Beratungen des Haushaltsplanes 2015

Ergebnisse der CDU – Fraktion

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Haushaltslage
Situation
Herausforderung Demografischer Wandel
Einrichtung eines Demografiebeauftragten
Gütesiegel „familienfreundliche Gemeinde“
Würdigung des Ehrenamts
Einrichtung einer seniorengerechten Infrastruktur
Öffentliche Toilette im Zentrum
Einfache Kennzeichnung der öffentlichen Parkplätze
Bereitstellung eines Alternativspielfeldes für die Joboxers Baseball- und Softball Teams                             Holzwickede 1986 e. V.
Moderne Verwaltung
Veräußerung von Spielplätzen, die Gegenstand von Haushaltssicherungsmaßnahmen sind

• Spielplatz an der Buchholzstraße
• Spielplatz am Kiefernweg und Nelkenweg

Ratsinformationssystem
100. Rathausjubiläum am 21.10.2015
Bolzplätze
Projektierte Baumaßnahmen mit Fördergeldern

1. Tunneldurchstich Bahnhofstraße / Stehfenstraße
2. Umgestaltung nördlicher Teil der Bahnunterführung
3. Ausbau Montanhydraulikstraße

Geschäftsleerstände auf der Hauptstraße
Nachhaltiger Schutz vor Überschwemmungen nach Starkregenereignissen
Sperrmüll-Gebühren
Verkehrsgutachten / Verkehrsentwicklungskonzept
Verkehrsberuhigungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Nord- und Hauptstraße
Fortschreibung des Lärmaktionsplanes
Anschaffung von 14 Fahrradboxen am Bahnhof
Stellenplan
Handlungsoptionen zur weiteren Haushaltskonsolidierung
Schulsozialarbeit und Inklusion
„Wohnpark Emscherquelle“ – weiteres Vorgehen
Lückenschluss des Radfahrwegs zwischen Gartenstraße und Schäferkampstraße
Neubau Feuerwehrhaus Hengsen / Opherdicke
Sicherheit und Ordnung in Holzwickede
Realschule am Standort Holzwickede
Zukunft der Grundschulen

Haushaltslage

Gemäß § 76 Abs. 1 GO NRW war die Gemeinde Holzwickede wegen eines planerischen Defizits in Höhe von 6,421 Mio. € im Jahre 2010 verpflichtet, ein durch den Kreis Unna als Kommunalaufsichtsbehörde genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Nach fünfjähriger Mangelverwaltung und eigenen Verzichts- und Sparanstrengungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen und Veräußerungen von gemeindeeigenem Tafelsilber ist es der Gemeinde Holzwickede gelungen, im Zieljahr der Haushaltssicherung Ende 2014, wieder einen ausgeglichenen Jahresabschluss zu erreichen.

Die Gemeinde Holzwickede ist somit die erste der neun weiteren kreisangehörigen Kommunen, die sich allesamt entweder in der Haushaltssicherung oder im Stärkungspakt Stufe 1 oder 2 befinden, die wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.

Der eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2015 schließt im Ergebnisplan mit 38.765 T€ Erträgen und 38.727 T€ Aufwendungen ab. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserungen wird mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 499.226 € gerechnet (Stand 15.11.2014).

Situation

In der aktuellen Berichterstattung zum Haushaltsentwurf und Eckdatenpapier des Kreises Unna teilt der Kreiskämmerer mit, dass der Kreis Unna voraussichtlich zum Ende des Jahres 2014 einen nicht ausgeglichenen Haushaltsabschluss feststellen und als zweiter Kreis bundesweit bilanziell überschuldet sein wird.

Der Kreis Unna begründet die eingetretene haushaltswirtschaftliche Misere und Erhöhung seiner Ausgaben damit, dass durch geänderte Bundes- und Landesgesetze eine Übertragung von Aufgaben, insbesondere von Soziallasten, auf den Kreis und somit auf seine kreisangehörigen Kommunen stattgefunden hat, ohne entsprechend des Konnexitätsprinzips für eine ausreichende Finanzausstattung der Ausführungsorgane zu sorgen.

Seitens des Kreises Unna wird in diesem Zusammenhang auf das vom Land NRW eingeführte Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 hingewiesen, durch dessen Ausführungsbestimmungen es zu einer ungerechten Verteilung der Schlüsselzuweisungen zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen und zu Gunsten der kreisfreien Städte kommt.

Der Kreis Unna wird seinerseits ein eigenes Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen und neben eigenen Sparmaßnahmen, als umlagefinanzierte Gebietskörperschaft, seine Aufwendungen größtenteils durch eine Erhöhung der Kreisumlage von seinen kreisangehörigen Kommunen abverlangen. Die geplanten Erhöhungen der allgemeinen und differenzierten Kreisumlagen bedeuten für die Gemeinde Holzwickede im Jahr 2015 Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 1,4 Mio. €. Darüber hinaus hat der Kreiskämmerer schon jetzt auf die im Jahr 2016 vom Kreis Unna, gemäß § 56c KrO NRW, zu erhebende Sonderumlage hingewiesen, welche erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland erhoben wird.

Bezogen auf die Gemeinde Holzwickede besteht Anlass zur Sorge, dass sich aus vorgenannten Gründen und den daraus resultierenden Mehrbelastungen sich zukünftige Haushaltsplanungen, mit dem Ergebnis ausgeglichene Haushalte zu erzielen, schwieriger gestalten werden.

Die sich auf den Haushalt der Gemeinde Holzwickede positiv auswirkende Sachlage, dass die Gemeinde nicht mehr abundant ist und somit keine Abundanzumlage mehr leisten muss und stattdessen wieder Empfänger von Schlüsselzuweisungen, im Jahr 2015 in Höhe von 1.047.373 € ist, kann die beschriebene strukturelle Unterfinanzierung zwar kurzfristig kompensieren, bleibt aber zukünftig ein Problem.

Sollte Holzwickede genötigt werden, erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und eine Einnahmesteigerung durch eine nochmalige Anhebung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B und A erhöhen müssen, würde sich dieses negativ auf die Attraktivität der Gemeinde Holzwickede auswirken. Ortsansässige Unternehmen würden die Standortfrage in Holzwickede möglicherweise abschlägig beurteilen und Unternehmensumsiedlungen erwägen. Zudem wären Neuansiedlungen von Unternehmen gehemmt und somit gefährdet. Auch würden sich möglicherweise potentielle Neubürger nicht in Holzwickede ansiedeln. Durch die Umlagen der Wohnungseigentümer würden die Mieten und somit die Kosten der Unterkunft steigen. Da diese im Sozialleistungsbereich wiederum von dem Kreis Unna als Sozialleistungsträger übernommen werden müssten, würden auch hier wieder Mehrkosten entstehen.

Damit die Gestaltung des Gemeindehaushalts der Gemeinde Holzwickede weiterhin eigenverantwortlich und nicht durch zwangsweise Auflagen durch Haushaltssicherungsbestimmungen oder gar Fremdbestimmung durch Einrichtung eines Nothaushalt beeinflusst wird, ist es oberste Priorität nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortzuführen und die aufgrund der bisherigen Haushaltsbeschränkungen aufgeschobenen Erforderlichkeiten und Begehrlichkeiten mit Bedacht und Abwägung von Prioritäten anzugehen.

Die der Haushaltssicherung geschuldeten und den Bürgerinnen und Bürgern auferlegten Steuer- und Gebührenerhöhungen lassen sich aufgrund der geschilderten prekären Forderungserhöhungen derzeit noch nicht auf den ursprünglichen Zustand zurückführen. Wir erneuern und bekräftigen unsere Zusage allen denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Holzwickedes gegenüber, die dem Haushaltssicherungskonzept geschuldeten Steuer- und Gebührenerhebungen verpflichtet worden sind, Rechnung zu tragen und diese auf das damalige Ursprungsmaß zurückzuführen, sobald die finanzielle Haushaltslage dieses ermöglicht.

Durch die Übernahme des Bundes der Grundsicherungsleistungen gemäß SGB XII und die von dort geplante und zugesicherte Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte sind richtige Schritte zur finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalte vorgenommen worden. All dieses reicht aber noch nicht aus, die kommunale Haushaltsführung wieder verantwortungsvoll, verlässlich und planbar zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir unsere Mitglieder in den Vereinigungen und unsere Abgeordneten des Kreises, Landes und Bundes darauf drängen, dass der Kreis, das Land und der Bund, gemäß des Konnexitätsprinzips, seinen Verpflichtungen zur Finanzausstattung von übertragenen Aufgaben nachkommen.

Herausforderung Demografischer Wandel

Die Herausforderung Demografischer Wandel hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität und wird seit einigen Jahren mit flankierenden Maßnahmen bedacht, um den sich abzeichnenden Auswirkungen und Folgen entgegenzuwirken. Es ist uns durch gezielte Ansiedlung vorwiegend junger Familien mit Kindern unter anderen auf dem Baugebiet „Neue Caroline“ gelungen, dem prognostizierten Einwohnerschwund entgegenzuwirken. Somit konnten wir bis zum heutigen Zeitpunkt verhindern, einer Entscheidung gegenüber zu stehen, die damit verbunden ist Holzwickede infrastrukturell zurückbauen zu müssen, wie zum Beispiel eine der Schulen auf Grund mangelnder Schülerzahlen zu schließen. Wir möchten diesen erfolgreichen Weg fortsetzen, indem wir die Umnutzung des ehemaligen Emscherkasernengeländes vorantreiben und Familien im „Wohnpark Emscherquelle“ ein attraktives und bezahlbares Zuhause anbieten. Des Weiteren hat die Aufrechterhaltung der freiwilligen Leistungen trotz des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes durch unsere Politik und die Unterstützung der Sparkasse Unna/Kamen sowie weiterer Sponsoren, ehrenamtlicher Helfer/innen aus diversen Vereinigungen, Gemeinschaften und Vereinen dazu beigetragen, dass der Gemeinde Holzwickede Attraktivitätseinbußen erspart geblieben sind.

Einrichtung eines Demografiebeauftragten

Um die mit der demografischen Entwicklung durchzuführenden Maßnahmen zu koordinieren, möchten wir eine/n Gemeindemitarbeiter/in mit der Aufgabe eines Demografiebeauftragten betrauen (Ausweisung in der Stellenbeschreibung, nicht im Stellenplan).

Gütesiegel „familienfreundliche Gemeinde“

Des Weiteren schlägt die CDU Fraktion vor, die Gemeinde Holzwickede noch mehr als ohnehin schon zur „familienfreundliche[n] Gemeinde“ mit Gütesiegel zu entwickeln, ähnlich wie die Stadt Velbert dieses schon seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert und mit dem Zertifikat zum „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden ist. Holzwickede muss durch attraktive Angebote die familienfreundlichste Gemeinde im Kreis Unna werden.

Ziel ist es, gerade jungen Familien mit Kindern eine Perspektive bei der Beschäftigung in der Gemeindeverwaltung und in ortsansässigen Unternehmen zu bieten, in der Familie und Beruf noch harmonischer abgestimmt und mögliche Barrieren und Hinderungsgründe abgebaut werden. Tele- und Teilzeitarbeit, flexible Gestaltung von Arbeitszeiten, betriebliche Gesundheits- und Suchtvorsorge, Eingliederungsmanagement sowie garantierte Kinderhortbetreuung sind nur einige Beispiele, wie eine familienbewusste Personalpolitik in Holzwickede umgesetzt werden kann. Darüber hinaus könnte auch ein Wettbewerb mit Auszeichnung für familienfreundliche Betriebe bzw. Unternehmen dazu führen, dass diesen Zielvorstellungen weitere Anreize gegeben werden. Vor dem Hintergrund, dass Unternehmen die bestqualifiziertesten Nachwuchskräfte halten möchten und die immer älter werdenden Mitarbeiter/innen und dessen Leistungsbereitschaft und Innovationsfähigkeit möglichst lang und gesund erhalten möchten, sind familienfreundliche Angebote für Arbeitgeber eine Tugend kompetente Mitarbeiter/innen für ihr Unternehmen zu gewinnen und zu halten. Da derzeit täglich rund 9.480 Berufseinpendler in Holzwickede einer Beschäftigung nachgehen und in unserem liebens- und lebenswerten Ort ihren Lebensunterhalt sicherstellen, ist es uns ein großes Anliegen diesem Personenkreis Holzwickede auch als Wohnort schmackhaft zu machen und nach Möglichkeit in Holzwickede anzusiedeln. Neben den vorgenannten Motiven würde zudem ein Beitrag geleistet, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Neben den großen Baugebieten sollten Leerstände und Baulücken im Rahmen einer Immobilienbörse aufgelistet und beworben werden.

Würdigung des Ehrenamts

Ehrenamtsträger unserer ortsansässigen Vereine und Organisationen leisten gemeinnützige unentgeltliche Arbeit für das Gemeinwohl und die Bürgerschaft. Wir sind stolz auf ihr Engagement, da sie unser kulturelles Gemeindeleben bilden und zur Sicherheit beitragen. Ihre Arbeit ist Anerkennung wert. Wir wissen um die Situation der Nachwuchsgewinnung. 2013 hatte die CDU-Fraktion als Fördermaßnahme und Dankeschön die Einführung einer Ehrenamtskarte mit freiem bzw. ermäßigtem Eintritt in unserem Einzugsbereich gefordert. Die Mehrheit des Rates folgte diesem Antrag nicht und lehnte eine Würdigung in dieser Form ab. Wir machen in diesem Jahr erneut einen Vorstoß zur Würdigung des Ehrenamts und regen eine Ideenoffensive aus den Reihen der ehrenamtlich tätigen Personen zur Findung angemessener Maßnahmen im zuständigen Fachausschuss an.

Einrichtung einer seniorengerechten Infrastruktur

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur in Holzwickede hinsichtlich der Anforderungen einer zunehmend älter werdenden Bevölkerungsstruktur gerecht wird. Hierbei sollten u. a. die zahlreichen Bushaltestellen hinsichtlich ihrer Überdachung und Beleuchtung sowie die Informationstafeln auf ihre gute Lesbarkeit einer Prüfung unterzogen und ggfls. nachgerüstet werden. Bei der Umsetzung sollten auch private Investoren zur Finanzierung von Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Öffentliche Toilette im Zentrum

Der Wunsch nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette im Zentrum wird von uns ausdrücklich anerkannt und seit vielen Jahren gefördert. Der von der Verwaltung vorgelegte Umsetzungsvorschlag, der einen Haushaltsansatz in Höhe von rund 100.000 € in Anspruch nehmen würde (hierbei sind die jährlichen Instandhaltungs- und Wartungskosten nicht berücksichtigt), ist jedoch auf Dauer nicht zu finanzieren. Anderswo wird dieser Service von ansässigen Gewerbetreibenden bzw. Gastronomen übernommen und ggfls. von der Kommune anteilig finanziell unterstützt. Wir fordern die Verwaltung auf, solche alternativen Modelle zu prüfen und Gespräche mit geeigneten Gewerbetreibenden zu führen.

Einfache Kennzeichnung der öffentlichen Parkplätze

Im Gegensatz zu unseren Nachbarkommunen verfügt Holzwickede über eine große Anzahl kostenloser Parkplätze. Das ist ein Pfund mit dem gerade unsere Gewerbetreibenden wuchern können. Um Holzwickede als Einkaufsstandort noch attraktiver zu machen, schlagen wir eine bessere Kennzeichnung der Quartiersparkplätze vor.

Bereitstellung eines Alternativspielfeldes für die Joboxers Baseball- und Softball Teams Holzwickede 1986 e. V.

Durch den Neubau der Feuerwache Hengsen und Opherdicke kann das Baseballspielfeld zukünftig nicht weiter genutzt werden. Bedingt durch den demografischen Wandel werden Sportplätze anderer Sportarten z. B. Tennis zukünftig nicht mehr in der bisherigen Anzahl benötigt. Auf Initiative der Verwaltung sind die betroffenen Vereinsvorstände und Grundstückseigentümer zusammenzubringen, um eine für alle Seiten befriedigende Lösung herbeizuführen und allen Vereinen eine Ausübung ihrer Sportart in Holzwickede zu ermöglichen.

Moderne Verwaltung

Die räumliche Unterbringung der Mitarbeiter der Verwaltung entspricht nicht den Anforderungen an einen modernen und funktionalen Arbeitsplatz. Neben dem Alter der Verwaltungsgebäude und dem baulichen Zustand (Unterbringung teilweise in Wohnungen) und darüber hinaus die räumliche Trennung entsprechen nicht dem Standard eines bürgerfreundlichen Dienstleistungsunternehmens. Zudem sind Gebäudeteile nicht barrierefrei, entsprechen nicht den energetischen Anforderungen und sind somit nicht nur umweltbelastend sondern verursachen auch hohe Nebenkosten. Diese Situation ist uns schon seit Jahren bekannt. Die Verwaltung hat bereits eine Raumbedarfsanalyse durchgeführt. Vor dem Hintergrund der in Aussicht gestellten 70%igen Förderung und der derzeitigen günstigen Zinssituation ist für uns eine Erweiterung des denkmalgeschützten Rathausgebäudes vorstellbar. Unter der Voraussetzung dass uns vorab eine Aufwands- und Ertragsanalyse zur Verfügung gestellt wird, stimmen wir der Einstellung von 100.000 € im Haushaltsplan zu. Vor Durchführung eines Architektenwettbewerbes sind im politischen Raum klare Rahmenbedingungen festzulegen. Der Bau einer öffentlichen Toilette muss in dieses Projekt integriert werden.

Veräußerung von Spielplätzen, die Gegenstand von Haushaltssicherungsmaßnahmen sind

Spielplatz an der Buchholzstraße

Der Spielplatz an der Buchholzstraße war nach den Haushaltsklausurberatungen 2012, auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung, in dem fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept zum Verkauf bestimmt und somit als Haushaltssanierungsmaßnahme festgeschrieben worden, da in unmittelbarer Nähe (in ca.180 m Entfernung) ein alternativer Spielplatz bereit steht. Die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Einwände konnten sämtlich durch die Gemeindeverwaltung und zuletzt auch durch eine angeforderte rechtliche Stellungnahme vom 24.11.2011 von RA Lenz & Johlen aus Köln entkräftet werden. Aus den vorgenannten Gründen stimmt die CDU-Fraktion der Weiterverfolgung einer Umnutzung dieser Fläche zu einer Wohnbebauung, sofern die im letzten Fachausschuss eingeräumten Bedenken hinsichtlich der Vermarktungsfähigkeit dieses Areals ausgeräumt worden sind, zu. Falls diese Maßnahme zur Erreichung der Ziele der Haushaltssicherung nicht mehr erforderlich ist, wird dies von uns ausdrücklich begrüßt.

Spielplatz am Kiefernweg und Nelkenweg

Die Spielplatzgrundstücke am Kiefernweg und Nelkenweg werden nicht veräußert. In den Haushaltsklausurberatungen 2013 wurde bereits bekannt, dass eine Umnutzung des Spielplatzes am Kiefernweg für eine Bebauung, wegen eines unter dem Grundstück befindlichen Zechenstollens, nicht möglich ist. Das Spielplatzgrundstück am Nelkenweg ließ sich wegen seiner Abmessung und Lage nicht für Bauvorhaben von Neuerwerbern veräußern. Veräußerungsversuche an angrenzende Anlieger liefen ebenfalls ins Leere. Für die CDU-Fraktion ist der Verkauf des Spielplatzes am Nelkenweg von Beginn an, aus den vorgenannten Gründen, nicht in Betracht gezogen worden. Als Gegenfinanzierung wurde die Überführung der Spielwiese an der Kantstraße für Bauvorhaben beschlossen. Da die Gemeinde aufgrund der nicht zu vermarktenden Grundstücke ohnehin weiterhin eine Bewirtschaftung durch den Baubetriebshof sicherstellen muss, schlagen wir vor, in dem zuständigen Fachausschuss zeitnah zu beraten, inwieweit die vorgenannten Flächen zukünftig genutzt und der Öffentlichkeit angeboten werden sollten. Wir könnten uns eine Nutzung herkömmlicher Art als Spielplatz oder als Stätte der Begegnung zum Rasten und Verweilen in angemessener Ausführung vorstellen.

Ratsinformationssystem

Schon vor geraumer Zeit hat die Gemeindeverwaltung zugesagt ein digitales Ratsinformationssystem einzuführen. In anderen Kommunen werden Ratsinformationssysteme bereits seit Jahren erfolgreich und verlässlich eingesetzt und tragen als rentierliche Kosten zu einer Verminderung von laufenden Verwaltungskosten bei. Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, die dahingehenden Bestrebungen stringent fortzusetzen, so dass eine unverzügliche Einführung eines zeitgemäßen Ratsinformationssystem in Holzwickede vorgenommen werden kann.

100. Rathausjubiläum am 21.10.2015

Im kommenden Jahr feiert unser Rathaus den 100. Geburtstag. Das einhundertjährige Bestehen des Holzwickeder Rathauses, welches beide Weltkriege des letzten Jahrhunderts hinter sich gebracht hat, ist ein denkwürdiges Ereignis, das in der Gemeinde Holzwickede gebührend gedacht und gefeiert werden sollte. Wir schlagen deshalb ein großes Bürgerfest auf dem Marktplatz vor. Dort könnte eine Tafel feierlich enthüllt werden, die an die Rathausgeschichte erinnert und den Opfern beider Weltkriege gedenkt. Die Gestaltung sollte mit der Geschichtswerkstatt und dem historischen Verein abgestimmt werden. Wir fordern hierzu Mittel in Höhe von 10.000 € zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen findet aus Sicht der CDU-Fraktion hierbei keine Zustimmung.

Bolzplätze

Der Bolzplatz an der Rausinger Halle befindet sich derzeit in einem den Anforderungen nicht mehr Genüge leistenden, sanierungsbedürftigen Zustand und sollte aus unserer Sicht instand gesetzt werden. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt hierzu entsprechende Mittel bereitzustellen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Schäden am Bolzplatz an der  Montanhydraulikstraße umgehend beseitigt werden. Dieser Bolzplatz sollte in der Gemeindemitte besser bekannt gemacht werden.

Projektierte Baumaßnahmen mit Fördergeldern

1. Tunneldurchstich Bahnhofstraße / Stehfenstraße

Der Bau des nördlichen Bahnhofsdurchstichs und Schaffung einer „Park & Ride“ Anlage ist schon seit Jahren geplant und wird als ein Weg der Drei-Achsen-Lösung nach wie vor gefordert. Des Weiteren wird die Unterquerung als wesentlicher Beitrag der Entwicklung der Bahn- und Industriebrachen und auch als ein wesentlicher Beitrag zur Wirtschaftsförderung angesehen. Der Beginn der Baumaßnahme war bereits für die Jahre 2010/11 vorgesehen. Seinerzeit lag der Gemeinde Holzwickede bereits der Bewilligungsbescheid für die Förderung der Maßnahme durch das Land NRW vor. Wegen des im Jahre 2008 einzuführenden neuen kommunalen Finanzmanagements wurde die Umsetzung des Planvorhabens kurzfristig gestoppt und konnte in den letzten fünf Jahren, in der Zeit in der die Haushaltssicherung bestand, nicht weiter fortgeführt werden. Die CDU-Fraktion hat sich von Beginn an für die Umsetzung dieses Vorhabens eingesetzt und beantragt nunmehr beim Land NRW erneut einen Förderungsantrag für dieses Projekt zu stellen.

2. Umgestaltung nördlicher Teil der Bahnunterführung

Unser Vorhaben den nördlichen Teil der Bahnunterführung freundlicher und offener zu gestalten (Kosten ca. 1 Mio. Euro), haben wir nicht aus dem Auge verloren. In Anbetracht der derzeitigen knappen Haushaltslage werden wir dieses Projekt jedoch noch zeitlich verschieben müssen.

3. Ausbau Montanhydraulikstraße

Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung L677n in Holzwickede Gemeindliche Stellungnahme wurde unter anderem gefordert, die direkte Anbindung der Montanhydraulikstraße an die L677n vorzusehen. Der zwingend erforderliche Ausbau dieser Gemeindestraße kann nur mit Hilfe einer Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) realisiert werden und bedarf darf daher schon frühzeitig einer Einbindung in die Gesamtplanung. Wir fordern die Verwaltung auf, der Politik ein detailliertes zielorientiertes Handlungskonzept vorzulegen, damit die Vorkehrungen, die zur Erreichung der Umsetzung dieser Maßnahme, die in der Handlungsverantwortung der Gemeinde Holzwickede liegen, in dem hierfür erforderlichen Zeitplan, getroffen werden.

Geschäftsleerstände auf der Hauptstraße

Nachhaltiger Schutz vor Überschwemmungen nach Starkregenereignissen

Sperrmüll-Gebühren

Verkehrsgutachten / Verkehrsentwicklungskonzept

Verkehrsberuhigungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Nord- und Hauptstraße

Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

Anschaffung von 14 Fahrradboxen am Bahnhof

Stellenplan

Handlungsoptionen zur weiteren Haushaltskonsolidierung

Schulsozialarbeit und Inklusion

„Wohnpark Emscherquelle“ – weiteres Vorgehen

Lückenschluss des Radfahrwegs zwischen Gartenstraße und Schäferkampstraße

Neubau Feuerwehrhaus Hengsen / Opherdicke

Sicherheit und Ordnung in Holzwickede

Realschule am Standort Holzwickede

Zukunft der Grundschulen