Beratungen des Haushaltsplanes 2010
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• Haushaltslage
• Situation
•
Beitrag zur
Haushaltssicherung und Bewertung der
Investitionen
- Außerordentlich
wichtig sind Maßnahmen für die
Familie, Jugend und Schüler
- Bürgerschaftliches und
Vereinsengagement sind Säulen unseres
kulturellen Gemeindelebens und bleiben
unangetastet
- Synergien
durch Zusammenarbeit mit
Nachbarkommunen nutzen
- Projektierte
Baumaßnahmen mit Fördergeldern
- Straßenbaumaßnahmen
- Bauliche
Investitionen
- Investitionen
- Umwelt
- Grundstücke
- Stellenplan
und Personalkosten
- Steuern
- Verwaltungsvorschlag
zu Ertragssteigerungen
- Verwaltungsvorschlag
zu Aufwandsreduzierungen
- Flughafen
- Schlussbetrachtung
Haushaltslage
Der am 10.12.2009 eingebrachte Entwurf der
Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede
schließt im Ergebnisplan mit 28,483 Mio. €
Erträge und 34,904 Mio. € Aufwendungen.
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage
zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf
1,239 Mio. € und zur Verringerung der
allgemeinen Rücklage auf 5,182 Mio. €
festgesetzt. Somit schließt der Haushalt
mit einem Defizit in Höhe von 6,421 Mio.
€. Dieses Planungs-Minus wird im
Wesentlichen bestimmt durch
Mehraufwendungen für Kreisumlagen in Höhe
von 1,788 Mio. €, Mindereinnahmen bei
Zuwendungen in Höhe von 2,999 Mio. € und
Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von
rd. 800 T €. Für 2008 war mit einem
Ergebnis von -2,820 Mio. € geplant worden,
wegen höherer Erträge lag das Defizit
jedoch nur bei 1,584 Mio. €, insoweit um
1,236 Mio. € besser. Planerisch ist für
2009 von -2,716 Mio. € ausgegangen worden,
tatsächlich wird das Jahr mit -2,046 Mio.
€ abschließen, also eine Verbesserung um
670 T €.
Der nicht ausgeglichene Haushaltsentwurf
für 2010 führt dazu, dass das planerische
Defizit von 6,421 Mio. € zu verringern
ist. Ziel muss es sein, die Vorgaben des
Haushaltssicherungskonzeptes 2010 bis 2014
zu erfüllen, um dem drohenden Nothaushalt
zu entgehen.
Bereits bei Einbringung des Haushaltes
haben wir die Devise ausgegeben, den
Gürtel enger zu schnallen, und zwar bis
zur Wespentaille.
Somit kommen für 2010 alle Investitionen
auf den Prüfstand, es wird weniger
investiert werden können, im Übrigen
müssen Investitionen auf die Zeitschiene
gelegt werden.
Wir werden
uns von der Kreativität des Gestaltens
zur
Kreativität des Erhaltens wenden müssen.
Situation
Die Aufgabe des Rates bei Aufstellung des
Haushaltsplanes liegt darin, die Kommune
mit den nötigen Finanzmitteln
auszustatten, um ihren Pflicht- und
freiwilligen Aufgaben im Interesse der
einzelnen Bürger und der
bürgerschaftlichen Solidargemeinschaft zur
Erfüllung ihrer gesellschaftlichen
Aufgaben gerecht zu werden. Dafür erhält
die Gemeinde einen Anteil am
Einkommensteueraufkommen und
Schlüsselzuweisungen, eigene Einnahmen aus
Grund- und Gewerbesteuer sowie aus
Gebühren. Wegen recht guter Steuerkraft
unserer Gemeinde wurden die
Schlüsselzuweisungen in Vorjahren immer
etwas gekürzt, die Gewerbesteuer im
Vergleich zu anderen Kommunen sprudelte,
insbesondere aufgrund des ECO-Ports. Jetzt
hat uns die Einnahmeveränderung derart
getroffen, dass wir in 2010 durch die
Wirtschafts- und Finanzkrise 2,999 Mio. €
weniger Zuweisungen bekommen und 800 T €
weniger Gewerbesteuer. Somit fehlen
Erträge in Höhe von 3,799 Mio. €. Bei den
Ausgaben dominieren die Kreisumlagen. Die
Höhe der allgemeinen Kreisumlage wird
durch den vom Kreistag beschlossenen
Hebesatz bestimmt. Sie erhöht sich in 2010
um 1,033 Mio. € und die differenzierte
Kreisumlage für Jugendarbeit um 643 T €.
In der allgemeinen Kreisumlage sind
soziale Leistungen enthalten, die bei
einem Anstieg der Arbeitslosenzahl und bei
Ausweitung der Hartz IV-Empfänger sowie
aufgrund des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010
noch enormer steigen können.
Die sinkenden Steuereinnahmen einerseits
und die steigenden Ausgaben andererseits
stellen unsere Gemeinde neben den anderen
Städten und Gemeinden des Landes
Nordrhein-Westfalen vor ein schier
unlösbares Problem, dessen Ausmaß unsere
Gemeinde haushaltsrechtlich noch nie
erlebt hat.
Unser Haushaltsproblem ist nicht
hausgemacht, seine Ursache liegt schon gar
nicht in Holzwickede, wir sind nicht durch
falsche oder überhöhte Ausgabenpolitik in
die Schieflage geraten, sondern Opfer der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Während Bund
und Land die Maastricht-Kriterien für
Neuverschuldungen überschreiten,
Milliarden zur Stützung in die Wirtschaft
und an die Banken geleitet werden, sind
die Kommunen die Letzten in der Kette,
ihnen fehlt die Luft zum Leben.
In solch einer Situation kann sich die
Gemeinde nicht anders verhalten als ein
Privatmann. In Privathaushalten mit
gesichertem Familieneinkommen können Bau-
und Anschaffungswünsche solide kalkuliert
und finanziert werden. Fällt das Einkommen
aus oder geht enorm zurück, treffen die
Familie noch unvorhersehbare Ausgaben, so
kann es bei der soliden Finanzplanung des
Familienhaushaltes nicht bleiben. Wünsche
können vielleicht nicht erfüllt werden
oder aber erst zeitlich versetzt, wenn das
Einkommen wieder fließt.
Beitrag zur
Haushaltssicherung und Bewertung der
Investitionen
Mahnungen an den Bund, das Land sowie den
Kreis, uns als Gemeinde Holzwickede zu
helfen, haben alleine keinen Erfolg. Es
ist Aufgabe der Kommunen, konzertiert
vorzugehen und auf die Finanzlage
hinzuweisen. In diesem Zusammenhang wird
darauf hingewiesen, dass größten Wert auf
das Konnexitätsprinzip gelegt wird, d. h.
wer die Runde bestellt, zahlt die Zeche.
Bei den Maßnahmen nimmt die CDU-Fraktion
ein Ranking nach den für sie unabdingbaren
Prioritäten vor.
1.
Außerordentlich wichtig sind Maßnahmen
für die Familie, Jugend und Schüler
- Schulentwicklungsplanung
wird
gemeinsam
mit Unna betrieben, um Synergien zu
nutzen
- Ziel
ist die Beschulung der Schüler aller
Schulformen in Holzwickede.
- Der
Bau der Mensa ist gewünscht. Der Umbau
und die Erweiterung der Mensa am
Schulzentrum würde für den Baubereich
799,3 T € und für die Einrichtung 60 T
€, also insgesamt 859,3 T € kosten.
Dabei stehen zur Zeit Fördermittel
nicht zur Verfügung. Es sollte
zunächst der Schulentwicklungsplan
abgewartet werden, um dann den
tatsächlichen Bedarf, auch unter
Berücksichtigung rückgehender
Zügigkeit zu ermitteln. Die
CDU-Fraktion hält nach wie vor an der
Mensa fest, hält jedoch den Bau in den
nächsten zwei Jahren für entbehrlich.
Die Baupläne liegen vor, es kann
jederzeit ohne großen Vorlauf mit der
Erweiterung begonnen werden. Die Zeit
ist zu nutzen, um den tatsächlichen
Bedarf zu ermitteln und
Fördermittelprogramme des Landes
auszunutzen. Aus diesem Grunde
entfällt zunächst auch die Verlegung
des Musikraumes.
- Wenn
der Beleg dafür angetreten wird, dass
die PC-Ausstattung an der Hauptschule
nötig ist, wird darauf nicht
verzichtet.
- Die
Bücherei, die ihre besondere
Zielrichtung an Schüler hat, wird
nicht geschlossen. Die CDU-Fraktion
spricht sich für den Erhalt der
Bibliothek am heutigen Standort aus.
- Die
Sozialarbeit an Grundschulen wird
befürwortet, die Stelle ist
einzurichten. Sie korrespondiert nicht
mit den eingesparten Kosten für den
Beigeordneten. Es sei darauf
hingewiesen, dass im „kleinen“
Holzwickede dann drei
Schulsozialarbeiter tätig sind, um
sich der Defizite in der Erziehung und
dem Verhalten von Schülern anzunehmen.
Das ist ungefähr dreimal soviel wie
alle freiwilligen Leistungen zusammen.
Besorgnis wird aus den Schulen
angemeldet. Schade für eine Gemeinde
mit Courage und ohne Rassismus.
2.
Bürgerschaftliches und Vereinsengagement
sind Säulen unseres kulturellen
Gemeindelebens und bleiben unangetastet
- Keine
Kürzung
der freiwilligen Leistungen an Vereine
und Organisationen, die nur beim
Nothaushalt zur Disposition stehen.
Alternative Finanzierungsmodelle würde
die CDU-Fraktion mittragen.
- Dem
Verwaltungsvorschlag, die
Sportförderung / Jugendarbeit, die
Förderung der Städtepartnerschaften
und der Seniorenarbeit um jeweils 50
Prozent zu reduzieren (jährlich 20,2 T
€), wird nicht gefolgt.
- Der
Zuschuss zur Unterhaltung der
Heimatstube in Höhe von jährlich 6 T €
steht für die CDU-Fraktion nicht zur
Disposition. Ohne diesen Zuschuss
könnte die Heimatstube, die unser
einziges Museum ist, nicht überleben.
- Die
Überführung der
Seniorenbegegnungsstätte in
alternative Rechtsformen sollte
überprüft werden.
- Nutzungsentgelte
für
Sportstättennutzung
können für Nutzer mit gewerblicher
Tätigkeit angepasst werden, für
Vereine wird dies abgelehnt.
- Gebühren
für
den
Weihnachtsmarkt für gewerbliche
Aussteller können moderat angepasst
werden, für Vereine wird dies
abgelehnt.
- Der
Erhebung von Nutzungsentgelten für das
Forum bei der Nutzung durch Externe
wird zugestimmt.
- Einer
maßvollen
Anpassung der Benutzungsgebühren der
Bibliothek wird zugestimmt.
3. Synergien
durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
nutzen
- Es
handelt sich um ein Gebot der
Wirtschaftlichkeit. Die bisherige
Handlungsweise in der Beschaffung (z.
B. gemeinsame Bestellung von
Feuerwehrgerätewagen) und der
Austausch von Geräten für den Bauhof
sollte ausgeweitet werden.
- Ob
Synergien durch Zusammenschluss bzw.
durch Zusammenarbeit mit anderen
Energieversorgern entstehen, und zwar
auf dem Gebiet der Wasser- und
Stromversorgung, ist angesichts der
auslaufenden Konzessionsverträge
auszuloten. Präferenz wird gegenüber
keinem anderen Nachbarversorger
ausgesprochen. Ziel ist der
Preiserhalt bzw. die Verbilligung der
Verbrauchspreise sowie die
Flexibilität bei den Dienstleistungen.
Dies ist ohnehin nicht für den
Haushalt 2010 wirksam. Die Verwaltung
wird beauftragt, Sondierungsgespräche
zu führen.
4.
Projektierte Baumaßnahmen mit
Fördergeldern
- Am
Bahnhofsdurchstich von der
Stehfenstraße sowie an der Park- &
Ride-Anlage wird festgehalten, jedoch
zeitlich verschoben.
Mit der
Ausweisung des Geländes an der
Stehfenstraße mit zwei großen
Lebensmittlern ist die Planung auf die
Zuwegung zum Bahnhof vom Norden her
abgestellt worden. Aus diesem Grunde
sind die beiden Unternehmen auch nicht
parallel zu den Gleiskörpern wie beim
benachbarten Fachmarktzentrum gebaut
worden, sondern es ist die Mitte als
Zugang und Zufahrt offen gehalten
worden. Die Bahn wollte seiner Zeit auf
Gleise verzichten, dadurch hätte die
Park- & Ride-Anlage dort gebaut
werden können. Folglich wurden sämtliche
Grundstücke entlang der Bahn den
Unternehmen veräußert, die dort
Parkflächen errichteten. Nachdem die
Bahn nun auf die Gleise nicht
verzichtet, benötigt die Kommune
Parkflächen für die Park- &
Ride-Anlage. Die Haltung der dort
angesiedelten Unternehmen, diese
Parkflächen nur mit aufwendigem Ersatz
sowie mit Erweiterung ihrer
Unternehmensfläche zur Verfügung zu
stellen, ist unverständlich, da ihre
Unternehmen durch eine weitere Zuwegung
mehr Zulauf haben werden.
Nach
der Modernisierungsoffensive der Bahn
wird im nächsten Jahr der Bahnhof mit
einem behindertengerechten Aufzug für
2,4 Mio. € ausgestattet. Nach dem
gegenwärtigen Stand würde die
Tunnelverlängerung zur Park- &
Ride-Anlage einschließlich der Anlegung
von Ausgleichsparkplätzen, Grunderwerb
und Kompensationsmaßnahmen 3,855 Mio. €
kosten. Der Eigenanteil der Gemeinde
Holzwickede läge bei 1,911 Mio. €. Diese
Verteuerung ggü. dem ursprünglichen
Planungsansatz ist auf das Verhalten der
Bahn zurückzuführen, jetzt auf Gleise
nicht zu verzichten. Dadurch würden
erhebliche zusätzliche Ausgleichs- und
Kompensationskosten entstehen.
Da die
CDU-Fraktion den Durchstich für
unbedingt notwendig erachtet, sollte im
Interesse einer Kostenreduzierung die
Umsetzung des Projektes um ein Jahr
verschoben werden. An die Verwaltung
ergeht der Auftrag, mit der Bahn zu
verhandeln, ob nicht wenigstens auf ein
Gleis verzichtet werden kann.
Kompensationsmaßnahmen der Form, wie sie
sich gegenwärtig darstellen, werden
abgelehnt. Aus den Verhandlungen mit der
Bahn ergeben sich vielleicht neue
Perspektiven, die ggf. auch für die
Grundstückseigentümer von Interesse sein
könnten. Eine Förderzusage für die Zeit
nach der Haushaltssicherung ist
einzuholen.
Der
Durchstich wird zwar als ein Weg der
Drei-Achsen-Lösung angesehen, aber auch
als wesentlichen Beitrag der
Wirtschaftsförderung und der Entwicklung
der Bahn- und Industriebrachen.
5.
Straßenbaumaßnahmen
- Der
Ausbau
der Montanhydraulikstraße kann aus dem
Finanzplan gestrichen werden. Dem
Vorschlag des Kämmerers wird damit
gefolgt. Der Ausbau wird auf die
Zeitschiene gesetzt. Er wird
erforderlich mit dem Bau der
Ostumgehung. Selbst wenn das
Planfeststellungsverfahren für die
Ostumgehung noch in diesem Jahr
eröffnet wird, ist nicht damit zu
rechnen, dass der Bauabschnitt ab
neuem Autobahnanschluss am Ölpfad
schon die Montanhydraulikstraße
während des
Haushaltssicherungszeitraumes erreicht
hat.
- Der
Bau der westlichen Verbindungsstraße
kann aus dem Finanzplan entfallen.
- Aufgrund
des harten Winters sind größere
Unterhaltungsmaßnahmen zur Beseitigung
der Frostschäden durchzuführen.
- Die
Umgestaltung der Unterführung war
zunächst aus Mitteln des
Konjunkturpaketes II angedacht, dann
aber doch nicht zulässig. In der
gegenwärtigen Situation ist die
Umgestaltung zwar dringend geboten,
aber nicht finanzierbar. Diesen Wunsch
müssen wir weiterhin vor uns
herschieben und können ihn uns erst
dann erfüllen, wenn wir wieder liquide
sind. Bis dahin hat mit kleinsten
Mitteln Reinigung der Stützfassaden
mit Hochdruckreinigern zu erfolgen.
Abgegitterte Spalten zwischen den
Stützmauern sind zuzumauern.
- Die
Anlegung eines Schotterweges entlang
der Schwerter Straße ist im Interesse
der Schulwegsicherung geboten und
sollte bald möglichst angelegt werden
(24 T €).
- Die
Anlegung eines Fußweges entlang der
Römerstraße / Intückenweg (auf
Dortmunder Gebiet) von der
Teutonenstraße bis zum Nelkenweg ist
zu untersuchen und mit Dortmunder
Beteiligung abzustimmen.
6.
Bauliche
Investitionen
- Bereits
mit dem Haushalt 2009 hat die
CDU-Fraktion Vorbehalte gegen den
Rathausanbau angemeldet, weil seine
Finanzierbarkeit ungeprüft war und
nicht bereits
Architektenplanungskosten ausgegeben
werden sollten für unbezahlbare
Vorhaben. Die Zeit hat die Vision der
Erweiterung eingeholt und die CDU in
ihrer Haltung bestätigt. Solange sich
die Erweiterung nicht rechnet und
finanzielle Mittel fehlen, versagt die
CDU-Fraktion ihre Zustimmung.
- Mit
der Verabschiedung des
Wirtschaftplanes 2010 für die
Wasserversorgung hat die CDU-Fraktion
ihre Bedenken gegen den Ansatz der
Baukosten im Haushalt der Schönen
Flöte und im Investitionsprogramm für
die Umgestaltung des Hauptgebäudes in
Höhe von 500 T € (2010 = 200 T €, 2011
= 150 T €, 2012 = 150 T €) angemeldet.
- Jegliche
Investition
in das Haupthaus, insbesondere für die
vermieteten Räume, wird für die Zeit
der Haushaltssicherung gestrichen.
- Der
Umzug der Wasserversorgung in ein
neues Gebäude ist der Haushaltslage
zum Opfer gefallen. Für die Zeit der
Haushaltssicherung steht dies nicht
an.
- Dem
Vorschlag der Verwaltung,
Kanalsanierungen zu reduzieren, zu
strecken und auf die Zeitschiene zu
schieben, wird zugestimmt.
- Es
wird ein neues
Spielplatzflächenkonzept erbeten.
- Die
Ampelanlagen mit akustischen Signalen
zu versehen (45 T €), ist aus
Kostengründen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt entbehrlich.
7.
Investitionen
- Dem
Vorschlag, die Anschaffung eines
Feuerwehrlöschfahrzeuges zu
verschieben, wird zugestimmt (370 T
€).
- Die
Umstellung des Alarmsystems auf
Digitalband wird befürwortet (36 T €).
- Zur
Effizienzsteigerung wird der Einsatz
des Baubetriebshofes für
Investitionstätigkeiten, dies gilt
auch für Bauplanungsarbeiten mit
Verwaltungspersonal, begrüßt. Damit
erhöhen sich die aktivierten
Eigenleistungen.
8. Umwelt
- Energiemanagement
gehört
zu
den Controlling-Aufgaben des
Eigentümers. Von der Verwaltung wird
dies wie bei Privateigentümern
erwartet.
- Ob
Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen
Gebäuden sich rechnen, ist zu
untersuchen. Der vor zwei Jahren von
den Grünen und jetzt vom Bürgerblock
gestellte Antrag ist eine sich ggf.
ergebende Folgerung aus dem o. g.
Energiemanagement. Zu dem
Abwägungsprozess gehören neben
Umweltüberlegungen Fragen der
Wirtschaftlichkeit, der
Rentierlichkeit und der Auswirkungen
auf den Gesamtinvestitions- und
Kreditrahmen der Gemeinde. Umwelt- und
Wirtschaftlichkeitswünsche dürfen auf
keinen Fall zu Lasten der Vitalität
der Gemeinde gehen.
- Reduzierung
Strom-
und Heizkosten (jährlich 166 T €)
- Dem
von der Verwaltung gesetzten Ziel, 20
Prozent der Kosten einzusparen, wird
gefolgt. Es ist beabsichtigt, am
Nutzerverhalten zu arbeiten, dies gilt
besonders für Schulen.
- Im
Herbst 2009 wurde der Beschluss
gefasst, bis auf wenige Standorte die
Papiersammelcontainer abzuschaffen. Es
erfolgte Zusage der Verwaltung, diese
wieder zu errichten, sobald die Abfuhr
des Papiers über blaue Tonnen nicht
mehr kostenlos ist. Die CDU-Fraktion
legt Wert darauf, dass Bürger
jederzeit ihr Papier kostenlos
entsorgen können.
9.
Grundstücke
- Die
Vermarktung der Grundstücke im
ECO-Port, auf der Caroline und auf der
Bredde ist unverändert fortzuführen.
Günstiges Bauland können Familien auf
der Caroline erwerben. Außerdem ist
von der CDU daran gedacht, das
Kasernengelände in preiswertes Bauland
für junge Familien umzuwandeln sobald
die Caroline komplett besiedelt ist.
10.
Stellenplan und Personalkosten
- Die
CDU-Fraktion steht nach wie vor hinter
der Besetzung der Beigeordnetenstelle.
Der letzte Beigeordnete war Kämmerer,
diese Aufgabe ist an den heutigen
Kämmerer weitergeleitet worden.
Dagegen ist nichts einzuwenden. Der
Beigeordnete in einer Gemeinde unserer
Größenordnung ist im Bereich der
allgemeinen Verwaltung nicht nur der
Vertreter des Bürgermeisters, sondern
gehört als Spitzenbeamter zum obersten
Führungsteam und ergänzt den
Bürgermeister, besonders wenn er nicht
vom Fach ist. Die gegenwärtige
Situation führt zur
Kompetenzverlagerung auf die
Fachbereichsleiter mit daraus
folgenden Beförderungen. Die Stelle
muss nicht von außen besetzt werden,
wenn qualifizierte Bewerber sich aus
dem Hause anbieten. Dann wird einem
die Aufgabe übertragen und es wird
eine statt vieler Beförderungen
vorgenommen. Die zusätzliche Stelle
eines Beigeordneten mit 100 T € wird
eingespart, für eine Beförderung 6 T €
aufgewendet.
- Dem
Vorschlag, wegfallende Stellen bis
2014 nicht wieder zu besetzen und
dafür 634 T € einzusparen, wird
gefolgt.
- Personalaufwendungen
(2010
=
60 T €, 2011 = 196 T €, 2012 = 254 T
€, 2013 = 312 T €, 2014 = 312 T €)
- Der
GPA-Bericht 2007 hatte ein neues
Personalkonzept empfohlen. Dieses soll
im Laufe dieses Jahres erstellt
werden. Aus der Neu- und
Umorganisation sind Konsequenzen zu
ziehen. Dem Vorschlag der Verwaltung,
im ersten Schritt bereits ab heute
Personal aufgrund natürlicher
Fluktuation einzusparen, wird
zugestimmt. Es wird aber die neue
Konzeption dringend erwartet. Dieses
Konzept ist für die CDU-Fraktion nicht
ohne Beigeordneten und damit
Verlagerung von Arbeit auf die
Fachbereiche vorstellbar. Das neue
Konzept muss den tatsächlichen
qualitativen und quantitativen
Personalbedarf berücksichtigen und im
Ergebnis offen sein. Eine
Umstrukturierung, die nur auf
Aufgabenverteilung bei Verzicht auf
den Beigeordneten abzielt, wäre nicht
umfassend genug.
- Dem
Verwaltungsvorschlag, bei
Neuausrichtung der Bibliothek
Personalkosten einzusparen, wird
gefolgt.
- Bereits
in Vorjahren hat die CDU-Fraktion
einen Wirtschaftlichkeitsvergleich
zwischen Fremd- und Eigenreinigung bei
den Reinigungsdiensten eingefordert.
Trotz Feststellung, dass
Fremdreinigung preiswerter ist, konnte
die CDU keine Mehrheit im Rat für die
Wirtschaftlichkeit erreichen. Umso
erfreulicher ist es jetzt, dass die
Verwaltung einen solchen
Wirtschaftlichkeitsvergleich
vorschlägt. Gerne folgen wir diesem
Ansatz.
- Mit
ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan
2009 hat die CDU-Fraktion ihren Antrag
vom 25.02.2008 zum Bürgerservice in
Erinnerung gerufen. Hierbei geht es um
bürgerfreundliche Verbesserungen der
Servicedienste, die kostenlos sind.
Sie lassen sich sofort und einfach
umsetzen, wenn alle Mitarbeiter sich
als wirkliche Dienstleister für den
Bürger verstehen. Wer nicht an diesem
Ziel mitarbeitet, hat bürgernahe
Verwaltung nicht verstanden. Der
Bürgermeister ist aufgefordert, sich
nicht nur als Repräsentant der Bürger
zu verstehen, sondern als deren
Anwalt.
11. Steuern
- Die
Anpassung der Steuerhebesätze wie auch
von Einzelsteuern ist das letzte aller
Mittel. Die ausgebliebenen Einnahmen
sind nicht auf zu niedrige Steuern
zurückzuführen. Im Übrigen orientiert
sich die Gewerbesteuereinnahme an den
landesweiten Orientierungsdaten von
minus 10 bis 15 Prozent, die so nicht
eintreten müssen. Abweichend vom Trend
haben wir in Holzwickede in den
letzten Jahren jeweils
Gewerbesteueraufkommensteigerung
erfahren dürfen. Deshalb spricht sich
die CDU-Fraktion gegen eine Anhebung
der Gewerbesteuerhebesätze aus.
- Die
Erhöhung der Grundsteuer A (von 252
auf 262 Prozent) = 1 T € und der
Grundsteuer B (von 404 auf zunächst
415 Prozent = 58 T € und später auf
430 Prozent) trägt die CDU für den
Konsolidierungszeitraum mit. Danach
sind die Hebesätze wieder zu senken.
- Der
Erhöhung der Hundesteuer um 1 € pro
Monat wird zugestimmt (jährlich 13 T
€).
12.
Verwaltungsvorschlag zu
Ertragssteigerungen
- Dem
Vorschlag, für kostenpflichtige
Einsätze der Feuerwehr Gebühren zu
erheben, wird gefolgt (jährlich 10 T
€).
- Dem
Vorschlag, Erträge aus
Wohngebäudevermietung, wie am
Baubetriebshof, zu steigern durch
Vermietung leerstehender Wohnräume
(jährlich 4,8 T €) wird zugestimmt,
wenn die Vermietung rentierlich ist.
Kosten, die für die Vermietbarkeit
aufgewendet werden müssen, sind
gegenzurechnen.
- Der
Anpassung der Sachkostenpauschale ARGE
(jährlich 10 T €) und der Optimierung
der Sondernutzungsgebühren (jährlich 4
T €) wird zugestimmt.
- Bußgelder
für
Falschparker
sind verstärkt einzutreiben (jährlich
5 T €). Dabei geht es weniger um
ruhenden Verkehr im Ort als um falsche
Flughafenparker im Norden der
Gemeinde.
13.
Verwaltungsvorschlag zu
Aufwandsreduzierungen
- Die
Einsparung in Höhe von 25 Prozent für
Telekommunikationskosten wird begrüßt
(jährlich 22,5 T € bis 23,5 T €).
- Auf
dem Gelände des Bauhofes ist die
Rettungswache untergebracht, aber auch
nicht 24 Stunden täglich besetzt. Der
Vorschlag der Verwaltung, die
Rettungswache am Bauhof aufzugeben,
sollte untersucht werden (jährlich 8,3
T € bis 9,9 T €). Dabei ist der
Rettungsbedarfsplan zu beachten und
abzuwägen, dass keinerlei Nachteile
entstehen, wenn während der heutigen
Vorhaltezeiten der Rettungswagen von
der Florianstraße in Unna statt vom
Bauhof anfährt.
14. Flughafen
Seitens des Dortmunder Flughafens wird
seit längerer Zeit angestrebt, die Tonnage
und damit das Abfluggewicht anzuheben
sowie die Betriebszeiten mit verschobener
Verspätungsregelung auszuweiten. Dass
Fluggesellschaften Dortmund den Rücken
kehren, weil sie im Verlaufe eines Tages
nicht mindestens vier Umläufe schaffen,
ist im Hinblick auf den
Herbst-Winter-Frühlings-Flugplan äußerst
bedenklich. Die Auslastung während dieser
Zeiten erlaubt z. T. nicht einmal einen
Umlauf. Die Liberalisierung und die
Wettbewerbssituation führen infolge
Sättigung zu einem Verdrängungsprozess.
Die Betriebszeitenänderung führt zu der
Vermutung, dass außerhalb der heute
geltenden Zeiten andere als
Personenflieger starten und landen. Gegen
die eine verspätete Maschine, die noch
nach Landeschluss einfliegt, hat wohl
niemand Bedenken. Bislang hat der
Flughafenbetreiber keine Garantie dafür
ausgesprochen, dass Nacht- und Frachtflug
nicht stattfinden. Dagegen siedeln sich
auf dem Flughafengelände
Logistik-Unternehmen an.
Die CDU-Fraktion Holzwickede spricht sich
im Interesse der Holzwickeder Bürger gegen
eine Verlängerung der Start- und
Landebahn, eine Erhöhung des
Abfluggewichtes, die Ausweitung der
Betriebszeiten sowie gegen den Nacht- und
Frachtflug aus. Die heutige Regelung
erlaubt größere Auslastung ohne die
Lebensqualität der Holzwickeder Bürger zu
beeinträchtigen und sie unzumutbarem Lärm
auszusetzen.
15.
Schlussbetrachtung
Bei Einbringung des Haushaltes und der
sich bis zur Zeit darstellenden
Haushaltslage droht der Nothaushalt. Damit
wären so gut wie alle Investitionen und
sämtliche freiwilligen Leistungen
gestrichen. Mit den o. g. Maßnahmen, die
von der CDU vorgeschlagen werden, die
zeitlich verschoben werden, und den
Verwaltungsvorschlägen, denen die CDU
folgt, kann dem Nothaushalt entgangen
werden. Damit lassen sich die zusätzlichen
v. g. Vorschläge umsetzen und mit der
Haushaltssicherung bis zum Jahr 2014 der
Haushalt wieder ausgleichen.
Wir wünschen, dass es uns gelingt, dem
Nothaushalt zu entgehen und mit der
Haushaltssicherung zumindest das im
Interesse der Bürger umzusetzen, was nötig
ist. Schuldig an der Misere ist nicht die
Politik, ist nicht der Kämmerer, sind
nicht die Politiker aus Bund und Land,
sondern diejenigen, die mit
Finanzderivatgeschäften bzw. unseriösen
Wertkalkulationen ohne Maß zum
Zusammenbruch der Finanzmärkte beigetragen
haben.
Unser blühendes Holzwickede wird diesen
Engpass bewältigen, alle wichtigen
Maßnahmen werden durchgeführt, aber eben
nicht sofort. In Sachen Ostumgehung,
Durchstich, Unterführung usw. üben wir uns
in Geduld.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der
CDU-Fraktion zum Haushalt 2010
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 14.02.2010
Rolf
Kersting
Fraktionsvorsitzender
|