit der Straßenverkehrsbehörde in Dialog zu treten und zu prüfen, ob die Gefahrenstelle nicht durch anderweitige mildere Mittel beseitigt werden kann. Hierdurch könnte die Gemeinde Holzwickede beträchtliche Kosten einsparen, da durch die Einziehung des durchgängigen Radfahrweges die Schülerbeförderungskosten für die Schüler aus gemeindeeigenen Haushaltsmitteln bezahlt werden müssen.


Zukunft Ratskeller

Um die Einhaltung des engen Zeitplanes bis zur Fertigstellung des Rathauserweiterungsanbaus und Sanierung des Altbestandes sicherzustellen, muss das gesamte Rathaus in der Zeit der Bauarbeiten von Jahresende 2018 bis 2020 geräumt sein. Die CDU-Fraktion fordert frühzeitig vor Bezug des neuen Rat- und Bürgerhauses auf potentielle Pächter zuzugehen bzw. Ausschreibungsverfahren einzuleiten.


Gute Schule 2020 – Prioritätenliste

Die CDU-Fraktion moniert, dass von der Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen für die Realisierung des höheren Raumbedarfs für die OGGS, der bereits im letzten Jahr festgestellt worden ist, nicht geschaffen worden sind. Im Vorfeld begonnener Maßnahmen hätte neben einen vom Fachbereich II zu erstellenden Schulraumbedarfsplan, eine konzeptionelle Prioritätenliste unter Berücksichtigung aller vier Grundschulen erstellt werden müssen. Nicht zuletzt wenn erforderliche Maßnahmen durch öffentliche Fördermittel, wie hier durch das Programm „Gute Schule 2020“, gefördert werden, ist diese Vorgehensweise unerlässlich. Aufgrund Schilderungen und Prüfungen, ist man zur Auffassung gekommen, dass der Handlungsbedarf an der Paul-Gerhard-Schule am größten ist und hat dort mit den Planungen begonnen. Die Fertigstellung ist im August 2018 geplant. Berechnungen zufolge werden die Fördermittel in Höhe von insgesamt 800 T€ für alle Grundschulen nicht einmal ausreichen, um die vorgenannte Maßnahme durchzuführen ohne dass eigene Haushaltsmittel aufgebracht werden müssen. Die CDU-Fraktion fordert zum einen, dass auch diese Maßnahme im zuständigen Fachausschuss behandelt wird und zum anderen eine unverzügliche Erstellung der bisher nicht vorhandenen konzeptionellen Prioritätenliste anhand des Schulraumbedarfsplans, damit auch die Bedürfnisse der anderen Grundschulen in den Bereichen der OGGS durch Baumaßnahmen schnellstmöglich angegangen werden können. Die in den Haushaltsklausuren vorgestellten Visionen vom Fachbereich IV können hierzu nur dienliche Unterstützung sein und eine konzeptionelle Prioritätenliste nicht ersetzen. Hierzu können die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, von denen Holzwickede 387.272 € erhält, beitragen.


Digitale Schulen (WLAN / moderne Arbeitsplattform für Schulen)

Die CDU-Fraktion fordert, an den Schulen die Chancen zum Lernen mit digitalen Medien in den Focus zu nehmen und die Voraussetzungen für ein lernförderliches IT Umfeld, durch die Einrichtung einer Basis-Infrastruktur, zu schaffen. Hierzu sind die weiterführenden Schulen am Schulzentrum mit frei verfügbarem WLAN auszustatten.
Des Weiteren unterstützen wir die Forderung der Schulleiter, dass die Schulen Zugang auf eine datengeschützte, moderne Arbeitsplattform erhalten, deren Einsatz durch das Land NRW gefördert wird.


Ehemaliger Spielplatz am Nelkenweg

Der in Vergangenheit, wegen der Haushaltssicherung, eingezogene Spielplatz im Nelkenweg ist durch Rückbau des Sandkastens so herzurichten, dass keine Gefahr von ihm ausgeht.


Sanierung des Parkplatzes an der Haarstrang-Sportanlage

Die Sanierung des Parkplatzes an der Haarstrang-Sportanlage ist dringend erforderlich. Die CDU-Fraktion beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Sanierungsvorschlag nebst Kostenschätzung zeitnah in den zuständigen Fachausschuss einzubringen.


Stellenplan

Dem vorliegenden Entwurf des Stellenplans wird zugestimmt.

Um eine verwaltungsseitige nachhaltige und zielorientierte Gemeindeentwicklung sicherzustellen, fordern wir, für das nächste Haushaltsjahr ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Das neue Konzept muss die aktuellen qualitativen und quantitativen Personalanforderungen berücksichtigen und ergebnisoffen sein. Die Darstellung muss den Bedarf jeder Stelle und Ihrer Aufgabenbeschreibung enthalten. Zudem ist eine Stellenbeschreibung und deren Bewertung aufzuführen sowie eine mittelfristige Planung vorzulegen, welche die Fluktuation nach Erreichen der Altersgrenze beziehungsweise Eintritt in den Ruhestand sowie ggfls. anstehender Nachfolgeplanung berücksichtigt.

Die CDU-Fraktion begrüßt die von der Verwaltung avisierte Hinzuziehung externer Berater für die Optimierung der Organisationsabläufe innerhalb der Verwaltung ausdrücklich.


Dem vorliegenden Haushaltsplan, incl. Stellenplan für das Jahr 2018 wird zugestimmt. Die Forderungen der CDU-Fraktion sind einzuarbeiten.


Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.

Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt.


Holzwickede, den 19.11.2017


Frank Markowski
Fraktionsvorsitzender


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