Beratungen des Haushaltsplanes 2012
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• Haushaltslage
• Forderung
der CDU-Fraktion nach Finanzbericht
• Situation
• Haushaltssicherung
- Außerordentlich
wichtig sind Maßnahmen für die
Familie, Jugend und Schüler.
- Bürgerschaftliches
und Vereinsengagement sind Säulen
unseres kulturellen Gemeindelebens
und bleiben unangetastet.
- Synergien
durch
Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
nutzen.
- Projektierte
Baumaßnahmen mit Fördergeldern.
- Straßenbaumaßnahmen
- Umwelt
Einsparung
von Energiekosten
Papiercontainer
Herbstlaub
- Grundstücke
- Weitere Bebauung unter
dem Aspekt der Familienansiedlung
- Friedhofserweiterungsfläche
- Grundstücksverkauf
Steinbruchstraße
36
- Grundstücksverkauf
an der Massener Straße
- Grundstücksverkauf
Kantstraße neben Bolzplatz
- Grundstücksverkauf
Essener Weg
- Grundstücksverkauf
Schubertstraße
- Kinderspielplätze
- Festplatz
- Forensik
- Personalkostenentwicklungskonzept
- Fünf-Sterne-Rathaus
- Flughafen
- Schullandschaft
- CDU-Fraktion
fordert Förderung von Familien mit
Kindern
Holzwickede ist eine
familienfreundliche Gemeinde
Begrüßungsgeld für
Kinder
- Weiteres
Haushaltsdefizit
Haushaltslage
Der am 18.10.2011 eingebrachte Entwurf der
Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede
schließt im Ergebnisplan mit 32,139 Mio. €
Erträge und 35,856 Mio. € Aufwendungen.
Somit schließt der Haushalt mit einem
Defizit in Höhe von 3,717 Mio. €.
Die Verbesserung der Kreisumlage noch für
2011 um 169.142 € trägt dazu nur mäßig
bei. Mit Maßnahmen des
Haushaltssicherungskonzeptes soll dieser
Fehlbetrag verringert werden. Die
Verpflichtung zur Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes ergab sich
bereits mit Aufstellung des
Haushaltsplanes 2010. Als Zieljahr wird
der Haushaltsausgleich im Jahr 2014
erreicht. Das jetzt vorgelegte
Haushaltssicherungskonzept ist eine
Fortschreibung des bisherigen Konzeptes
mit Korrekturen und Ergänzungen. Darüber
hinaus hat die Politik Zielkorrekturen
vorgenommen, die zur Nichterreichung der
Haushaltssicherung in 2011 führte. Die im
Haushaltssicherungskonzept 2011
gesicherten Maßnahmen wurden in den
Haushalt 2012 ff. eingebaut und erscheinen
im Haushaltssicherungskonzept 2012 ff.
nicht mehr.
Forderung
der CDU-Fraktion nach Finanzbericht
Es war von der CDU-Fraktion unter dem
23.11.2010 gefordert worden, dass zur
Begleitung der Haushaltssicherung dem Rat
vierteljährlich ein Finanzbericht
vorzulegen war. Dies ist trotz monatlicher
Anmahnung unterblieben, weshalb ein
Eingreifen des Rates unmöglich war. Erst
im Oktober wurde der Finanzbericht mit der
Beratungsunterlage 11-088 für die Zeit vom
01.01. bis 30.09.2011 nachgereicht. Im
September wurde über die ausbleibenden
Erfolge bei den Verwaltungseinsparungen
berichtet. Dies bedeutet, dass die
komplette Verantwortung in diesem Bereich
für das Ausbleiben der Sparziele bei der
Verwaltung liegt. Für die Zukunft wird die
stringente Einhaltung der
Konsolidierungsmaßnahmen eingefordert. Zur
Begleitung ist dem Rat vierteljährlich ein
Finanzbericht vorzulegen. Soweit und
solange dies nicht erfolgt, setzt der Rat
die Freigabe aller Haushaltsmittel aus.
Situation
Der zur Beratung vorliegende Haushaltsplan
ist mit mehreren, aber äußerst wichtigen
Unwägbarkeiten ausgestattet. Die
Kreisumlagen betragen rd. 40% unseres
Haushaltes. Deshalb sind die Aufwendungen
von besonderer Bedeutung. So fehlen die
exakten Quoten der allgemeinen und
differenzierten Kreisumlage, außerdem die
genauen Schlüsselzuweisungen für 2012.
Nachdem die Daten des GFG bekannt gegeben
wurden, erhält die Gemeinde mit 1.574.190
€ 245.000 € mehr als im
Haushaltsplanentwurf kalkuliert sind. Die
Schlüsselzuweisungen für den Kreis sind
enorm gestiegen. Es wird erwartet, dass
diese Verbesserungen an die Kommunen
weitergereicht werden. Damit könnte eine
Erhöhung der Kreisumlage vermieden, sogar
bei 1:1 Durchleitung eine Senkung der
allgemeinen Kreisumlage um 3 Prozentpunkte
erfolgen. Diese Forderung stellt die
CDU-Fraktion an den Kreishaushalt.
Bei der Höhe der differenzierten
Kreisumlage (Jugendhilfe) scheint eine
Verringerung nicht in Sicht. Bemühungen um
Einsparungen in 2011 führten nicht zum
Erfolg, da das Aufgabenfeld erweitert
wurde.
Mit dem Haushalt 2012 befindet sich die
Gemeinde Holzwickede in der
Haushaltssicherung. Es fehlen noch die
endgültige Eröffnungsbilanz sowie weitere
Eckdaten für den Haushalt 2012. In 2011
ist es nicht gelungen, die Vorgaben des
Haushaltssicherungskonzeptes für dieses
Jahr einzuhalten, und zwar aufgrund
politischer Willensbildung sowie wegen
nicht Erreichens der gesetzten Ziele.
Obgleich der Haushalt 2011 positiver
abschließen wird als geplant, und zwar
wegen gestiegener Gewerbesteuereinnahmen
und höherer Zuweisungen, führt dies nicht
dazu, dass der Haushalt 2012 ausgeglichen
sein wird. Um dem Nothaushalt zu entgehen,
muss das Haushaltssicherungskonzept
weiterhin Bestand haben und wegen v. g.
Verfehlungen überarbeitet und ergänzt
werden.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf mit
Haushaltssicherungskonzept ist
genehmigungsfähig und könnte daher
beschlossen werden. Es handelt sich
hierbei um die fiskalische
Zusammenstellung von Daten durch die
Verwaltung, die der bisherigen
Beschlusslage entspricht. Unberücksichtigt
bleibt dabei die politische Willensbildung
entsprechend der aktuellen Situation. Dass
durch Grundstücksverkäufe und Umwandlungen
in Bauland Einnahmen nennenswerter
Größenordnung erreicht werden können, ist
unbestritten, sie dürfen jedoch nicht den
vitalen Zielen unserer Gemeinde
widersprechen.
Haushaltssicherung
Bei dem Haushaltssicherungskonzept sind
wir wie für 2011 davon ausgegangen, dass
Einnahmeerhöhung durch Steuer- und
Gebührenanhebung nur in geringstem Maße
erfolgt und die Erhöhung wieder
zurückgefahren wird, sobald der
Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist.
Die Grundsteuer B ist von 404 v. H. auf
415 v. H. (2010-2012) und von 415 v. H.
auf 430 v. H. (2013-2014) angepasst. Diese
Anhebung trägt die CDU-Fraktion als
unumgängliche Konsolidierungsmaßnahme mit,
unter der Maßgabe, dass diese Anpassung
nach Haushaltsausgleich ab 2015 wieder auf
404 v. H. gesenkt wird. Der Bürger
zeichnet nicht verantwortlich für die
Finanzkrise und hat deshalb auch nicht
ihre Lasten zu tragen. Diese Senkung wird
hiermit beantragt.
Eine zusätzliche Hebesatzerhöhung der
Gewerbesteuer von 445 v. H. um 10 bzw. 25
Punkte lehnt die CDU-Fraktion ab.
Bei den Haushaltssicherungsmaßnahmen hat
die CDU-Fraktion ein Ranking nach den für
Sie unabdingbaren Prioritäten vorgenommen.
1. Außerordentlich
wichtig sind Maßnahmen für die Familie,
Jugend und Schüler.
Kürzungen
werden nicht vorgenommen bzw. sind
sachlich begründet und führen nicht zur
Verringerung von Leistungsstandards.
2. Bürgerschaftliches
und Vereinsengagement sind Säulen
unseres kulturellen Gemeindelebens und
bleiben unangetastet.
Keine
Kürzung der freiwilligen Leistungen an
Vereine und Organisationen, die nur beim
Nothaushalt zur Disposition stehen.
Alternative Finanzierungsmodelle würde
die CDU-Fraktion mittragen.
3. Synergien durch
Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
nutzen.
Mit dem
Haushaltssicherungskonzept wird
verstärkt die Zusammenarbeit mit den
Nachbarkommunen auf den verschiedensten
Feldern im Interesse von Synergien
zu forcieren sein.
4. Projektierte
Baumaßnahmen mit Fördergeldern.
Der
Bahnhofsdurchstich von der Stehfenstraße
sowie die Schaffung einer Park- &
Ride- Anlage sind nicht endgültig
gestorben. Es wird daran festgehalten,
ihre Umsetzung jedoch zeitlich
verschoben. Der Durchstich wird als ein
Weg der Drei-Achsen-Lösung sowie als
wesentlichen Beitrag der
Wirtschaftsförderung und der Entwicklung
der Bahn- und Industriebrachen
angesehen.
5. Straßenbaumaßnahmen
Die
Eröffnung des
Planfeststellungsverfahrens für die
Ostumgehung steht bevor. An der
Realisierung und ihrer Dringlichkeit
wird im Interesse der Entlastung der
Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger
sowie aller darauf konzeptionell und
zeitlich ausgerichteter Maßnahmen
festgehalten.
Holzwickede
wird keine Zukunft haben, wenn nicht
Investitionen in die Lebensadern
erfolgen, wir müssen in die Menschen
investieren, Menschen schützen und das
Gemeinschaftsleben fördern. Mit der
Umgehungsstraße soll diesem Ziel gedient
werden. Der Bürger soll davon
profitieren, ihm soll der Lärm genommen
und Verkehr vor der Haustür entzogen
werden. Jahrzehnte wird um die
Verwirklichung gekämpft. Die rot-grüne
Minderheitsregierung des Landes NRW hat
jetzt die Notwendigkeit dieser Straße
erkannt und sie in den
Straßenbaubedarfsplan mit vorderer
Priorität aufgenommen. Gleichwohl
erfährt die Planfeststellung jetzt
wieder ein Hemmnis für ein weiteres
Jahr, weil besonders schutzwürdige
Lurche, Reptilien und sonstiges
Kriechgetier von der Baumaßnahme
betroffen sein könnten. Das
Schutzbedürfnis der Kreatur Mensch wird
hinter das Bedürfnis des Reptils
gestellt, das ist unverständlich.
6. Umwelt
Dem Ziel
der Reduzierung von Strom- und
Heizkosten mit den im
Haushaltssicherungskonzept angedachten
Maßnahmen wird gefolgt.
Einsparung
von Energiekosten
Durch
Veränderung des Nutzerverhaltens (im
Rathaus und in Schulen) in
Zusammenarbeit mit dem
Energiebeauftragten.
Papiercontainer
Die
Aussagen der CDU-Fraktion zu den
Standorten der Papiersammelcontainer
sowie der Kostenfreiheit für blaue
Tonnen bleiben bestehen.
Herbstlaub
Die
CDU-Fraktion erneuert ihre Forderung
nach kostenloser Abgabe
jahreszeitbedingten Laubanfalls
von öffentlichen Bäumen zu
bestimmten Terminen an zentralen und
dezentralen Sammelstellen.
7. Grundstücke
Die
Vermarktung der Grundstücke im
„ECO-Port“, auf der „Caroline“ und auf
der „Bredde“ ist unverändert
fortzuführen. Günstiges Bauland können
Familien auf der Caroline erwerben.
8. Weitere Bebauung
unter dem Aspekt der Familienansiedlung
In diesem
Jahr ist zu verschiedensten Themen
erkannt worden, dass der demographische
Wandel mit folgewirksamem
Geburtenrückgang Holzwickede erreicht.
Dies hat Auswirkungen auf die gesamte
Infrastruktur, besonders jetzt spürbar
im Schulwesen. Die Politik der
Holzwickeder CDU-Fraktion zielte immer
darauf ab, familienfreundlich zu sein,
um die Ansiedlung von Familien mit
Kindern zu fördern. Holzwickede als
liebens- und lebenswert mit bestem
Standort und Schulsystem darzustellen
reicht offensichtlich nicht aus. Deshalb
hatte die CDU-Fraktion zum Haushalt 2007
mit dem vorgelegten Positionspapier zur
Emscherkaserne vom 20.11.2006 beantragt,
das Kasernengelände an der
Margarethenstraße in Bauland für
ansiedlungswillige junge Familien
umzuwandeln. Dabei sollten als Anreiz
Grundstücke preiswerter vergeben werden.
Gemeinsam hat der Rat dieses Projekt
zurückgestellt bis das Neubaugebiet
„Caroline“ und auf der „Bredde“
besiedelt sind, um nicht in
Eigenkonkurrenz zu treten.
Deshalb
fordert die CDU-Fraktion, ab 2012 das
Kasernengelände an der Margarethenstraße
der Bebauung für ansiedlungswillige
Familien zuzuführen. Bauland für
Familien mit Kindern ist preiswerter zu
verkaufen, die Gemeinde leistet einen
Zuschuss an den Eigentümer des Landes,
die Bundesimmobilienagentur (BIMA). Im
Übrigen wird auf unseren Antrag vom
14.02.2007 zum Haushalt 2007
verwiesen. Danach sollte der
südliche Teil des Geländes, auf dem sich
der Sportplatz, die Turnhalle und das
Casino befinden, als
Freizeiteinrichtungen für Familien
erhalten bleiben und ein Spielplatz
angelegt werden. Auf die daraus
resultierende verkehrliche
Entwicklung ist zu reagieren.
9.
Friedhofserweiterungsfläche
Die vor
Jahren angedachte
Friedhofserweiterungsfläche wird auf
lange Sicht gesehen nicht benötigt. Die
Gemeinde kann sich deshalb von diesem
Grund trennen. Dem Verkauf von 7.150 qm
entsprechend des
Haushaltssicherungskonzeptes in 2014 in
Höhe von 1.260.000 € abzgl. 300.000 €
Erschließungskosten wird
zugestimmt.
Die
CDU-Fraktion trägt die Vermarktung
dieser Fläche zur Mehrung der
Gemeindeeinnahmen mit.
10.
Grundstücksverkauf Steinbruchstraße 36
an
Wasserversorgung wird zugestimmt.
11.
Grundstücksverkauf an der Massener
Straße
wird
zugestimmt.
12.
Grundstücksverkauf Kantstraße neben
Bolzplatz
in 2014
wird zugestimmt. Der Verkauf erbringt
einen Erlös in Höhe von 233.970 €
minus Bilanzwert.
13.
Grundstücksverkauf Essener Weg
in 2014
wird zugestimmt. Der Verkauf erbringt
einen Erlös in Höhe des Bilanzwertes und
führt zur Erhöhung der liquiden Mittel.
14.
Grundstücksverkauf Schubertstraße
in 2014
wird zugestimmt. Der ursprünglich als
Spielplatz vorgesehene Streifen wird
hierfür nicht mehr genutzt. Dieses
Gelände ist zur Wohnbebauung nicht
geeignet, jedoch für die Herstellung von
PKW-Stellplätzen oder Garagen und würde
eine Einnahme in Höhe von 84.240 € minus
Bilanzwert gleich 30.000 € netto
erzielen. Die Parksituation würde in
diesem Bereich deutlich verbessert.
15. Kinderspielplätze
Kinderspielplätze,
die wegen rückgehender Kinderzahl nicht
mehr genutzt werden, dürfen nicht
aufgegeben werden. Wir wollen ja gerade
für ansiedelnde Familien diese Plätze
vorhalten. Das schließt nicht aus, dass
aufgrund der Erschließung neuer
Baugebiete neue Kinderspielplätze
angelegt werden müssen und Verlagerungen
von alten auf neue Plätze erfolgen.
In der
Gemeinde gibt es Flächen, die nicht mehr
als solche benötigt werden, für die sie
errichtet wurden. Der Umwandlung in
Bauland aus Gründen der
Haushaltskonsolidierung wird zugestimmt.
Dies gilt jedoch nur für solche Flächen,
die sich als Bauland eignen und
erschließen lassen.
Zur
Disposition sind im
Haushaltssicherungskonzept von der
Verwaltung für 2014 die Spielplätze an
der Böckmannstraße, Buchholzstraße,
Kiefernweg und Nelkenweg vorgeschlagen.
Der Spielplatz am Nelkenweg ist für eine
Bebauung ungeeignet und wird deshalb für
den Verkauf abgelehnt. Im dortigen
Bereich ist er für Kinder sinnvoll und
nötig. Die Aufgabe der anderen
Spielplätze setzt voraus, dass in
unmittelbarer Nähe alternative bessere
Spielplätze bereit stehen bzw. errichtet
werden können. So würden sich
Spielplätze zwischen den UKBS-Häusern an
der Buchholzstraße anbieten.
Die
Umwandlung in Bauland ist nach dem
Haushaltssicherungskonzept für 2014
vorgesehen. Die dort angesetzten Mittel
würden zur Einnahmeverbesserung zum Ende
des Konsolidierungszeitraumes führen.
Entsprechend ist der
Haushaltssicherungskonzept-Ansatz
zunächst als Platzhalter zu verstehen
und bedarf keiner Umsetzung, wenn das
Haushaltssicherungsziel bereits vorher
oder auf andere Weise erreicht wird. Die
CDU-Fraktion sieht dies als ultima ratio
an. Nur unter der Bedingung, dass
Kindern kein Spielplatz in ihrem Umfeld
genommen wird, ergeht unsere Zustimmung.
16. Festplatz
Der
Einnahmemehrung durch verstärkte Nutzung
des Festplatzes für Märkte wird
zugestimmt.
Wie in
vergangenen Jahren würde aber die
CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur
Festplatzbebauung versagen. Baukörper in
den Dimensionen vorhandener Bebauung
kann das Quartier nicht verkraften.
17. Forensik
Holzwickede
nimmt im kommunalen Geschehen die
Funktion einer kleinen Gemeinde wahr.
Deshalb scheiden jegliche Überlegungen
der Ansiedlung überregionaler
Einrichtungen aus. Hier sind
Großkommunen gefordert, die Mittel- oder
Oberfunktion haben.
18.
Personalkostenentwicklungskonzept
Der
GPA-Bericht 2007 hatte ein neues
Personalkonzept empfohlen. Dieses sollte
im Laufe des Jahres 2010 erstellt
werden. Das
Personalkostenentwicklungskonzept ist
entsprechend der Verfügung des Kreises
Unna anlässlich der Genehmigung des
Haushaltes 2011 pflichtiger Bestandteil
des Haushaltssicherungskonzeptes. Dieses
wird erstmals mit der Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes für 2012
vorgelegt und führt zu einem
Einsparpotential in Höhe von 449.250 €
bis 2014. Diesem Konzept mit den dafür
vorgesehenen Maßnahmen wird zugestimmt,
zumal darin uralte Forderungen der
CDU-Fraktion zur Privatisierung von
Aufgaben (Reinigungsdienste) enthalten
sind. Soweit Überlegungen angestellt
werden, nach Ausscheiden von
Mitarbeitern die Aufgaben von Personal
mit niedrigerer Vergütung zu erledigen,
wird angemahnt, dass derartige Umsetzung
ab sofort erfolgen könnte. Der Vergütung
geht nämlich eine Bewertung der Aufgabe
(Stelle) voran, die dann zur
Eingruppierung des Stelleninhabers führt
und nicht umgekehrt. Die individuelle
Leistung des Stelleninhabers soll
unberührt bleiben.
19.
Fünf-Sterne-Rathaus
Die knappen
Kassen fordern uns zu einer Kreativität
ohne Verwendung von Mitteln heraus. Dies
ist möglich, wenn wir uns auf das „WIE“
statt auf das „WAS“ verständigen. Die
Verwaltung ist Dienstleister für die
Bürger. Es zählt nicht allein, dass die
Leistung erbracht wird, sondern wie dies
beim Bürger ankommt, wie einfach er die
Leistung in Anspruch nehmen kann und
dass Menschen für ihn tätig werden.
Sachverhalte nach Paragraphen
abzugleichen ist eine Sache,
bürgerfreundlich zu handeln eine andere.
Ein „Fünf-Sterne-Hotel“ bekommt zwei
Sterne nur für den Service. Wir wünschen
uns ein „Fünf-Sterne-Rathaus“, das drei
Sterne nur für den Service verdient. Und
all dieses kostet nicht einen Euro.
Bereits
mit ihrer Stellungnahme zum
Haushaltsplan 2009 hat die CDU-Fraktion
ihren Antrag vom 25.02.2008 zum
Bürgerservice in Erinnerung gerufen.
Hierbei geht es um bürgerfreundliche
Verbesserungen der Servicedienste, die
kostenlos sind. Sie lassen sich sofort
und einfach umsetzen, wenn alle
Mitarbeiter sich als wirkliche
Dienstleister für den Bürger verstehen.
Wer nicht an diesem Ziel mitarbeitet,
hat bürgernahe Verwaltung nicht
verstanden. Der Bürgermeister ist
aufgefordert, sich nicht nur als
Repräsentant der Bürger zu verstehen,
sondern als deren Anwalt. Vier Jahre
haben Bürgermeister und Verwaltung
diesen Antrag trotz Anmahnung mit den
Haushalten 2010 und 2011 ignoriert, gute
Dienstleistung ist jetzt nötiger denn
je.
20. Flughafen
Der
Dortmunder Rat hat die Verlängerung der
Betriebszeiten mit verschobener
Verspätungsreglung beschlossen, der
Kreistag Unna, die Kreisstadt Unna wie
auch die Gemeinde Holzwickede haben sich
dagegen ausgesprochen.
Die
CDU-Fraktion spricht sich weiterhin
eindeutig im Interesse der Holzwickeder
Bürger gegen eine Verlängerung der
Start- und Landebahn, eine Erhöhung des
Abfluggewichtes, die Ausweitung der
Betriebszeiten sowie gegen den Nacht-
und Frachtflug aus. Die heutige Regelung
erlaubt größere Auslastung ohne die
Lebensqualität der Holzwickeder Bürger
zu beeinträchtigen und sie unzumutbarem
Lärm auszusetzen.
21. Schullandschaft
Unter dem
20.07.2011 hat die CDU-Fraktion mit
ihrem Positionspapier Stellung zur
Entwicklung der Schullandschaft in
Holzwickede bezogen. Der vom Schulplaner
Dr. Rösner vorgeschlagenen
Gemeinschaftsschule mit horizontaler
Trennung und Beschulung in Holzwickede
und Unna-Massen wurde eine Absage
erteilt. CDU, SPD und Grüne haben sich
auf Landesebene für die Errichtung von
Sekundarschulen ausgesprochen. Wegen zu
geringer Schülerzahlen hätte die
Bezirksregierung offensichtlich Bedenken
gegen eine Errichtung in Holzwickede.
Deshalb schlägt der Planer Dr. Rösner
wieder eine Sekundarschule gemeinsam mit
Unna-Massen vor, und wie bei seinem
Vorschlag zur Gemeinschaftsschule mit
horizontaler Trennung nach zu
beschulenden Jahrgängen. Die
CDU-Fraktion erteilt einem solchen
Modell eine ganz klare Absage. Wenn eine
Veränderung der Schullandschaft in
Holzwickede vorgenommen wird, dann nur
mit dem ganz klaren Ziel, dass die
Realschüler statt in Massen in
Holzwickede beschult werden können. Eine
Neuverteilung der Holzwickeder
Fahrschüler kommt nicht in Frage. Ohne
Not ist in dieser Richtung keine
Veränderung vorzunehmen. Es ist weiter
dafür zu kämpfen, dass die nötige
Schülerzahl (75 pro Jahrgang) nicht
ausschließlich aus Holzwickede kommen
muss.
Bei den
Grundschulen zeichnet sich aufgrund der
rückläufigen Geburten ein
Schülerrückgang ab. Der CDU-Fraktion ist
am Erhalt aller vier Grundschulen in
Holzwickede gelegen. Die Anmeldezahlen
der Schüler durch die Eltern führen dann
letztlich zu der Frage des Bestandes
einer Schule. Es wäre der CDU-Fraktion
sehr daran gelegen, dass es zu
einvernehmlichen Lösungen kommt. Für den
Bestand der konfessionellen Schulen
setzt sich die christliche Partei
Holzwickedes ein.
Wir
wünschen und möchten alles unternehmen,
dass sich die Frage der Schließung einer
Grundschule erst gar nicht stellt.
22. CDU-Fraktion
fordert Förderung von Familien mit
Kindern
Holzwickede ist eine familienfreundliche
Gemeinde
Begrüßungsgeld für Kinder
Vor dem
Hintergrund des drohenden Rückganges der
Geburtenzahl ist es unbedingt geboten,
Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegen
wirken. Die Volkswirtschaft bezeichnet
derartige Maßnahmen als antizyklisches
Verhalten. Wir müssen jetzt in die junge
Familie investieren. Die Gemeinde muss
sich diese Investition etwas kosten
lassen. Jeder in die Familie investierte
Euro ist besser angelegt als
Aufwendungen für die Schließung von
Kinderspielplätzen und Schulen. Wir
brauchen uns keine Gedanken über
Energiesparprogramme in Schulen oder
Erhalt von Kaufkraft im Ort mehr machen,
wenn die Einwohnerzahl schrumpft und die
Einrichtungen geschlossen werden.
Inzwischen hat Holzwickede mehr
Seniorenpflegeeinrichtungen (und das ist
gut so) als Grundschulen. Dies ist
kennzeichnend für die demographische
Struktur unseres Ortes. Es ist 5 vor 12
hier zu handeln und noch junge Familien
nach Holzwickede zu ziehen. Gelingt dies
nicht, hat dies Auswirkungen auf alles
Geschehen in Holzwickede.
Dies
kann aber nur eine Maßnahme im Rahmen
einer konzertierten Aktion sein. Deshalb
wird sich die Gemeinde Holzwickede
überlegen müssen, ob sie nicht ab sofort
für jedes neugeborene Kind ein
„Begrüßungsgeld im lieben Holzwickede“
zahlt. Für unsere Brüder und Schwestern
im Osten war das vor 20 Jahren
selbstverständlich und es uns wert.
23. Weiteres
Haushaltsdefizit
Soweit
aufgrund der politischen Haltung der
CDU-Fraktion auf Einnahmen wegen
Spielplatzverkaufs verzichtet werden
muss sowie Mehrausgaben für Familien
entstehen, ist der Ausgleich durch
Verkauf weiterer Grundstücksflächen zu
kompensieren. Außerdem sollten weitere
Überlegungen angestellt werden,
Immobilien der Gemeinde an die
Wasserversorgung zu verkaufen. Dazu
zählt auch die Überlegung, ob nicht das
Bauhofgelände der Wasserversorgung
übereignet werden könnte. Auch alle
Regenrückhaltebecken, Abwasseranlagen
und Pumpstationen, ggf. sogar Flächen
des renaturierten Emscherverlaufs ließen
sich verkaufen. Denn die
Wasserversorgung könnte als
eigenbetriebsähnliche Einrichtung ohne
Belastung des gemeindlichen Haushaltes
und somit ohne Begrenzung der
Kreditlinie der Gemeinde durch die
Haushaltssicherung den Erwerb
finanzieren. Nachbarkommunen
praktizieren dies.
Wir wünschen, dass es uns gelingt, mit dem
vorliegenden Haushalt alle dringend
notwendigen Maßnahmen im Interesse der
Bürger umzusetzen, die Einflussnahme der
kommunalen Selbstverwaltung auf das
Finanzgeschehen in der Gemeinde zu
erhalten und mit der Haushaltssicherung
den Haushaltsausgleich zu erreichen. Wir
wollen, dass mit Ablauf der
Kommunalwahlperiode der Haushalt wieder
auf gesunden Beinen steht und der uns
folgende Gemeinderat wieder ähnlich
flexibel handeln kann, wie wir bislang.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der
CDU-Fraktion zum Haushalt 2012
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 06.11.2011
Rolf
Kersting
Fraktionsvorsitzender
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Gemeindeverband Holzwickede
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