Beratungen des Haushaltsplanes 2002
Ergebnisse der CDU – Fraktion
Zu den
nachstehenden Themenbereichen bzw.
Haushaltsansätzen nimmt die CDU – Fraktion
im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen
wie folgt Stellung:
Schule
•
Raumbedarf an Hauptschule und Gymnasium
Seitens der Schulleiter der Hauptschule
und des Gymnasiums wird zusätzlicher
Raumbedarf für insgesamt 12 Räume
angemeldet. Dieser Bedarf wird mit 50
zusätzlichen Hauptschülern, die als
Seiteneinsteiger aus Unna kommen, weil es
dort keine Hauptschule mehr gibt, sowie
der Vierzügigkeit am Gymnasium begründet,
um dort in der Sekundarstufe II ein
ausreichendes Kursangebot vorzuhalten.
Damit wäre gleichzeitig der Raumbedarf bei
Einrichtung zusätzlicher Profilklassen
gelöst.
Im Interesse der Stärkung unseres
vorhandenen örtlichen Schulsystemes und in
konsequenter Umsetzung ihrer Schul- und
Bildungspolitik, die unseren Schülern
zugute kommt, teilt die CDU – Fraktion die
Vorstellungen der Schulleiter und fordert
die Schaffung der weiteren benötigten
Räume. Im Haushaltsplan und
Investitionsprogramm sind die hierfür
nötigen Mittel bereitzustellen. Es ist
eine tragfähige Lösung zu finden, die beim
Erweiterungsbau den laufenden Schulbetrieb
nicht stört.
•
Verlässliche Ganztagsbetreuung
Die CDU – Landtagsfraktion hat am
12.06.2001 (Drucksache 13/1310)
verlässliche Ganztagsangebote und
Weiterentwicklung von
Kinderbetreuungsangeboten beantragt. Wir
brauchen eine Politik, die von den
Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien
ausgeht. Am 21.06.2001 haben die CDU – und
die SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde
Holzwickede gemeinsam ein Konzept
beantragt, um die räumliche und
finanzielle Umsetzung der
Ganztagsbetreuung für Kinder und
Jugendliche zu entscheiden. An zwei
Grundschulen wird gegenwärtig kein Bedarf
gesehen. Für die Aloysiusschule wurden vor
geraumer Zeit bereits die baulichen
Vorkehrungen getroffen. Die
Dudenrothschule begehrt nun räumliche
Veränderungen zur Umsetzung des
Ganztagsangebotes. Damit soll auch
gleichzeitig ein neuer Zugang zum
Schulgarten geschaffen werden. Die CDU -
Fraktion folgt dem Begehren im Interesse
der Umsetzung ihrer eigenen Forderungen
nach einem verlässlichen Betreuungsangebot
und fordert die Bereitstellung von
erforderlichen Mitteln in Höhe von ca. 13.
500 Euro im Haushaltsplan.
Die laufende Finanzierung geht bei den
beiden Grundschulen von unterschiedlichen
Konzepten aus. Während die Dudenrothschule
den laufenden Betrieb selbst zu
finanzieren glaubt, reichen bei der
Aloysiusschule die Eigen- und Fördermittel
nicht aus, es werden zusätzlich ca. 7. 500
Euro benötigt. Solange noch keine
Grundkonzeption für die Holzwickeder
Schulen gefunden ist, spricht sich die CDU
– Fraktion für die Förderung der
Eigeninitiativen aus und beantragt, die
fehlenden Mittel im Haushalt abzusichern.
•
Neue Medien in Schulen
Die CDU – Fraktion hat sich seit je für
den Einsatz von PC’s im Unterricht
ausgesprochen, da dieser zum heutigen
Grundstandard der schulministeriellen
Vorgaben gehört. Dabei ist jedoch von
Anfang an gefordert worden, daß hierfür
ein Konzept (sowohl ein pädagogisches als
auch eines für die Handlungsweise und den
Betrieb) vorliegt. Dieses fehlt bis heute,
wird jedoch für die Wartung der
eingesetzten PC’s noch für dieses Jahr
erwartet. In der Endstufe werden an
Holzwickeder Schulen 152 PC – Plätze
geschaffen sein. Da die
Errichtungsmaßnahme ca. Ostern 2002
abgeschlossen sein wird, spricht sich die
CDU – Fraktion dafür aus, in 2002 noch 6.
100 Euro für die Wartung vorzusehen und
für 2003 Verpflichtungsermächtigungen in
Höhe von 45. 000 Euro einzuplanen.
Außerdem sollten im Investitionsprogramm
ab 2006 Mittel für Ersatzbeschaffung
vorgehalten werden.
•
Baumaßnahmen an Grundschulen
Aufgrund der neuen Schulbaurichtlinien,
die zwar nur für neue Schulbauten gelten,
sind verschiedene Maßnahmen angedacht, die
in einem Dreijahresprogramm ab 2003
vorgesehen sind. Hierfür werden maximal
200. 000 Euro benötigt. Die CDU – Fraktion
befürwortet die Maßnahmen.
•
Fortführung der Hausaufgabenhilfe und
Spiel- und Sportangebot im Rahmen der
Integration
Seit 1994 wird für sechs bis acht Kinder
Hausaufgabenhilfe im Rahmen der sozialen
Hilfe bezuschusst. Am 23.11.1999 hatte der
Jugendausschuß die Fortführung der
Maßnahme unter der Bedingung beschlossen,
daß das Land NRW hierzu seinen jährlichen
Beitrag in Höhe von 2. 520 Euro leistet.
Da sich die rot-grüne Landesregierung
nunmehr aus ihrer finanziellen
Unterstützung verabschiedet hat, was von
der CDU – Fraktion aufs Schärfste gerügt
wird, hat nun die örtliche SPD den Ansatz
von Mitteln in Höhe von 4. 600 Euro
beantragt.
Konsequenterweise kann die CDU eigentlich
die Verlagerung vom Land auf die Kommunen
nicht tragen. Betroffen wären aber hierbei
schwache Glieder unserer Gesellschaft, auf
deren Rücken die CDU – Fraktion nicht die
unsoziale Landespolitik austragen möchte.
Dem Mittelansatz wird deshalb mit einem
deutlichen Hinweis auf die Düsseldorfer
Fehlentscheidung zugestimmt.
•
Jugendverkehrsschule
Seit Jahren wird aufgrund einer
öffentlich–rechtlichen Vereinbarung eine
Jugendverkehrsschule für Grundschulen
betrieben, bei der die Stadt Unna die
Federführung hat. Es wird nun ein neues
Fahrzeug benötigt, für das Fördermittel
bei der Bezirksregierung beantragt sind.
Für Holzwickede wird ein Anteil von ca. 3.
000 Euro entstehen, der im Haushalt 2002
abgesichert sein sollte.
•
Sportzentrum am Schulzentrum
Unter dem 11.02.2001 hat die CDU –
Fraktion ein Sportstättenkonzept für
Holzwickede gefordert, mit dem der Bedarf
erhoben werden und ein Konzept unter
Einbeziehung u. a. des Sportzentrums an
der Jahnstraße, des Sportplatzes am
Schulzentrum sowie aller Turnhallen
erstellt werden sollte. Schon seit ca. 10
Jahren geht von der CDU die Vorstellung
aus, den Sportplatz am Schulzentrum derart
wettkampfgerecht umzugestalten, daß er für
den Schulsportbetrieb geeignet ist. Alle
Überlegungen scheiterten bislang an der
Grundstücksfrage. Nach wie vor ist für die
CDU – Fraktion geboten, daß die beste Lage
für durch Schüler genutzte Sportstätten
das Schulzentrum ist.
Mit Freude nimmt die CDU – Fraktion zur
Kenntnis, dass nunmehr auch die anderen
politischen Entscheidungsträger diesen
Grundgedanken der CDU teilen und die bis
dato bestehenden Hemmnisse offensichtlich
lösbar sind. Eine Gestaltung in großem
Stile einschließlich Doppelturnhalle und
großer Aula, die auch für kulturelle
Zwecke genutzt werden könnte, würde die
Planungsidee der CDU abrunden.
Zuschuß
an
die Musikschule
Die Musikschule leistet einen wesentlichen
Beitrag zur musikalischen Bildung der
Jugendlichen in Holzwickede und hat somit
ihren festen Standort in der Kulturarbeit.
Aufgrund dieses Beitrages war die Gemeinde
Holzwickede bislang zu finanzieller
Unterstützung bereit. Soweit finanzieller
Fehlbedarf anhand nachgewiesener und
belegter Jahresabschlüsse festgestellt
wird, sollte die Gemeinde Holzwickede
hierzu Fördermittel bereitstellen. Die
Höhe wird abhängig gemacht von der
vorgenannten Rechnungslegung.
Sportstättenentwicklungsplan
Mit Freude nimmt die CDU – Fraktion den
Sportstättenentwicklungsplan, der von ihr
unter dem 11.02.2001 gefordert wurde, zur
Kenntnis. Darin ist erstmals der Zustand
der Sportstätten und der Bedarf
dargestellt. Seitens der CDU – Fraktion
wird gerügt, daß der auf dem
Bundeswehrgelände liegende Sportplatz und
die Bundeswehrturnhalle, die in ca. drei
Jahren zur Disposition stehen, nicht
bereits heute in einer langfristigen
Planung berücksichtigt wurden, wie von ihr
unter o. a. Datum beantragt.
Im übrigen sind alle Sportstätten auf den
heutigen modernen Anforderungen
entsprechenden Stand zu bringen. Die
Belegungen sollten in enger Abstimmung mit
den Schulen und den sporttreibenden
Vereinen erfolgen und deren Bedürfnissen
Rechnung tragen. Soweit dafür Mittel
erforderlich sind, erfahren sie volle
Unterstützung durch die CDU – Fraktion.
Behindertengerechte
Umgestaltung
im Bereich der Hilgenbaumhalle
Der Antrag der Jungen Initiative in der
SPD vom 05.11.2001 zur
behindertengerechten Umgestaltung wird
begrüßt. Der erforderliche Mittelansatz
für die zu tätigenden Investitionen wird
von der CDU – Fraktion unterstützt.
Gemeindebibliothek
Die Bibliothek ist von Mittwoch bis
Freitag 13.00 bis 17.30 Uhr und dienstags
von 09.30 bis 11.00 Uhr und 13.00 bis
19.00 Uhr geöffnet. Besonders wegen der
Nutzungszeiten durch Schüler ergeben sich
Engpässe. Die CDU – Fraktion beantragt
deshalb den Wegfall von eingegrenzten
Öffnungszeiten und möchte diese auf die
Arbeitszeit der Gemeindebibliothekare
ausgeweitet wissen.
Schwarzdecken
Die CDU – Fraktion nimmt zur Kenntnis, daß
durch den harten frühen Winter in 2001
Schwarzdecken und Brückenbeläge beschädigt
wurden, die im Sommer 2002 saniert werden
müssen.
Weihnachtsbeleuchtung
Die Sterne müssen erneuert werden. Die CDU
– Fraktion stimmt dem Mittelansatz über
drei Jahre in Höhe von jährlich 5. 000
Euro zu.
Kultur
Die CDU bekennt sich zur Freiheit der
Kunst und zum Grundsatz der öffentlichen
Kulturförderung. Da in Holzwickede das
kulturelle Leben fast ausschließlich durch
die Holzwickeder Vereine geprägt ist,
erfährt der Gemeindehaushalt auf diesem
Gebiet enorme Entlastung.
Der zweite Holzwickeder Kultursommer, den
in diesem Jahr der Ortsverband Kultureller
Vereine ausrichtet, leistet einen
wesentlichen Beitrag zum kulturellen
Geschehen dieses Jahres. Ähnlich der
Finanzierung des Holzwickeder
Weihnachtsmarktes sollte eine finanzielle
Abfederung der Risiken über den
Gemeindehaushalt erfolgen.
Kreisel Goethestraße / Friedhofstraße
Da es sich bei der Einrichtung des
Kreisels sowohl um eine Gemeinde- als auch
Kreisstraße handelt, teilen sich die
Kommune und der Kreis die Kosten. Seitens
des Kreises wurde erklärt, daß im Haushalt
des Kreises für 2002 keine Mittel
vorgesehen sind und ihr Ansatz in 2003
unwahrscheinlich erscheine. Die CDU wird
über ihre Kreistagsabgeordneten
daraufhinwirken, daß durch Mittelansatz im
Kreishaushalt die Kreiseleinrichtung
möglich wird.
Umgestaltung
Sölderstraße
/ Breiter Weg
Alle vorgestellten Umgestaltungskonzepte
stehen finanziell in keinem Verhältnis zu
dem Ergebnis. Es ist deshalb eine
kostengünstige Lösung im Interesse der
Anliegerbedürfnisse und der
Verkehrssicherheit zu finden. Dabei
scheiden die bauliche Anlage eines
Kreisels und die Verlegung des
Einmündungsbereichs bei immensen Baukosten
aus.
Baugebiet
Schäferkampstraße
Im Flächennutzungsplan ist Bauland an der
Schäferkampstraße ausgewiesen, um für
Folgegenerationen auch noch Bauland in
Holzwickede vorzuhalten. Mit Schreiben vom
11.02.2001 hat die CDU – Fraktion
beantragt, den Vorhalt im
Flächennutzungsplan entfallen zu lassen,
da durch die Umnutzung der Flächen der
Industrie- und Bahnbrachen erhebliches
Bauland geschaffen wird. Da die
Entscheidung über die Umnutzung der
Brachen in Wohngebiet jedoch noch nicht
getroffen worden ist, hängt der Vorhalt im
FNP davon ab. Mit der Veränderung der
Flächennutzung auf dem Gebiet Caroline
wird die Änderung des
Flächennutzungsplanes nötig. Mit dieser
nächsten Änderung sollte das Bauland
Schäferkampstraße gestrichen werden.
Straßenbaufinanzierung
Das Landesamt für Straßenbau hat die
Planung der Chaussee einschließlich des
Gehweges beauftragt. Sie soll bis zum
Sommer dieses Jahres fertiggestellt sein.
Die Finanzierung dieser Straße liegt in
der Prioritätenliste in weiterer Ferne.
Das Land ist aber bereit, Kommunen das
Geld zurückzuzahlen, das sie bei
Vorfinanzierungen aufgewendet haben. Auf
den Finanzierungszinsen indes bleiben die
Kommunen hängen. Die desolate
Haushaltslage der rot-grünen
Landesregierung erlaubt also den Umbau der
Chaussee in absehbarer Zeit nicht. Wenn
die Gemeinde Holzwickede auf sie vom Land
abgewälzte Kosten trägt, kann früherer Bau
erfolgen. Dafür müssen sichere
Planungsdaten und Kostenschätzung
vorliegen. Diese Daten, die bis zum Sommer
vorliegen sollen, müssten abgewartet
werden.
In der Übergangszeit sollte mit
vorhandenen Mitteln und personellen
Ressourcen der Gehweg entlang der Chaussee
bis zur Holzwickeder Straße soweit nötig
mit Schotter bedeckt werden. Ein
Provisorium wird abgelehnt, dann lieber
sollte Neuanlage in Bauabschnitten
vorgezogen werden.
Überplanung
Zentrum
– Markt – Park
Die CDU – Fraktion hat unter dem
11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit
der Bebauung zum Emscherpark und der
Umgestaltung des Parkes selbst auch den
Marktplatz umzugestalten. Es wurde
beantragt, im Investitionsprogramm Mittel
vorzusehen, die bei Verwirklichung des
Bebauungsplanes 8a zum Emscherpark zur
Verfügung stehen. In Erfüllung des
Antrages der CDU – Fraktion wurden für die
Jahre 2002 bis 2005 jährlich 250 Tsd. DM
in das Investitionsprogramm aufgenommen.
Die Mittel wurden im Investitionsprogramm
mit Vorlage des Haushaltes 2002 auf
jeweils 256 Tsd. Euro in den Jahren 2003
und 2004 zusammengefaßt. Da es sich um
Ansparsummen handelt, ist die CDU –
Fraktion mit der Neuverteilung
einverstanden, wenn dadurch die
Zinsaufwendungen für jetzt noch nicht
benötigte Mittel eingespart werden.
Grünschnitt
Grünschnitt kann in kleineren bis größeren
Mengen am Wertstoffhof gegen Gebühren
zwischen 1,50 Euro und 20,50 Euro je nach
Menge abgegeben werden. Im Herbst fallen
regelmäßig größere Mengen Grünschnitt an.
Unter Beibehaltung v. g. Gebührenregelung
beantragt die CDU – Fraktion an zwei
Samstagen im Herbst gebührenfreie
Abgabetage für Grünschnitt. Solche
Aktionen hat es bereits in der
Vergangenheit gegeben und gibt es auch
heute noch in anderen Kommunen des
Kreises.
Sperrmüll
Sperrmüll wird auf Antrag kostenpflichtig
abgefahren. Kosten berechnen sich nach
Kubikmetern bzw. Großcontainern. Hier
liegen die Kosten in den umliegenden
Städten und Gemeinden unterschiedlich
hoch. Früher wurden jährlich zwei für den
Bürger kostenfreie Sperrmüllsammelaktionen
durchgeführt. Damit konnten große Mengen
angesammelter Altmaterialien entsorgt
werden. Dies ist heute mit hohem Aufwand
und größeren Kosten verbunden. In den
Kellerräumen sind Sperrmüll-Lagerstätten
entstanden. Es wird deshalb beantragt, in
2002 als Einmalaktion eine kostenfreie
Sperrmüllsammlung durchzuführen. Diese
Aktion sollte alle fünf Jahre wiederholt
werden. Damit könnte vielleicht auch dem
"wilden Müllkippen" in der Natur begegnet
werden.
Marketing
Auf Initiative der CDU ist
Gemeindemarketing für Holzwickede
entstanden. Die CDU wird den Prozeß
weiterhin konstruktiv begleiten. Der
Marketingprozeß der Gemeinde Holzwickede
ist ein wichtiges Instrument der
Gemeindeentwicklung. Wir begrüßen das
Einbeziehen von Bürgern, Vereinen,
Vertretern der Wirtschaft, Politik und
Verwaltung. Neben den vielen Anstrengungen
aller Beteiligter, den Marketingprozeß
umzusetzen, ist es Aufgabe der
Gemeindeverwaltung, für alle
Prozesspartner unterstützend, helfend und
gestaltend zu wirken. Eine Beschränkung
auf Projektfinanzierung würde dem Anspruch
eines einheitlichen Howi – Marketings
nicht gerecht.
Gleichwohl ist es geboten, Marketing und
Wirtschaftsförderung eng miteinander zu
verzahnen. Es muß Aufgabe der Gemeinde
sein, Aktionen aufeinander abzustimmen,
sie eng am Marketingleitbild der Gemeinde
zu orientieren. Deshalb muß die
Koordinierung und Leitbildfunktion an
zentraler Stelle, unabhängig von den
Beteiligten und abrufbar für alle
Prozesspartner, angesiedelt sein. Diese
Aufgabe hat die Gemeinde durch
Mitarbeitereinsatz zu erfüllen, mit einer
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, einem
zeitlich befristeten Programm ist nicht
gedient.
Das Anliegen des Aktivkreises Holzwickede
zur Einrichtung eines I – Punktes findet
Unterstützung durch die CDU – Fraktion,
zumal dies ihre eigene Forderung im
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 1999 war.
Die zentrale Aufgabe sollte aber nicht bei
einem Prozessbeteiligten, wie beim
Aktivkreis, angesiedelt werden. Alle
aufgezeigten Aufgabenbereiche sind
originäre Dienstleistungsaufgaben der
Verwaltung und von dort sicherzustellen.
Es wird deshalb von der CDU – Fraktion
beantragt, daß die Verwaltung darlegt,
welche Aufgaben bereits heute durchgeführt
werden und ob sich bestimmte Bereiche auf
einen Arbeitsplatz bündeln lassen. Im
übrigen sollten Erfahrungen der
umliegenden Gemeinden gesammelt werden.
Fremdfinanzierung von Personal- und
Sachkosten sowie für Büroräume ensteht
damit nicht. Es ist gewünscht, daß sich
der Aktivkreis ebenso wie alle anderen
Marketingpartner mit Ideen und Impulsen
einbringt.
Bahnbrache
Stehfenstraße
Dieses Areal ist im Eigentum des
Eisenbahnimmobilienmanagements bzw. zum
Teil Erbpachtfläche. In der Vermarktung
dieses Gebietes sieht die CDU – Fraktion
weiterhin eine städtebauliche Chance. Es
werden alle Aktivitäten und finanziellen
Anstrengungen der Gemeinde Holzwickede
unterstützt, dieses Gebiet zu besiedeln,
Gewerbe dort anzusiedeln und den
Durchstich für Fußgänger zum Bahnhof dort
vorzunehmen.
Konversionsflächen
Die Grundstücke und Immobilien der
Bundeswehr gehören der
Bundesvermögensverwaltung. Durch den
Weggang entfällt die Nutzung als
Bundeswehreinrichtungen und –gelände.
Unter dem 11.02.2001 hat die CDU
beantragt, eine Kaufoption auf die
Turnhalle und den Sportplatz an der
Margaretenstraße zu erwerben und im
Investitionsprogramm vorzusehen. Diesem
Antrag sind die anderen Fraktionen des
Gemeinderates nicht gefolgt. Die CDU –
Fraktion hat des weiteren einen
interfraktionellen Arbeitskreis am
11.02.2001 gefordert, um zu erheben, ob
gemeindliches Interesse an der
Kasernenanlage bzw. Teilen davon besteht.
Bis auf die Forderung der CDU zum
Optionserwerb auf die Sportstätten wurde
von keiner Fraktion oder der Verwaltung
oder dem Bürgermeister eine Nutzungsidee
gesehen. Deshalb steht die Überplanung zur
Umnutzung der Konversationsfläche
"Emscherkaserne" mit der
Machbarkeitsstudie und städtebaulicher
Rahmenplanung an. Dabei soll auch die
Weiterführung der westlichen
Umgehungsstraße bedacht werden.
Hinsichtlich der Nachnutzung des
Truppenübungsplatzes in Hengsen teilt die
Holzwickeder CDU – Fraktion die Meinung
der CDU – Kreistagsfraktion, daß noch vor
Abzug der Bundeswehr konkrete Planungen
vorzunehmen sind. Der Truppenübungsplatz
könnte mit den Naturschutzgebieten in
Schwerte zu einem Gerüst für ein Biotop –
Verbundsystem Unna – Süd werden.
Metrorapid –
Trasse
Die CDU – Fraktion spricht sich gegen die
Metrorapidführung von Düsseldorf nach
Dortmund aus, da sie ihrer Ansicht nach
weder zeitliche noch
erschließungstechnische Wirkungen haben
wird. Die Vernetzung mit dem Dortmunder
Flughafen ist dementsprechend entbehrlich.
Sollte es entgegen der CDU – Meinung
dennoch zu einer Trassenführung vom
Dortmunder Hauptbahnhof zum Dortmunder
Flughafen kommen, dann sollte die
Trassenführung auf Dortmunder Gebiet
erfolgen. So Holzwickeder Gebiet berührt
würde, sollte dies mit den geringsten
Einschnitten und Natur- und
Umweltbelastungen erfolgen. Verläufe
entlang von Autostrecken oder über die
Chaussee werden abgelehnt. Ebenso wird die
Anbindung an die A44, Anschluß Oelpfad mit
dem Anschluß an den Bahnhof Holzwickede
abgelehnt. Holzwickede ist kein
Flughafenbahnhof und ebenfalls kein
Zielbahnhof für
Flughafenshuttleverbindungen.
Weder der Flughafenbetreiber noch die
politischen Kräfte der Stadt Dortmund
haben im Zusammenhang mit dem
Flughafenausbau und –betrieb je auf
Anliegen der Holzwickeder Bevölkerung
Rücksicht genommen. Die Flughafenbelastung
aus dem Norden erfährt seine Grenzen. Die
vom Flugbetrieb ausgehenden Belastungen
noch in den Ort mit Zentrum "Bahnhof"
hineinzuziehen, wird abgelehnt.
Fläche
des
Eisenwerkes
Caroline der Firma Wiederholt
Die CDU sieht eine Chance in der Umnutzung
dieses ca. 10 ha großen Gebietes von einer
gewerblichen Baufläche in eine
Wohnbaufläche mit verschiedenen
Dienstleistungsangeboten. Bereits zum
Haushalt 2001 hatten wir erklärt, daß alle
Risiken gründlichst abzuwägen sind. Die
Sanierungsuntersuchung hat ergeben, daß
die Schadstoffbelastung auf dem Grundstück
beseitigt werden kann und die Sanierung
nicht unermessliche Kosten beträgt. Mit
der von der LEG erstellten Marktanalyse
wird geeignete Vermarktung sehr wohl in
Aussicht gestellt. Aus Sicht des
Umweltschutzes wird Wert auf den Erhalt
von Grünanteilen gelegt.
Im Interesse der Sicherung von
Arbeitsplätzen werden viele Anstrengungen
unternommen. Auch die CDU will fördernd
eingreifen, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Ein Kauf der Fläche aber, um
ausschließlich mit dem Erlös Arbeitsplätze
zu sichern, kommt für die CDU nicht in
Frage, da es sich hierbei um nicht zu
vertretende Einzelsubventionierung eines
Unternehmens handelte. Wenn denn
Reinvestition erfolgen soll, so ist dies
vertraglich zu fixieren.
Aus städtbaulicher Sicht aber eröffnet
sich Holzwickede die Chance des
Zusammenwachsens von Nord und Süd und
damit die Erschließung der Mitte auf
bessere Weise auch für den Nordbürger.
Eine Exklusivbebauung entlang der Bahn
wird ausgeschlossen sein, sozialer
Wohnungsbau wird ebenfalls abgelehnt,
somit wird sich die Bebauung auf Bauherren
mit mittlerem Geldbeutel erstrecken. Der
Markt für Eigentumswohnungen ist in dieser
Region gegenwärtig zu. Aufgelockerte
Bebauung mit nahem Zugang zum Bahnhof in
Zentrumslage könnte Interessenten locken.
In den jüngsten Baugebieten der Gemeinde
ist mit Engstbebauung der höchste
Ausnutzungsgrad von Grundstücken umgesetzt
worden. Dies ging vollkommen zu Lasten der
Grünflächen. Verbannung von Fahrzeugen auf
zentrale Garagen- und Parkhöfe hatte meist
zur Folge, daß die Wohnbauflächen bis zum
Äußersten unter Verzicht auf Grün
ausgenutzt wurden, Kleinstgrundstücke
waren die Regel.
Der Weiterverkauf der Grundstücksflächen
erfolgt über einen Treuhänder. Allein
durch den Grundstücksverkauf wird das
Gesamtprojekt finanziell abgewickelt. Im
Rahmen der Planung wird die CDU – Fraktion
Wert auf großzügigen Grundstückszuschnitt
und aufgelockerte Bebauung mit großen
Grünanteilen legen. Da die gesamte
Abwicklung über das Treuhänderkonto den
gemeindlichen Haushalt nicht belastet und
das finanzielle Restrisiko tragbar ist,
stimmt die CDU – Fraktion der dortigen
Entwicklung zu. Dem Kaufvertrag wird
zugestimmt, wenn die
Reinvestitionsbedingungen vertraglich
fixiert sind. Es wird Wert darauf gelegt,
daß maßvolle lockere Bebauung erfolgt und
hohe Grünanteile gesichert bleiben. Im
Rahmen der Planung werden wir darauf
Einfluß nehmen.
Die CDU – Fraktion hat unter dem
11.02.2001 gefordert, die Hallen auf dem
Gelände der Eisenwerke Caroline – wie das
Waschkauengebäude, die in ihrer
Bausubstanz erhaltenswert sind, im
Gemeindeeigentum zu belassen und wegen
ihrer zentralen Lage sie für
Veranstaltungen und Ausstellungen zu
nutzen. Die CDU – Fraktion fühlt sich in
ihrer Forderung durch die Marktstudie
bestätigt.
Zusammenfassung
Der Haushaltsplan 2002 der Gemeinde
Holzwickede wird im Verwaltungshaushalt
auf rund 27,5 Mio. Euro und im
Vermögenshaushalt auf rund 5,3 Mio. Euro
festgesetzt.
Die v. g. Forderungen machen eine
Veränderung der Haushaltsansätze in
Einzelbereichen erforderlich. Nach
Anpassung der Haushaltsansätze findet der
Haushalt 2002 Zustimmung der CDU –
Fraktion.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der
CDU – Fraktion zum Haushalt 2002
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 04.02.2002
(Rolf Kersting)
Fraktionsvorsitzender
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