Beratungen des Haushaltsplanes 2011
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• Haushaltslage
• Situation
•
Haushaltssicherung
- Außerordentlich
wichtig sind Maßnahmen für die
Familie, Jugend und Schüler.
- Bürgerschaftliches
und Vereinsengagement sind Säulen
unseres kulturellen Gemeindelebens
und bleiben unangetastet.
- Synergien
durch Zusammenarbeit mit
Nachbarkommunen nutzen.
- Projektierte
Baumaßnahmen mit Fördergeldern.
- Straßenbaumaßnahmen
- Bauliche
Investitionen
- Umwelt
- Grundstücke
- Stellenplan
und Personalkosten
- Steuern
- Flughafen
- Schullandschaft
Haushaltslage
Der am
04.11.2010 eingebrachte Entwurf der
Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede
schließt im Ergebnisplan mit 29,628 Mio. €
Erträge und 35,054 Mio. € Aufwendungen.
Somit schließt der Haushalt mit einem
Defizit in Höhe von 5,426 Mio. €. Mit
Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes
in Höhe von 746.783 € wird dieser
Fehlbetrag auf 4,679 Mio. € verringert.
Durch die Inanspruchnahme der verbliebenen
Ausgleichsrücklage in Höhe von rd. 34.146
€ und eine Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage in Höhe von 4.644.829 € wird der
Jahresfehlbedarf 2011 ausgeglichen. Damit
ist die Ausgleichsrücklage 2011 komplett
aufgebraucht. Deshalb kommt es zu weiterem
Eigenkapitalverzehr, der zu einer
Verringerung der allgemeinen Rücklage
führt. Die Verpflichtung zur Aufstellung
eines Haushaltssicherungskonzeptes ergab
sich bereits mit Aufstellung des
Haushaltsplanes 2010. Als Zieljahr wird
der Haushaltsausgleich im Jahr 2014
erreicht. Nach den gegenwärtigen
Erkenntnissen könnte bei stringenter
Einhaltung der Konsolidierungsmaßnahmen
die Wiederherstellung des
Haushaltsausgleichs tatsächlich erreicht
werden. Zur Begleitung ist dem Rat
vierteljährlich ein Finanzbericht
vorzulegen.
Situation
Die
Aufgabe des Rates bei Aufstellung des
Haushaltsplanes liegt darin, die Kommune
mit den nötigen Finanzmitteln
auszustatten, um ihren Pflicht- und
freiwilligen Aufgaben im Interesse der
einzelnen Bürger und der
bürgerschaftlichen Solidargemeinschaft zur
Erfüllung ihrer gesellschaftlichen
Aufgaben gerecht zu werden. Dafür erhält
die Gemeinde einen Anteil am
Einkommensteueraufkommen und
Schlüsselzuweisungen, eigene Einnahmen aus
Grund- und Gewerbesteuer sowie aus
Gebühren.
Die
finanzielle Schieflage ist auf die
geringeren Schlüsselzuweisungen und
Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der
Wirtschafts- und Finanzkrise bei
gleichzeitig gestiegenen Ausgaben der
allgemeinen und differenzierten
Kreisumlage zurückzuführen.
Die
sinkenden Steuereinnahmen einerseits und
die steigenden Ausgaben andererseits
stellen unsere Gemeinde neben den anderen
Städten und Gemeinden des Landes
Nordrhein-Westfalen vor ein schier
unlösbares Problem, dessen Ausmaß unsere
Gemeinde haushaltsrechtlich noch nie
erlebt hat.
Unser
Haushaltsproblem ist nicht hausgemacht,
seine Ursache liegt schon gar nicht in
Holzwickede, wir sind nicht durch falsche
oder überhöhte Ausgabenpolitik in die
Schieflage geraten, sondern Opfer der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Während Bund
und Land die Maastricht-Kriterien für
Neuverschuldungen überschreiten,
Milliarden zur Stützung in die Wirtschaft
und an die Banken geleitet werden, sind
die Kommunen die Letzten in der Kette,
ihnen fehlt die Luft zum Leben.
Es
zeichnet sich eine Erholung der Wirtschaft
ab, die Wirtschaftsweisen prognostizieren
ein Wachstum in 2010 um 3,7% und in 2011
um 2,2%. Dieses wird sich steuerrechtlich
frühestens in den Einnahmen 2012
auswirken. Wir müssen den
Übergangszeitraum derart gestalten, dass
wir für den Konsolidierungszeitraum in den
nächsten vier Jahren geplante Maßnahmen
uns nicht versagen, sondern ihre Umsetzung
zurückstellen.
Das Motiv
für alle in der Vergangenheit angedachte,
geplante, projektierte bzw. beschlossenen
Maßnahmen war nie die Finanzlage, sondern
immer das Bedürfnis für die Umsetzung.
Beispielhaft ist der Durchstich von der
Stehfenstraße zum Bahnhof zu nennen. Dies
sollte eine sinnvolle Maßnahme sein, dazu
gehört auch der behindertengerechte Zugang
zu den Bahnsteigen. Hierfür erfolgte
bereits Zusage der Fördermittel. Die
Maßnahme, obgleich äußerst sinnvoll und
notwendig, mussten wir uns aus
finanziellen Gründen kurzfristig versagen
und die Fördermittel sogar zurückgeben.
Damit sind aber die Notwendigkeit und der
Bedarf dieses Projektes keinesfalls in
Frage gestellt, sondern seine Umsetzung in
die Zukunft verschoben, bis wir dazu
wieder finanziell in der Lage sein werden.
Haushaltssicherung
Bei dem
Haushaltssicherungskonzept sind wir davon
ausgegangen, dass Einnahmeerhöhung durch
Steuer- und Gebührenanhebung nur in
geringstem Maße erfolgt und die Erhöhung
wieder zurückgefahren wird, sobald der
Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist.
Der Bürger zeichnet nicht verantwortlich
für die Finanzkrise und hat deshalb auch
nicht ihre Lasten zu tragen. So würde die
auf Bundesebene ins Gespräch gekommene
Abschaffung der Gewerbesteuer sowie
Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zur
Verringerung unserer kommunalen Einnahmen
führen und wir aus der Haushaltsschieflage
nicht innerhalb des
Konsolidierungszeitraumes herausfinden.
Die Zusage vom Bund und dem Land
Nordrhein-Westfalen, den Kommunen aus der
besonderen Situation und im Allgemeinen
mit der Gemeindefinanzreform
herauszuhelfen, wird dringend erwartet.
Bund und Land werden sich an der Umsetzung
ihrer Zusagen messen lassen müssen.
Bei den
Haushaltssicherungsmaßnahmen hat die
CDU-Fraktion ein Ranking nach den für Sie
unabdingbaren Prioritäten vorgenommen:
1. Außerordentlich
wichtig sind Maßnahmen für die Familie,
Jugend und Schüler.
Kürzungen
werden nicht vorgenommen bzw. sind
sachlich begründet und führen nicht zur
Verringerung von Leistungsstandards.
2. Bürgerschaftliches
und Vereinsengagement sind Säulen
unseres kulturellen Gemeindelebens und
bleiben unangetastet.
Keine
Kürzung der freiwilligen Leistungen an
Vereine und Organisationen, die nur beim
Nothaushalt zur Disposition stehen.
Alternative Finanzierungsmodelle würde
die CDU-Fraktion mittragen.
Selbst
eine freiwillige Förderung von Projekten
für die Dritte Welt bleibt erhalten.
3. Synergien durch
Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
nutzen.
Mit dem
Haushaltssicherungskonzept wird
verstärkt die Zusammenarbeit mit den
Nachbarkommunen auf den verschiedensten
Feldern im Interesse von Synergien
zu forcieren sein.
4. Projektierte
Baumaßnahmen mit Fördergeldern.
Am
Bahnhofsdurchstich von der Stehfenstraße
sowie an der Park- & Ride-Anlage
wird festgehalten, jedoch zeitlich
verschoben. Der Durchstich wird als ein
Weg der Drei-Achsen-Lösung sowie als
wesentlichen Beitrag der
Wirtschaftsförderung und der Entwicklung
der Bahn- und Industriebrachen
angesehen.
5. Straßenbaumaßnahmen
Die
Eröffnung des
Planfeststellungsverfahrens für die
Ostumgehung steht bevor. An der
Realisierung und ihrer Dringlichkeit
wird im Interesse der Entlastung der
Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger
sowie aller darauf konzeptionell und
zeitlich ausgerichteter Maßnahmen
festgehalten, auch wenn seitens der
neuen rot-grünen Landesregierung NRW
neue Prioritäten gesetzt werden.
Die
Umgestaltung der Unterführung ist zwar
dringend geboten, aber nicht
finanzierbar. Diesen Wunsch müssen wir
wie in 2010 weiterhin vor uns
herschieben und können ihn uns erst dann
erfüllen, wenn wir wieder liquide sind.
Bis dahin hat mit kleinsten Mitteln
Reinigung der Stützfassaden mit
Hochdruckreinigern zu erfolgen.
Abgegitterte Spalten zwischen den
Stützmauern sind zuzumauern.
6. Bauliche
Investitionen
Wie bereits
2009 meldet die CDU-Fraktion Vorbehalte
gegen den Rathausanbau an, weil er nicht
finanzierbar ist. Das gleiche gilt für
den Umzug der Wasserversorgung solange
sich dieser nicht rentiert.
7. Umwelt
Dem Ziel
der Reduzierung von Strom- und
Heizkosten mit den im
Haushaltssicherungskonzept angedachten
Maßnahmen wird gefolgt.
Im
Herbst 2009 wurde der Beschluss gefasst,
bis auf wenige Standorte die
Papiersammelcontainer abzuschaffen. Es
erfolgte Zusage der Verwaltung, diese
wieder zu errichten, sobald die Abfuhr
des Papiers über blaue Tonnen nicht mehr
kostenlos ist. Die CDU-Fraktion legt
Wert darauf, dass Bürger jederzeit ihr
Papier kostenlos entsorgen können. Es
ergeben sich Probleme bei verschiedenen
verbliebenen Sammelstellen, die das
Volumen des entsorgten Papiers nicht
mehr fassen können. Um Überprüfung und
Ausweitung wird gebeten.
8. Grundstücke
Die
Vermarktung der Grundstücke im ECO-Port,
auf der Caroline und auf der Bredde ist
unverändert fortzuführen. Günstiges
Bauland können Familien auf der Caroline
erwerben. Außerdem ist von der CDU daran
gedacht, das Kasernengelände in
preiswertes Bauland für junge Familien
umzuwandeln sobald die Caroline komplett
besiedelt ist.
In der
Gemeinde gibt es zahlreiche Spielplätze
und Spielflächen, die nicht mehr
benötigt werden. Selbst wenn es der
CDU-Fraktion schwer fällt, wird der
Umwandlung in Bauland aus Gründen der
Haushaltskonsolidierung zugestimmt. Die
finanziellen Mittel aus der
Grundstücksveräußerung werden dringend
als Haushaltseinnahmen benötigt. Dies
gilt jedoch nur für solche Spielplätze,
die sich als Bauland eignen und
erschließen lassen. Deshalb spricht sich
die CDU-Fraktion gegen die Veräußerung
des schmalen Spielplatzstreifens am
Nelkenweg aus.
Die vor
Jahren angedachte
Friedhofserweiterungsfläche wird auf
lange Sicht gesehen nicht benötigt. Die
Gemeinde kann sich deshalb von diesem
Grund trennen.
Wie in
vergangenen Jahren versagt die
CDU-Fraktion ihre Zustimmung zur
Festplatzbebauung. Baukörper in den
Dimensionen vorhandener Bebauung kann
das Quartier nicht verkraften.
9. Stellenplan und
Personalkosten
Die
CDU-Fraktion hat sich mit ihrem Einsatz
um die Besetzung der Beigeordnetenstelle
durchgesetzt.
Der
GPA-Bericht 2007 hatte ein neues
Personalkonzept empfohlen. Dieses sollte
im Laufe des Jahres 2010 erstellt
werden. Aus der Neu- und Umorganisation
sind Konsequenzen zu ziehen. Dem
Vorschlag der Verwaltung, im ersten
Schritt bereits ab heute Personal
aufgrund natürlicher Fluktuation
einzusparen, wird zugestimmt. Das neue
Konzept muss den tatsächlichen
qualitativen und quantitativen
Personalbedarf berücksichtigen und im
Ergebnis offen sein. Ausgehend von dem
neuen Organisationsplan mit
Beigeordnetem und entsprechenden
Dezernats-/Abteilungsunterbauten ist der
Bedarf für jede Stelle mit
Aufgabenbeschreibung darzustellen.
Danach ist die Stellenbeschreibung und
Bewertung anzupassen, außerdem eine
mittelfristige Planung vorzulegen, die
die Fluktuationen aufgrund Erreichens
der Altersgrenze bzw. Eintritt in den
Ruhestand sowie ggf. anstehender
Nachfolgeplanung berücksichtigt.
Während
der Haushaltskonsolidierung verringern
bzw. verlagern sich die Aufgaben der
Verwaltungsmitarbeiter. Die gewonnenen
Freiräume sind bei der Personalplanung
zu berücksichtigen.
In
Zeiten angespannter Haushaltslage wird
auf Kreativität der Verwaltung gesetzt,
ohne dass dafür zusätzliche Kosten
entstehen. Die Verwaltung leistet Dienst
am Bürger, wie die Leistung erbracht
wird, ist jetzt Gebot der Stunde. Auch
heute noch wird zum Teil von Bürgern
Unflexibilität beklagt, der durch
besondere Aktivitäten begegnet werden
kann.
Bereits
mit ihrer Stellungnahme zum
Haushaltsplan 2009 hat die CDU-Fraktion
ihren Antrag vom 25.02.2008 zum
Bürgerservice in Erinnerung gerufen.
Hierbei geht es um bürgerfreundliche
Verbesserungen der Servicedienste, die
kostenlos sind. Sie lassen sich sofort
und einfach umsetzen, wenn alle
Mitarbeiter sich als wirkliche
Dienstleister für den Bürger verstehen.
Wer nicht an diesem Ziel mitarbeitet,
hat bürgernahe Verwaltung nicht
verstanden. Der Bürgermeister ist
aufgefordert, sich nicht nur als
Repräsentant der Bürger zu verstehen,
sondern als deren Anwalt. Drei Jahre
haben Bürgermeister und Verwaltung
diesen Antrag ignoriert, gute
Dienstleistung ist jetzt nötiger denn
je.
10. Steuern
Die
Anpassung der Steuerhebesätze wie auch
von Einzelsteuern ist das letzte aller
Mittel. Die ausgebliebenen Einnahmen
sind nicht auf zu niedrige Steuern
zurückzuführen. Die sich zur
Haushaltssicherung ergebenden geringen
Anhebungen an Steuern, wie Grundsteuer A
und B sowie geringen Gebührenanhebungen
trägt die CDU-Fraktion nur für den
Konsolidierungszeitraum mit. Nach
Haushaltsausgleich sind alle Sätze
wieder zu senken.
11. Flughafen
Der
Dortmunder Rat hat die Verlängerung der
Betriebszeiten mit verschobener
Verspätungsreglung beschlossen. Dieser
Beschluss bedarf der Zustimmung des
Regierungspräsidenten in Münster. Im
Koalitionsvertrag hat sich die rot-grüne
Landesregierung gegen die Verlängerung
der Betriebszeiten ausgesprochen. Dieser
Konflikt ist nunmehr von den
gegenwärtigen Verantwortungsträgern
auszutragen.
Anders
als der Bürgermeister von Holzwickede,
der in einer Verlängerung der
Betriebszeiten wie Dortmunds
Oberbürgermeister Sierau keine
Beeinträchtigung der Holzwickeder Bürger
sieht, spricht sich die CDU-Fraktion
eindeutig im Interesse der Holzwickeder
Bürger, wie auch der Unnaer
Bürgermeister, gegen eine Verlängerung
der Start- und Landebahn, eine Erhöhung
des Abfluggewichtes, die Ausweitung der
Betriebszeiten sowie gegen den Nacht-
und Frachtflug aus. Die heutige Regelung
erlaubt größere Auslastung ohne die
Lebensqualität der Holzwickeder Bürger
zu beeinträchtigen und sie unzumutbarem
Lärm auszusetzen.
12. Schullandschaft
Holzwickede
hat eine hervorragend funktionierende
Schulstruktur. Gut frequentierte
weiterführende Schulen, wie Hauptschule
und Gymnasium, bieten Schülern
Abschlüsse aller Art, dies bei
qualifiziertem und differenziertem
Angebot. Bei Wahl von Schulformen wie
Real- und Gesamtschule müssen die
Schüler in die benachbarte Kreisstadt
pendeln. Für die Realschüler wäre es
möglich, sie in Holzwickede zu
beschulen, die Zügigkeit gibt dies her.
Damit wäre Holzwickede bestens
aufgestellt. Die Konkurrenzsituation mit
der Kreisstadt Unna wäre zu lösen. Bei
diesen Überlegungen ist die
demographische Entwicklung zu
berücksichtigen. Dies wäre bei
Errichtung einer Verbundschule ein
pragmatischer Lösungsansatz, der nicht
auf dem Rücken der Schülerinnen und
Schüler ausgetragen würde.
Seitens
der SPD und der Grünen gibt es seit
Jahren die Bestrebungen, die Schulen auf
eine Gemeinschaftsschule
zusammenzuführen. Aus rein ideologischen
Gründen wurde das gegliederte
Schulsystem infrage gestellt. Letztlich
führt diese neue Schulform zu einer
Verringerung des differenzierten
Angebotes. Andererseits wird der
Schulabschluss wohl leichter zu
erreichen sein, was dann aber zu
verschärfter Auslese auf dem
Ausbildungsmarkt führt, wie heute
bereits bei Gesamtschulabsolventen zu
erkennen ist.
Eine
rechtliche Grundlage für die Errichtung
von Gemeinschaftsschulen fehlt indes.
Bereits am 16.11.2010 hat der
Philologen-Verband mit einem Gutachten
dargelegt, dass sie verfassungswidrig
sei, weil sie nicht nur für
Einzelschulen stehe, sondern für
grundsätzliche Strukturveränderungen.
Deshalb hat Schulministerin Löhrmann
(Grüne) erklärt, dass sie die
Experimentierklausel im Schulgesetz NRW
für eine ausreichende Legitimation hält,
Gemeinschaftsschulen als Schulversuch zu
genehmigen.
Wegen
der gemeinsamen Interessen und
Überschneidungen haben die Räte der
Stadt Unna und der Gemeinde Holzwickede
einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan
beauftragt, da der Planer Dr. Rösner mit
den letzten separaten Plänen für Unna
und Holzwickede divergierende
Empfehlungen ausgesprochen hatte.
Nunmehr sollte ein gemeinsames neutrales
Gutachten eine gemeinsame Empfehlung für
beide Kommunen erbringen. Mit der
Auswahl des Gutachters wurden Bedenken
erhoben, ob die notwendige Neutralität
gewährleistet sei.
Am
01.12.2010 wird der Gutachter Dr. Rösner
den Schulentwicklungsplan für Unna und
Holzwickede in den Schulausschüssen in
Unna und Holzwickede vorstellen. Es
spricht vieles dafür, dass die
Realschüler in Holzwickede beschult
werden können, das wäre auch gut so und
fände die volle Zustimmung der
CDU-Fraktion.
Allen
ideologischen Ansätzen, die auf
Gleichmacherei abzielen, versagen wir
unsere Zustimmung, da sie auf dem Rücken
der Kinder ausgetragen würden. Unsere
Kinder haben es nicht verdient, dass
rot-grüne Ideologen mit ihnen
experimentieren. Die CDU hängt nicht am
alten Zopf der Schulstruktur, wohl aber
an differenzierten Angeboten, die die
verschiedenen Neigungen, Begabungen und
Leistungen in den Vordergrund stellen.
Damit spricht sich die CDU-Fraktion auf
der Basis des gegenwärtigen
Schulgesetzes NRW für eine
Verbundschule, bestehend aus Haupt- und
Realschule, jedoch gegen eine
Gemeinschaftsschule als Schulversuch
aus.
Wir
wünschen, dass es uns gelingt, mit dem
vorliegenden Haushalt alle dringend
notwendigen Maßnahmen im Interesse der
Bürger umzusetzen, die Einflussnahme der
kommunalen Selbstverwaltung auf das
Finanzgeschehen in der Gemeinde zu
erhalten und mit der Haushaltssicherung
den Haushaltsausgleich zu erreichen. Wir
wollen, dass mit Ablauf der
Kommunalwahlperiode der Haushalt wieder
auf gesunden Beinen steht und der uns
folgende Gemeinderat wieder ähnlich
flexibel handeln kann, wie wir bislang.
Alle in
der vorstehenden Stellungnahme der
CDU-Fraktion zum Haushalt 2011
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Die
Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede,
den 23.11.2010
Rolf
Kersting
Fraktionsvorsitzender
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Gemeindeverband Holzwickede
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