Beratungen des Haushaltsplanes 2004
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Die Städte
und Gemeinden haben heute rund 5 Mrd. €
weniger Steuereinnahmen als im Jahr
2000. Dadurch fehlt ihnen
Handlungsspielraum, zumal auch das
Potential für Ausgabenkürzungen
erschöpft ist. Viele Ausgaben der
Gemeinde sind durch Gesetze
vorgeschrieben, Kürzungen bei
Investitionen sind notgedrungen die
Folge. In Zeiten anhaltender
wirtschaftlicher Turbulenzen haben
falsche wirtschafts-, finanz- und
arbeitsmarktpolitische Entscheidungen
der rot / grünen Regierungen im Bund und
Land wesentlichen Beitrag zu dieser
finanziellen Schieflage geleistet. Die
Auswirkungen spürt der Bürger durch
Verteuerungen, höhere Abgaben und
ausbleibende Leistungen der öffentlichen
Hand.
Der
Haushalt schloss 2003 mit einem
Defizit von 920 Tausend € ab, bei
Haushaltsaufstellung ist noch von
einem Minus in Höhe von 1,980 Mio. €
ausgegangen worden. Die Verbesserung
von rund 1 Mio. €
ist zu ca. 60 % auf das
Haushaltssicherungskonzept
zurückzuführen. Der aufgestellte
Entwurf des Haushaltes 2004 schloss
mit einem Defizit von 1,736 Mio. €. Es
werden jedoch Einnahmeverbesserungen
aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von
884 Tsd. € erwartet, womit der
Haushalt 2004 einen Fehlbedarf von 852
Tsd. € haben wird. Wenn das
Haushaltssicherungskonzept in 2004 mit
den eingeplanten 236 Tsd. € greift,
wird der Fehlbedarf bei 616 Tsd. €
liegen und damit die Gemeinde bereits
frühzeitiger aus der
Haushaltssicherung entlassen werden
können.
Ob dem
Gemeindehaushalt nun 1,736 Mio. € oder
nach Verbesserung die Hälfte davon
fehlen, Defizit bleibt Defizit. Da keine
freie Spitze vorhanden ist, müssen alle
Investitionen kreditfinanziert werden.
Dieses große Minus in der Gemeindekasse
ist jedoch nicht auf das Großprojekt
Caroline zurückzuführen, da dieses über
ein Treuhandkonto abgewickelt wird und
somit den Haushalt 2004 nicht belastet.
Freiwillige
Leistungen
Nach
wie vor tritt die CDU-Fraktion dafür
ein, daß die freiwilligen Leistungen ( wie
Kosten der Städtepartnerschaft,
Zuschüsse an kulturelle Vereine, an
Sportvereine, Förderung von Projekten
Dritte Welt, Förderung der Jugendarbeit,
Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen )
nicht gekürzt werden.
Baugebiet
Caroline
Die
Umstrukturierung der Firma Wiederholt
mit Sicherung der Arbeitsplätze in
Holzwickede eröffnete die Umnutzung des
ca. 10 ha großen Gebietes von einer
gewerblichen Baufläche in eine
Wohnbaufläche mit verschiedenen
Dienstleistungsangeboten. Dieses Gebiet
wird mit den Baumaßnahmen die Verbindung
zwischen dem Norden und dem Zentrum
Holzwickedes ermöglichen und eine
Aufwertung darstellen. Die Gemeinde
Holzwickede hat die sich durch die o. g.
Situation ergebende Chance genutzt und
die Gebietsentwicklung betrieben. Da die
Abwicklung über den Gemeindehaushalt
alle finanziellen Grenzen gesprengt
hätte, wurde der Weg über das
Treuhandkonto gewählt. Insoweit belasten
zum gegenwärtigen Zeitpunkt die
Maßnahmen den Gemeindehaushalt nicht.
Das
Gebiet hat seinen besonderen Reiz in der
Nord-Süd-Verbindung durch den
Brückenschlag erhalten, der im Grundsatz
vom Rat beschlossen wurde. Die
CDU-Fraktion steht zu diesem Beschluss,
sofern nicht technische oder sonstige
bislang unbekannte Unwägbarkeiten das
Vorhaben unmöglich machen.
Bezüglich
der Nutzung des Waschkauengebäudes hat
die CDU-Fraktion am 09.12.2003 einen
Vorschlag unterbreitet, sie spricht sich
weiterhin für den Erhalt dieses
historischen Gebäudes aus. Dabei steht
die Nutzung durch die Bürger im
Vordergrund. Eine Nutzung als
Rampenabverkauf oder als industrielle
Galerie scheidet aus.
Zentrumsumgestaltung
Die
CDU-Fraktion hat am 11.02.2001
beantragt, im Zusammenhang mit der
Bebauung zum Emscherpark und der
Umgestaltung des Parkes selbst auch den
Marktplatz umzugestalten. Mit diesem
Antrag wurde bezweckt, das Zentrum
insgesamt einer Überplanung zu
unterziehen, wobei eine genaue
Grenzziehung des Zentrumsgebietes
zunächst noch unterblieb. Die
CDU-Fraktion wollte nicht die Maßnahmen
auf die Neupflasterung des Marktplatzes
reduziert wissen. Mit ihrem Antrag
bezweckte die CDU-Fraktion, daß die
Ortsmitte einer Überplanung unterzogen
wird. Das Zentrum soll zum Verweilen,
Flanieren, Einkaufen und die
Nutzung aller zentralen Dienste
einladen.
Das
Planungsgebiet wird wie folgt umrissen:
Nördlich
beginnt
es mit der Bahnunterführung, endet
südlich an der Opherdicker Straße,
östlich an der Karlstraße / Hamburger
Allee und westlich an der Hauptstraße.
Maßnahmen erstrecken sich dabei auf die
Straßenzüge, insbesondere die
Hauptstraße, die Plätze wie Markt- und
Festplatz sowie Gelände des ehemaligen
Hauses Dudenroth, Kirchplatz sowie Platz
vor der Sparkasse, den Platz südlich der
Carolinenbrücke und den Emscherpark.
Desweiteren erfasst sie die Umgestaltung
der Unterführung, die bereits seit mehr
als 20 Jahren ein besonderes Anliegen
der CDU ist.
Nach
allen Maßnahmen im Norden und Süden der
Gemeinde mußte das Zentrum bislang zu-
rückstehen. Es ist deshalb seitens der
CDU-Fraktion gewollt, das Zentrum zu
überplanen und neu zu gestalten.
Zunächst muß hierfür eine Rahmenplanung
– ähnlich der für das Gebiet Caroline –
erstellt werden, an der die Bürger zu
beteiligen sind.
Am
11.02.2001 hat die CDU-Fraktion
beantragt, im Investitionsprogramm
Mittel vorzusehen. Für die Jahre 2002
bis 2005 wurden daraufhin jährlich 250 Tsd.
DM aufgenommen, die mit dem Haushalt
2002 in den Jahren 2003 und 2004 auf
jeweils 256 Tsd. € zusammengefasst
wurden. Am 03.02.2003 hat die
CDU-Fraktion ihr Einverständnis erklärt,
daß aus Gründen der Haushaltssicherung
die Maßnahme um ein Jahr auf die
Haushaltsjahre 2004 und 2005
zurückgestellt wird. Im Haushalt 2004
sind 256 Tsd. € eingeplant. Dies
entspricht der Forderung der CDU.
Für das
Jahr 2004 wird gefordert, mit der
Rahmenplanung zu beginnen. Desweiteren
sollte als erster Schritt mit einem Teil
der Renovierung der Unterführung
begonnen werden, und zwar dem Abtragen
des Mauerwerks westlich vor der
Unterführung und Abflachung der Böschung
entsprechend der Maßnahme auf der
östlichen Seite ( geschätzte Kosten 45
Tsd. € ). Damit würde zumindest im
südlichen Teil die Zufahrt zur
Unterführung aufgeweitet und freundlich,
heller und sauberer sein. Die gleichen
Maßnahmen könnten im Zuge der
Entwicklung des Carolinengeländes und
der Bahnbrache im Norden sowie an der
Brückenkonstruktion und dem Trägerwerk
selbst erfolgen.
Schulen
Die
CDU-Fraktion in Holzwickede ist immer
dafür eingetreten und hat ihre
Beschlüsse daran ausgerichtet, daß die
beste Investition in einer Kommune immer
in die für Kinder ist. Damit
einhergehend haben wir in Holzwickede
ein hervorragend gegliedertes
Schulangebot mit räumlicher Ausstattung,
die die Gemeinde Holzwickede als
Schulträger bietet, die ihresgleichen im
Kreisgebiet sucht. Der aus dem Um- und
Erweiterungsbaukonzept an der
Josef-Reding-Schule folgende Umbau von
allgemeinen Schulräumen in Fachräume
wird von der CDU-Fraktion voll getragen.
Offene
Ganztagsgrundschule
Die
CDU-Landtagsfraktion hat am 12.06.2001
verlässliche Ganztagsangebote und
Weiterentwicklung von
Kinderbetreuungsangeboten beantragt. Am
21.06.2001 haben die CDU- und die
SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde
Holzwickede gemeinsam ein Konzept
beantragt, um die räumliche und
finanzielle Umsetzung der
Ganztagsbetreuung zu entscheiden. Das
Ministerium für Schule, Jugend und
Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen
hat am 12.02.2003 Ziele, Grundsätze und
Förderungsmöglichkeiten der „Offenen
Granztagsgrundschule“ verabschiedet. Wir
brauchen eine Politik, die von den
Bedürfnissen der Kinder und ihrer
Familien ausgeht. Es handelt sich dabei
um freiwillige Teilnahme an dem
Betreuungsangebot. Die Bedarfsabfrage an
den Holzwickeder Grundschulen hat
ergeben, daß Betreuungsbedarf besteht.
Dafür sind mehrere Gruppen einzurichten,
es ist ein Träger zu finden und die
finanzielle Elternbelastung festzulegen.
Die
CDU-Fraktion spricht sich für die
Einrichtung der offenen
Ganztagsbetreuung aus. Dafür werden im
Jahr 2004 69 Tsd. € für Investitionen
und 58 Tsd. € für den Betrieb an
Haushaltsmitteln bereitgestellt. Über
die Ausgestaltung des
Betreuungsangebotes einschließlich
Entscheidung über den Träger, die
Qualität des Angebotes und die Höhe des
Elternbeitrages ist im parlamentarischen
Raum noch zu beraten. Hinsichtlich der
Elternbeteiligung setzt sich die
CDU-Fraktion aber für eine soziale
Staffelung und Zahlung nach den
finanziellen Möglichkeiten ein.
Sportzentrum
am Schulzentrum
Am
11.02.2001 hat die CDU-Fraktion ein
Sportstättenkonzept für Holzwickede
gefordert, mit dem der Bedarf erhoben
werden und ein Konzept unter
Einbeziehung u. a. des Sportzentrums an
der Jahnstraße, des Sportplatzes am
Schulzentrum sowie aller Turnhallen
erstellt werden sollte. Schon seit ca. 12
Jahren geht von der CDU die Vorstellung
aus, den Sportplatz am Schulzentrum
derart wettkampfgerecht umzugestalten,
daß er für den Schulsportbetrieb
geeignet ist. Eine Gestaltung des
Sportzentrums im großen Stile
einschließlich Kunstrasenplatz,
Umkleiden, Doppelturnhalle und großer
Aula hatte die Planungsidee der CDU im
Rahmen der Haushaltsplanung 2002
abgerundet und zur Aufnahme ins
Investitionsprogramm ab 2005 geführt. Im
Jahre 2004 werden dafür keine Mittel
vorgehalten. Die CDU-Fraktion hält
weiterhin an dem Vorhaben fest, dort
schrittweise eine Verbesserung für die ca. 1.500
Schüler nach den finanziellen
Möglichkeiten der Gemeinde Holzwickede
zu erreichen.
Das
Land Nordrhein-Westfalen hat sich aus
der finanziellen Förderung von
Sportstätten verabschiedet, dafür eine
minimale Sportpauschale eingeführt, die
aber bei weitem nicht reicht und nur
einen Tropfen auf den heißen Stein
darstellt. Gleichwohl sollte nicht schon
jetzt das Vorhaben auf spätere Zeiten
verschoben werden, sondern die
Machbarkeit sich an den finanziellen
Möglichkeiten des Haushaltes unserer
Gemeinde orientieren. Insoweit
unterstützt die CDU-Fraktion das
beschlossene Investitionsprogramm und
hält an seinen Ansätzen unverändert
fest. Soweit erforderlich, sind Mittel
für eine sinnvolle Reparatur des
heutigen Aschenplatzes vorzusehen, damit
die laufende Nutzung aufrecht erhalten
werden kann.
Tribüne und
behindertengerechte Toilette
Hilgenbaumhalle
Entsprechend
dem Investitionsprogramm ist für 2004
die Erneuerung der Tribünenanlage und
Einrichtung der Toilette vorgesehen. Die
CDU-Fraktion spricht sich für
Bereitstellung der nötigen Mittel aus.
Bei der neuen Tribüne in Höhe von 130
Tsd. € ist die Sportpauschale des Landes
in Höhe von ca. 43
Tsd. € zu berücksichtigen.
Bau
einer westlichen Verbindungsstraße
Das
Verkehrskonzept der CDU Holzwickede geht
von einer gerechten Verkehrsverteilung
aus. Der Verkehr, der heute
hauptsächlich auf Nord- und Hauptstraße
fließt, soll auf drei Achsen verteilt
werden, nämlich neben der bestehenden
Achse auf einer östlichen und westlichen
Entlastungsstraße. Die westliche
Verbindungsstraße ist u. a. nötig, um
die Verkehre aus dem künftig zu
entwickelnden Kasernengelände und dem
westlichen Gemeindegebiet aufzunehmen.
Der Mittelansatz im Haushalt 2004
entspricht dem CDU-Konzept im vollen
Umfange.
Kreisel
Goethestraße / Friedhofstraße
Seitens
des Kreises war erklärt worden, daß für
die von Holzwickede beschlossene
Maßnahme weder im Kreishaushalt in 2002
noch 2003 Mittel vorgesehen waren.
Aufgrund ihrer Haushaltsberatung hat die
CDU-Fraktion am 04.02.2002 beschlossen,
über ihre Kreistagsabgeordneten
daraufhinzuwirken, daß durch
Mittelansatz im Kreishaushalt die
Kreiseleinrichtung möglich wird. Dies
ist jetzt erfolgt und wird von der CDU
begrüßt. Die von Holzwickede
erforderliche Zuweisung an den Kreis
Unna in Höhe von 20 Tsd. € wird
getragen.
Kreisel
Hengsen
Es ist
seit langer Zeit von der CDU-Fraktion
beantragt, daß Schüler die Unnaer Straße
auf dem Weg zur Paul-Gerhardt-Schule
sicher überqueren können. Der zuständige
Fachausschuß hat diesen Antrag begrüßt
und die Verwaltung beauftragt, zu
untersuchen, welchen Weg die Schüler
genau nehmen. Dabei kristallisierte sich
heraus, daß im wesentlichen der
Kreuzungsbereich Hengsen am Kreisel
überquert wird. Die in den Sitzungen des
Verkehrsausschusses von der CDU immer
wieder geforderte Anbringung von
Zebrastreifen wurde von den Vertretern
der Kreisverwaltung Unna abgelehnt. Auch
eine Elterninitiative hat mit einer
Unterschriftenliste die Anlegung
gefordert und damit das Anliegen der
CDU-Fraktion untermauert. Die
Gesamtkosten für die Zebrastreifen am
Kreisverkehr Hengsen betragen für
Tiefbauarbeiten, Optimierung der
Beleuchtungsanlage, Markierung und
Beschilderung 62.200 €, diese Mittel
sind im Haushalt bereitzustellen,
entsprechende Verhandlungen zur
Umsetzung des Projektes mit dem Kreis
Unna zu führen.
Verbindungsstraße
zur Kolonie
Es war
seit jeher Vorstellung der CDU-Fraktion,
die Straße „Zur alten Kolonie“ zur
Chaussee hin zu öffnen. Durch den Ausbau
der Chaussee wird dies nunmehr möglich.
Die CDU-Fraktion hatte zunächst die
Vorfinanzierung des Chausseeausbaus
wegen fehlender Mittel abgelehnt, ihm
dann aber wegen Haushaltsverbesserung
noch zustimmen können. Der Ausbau selbst
stand nie in Frage. Der Mittelansatz für
die Verbindungsstraße zur Kolonie in
Höhe von 130 Tsd. € wird getragen.
Rad- und
Gehweg an der Natorper Straße
Die
CDU-Fraktion hatte sich am 03.02.2003
für die Anlegung eines Rad- und Gehweges
an der Natorper Straße ausgesprochen und
beantragt, hierfür Mittel vorzusehen.
Der jetzt im Haushalt 2004 erfolgte
Mittelansatz in Höhe von 177 Tsd. €
wird deshalb begrüßt.
Abwasserbeseitigungskonzept
Die
Erhöhung des Mittelansatzes von 600 Tsd.
€ auf 745 Tsd. € wird von der
CDU-Fraktion getragen, da sie sich aus
der Beschlusslage wegen der
Kanalisierung der Chaussee ergibt.
Renaturierung
Natorper Bach
Im
Investitionsprogramm sind hierfür
Ansätze in 2004 und 2005 vorgesehen. Die
Umsetzung der beschlossenen Maßnahme
wird begrüßt.
Friedhof
Der Rat
der Gemeinde Holzwickede hat 2003 die
Anlegung eines halbanonymen Gräberfeldes
beschlossen, Mittelansatz für die
Einrichtung im Jahr 2004 ist bislang
nicht erfolgt. Der Haushalt ist um den
von der Verwaltung hierfür zu
errechnenden Betrag zu erweitern.
Finanzieller
Handlungsspielraum
Bereits
mit dem Haushaltsergebnis 2003 hat sich
die CDU-Fraktion am 03.02.2003 dafür
ausgesprochen, zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben und Investitionen
alle Möglichkeiten auszuschöpfen und
durch Verkauf gemeindlicher Immobilien
die Einnahmen zu mehren. Aufgabe einer
Kommune ist es nicht, selbst
Immobilien und Grundstücke vorzuhalten.
Seit je hat sich die CDU-Fraktion dafür
eingesetzt, kommunale Immobilien zu
verkaufen. U. a. hatte die CDU-Fraktion
einer Bebauung des Grundstückes östlich
der Schwerter Straße unter Bedingungen
zugestimmt. Es handelt sich um ein sehr
wertvolles exklusives Grundstück, das
damit auch nur ganz großzügige
aufgelockerte Bebauung in enger
Abstimmung mit den nördlichen Nachbarn
erfahren darf. Andersartige Bebauung mit
anderem als sehr großzügigem
Grundstückszuschnitt wird abgelehnt. Da
diesem Anliegen Rechnung getragen wird,
stimmt die CDU-Fraktion den angesetzten
Mitteln an Planungskosten für die
Bebauung „Schwerter Straße“ in Höhe von
54.500 € zu.
Haushalt
2004
In der
Haushaltsberatung sind alle Einnahmen
und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt
und gewürdigt worden. Dem vorgelegten
Haushalt 2004 sowie dem
Investitionsprogramm wird mit Ergänzung
der o. g. Forderungen zugestimmt. Im
Falle gravierender Veränderung der
Mittelansätze ggü. dem Haushaltsentwurf,
insbesondere bezüglich der Forderung der
CDU-Fraktion zur Zentrumsgestaltung,
wird die Zustimmung zum Gesamthaushalt
verweigert.
Alle in
der vorstehenden Stellungnahme der CDU –
Fraktion zum Haushalt 2004 aufgestellten
Forderungen werden zu Anträgen erhoben.
Die
Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de
ins Internet gestellt.
Holzwickede,
den 10.02.2004
Rolf
Kersting
Fraktionsvorsitzender
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