Beratungen des Haushaltsplanes 2013
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• Haushaltslage
• Situation
• Rahmenbedingung
Demographie
• Demographischer
Wandel
• Haushaltssicherung
• Prioritäten
- Außerordentlich
wichtig
sind Maßnahmen für die Familie,
Jugend und Schüler.
- Bürgerschaftliches
und
Vereinsengagement sind Säulen unseres
kulturellen Gemeindelebens und bleiben
unangetastet.
- Ehrenamtskarte
- Synergien
durch
Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
nutzen.
- Projektierte
Baumaßnahmen
mit Fördergeldern.
- Straßenbaumaßnahmen
Ostumgehung
Brücke Wasserstraße
Bänke
- Umwelt
Einsparung von
Energiekosten
Papiercontainer
Wertstoffsammeltonne
Sperrmüll-Gebühren
- Bebauung unter
dem Aspekt der Familienansiedlung
Emscherkaserne
- Friedhofserweiterungsfläche
- Kinderspielplätze
- Festplatz
- Parkautomat
für
„Park & Ride“-Anlage
Bahnhofstraße
- Flughafen
- Schullandschaft
- CDU-Fraktion
fordert
weiterhin Förderung von Familien mit
Kindern
Holzwickede
ist
eine familienfreundliche Gemeinde
Begrüßungsgeld
für
Kinder
- Attraktivität
des Zentrums
- Personalkosten
Haushaltslage
Der am 13.12.2012 eingebrachte Entwurf der
Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede
schließt im Ergebnisplan mit 35,068 Mio. €
Erträgen und 37,733 Mio. € Aufwendungen.
Somit hat der Haushalt ein Defizit in Höhe
von 2,665 Mio. €. Mit Maßnahmen des
Haushaltssicherungskonzeptes soll dieser
Fehlbetrag verringert werden. Die
Verpflichtung zur Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes ergab sich
bereits mit Aufstellung des
Haushaltsplanes 2010. Als Zieljahr soll
der Haushaltsausgleich weiterhin im Jahr
2014 erreicht werden. Das jetzt vorgelegte
Haushaltssicherungskonzept ist eine
Fortschreibung des bisherigen Konzeptes
mit Korrekturen und Ergänzungen. Damit
bleibt für Gestaltung wenig Spielraum, wir
sind zur Mangelverwaltung gezwungen.
Situation
Kernaufgabe der kommunalen
Selbstverwaltung ist mit der Aufstellung
des Haushaltes die finanzielle Ausstattung
der Kommune zur Erfüllung der gesetzlichen
Pflicht- und freiwilligen Aufgaben. Mit
Einführung des „Neuen Finanzmanagements“
ist Bilanzierung des kommunalen Eigentums
mit Rücklagen- und Eigenkapitalbildung
erfolgt, was dazu geführt hat, dass hohe
Buchwerte v. g. Kapital fordern und binden
und damit für Ausgaben nicht zur Verfügung
stehen. Nicht zuletzt aus diesem Grund
beteiligt sich das Land NRW für seinen
eigenen Haushalt noch nicht am NKF.
Obgleich die Einnahmesituation bei der
Gewerbesteuer in Holzwickede stark
gestiegen ist, bleibt die finanzielle
Unausgeglichenheit des Haushaltes, zumal
auch aus diesem Grund die
Schlüsselzuweisungen des Landes für
Holzwickede entfallen. Unsere Gemeinde
gilt als abundant.
Die Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden,
auf freiwillige Ausgaben (u. a. für
Vereine) wollen wir nicht verzichten. In
den Jahren der Haushaltssicherung, d. h.
noch für 2013 und 2014, gilt es, den
Mangel zu verwalten und das Defizit
abzubauen. Mit allen Maßnahmen wollen wir
der Bürgerschaft dienen und Nachteile von
unserer Gemeinde abwenden und uns für den
Erhalt der guten Infrastruktur einsetzen.
Rahmenbedingung
Demographie
Wie in der gesamten Bundesrepublik und
auch in den Städten und Nachbarkommunen
ist über Jahre hinweg ein erheblicher
Rückgang der Geburtenzahlen zu
verzeichnen. Das geänderte Familienbild
und die neuen Lebens- und
Berufsbiographien tragen dazu bei. Das
führt im Bund zum Umbau der
Altersversorgung und zur Neugestaltung der
familienpolitischen Leistungen. Im Land
ist dem mit der Neuordnung der schulischen
Bildungseinrichtungen mit Schulkonsens
Rechnung getragen worden. In unserer
Gemeinde ist seit Jahren der
Demographiewandel anhand der
Einwohnerzahlen mit Geburten und
Sterbezahlen erkennbar. Darauf hat die
CDU-Fraktion ihre gesamte politische
Arbeit in den letzten 10 Jahren
ausgerichtet. Diese Zahlen sind harte
Faktoren und waren immer schon bekannt.
Deshalb haben wir auf Grundlage dieser
Basis unser politisches Handeln
ausgerichtet. Dazu bedurfte es nicht erst
der Zusammenstellung der bekannten Daten
mit einer Diplomarbeit. Gleichwohl ist
interessant, dass mit der im Fachgebiet
Raumplanung erstellten Arbeit die
Gebäudestruktur in Holzwickede erhoben
wurde. Die CDU-Fraktion fordert, anhand
vorliegender Zahlen zu handeln. Es ist 5
vor 12, wer jetzt nicht handelt bzw. die
Wahrheit der Geburtenzahl ignoriert, gibt
seinen Handlungsspielraum auf und muss
sich den Vorwurf gefallen lassen, nichts
unternommen zu haben.
Demographischer
Wandel
Während in allen anderen umliegenden
Kommunen die Einwohnerzahl schrumpft,
konnten wir entgegen der Prognosen (u. a.
der Bertelsmann-Stiftung) mit einigen
Abstrichen sie ziemlich konstant halten.
Das ist auf Zuzüge in den neu
ausgewiesenen Baugebieten (z. B.
Ansiedlung „Caroline“ = 460 Einwohner,
davon 190 Umzüge innerhalb Holzwickedes
und 270 Zuzüge aus Nachbarkommunen)
zurückzuführen. Damit hat sich die
Ansiedlungspolitik der CDU-Fraktion
bestätigt und gibt Ansporn, diese
fortzuführen. Die Infrastruktur der
Gemeinde richtet sich nach der
Einwohnerzahl und den
Ansiedlungsquartieren. Damit sind wir auf
dem richtigen Wege und können den
infrastrukturellen Aufbau erhalten.
Trotzdem zwingen sich Veränderungen auf,
die in der geringen Geburtenzahl und damit
einhergehendem höheren Anteil der älteren
Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre
Auswirkung findet. Die Errichtung einer
Sekundarschule zur Beschulung sämtlicher
Holzwickeder Schülerinnen und Schüler
neben dem Gymnasium ist bereits daran
gescheitert. Ebenso dokumentiert sich der
Anteil der Seniorinnen und Senioren an den
wachsenden Wohneinrichtungen für diese
Zielgruppe. Weiter rückläufige
Schülerzahlen infolge geburtenschwacher
Jahrgänge werden den Erhalt der
Schuleinrichtungen, insbesondere der
Grundschulen, auf den Prüfstein stellen.
Für die älteren Mitbürger wird der Bedarf
an seniorengerechten Wohnungen und
Pflegeeinrichtungen steigen. Dazu ist die
Diplomarbeit wertvoll, die aufzeigt, wie
viele Wohnungen in den nächsten 20 Jahren
frei und wie viele Gebäude vererbt werden.
Dabei ist auch der Gedanke des
Seniorenbeirates zum
„Mehrgenerationenwohnen“ hilfreich.
An diesen Zielen sind sämtliche
Vorstellungen der CDU-Ratsfraktion
orientiert. Neubaugebiete werden nur auf
bereits versiegelten Flächen ausgewiesen.
Damit ist die Umwidmung des
Kasernengeländes in Wohnbebauung
gerechtfertigt, ebenso wie die Umwandlung
der Fläche des heutigen Neubaugebietes
„Neue Caroline“. Die Bebauung eines Teils
der Friedhofsreservefläche ist mit unseren
v. g. Grundsätzen nicht vereinbar, war
aber dem fiskalen Haushaltsausgleich
geschuldet und wurde der Kommune mit der
Genehmigung des
Haushaltssicherungskonzeptes vom Kreis zur
Auflage gemacht. Ohne diese Maßnahme wäre
Holzwickede im Nothaushalt und könnte den
Haushalt nicht mehr selbst bestimmen,
davon wären insbesondere alle freiwilligen
Leistungen betroffen. Weiteren Baugebieten
an Orten, an denen es bisher keine
Wohnbebauung gab, wie die Bebauung des
Festplatzes bzw. des westlichen Teils der
Hauptstraße verschließt sich die
CDU-Fraktion.
Haushaltssicherung
Bei dem Haushaltssicherungskonzept sind
wir für 2011 und 2012 davon ausgegangen,
dass Einnahmeerhöhung durch Steuer- und
Gebührenanhebung nur in geringstem Maße
erfolgt und die Erhöhung wieder
zurückgefahren wird, sobald der
Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist.
Die Anhebungen reichten nicht aus. Deshalb
hat der Rat am 13.12.2012 mit Zustimmung
der CDU-Fraktion beschlossen, die
Grundsteuer A auf 350 v. H., die
Grundsteuer B auf 560 v. H. und die
Gewerbesteuer auf 460 v. H. anzuheben.
Diese Anhebungen hat die CDU-Fraktion als
unumgängliche Konsolidierungsmaßnahmen
unter der Maßgabe mitgetragen, dass diese
Anpassungen nach Haushaltsausgleich wieder
gesenkt werden. Der Bürger zeichnet nicht
verantwortlich für die Finanzkrise und hat
deshalb auch nicht ihre Lasten zu tragen.
Diese Senkungen wurden bereits mit der
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2012 am
06.11.2011 sowie in der Ratssitzung am
13.12.2012 beantragt.
Das planerische Defizit des Vorjahres in
Höhe von 3 Mio. € ist mit 300.000 € um 90
Prozent geringer ausgefallen, das ist gut
so. Damit kann das Konsolidierungsziel
früher erreicht werden bzw. strittige
Maßnahmen aus dem
Haushaltssicherungskonzept genommen
werden.
Prioritäten
1.
Außerordentlich wichtig sind Maßnahmen
für die Familie, Jugend und Schüler.
Nicht erst
seit der bedrohlichen Entwicklung der
Geburtenzahlen (d. h. auch
Schülerzahlen) setzt die CDU auf
vorrangige Förderung. Das betrifft
Spielplätze, Kitas, Kindergärten,
Jugendeinrichtungen, Schulen,
Ganztagsschulen, sichere Schulwege etc.
2.
Bürgerschaftliches und Vereinsengagement
sind Säulen unseres kulturellen
Gemeindelebens und bleiben unangetastet.
Kürzungen
der freiwilligen Leistungen an Vereine
und Organisationen werden nicht
vorgenommen.
Wir
sind stolz auf unsere Vereine und die
gemeinnützigen Organisationen, wie auch
unsere freiwillige Feuerwehr und die
caritativen Einrichtungen. Die v. g.
Vereine und Organisationen erfahren
neben der Förderung durch die Kommune
finanzielle Zuwendungen in Form von
Spenden der Finanzdienstleister
(Sparkasse und Volksbank) sowie von
privaten Mäzenen. Gezielte Spenden sind
aber nur möglich, wenn die Überschüsse
z. B. der Sparkasse nicht in den
kommunalen Haushalt fließen. Sonst
würden sie zur Entlastung des
Gesamthaushaltes beitragen, nicht aber
zu einer zweckgebundenen Förderung
dienen. Gerade aus diesem Grund hat der
Rat s. Zt. mit einer Resolution einer
Änderung des Sparkassengesetzes, die
gemeinnützige zweckgebundene Förderung
ausschloss, widersprochen. Ansinnen aus
Nachbarkommunen, Überschüsse aus
Eigenbetrieben, Töchtern (beides hat
Holzwickede nicht) sowie der Sparkasse
in den Haushalt fließen zu lassen, teilt
die CDU-Fraktion nicht.
In
letzter Zeit haben Privatpersonen und
Firmen der Gemeinde Spenden zufließen
lassen. Gerade in Zeiten äußerst
angespannter Haushaltslage nehmen wir
diese Spenden mit großer Dankbarkeit
entgegen. Es sollte überlegt werden, ob
die Spender nicht auf Dauer benannt
werden, z. B. auf einer Tafel im Park o.
ä.
3.
Ehrenamtskarte
Ehrenamtsträger
der o. g. Vereine und Organisationen
leisten gemeinnützige unentgeltliche
Arbeit für das Gemeinwohl und die
Bürgerschaft. Wir sind stolz auf ihr
Engagement, sie bilden unser kulturelles
Gemeindeleben und tragen zur Sicherheit
bei. Ihre Arbeit ist Anerkennung wert.
Wir wissen um die Situation der
Nachwuchsgewinnung. Deshalb beantragen
wir als Fördermaßnahme und Dankeschön
die Einführung einer Ehrenamtskarte mit
freiem bzw. ermäßigtem Eintritt in
unserem Einzugsbereich.
4. Synergien
durch Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
nutzen.
Mit dem
Haushaltssicherungskonzept wird
verstärkt die Zusammenarbeit mit den
Nachbarkommunen auf den verschiedensten
Feldern im Interesse von Synergien zu
forcieren sein.
5.
Projektierte Baumaßnahmen mit
Fördergeldern.
An dem
nördlichen Bahnhofsdurchstich wird
festgehalten. Der Bahnhofsdurchstich von
der Stehfenstraße sowie die Schaffung
einer „Park & Ride“-Anlage sind
nicht endgültig gestorben. Ihre
Umsetzung wird jedoch zeitlich
verschoben. Der Durchstich wird als ein
Weg der Drei-Achsen-Lösung sowie als
wesentlichen Beitrag der
Wirtschaftsförderung und der Entwicklung
der Bahn- und Industriebrachen
angesehen.
6.
Straßenbaumaßnahmen
Ostumgehung
Die
Eröffnung des
Planfeststellungsverfahrens für die
Ostumgehung steht nach mehrfacher
Verschiebung bevor. An der
Realisierung und ihrer Dringlichkeit
wird im Interesse der Entlastung der
Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger
sowie aller darauf konzeptionell und
zeitlich ausgerichteter Maßnahmen
festgehalten.
Holzwickede
wird keine Zukunft haben, wenn nicht
Investitionen in die Lebensadern
erfolgen, wir müssen in die Menschen
investieren, Menschen schützen und das
Gemeinschaftsleben fördern. Mit der
Umgehungsstraße soll diesem Ziel
gedient werden. Der Bürger soll davon
profitieren, ihm soll der Lärm
genommen und Verkehr vor der Haustür
entzogen werden. Jahrzehnte wird um
die Verwirklichung gekämpft. Die
Landesregierung NRW hat die
Notwendigkeit dieser Straße erkannt
und sie in den Straßenbaubedarfsplan
mit vorderer Priorität aufgenommen.
Brücke
Wasserstraße
Aus
Verkehrssicherheitsgründen kann die
Brücke nicht weiter genutzt werden.
Als Alternativen bieten sich Abriss
(270 T €), Abriss mit Neubau einer
Alu-Fußgänger- und Radfahrerbrücke
(280 T € / Abschreibungsdauer 80
Jahre) oder Sanierung der vorhandenen
Brücke zur weiteren Nutzung auch für
Kfz (290 T € / Abschreibungsdauer 40
Jahre). Aufgrund des geringen
Kostenunterschiedes hält die
CDU-Fraktion die Sanierung für die
erstrebenswerteste und
wirtschaftlichste Lösung.
Bänke
Im
gesamten Gemeindegebiet sind 6 neue
Ruhebänke mit Rückenlehnen (rd. 5 T €)
aufzustellen, und zwar im Norden, in
der Mitte am Weg zum Emscherquellhof
und im Süden. Vielleicht lassen sich
dafür Sponsoren gewinnen.
Sämtliche
Ruhebänke
in Holzwickede sind
durchzunummerieren. Im Notfall würde
dies dem Rettungsdienst die
Anfahrt erleichtern.
7. Umwelt
Dem Ziel der Reduzierung von
Strom- und Heizkosten mit den im
Haushaltssicherungskonzept angedachten
Maßnahmen wird gefolgt.
Einsparung von
Energiekosten
Durch Veränderung des Nutzerverhaltens
(im Rathaus und in Schulen) in
Zusammenarbeit mit dem
Energiebeauftragten.
Papiercontainer
Die Aussagen der CDU-Fraktion zu den
Standorten der Papiersammelcontainer
sowie der Kostenfreiheit für blaue
Tonnen bleiben bestehen.
Wertstoffsammeltonne
Der Verwerter war mit Einführung der
gelben Tonne nicht in der Lage,
Elektronikschrott auszusortieren.
Gerade dieser Schrott bringt dem
System Erträge und sichert die
Kostenfreiheit. Diese will die
CDU-Fraktion gesichert wissen und
hatte deshalb der Einführung der
gelben Tonne nicht zugestimmt, weil
Kostenfreiheit nicht garantiert wurde.
Sperrmüll-Gebühren
Die Sperrmüll-Gebühr ist für
Holzwickeder Bürger im Vergleich zu
anderen Kommunen recht hoch,
insbesondere aber ggü. dem Nordkreis.
Da dort viel Sperrmüll kostenlos
eingesammelt wird, fällt dort
zwangsläufig mehr an als bei uns.
Damit ist der Kostenanteil an der
Müllverbrennungsanlage in Hamm wegen
des höheren Aufkommens auch größer.
Darum wurde von der GWA neben dem
Aufkommen auch die Einwohnerzahl jetzt
seit Jahren als Schlüsselfaktor
eingesetzt. Diese Kosten werden mit
der grauen Tonne erhoben. Alle Bürger
zahlen deshalb seit Jahren mehr als
nötig mit der grauen Tonne für
Sperrmüll, den sie in Holzwickede
nicht anliefern. Als einzige Fraktion
hält die CDU seit Jahren die höhere
Gebühr für die Restmülltonne nicht für
gerechtfertigt und versagt ihre
Zustimmung. Alle anderen Fraktionen
möchten dem Bürger die höheren
Belastungen zumuten. Unser
Sperrmüllaufkommen könnte auch erhöht
werden, wenn wie im Nordkreis
mindestens einmal jährlich eine
kostenlose Sammelaktion durchgeführt
würde. Wenn wir schon mit der grauen
Tonne mehr zahlen, dann lieber für
eingesammelten statt für nicht
eingesammelten Sperrmüll.
8. Bebauung
unter dem Aspekt der Familienansiedlung
Emscherkaserne
Der
demographische Wandel hat Auswirkungen
auf die gesamte Infrastruktur
einschließlich unseres Schulwesens. Die
Politik der Holzwickeder CDU-Fraktion
zielte immer darauf ab,
familienfreundlich zu sein, um die
Ansiedlung von Familien mit Kindern zu
fördern. Holzwickede als liebens- und
lebenswert mit bestem Standort und
Schulsystem darzustellen reicht
offensichtlich nicht aus. Deshalb hatte
die CDU-Fraktion zum Haushalt 2007 mit
dem vorgelegten Positionspapier zur
Emscherkaserne vom 20.11.2006 beantragt,
das Kasernengelände an der
Margarethenstraße in Bauland für
ansiedlungswillige junge Familien
umzuwandeln. Dabei sollten als Anreiz
Grundstücke preiswerter vergeben werden.
Deshalb
hat die CDU-Fraktion am 06.11.2011
gefordert, ab 2012 das Kasernengelände
an der Margarethenstraße der Bebauung
für ansiedlungswillige Familien
zuzuführen. Bauland für Familien mit
Kindern ist preiswerter zu verkaufen. Im
Übrigen wird auf unseren Antrag vom
14.02.2007 zum Haushalt 2007 verwiesen.
Der Vorschlag des Seniorenbeirates,
„Mehrgenerationenwohnen“ zu
berücksichtigen, kann aufgenommen und
umgesetzt werden, wenn der Markt dafür
gegeben ist.
Da
neben der CDU nur die SPD aus den
gleichen Gründen wie die CDU sich für
die Umwidmung in Wohnbebauung
ausgesprochen hatte, mündete dies in
einem gemeinsamen Antrag der beiden
Fraktionen vom 26.06.2012.
Zwangsläufig
ergeben
sich Schnittmengen und damit gemeinsame
Handlungsstrategien, wenn Fraktionen
aufgrund erkannter Gründe gleiche Ziele
unabhängig voneinander anstreben. Dabei
wird keineswegs die Eigenständigkeit
eigener Handlungsmaximen aufgegeben.
Dagegen ist Solidarisierung der
Bebauungsgegner mit unterschiedlichsten
Zielen und unterschiedlicher Motivation
nicht nachvollziehbar.
9.
Friedhofserweiterungsfläche
Die vor
Jahren angedachte
Friedhofserweiterungsfläche wird nicht
mehr benötigt. Die Gemeinde kann sich
deshalb von diesem Grund trennen. Dem
Verkauf von 7.150 qm entsprechend des
Haushaltssicherungskonzeptes in 2014 in
Höhe von 1.260.000 € abzgl. 300.000 €
Erschließungskosten wird weiterhin
zugestimmt.
10.
Kinderspielplätze
Kinderspielplätze,
die wegen rückgehender Kinderzahl nicht
mehr genutzt werden, dürfen nicht
aufgegeben werden. Wir wollen ja gerade
für ansiedelnde Familien diese Plätze
vorhalten. Das schließt nicht aus, dass
aufgrund der Erschließung neuer
Baugebiete neue Kinderspielplätze
angelegt werden müssen und Verlagerungen
von alten auf neue Plätze erfolgen.
In der
Gemeinde gibt es Flächen, die nicht mehr
als solche benötigt werden, für die sie
errichtet wurden. Der Umwandlung in
Bauland aus Gründen der
Haushaltskonsolidierung wird zugestimmt.
Dies gilt jedoch nur für solche Flächen,
die sich als Bauland eignen und
erschließen lassen.
Zur
Disposition sind im
Haushaltssicherungskonzept von der
Verwaltung für 2014 die Spielplätze an
der Böckmannstraße, Buchholzstraße,
Kiefernweg und Nelkenweg vorgeschlagen.
Der Spielplatz am Nelkenweg ist für eine
Bebauung ungeeignet und wurde deshalb
alleine von der CDU für den Verkauf
abgelehnt. Im dortigen Bereich ist er
für Kinder sinnvoll und nötig. Es hat
sich herausgestellt, dass der Spielplatz
am Kiefernweg nicht bebaut werden kann.
Darunter befindet sich ein Schacht. Auch
der Spielplatz an der Schubertstraße
lässt sich nicht verkaufen. Die Aufgabe
der anderen Spielplätze setzt voraus,
dass in unmittelbarer Nähe alternative
bessere Spielplätze bereit stehen bzw.
errichtet werden können. Vor dem
Hintergrund, dass die CDU ein familien-
und kinderfreundliches Bild für
Holzwickede vor Augen hat, spricht sie
sich gegen einen Eingriff in bestehende
Kinderspielplätze aus, fordert dagegen
die Neuerrichtung gut ausgestatteter
Plätze in Neubaugebieten, wie z. B. auf
der „Caroline“ auch künftig auf dem
Gebiet der „Emscherkaserne“. Warum
sollte Holzwickede um die Ansiedlung von
Familien mit Kindern werben und
gleichzeitig Spielplätze abbauen?
11. Festplatz
Wie in
vergangenen Jahren würde die
CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur
Festplatzbebauung versagen. Baukörper in
den Dimensionen vorhandener Bebauung
kann das Quartier nicht verkraften.
Außerdem würde der Festplatz für das
Schützenfest als Fest für Holzwickede
nicht mehr im heutigen Umfang zur
Verfügung stehen sowie für die dortigen
Anwohner eine unzumutbare Belastung
darstellen. Auch würde die
Frischluftschneise in Ost-West-Richtung
eine Barriere erfahren.
12.
Parkautomat für „Park & Ride“-Anlage
Bahnhofstraße
Als
kleinste Gemeinde des Kreises Unna,
eingebettet zwischen Dortmund, Unna und
Schwerte, sind wir stolz darauf, als
einzige Kommune keine
Parkraumbewirtschaftung zu haben. Jeder
Besucher ist uns willkommen, jeden
Besucher verstehen wir als Gast der
Gemeinde. Natürlich ist es ein Ärgernis,
wenn Flughafen-Parker wegen der
überhöhten Parkgebühren am Dortmunder
Flughafen unseren Anwohnern über längere
Zeit die Parkflächen blockieren. Deshalb
wurden für besonders betroffene Gebiete
Regelungen mit Anwohnerparkausweisen
getroffen. „Park & Ride“-Anlagen
sollen für längerfristiges Parken
dienen, wenn andere Verkehrsmittel
benutzt werden. So ist auf der
Parkfläche an der Bahnhofstraße ein
vermehrtes Parken durch Fahrzeuge mit
auswärtigen Kennzeichen festzustellen,
das ist unbestritten. Dies hat
zwischenzeitlich zu einer
Stigmatisierung aller Fahrzeuge im
Gemeindegebiet mit Fremdkennzeichen
geführt. Jeder Firmenwagenfahrer wird
als lästiger Flughafen-Parker angesehen.
Wenn ein Parkautomat auf der „Park &
Ride“-Fläche mit oder ohne Gebühren
aufgestellt würde, führte dies zu einer
unliebsamen Verdrängung der sogenannten
Fremd-Parker in umliegende Straßen, die
heute noch nicht betroffen sind. Die
Verwaltung hat diesen
Verdrängungsprozess dargestellt und in
den Klausuren erläutert. Es ist deshalb
bei schmerzhafter Feststellung eine
Güterabwägung vorzunehmen, ob
Fremd-Parker zähneknirschend auf der
„Park & Ride“-Anlage oder aber vor
den Haustüren der Anwohner angrenzender
Straßen akzeptiert werden müssen. Der
Anspruch der individuellen Anlieger auf
Parkraum vor seiner Wohnung erscheint
uns höher als der kollektive
Parkplatznutzer der „Park &
Ride“-Anlage. Denn von einer
regulierenden Maßnahme wäre auch ein
Bahnnutzer betroffen, der mehr als einen
Tag unterwegs ist. Für 2012 war Geld für
einen Parkautomaten in den Haushalt
gestellt. Im März 2012 wurde aber die
Anschaffung eines solchen Automaten
abgelehnt, weil der Anliegerschutz dem
„Park & Ride“-Schutz Vorrang
eingeräumt wurde. An dieser Begründung
hat sich nichts geändert, die
Aufstellung von Parkautomaten wird
abgelehnt.
Es ist
zwar ärgerlich, besonders in der
Hochsaison die Verdrängungs-Parker des
Flughafens aufzunehmen und für jeweilige
Straßenzüge Regelungen zu treffen. Dies
sollte uns nicht hindern, weiterhin nach
intelligenten Lösungen zu suchen, um dem
Flughafen mit seinen Parkgebühren
entgegenzutreten. Denkbar wäre - vglb.
dem Flughafen Paderborn/Lippstadt - eine
noch unbebaute Wiesenbrachfläche im
Gewerbegebiet „ECOPORT“ bis zur
Veräußerung kostenlos auf eigene Gefahr
den Parkern zur Verfügung zu stellen.
Damit würde auf einige Jahre der
Parkdruck aus der gesamten Gemeinde
genommen und der Flughafen hinsichtlich
seiner Parkgebühren zum Umdenken
gezwungen.
13. Flughafen
Der
Dortmunder Rat hat die Verlängerung der
Betriebszeiten mit verschobener
Verspätungsreglung beschlossen, der
Kreistag Unna, die Kreisstadt Unna wie
auch die Gemeinde Holzwickede haben sich
dagegen ausgesprochen.
Die
CDU-Fraktion spricht sich weiterhin
eindeutig im Interesse der Holzwickeder
Bürger gegen eine Verlängerung der
Start- und Landebahn, eine Erhöhung des
Abfluggewichtes, die Ausweitung der
Betriebszeiten sowie gegen den Nacht-
und Frachtflug aus. Die heutige Regelung
erlaubt größere Auslastung ohne die
Lebensqualität der Holzwickeder Bürger
zu beeinträchtigen und sie unzumutbarem
Lärm auszusetzen.
14.
Schullandschaft
Die
CDU-Fraktion setzt sich für beste
Ausstattung zum Wohle der Schüler ein.
Bei
gegenwärtig nur noch 95 Geburten
jährlich wird es problematisch, alle
vier Grundschulen zu erhalten. Die
Berücksichtigung von Nord und Süd und
der beiden großen Konfessionen spielt
dabei eine große Rolle. Die CDU-Fraktion
möchte, dass alle Schulen erhalten
bleiben. Bei Schülerrückgang
entsprechend der bisherigen Entwicklung
wir dies schwierig, wenn nicht
gegengesteuert wird. Ohne mehr Kinder,
auf die die CDU durch Zuzüge setzt, wird
nur noch reagiert werden können. Die CDU
möchte mit ihrer Ansiedlungspolitik
agieren und Eingriffe in die
Schullandschaft abwenden.
Die
Errichtung der Sekundarschule sollte dem
Ziel dienen, alle Holzwickeder Kinder
auch in Holzwickede zu beschulen.
Aufgrund der Haltung des Unnaer
Schulträgers sowie der geringen
Schülerzahl, die mindestens 75
Holzwickeder Sekundarschüler (Haupt- und
Realschüler) pro Jahrgang (bei ggw. 95
Geburten) neben den Gymnasiasten
betragen muss, war die Schaffung dieser
Schulform trotz des Düsseldorfer
Schulkonsenses nicht möglich. Es wurde
am Status quo festgehalten, d. h. die
CDU-Fraktion setzt sich für die sehr
gute Hauptschule vor Ort ein und tut
alles für ihren Erhalt. Das Ziel, alle
Kinder vor Ort zu beschulen, wird weiter
verfolgt.
15.
CDU-Fraktion fordert weiterhin Förderung
von Familien mit Kindern
Holzwickede
ist eine familienfreundliche Gemeinde
Begrüßungsgeld
für Kinder
Vor dem
Hintergrund des drohenden Rückganges der
Geburtenzahl ist es unbedingt geboten,
Maßnahmen zu ergreifen, die dem
entgegenwirken. Die Volkswirtschaft
bezeichnet derartige Maßnahmen als
antizyklisches Verhalten. Wir müssen
jetzt in die junge Familie investieren.
Die Gemeinde muss sich diese Investition
etwas kosten lassen. Mit dem Haushalt
2012 hatte die CDU-Fraktion gefordert,
für jedes neugeborene Kind ein
Begrüßungsgeld als Symbol der
Kinderfreundlichkeit zu zahlen. Bei 100
€ wären dies rd. 10.000 € jährlich. Die
anderen Fraktionen lehnten dies ebenso
wie einen alternativ geforderten
Familien-Pass (z. B. in Telgte) ab, da
sie dies nur als Anreiz für ein Kind
verstanden. Wir dagegen verstehen dies
als ein Zeichen im Rahmen einer
konzertierten Familienaktion. Wenn sich
Holzwickede als kinderfreundlich
präsentieren will, müssen alle Register
gezogen werden. Daher wird der Antrag
erneuert.
16.
Attraktivität des Zentrums
Bei der
Ansiedlung von jungen Familien mit
Kindern stehen wir im Wettbewerb mit
Nachbarkommunen, die ebenfalls um junge
Familien werben. Den Ausschlag für
Holzwickede wird nicht nur der Standort
des Wohngebäudes und der Baupreis sein,
sondern auch die günstige verkehrliche
Anbindung, die Schullandschaft und die
Infrastruktur mit Einkaufsmöglichkeiten,
Banken und ärztlicher Versorgung. Das
Zentrum muss dazu eine gute
Aufenthaltsqualität bieten. Dazu hat die
CDU bereits in den Vorjahren ihre
Vorstellungen zur Attraktivität im
Quartier zwischen Hauptstraße und
Hamburger Allee sowie Bahnhofstraße bis
Kirchstraße entwickelt. Der Festplatz
sollte modulartig genutzt werden können.
Entlang der Hauptstraße wurde auf Antrag
der CDU das Angebot der Förderung von
Fassaden-Renovierung unterbreitet,
jedoch von nur einem Hauseigentümer
genutzt. Fassaden-Renovierungen, die mit
Energieeinsparmaßnahmen einhergehen,
werden von staatlichen Förderprogrammen
unterstützt. Es liegt im Interesse der
Gemeinde, dass Leerstände von
Ladenlokalen möglichst vermieden werden,
deshalb wird seitens der CDU-Fraktion
beantragt, dass in jedem Fall, der
Wirtschaftsförderer der Gemeinde eine
Beratung durchführt und seine Hilfe
anbietet.
17.
Personalkosten
Der Stellenplan ist Gegenstand des
Haushaltsplanes. Von einer Kommune kann
nur gute Arbeit gefordert werden, wenn
sie dazu qualitativ und quantitativ gut
ausgestattet ist. Den mit dem Haushalt
vorgeschlagenen Maßnahmen wird
zugestimmt.
Zur
Entlastung des Personalhaushaltes können
Aufgaben bzgl. der Sportstätten (z. B.
Sportplätze, Stadion, Turnhallen) an die
Vereine als Nutzer maßvoll und
verantwortlich übertragen werden. Die
Alternativ-Variante „Nutzungsentgelte“
steht nicht zur Disposition.
Wir wünschen,
dass es uns gelingt, mit dem vorliegenden
Haushalt alle dringend notwendigen
Maßnahmen im Interesse der Bürger
umzusetzen, die Einflussnahme der
kommunalen Selbstverwaltung auf das
Finanzgeschehen in der Gemeinde zu
erhalten und mit der Haushaltssicherung
den Haushaltsausgleich zu erreichen.
Alle in
der vorstehenden Stellungnahme der
CDU-Fraktion zum Haushalt 2013
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 27.01.2013
gez. Rolf
Kersting
Fraktionsvorsitzender
|
Gemeindeverband Holzwickede
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Kontakt
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