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CDU-Abgeordnete für Holzwickede im

Vereinigungen der CDU Holzwickede

Newsletter

Beratungen des Haushaltsplanes 2005

Ergebnisse der CDU – Fraktion


Das Papier finden Sie hier als Download im PDF-Format: Haushaltberatungen2005.pdf (184 KB)

Haushaltslage


Der vorgelegte Verwaltungshaushalt weist einen Fehlbedarf von 1.460 Tsd. EURO aus. Das Defizit entspricht der Finanzplanung und dem Haushaltssicherungskonzept. Gravierende Auswirkungen auf den Haushalt nehmen die Maßnahmen nach Hartz IV. Die kommunale Familie sollte durch Hartz IV entlastet werden. Beim Kreis Unna tritt aber keine Entlastung, sondern Belastung ein, die er über die Kreisumlage auf die Gemeinden umlegt. Es wird dringend eine Gemeindefinanzreform benötigt.


Freiwillige Leistungen


Nach wie vor tritt die CDU-Fraktion dafür ein, dass die freiwilligen Leistungen
(wie Kosten der Städtepartnerschaft, Zuschüsse an kulturelle Vereine, an Sportvereine, Förderung von Projekten Dritte Welt, Förderung der Jugendarbeit, Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen) nicht gekürzt werden.


Baugebiet Caroline


Dieses Gebiet wird mit den Baumaßnahmen die Verbindung zwischen dem Norden und dem Zentrum Holzwickedes ermöglichen und eine Aufwertung darstellen.


Brücke über die Bahn


Das Gebiet hat seinen besonderen Reiz in der Nord-Süd-Verbindung durch den Brückenschlag erhalten, der im Grundsatz vom Rat beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion steht zu diesem Beschluss. Die Brücke ist Gegenstand der Förderung, insoweit nicht aus der Gesamtmaßnahme herauslösbar. Es sollte eine Fußgängerbrücke gewählt werden, die technisch ohne Probleme installierbar ist, d. h. nötige Höhe, geringe Spannweiten mit Pylonen, kurze Rampen, geringer Unterhaltungs- und Pflegeaufwand, benutzer- und behindertengerecht, ggf. mit Glasaufzügen im Norden und Süden, wenig Flächenverbrauch an den Zugängen sowie optische Einfügung in das Quartier.


Lärmschutzriegel


Die Bebauung an der Bahn entlang, aber auch die Bebauung auf dem Carolinengebiet insgesamt, erfordert Lärmschutz. Ausschlaggebend für die Auswahl der Schallschutzmaßnahme sind neben den Kosten auch Umwelt- und ästhetische Aspekte. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine  Pflanzenwand in der Form eines High- bzw. Kaskadenwalles  aus, da diese sich am besten in das Gebiet einfügt.


Emscheroffenlegung


Es wurden Überlegungen angestellt, zur Attraktivität des Baugebietes die Emscher auf dem Carolinengebiet freizulegen. Die Trassierung erfordert entweder Mauerstützwerk oder aber tiefe Bachböschungen, zudem wären kleine Brückenbauwerke über den Bachlauf notwendig, um die Häuser entlang der Bahnlinie zu erreichen. Alle Berechnungen haben die CDU-Fraktion bisher nicht davon überzeugen können, dass die offen gelegte Emscher  an dieser Stelle überhaupt das notwendige Fließwasser hat. Die Kosten für diese Maßnahme lägen in unangemessener Höhe. Die CDU-Fraktion spricht sich daher gegen die Offenlegung der Emscher an dieser Stelle aus. Stattdessen sollten dort Parkbuchten und Grünriegel angelegt werden.


Wegeführung von der Nordstraße zur Brücke


Die vorliegende Planung mit der Wegeführung von der Nordstraße zur Brücke ist auf die CDU-Fraktion zurückzuführen. Mit diesem Baugebiet ist das Zusammenwachsen von Nord und Süd bezweckt. Deshalb ist gewünscht, dass dem Nordbürger beim Besuch des Zentrums statt der „hässlichen Unterführung“ der Weg durch das neue Quartier angeboten wird. Eine Abschottung ohne direkte Zuwegung stünde diesem Ziel entgegen.


Waschkaue


Bezüglich der Nutzung des Waschkauengebäudes hat die CDU-Fraktion am 09.12.2003 einen Vorschlag unterbreitet, sie spricht sich weiterhin für den Erhalt dieses historischen Gebäudes aus.


Tunneldurchstich von Stehfenstraße zum Bahnhof


Das Land hat frühestens die Förderung der Park & Ride-Anlage einschließlich Tunnelverlängerung für 2006 / 2007 vorgesehen. Die CDU bedauert, dass nicht bereits früher mit dem Bau der Anlage begonnen wird. Die Kasse des Landes erlaubt aber keine frühere Förderung. Insoweit ist die gemeindeseitige Finanzierung auf 2006 zu verschieben.


Zentrumsumgestaltung


Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001 beantragt, im Zusammenhang mit der Bebauung zum Emscherpark und der Umgestaltung des Parkes selbst auch den Marktplatz umzugestalten. Mit diesem Antrag wurde bezweckt, das Zentrum insgesamt einer Überplanung zu unterziehen, wobei eine genaue Grenzziehung des Zentrumsgebietes zunächst noch unterblieb. Die CDU-Fraktion wollte nicht die Maßnahmen auf die Neupflasterung des Marktplatzes reduziert wissen. Mit ihrem Antrag bezweckte die CDU-Fraktion, dass die Ortsmitte einer Überplanung unterzogen wird. Das Zentrum soll zum Verweilen, Flanieren,  Einkaufen und zur Nutzung aller zentralen Dienste einladen.

Dazu hat die CDU-Fraktion am 03.05.2004 ein Positionspapier erstellt und darin denkbare Maßnahmen vorgeschlagen.

Am 11.02.2001 hatte die CDU-Fraktion beantragt, im Investitionsprogramm Mittel vorzusehen. Für die Jahre 2002 bis 2005 wurden daraufhin jährlich 250 Tsd. DM aufgenommen, die mit dem Haushalt 2002 in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils 256 Tsd. EURO zusammengefasst wurden. Am 03.02.2003 hat die CDU-Fraktion ihr Einverständnis erklärt, dass aus Gründen der Haushaltssicherung die Maßnahme um ein Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 und 2005 zurückgestellt wird. Im Haushalt 2004 sind Mittel eingeplant. Dies entspricht der Forderung der CDU.

Im Jahr 2004 wurde mit der Rahmenplanung begonnen. Das Planungsbüro Heinz und Jahnen, Aachen, erhielt den Auftrag, einen Rahmenplan zu erstellen. Diese Rahmenplanung liegt nun vor und steht gegenwärtig in der politischen und öffentlichen Diskussion.

Visionen der Planer:


Die Rahmenplanung sieht vor, dass im Rathausviertel ein Verwaltungsneubau unter Auflösung der alten peripheren Dienstgebäude entsteht, dafür eine große Tiefgarage errichtet und diese aus Mitteln des Verkaufs des Festplatzgrundstücks mit Überbauung bezahlt wird. Dies wiederum würde die Verlegung des Festplatzes nach Westen, die Verlegung des Parkplatzes an der Kirchstraße nach Osten und die Verlängerung des Parks nach Süden über die Kirchstraße hinaus bedingen. Der Parkplatz an der Kirchstraße würde zugleich bei Festen Kirmesplatz und der Festplatz selbst auf die Größe etwa des Festzeltes reduziert.

Vorschlag der CDU-Fraktion:


Die Planungsziele der CDU-Fraktion finden sich bezogen auf die Bereiche Attraktivierung des Ortes, die Kantenbildung, Marktplatzgestaltung, Festplatznutzung sowie der Erschließungswege und Verbindung der Quartiere weitestgehend im vorgestellten Rahmenplan wieder.

Entsprechend sollte der Marktplatz vom Park zur Post und vom Rathaus zur Evangelischen Kirche überplant werden. Die Vorstellungen des Planers entsprechen dem CDU-Positionspapier. Dabei sollten Parkplätze erhalten bleiben, ihre Anzahl könnte allerdings zu Gunsten anderer Nutzungen auf dem Platz reduziert werden. Eine Tiefgarage wird nicht gebaut. Sollte in ferner Zukunft ein Rathauserweiterungsbau nötig sein, schließt dies eine Tiefgarage unter diesem Gebäude nicht aus. Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass Unternehmen, Dienstleister, Ärzte sowie das Rathaus und die Kirchen mit PKW angefahren und Parkplätze gebührenfrei genutzt werden können. Wir sind stolz darauf, dass dies in Holzwickede noch so möglich ist. Ein Verdrängen des Parkens im Rathauskarree sowie die Verlagerung in eine Tiefgarage unter dem Marktplatz, die gebührenfrei nicht zu betreiben wäre, scheiden für die CDU aus.

Eine Bebauung entlang des Neukaufs und Toms Sportsbar scheidet ebenso aus wie die Verlegung des Parkplatzes an der Kirchstraße. Entlang der Hamburger Allee ist bereits Dichtbebauung. Die Luftschneise über den Festplatz, das letzte unbebaute Fleckchen, stört nicht. Indes sollte der überwiegend brachliegende Festplatz modulartig einer intensiveren vorteilhaften, nicht störenden, sondern einladenden Nutzung zugeführt werden. Dazu zählt auch ein kommunikativer Treff im Bereich des ehemaligen Hauses Dudenroth, wie ihn auf Vorschlag der CDU der Planer aufgenommen hat. Eine lichte Orangerie im Park auf der Ecke Parkstraße / Allee ist denkbar, allerdings wird in naher Zukunft dafür kein Bedarf gesehen. Die übrige Bebauung des Parks, insbesondere auf dem Gelände des Kinderspielplatzes wird abgelehnt.

Ausdrücklich scheiden gigantische Projekte, wie Rathauspalast, Tiefgarage mit Zufahrt von der Poststraße, Überbauung des Festplatzes und Verlegung des Parkplatzes für die CDU-Fraktion aus. Zur Rahmenplanung wird im Rahmen der Bürgerbeteiligung öffentliche Diskussion erwünscht.

Für das Jahr 2005 sind die bereits im Investitionsprogramm vorgesehenen Mittel für den Marktplatz zu verwenden. Der Bau soll noch in diesem Jahr erfolgen und spätestens zum Weihnachtsmarkt fertig gestellt sein. Mit den verbleibenden Mitteln sollte die Umgestaltung des Festquartiers im Bereich des ehemaligen Hauses Dudenroth beginnen.


Sportzentrum am Schulzentrum


Am 11.02.2001 hat die CDU-Fraktion ein Sportstättenkonzept für Holzwickede gefordert, mit dem der Bedarf erhoben werden und ein Konzept unter Einbeziehung u. a. des Sportzentrums an der Jahnstraße, des Sportplatzes am Schulzentrum sowie aller Turnhallen erstellt werden sollte. Schon seit 13 Jahren geht von der CDU die Vorstellung aus, den Sportplatz am Schulzentrum derart wettkampfgerecht umzugestalten, dass er für den Schulsportbetrieb geeignet ist. Die CDU-Fraktion hält weiterhin an dem Vorhaben fest. Die Maßnahme würde ohne Grunderwerb 2,285 Mio. EURO kosten. Es wird vorgeschlagen, zur Anfinanzierung 200 Tsd. EURO in den Haushalt 2005 und 2,085 Mio. EURO in das Investitionsprogramm 2006 zu übernehmen.


Kreisel Nordstraße / Rausingerstraße / Stehfenstraße


Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bau der Lebensmittelmärkte Aldi und Rewe sowie der Park & Ride-Station mit Bahnhofsdurchstich auf der Bahnbrache entlang der Stehfenstraße hat der Rat die Aufnahme von Mitteln in 2005 für den Bau eines Kreisverkehrs beschlossen. Baumaßnahmen dieser Art erfordern lange Vorlaufzeiten und behördliche Abklärungen und Genehmigungen. Mit Aufnahme des Geschäftsbetriebes am dortigen Standort haben die Planer eine erhebliche Mehrung des Verkehrsaufkommens vorhergesagt. Die CDU-Fraktion hat sich für den Kreisel als Alternative entschlossen, um einem Verkehrskollaps zu begegnen. Die anderen Varianten mit Einrichtung zusätzlicher Abbiegespuren und Wegfall von Parkplätzen vor den Geschäften schieden aus. Es sollte nicht abgewartet werden, bis der Verkehr an dieser Stelle zusammenbricht, sondern bereits jetzt alle vorbereitenden Maßnahmen ergriffen werden. Damit steht die CDU nach wie vor hinter ihrem Wort, die Verkehrssituation zu lösen.


Kreisel Goethestraße / Friedhofstraße


Nachdem die CDU-Fraktion über ihre Kreistagsabgeordneten erreicht hat, dass die Maßnahme über den Kreishaushalt finanziert wurde, ist nunmehr geboten, an dieser Stelle Querungshilfen einzurichten. Zur Optimierung sind 30 Tsd. EURO in den Vermögenshaushalt aufzunehmen.


Minikreisel Hamburger Allee


Aufgrund des rechtlich nicht haltbaren Zustandes spricht sich die CDU-Fraktion für eine Optimierung des Kreuzungsbereiches aus und beantragt, die hierfür erforderlichen Mittel zusätzlich in den Vermögenshaushalt aufzunehmen.


Behindertengerechter Zugang zum Forum der Hauptschule


Dem Erwerb einer mobilen Hebeplattform für 15 Tsd. EURO als zusätzliches Angebot, das Forum zu erreichen, wird zugestimmt. Diese Plattform sollte aber nicht die Arbeitsrampe, die für die Bestuhlung nötig ist, ersetzen.


Behindertengerechte Außentoilette Hauptschule


Die CDU-Fraktion spricht sich für den Bau einer behindertengerechten Toilette aus. An Mitteln sind dafür 130 Tsd. EURO vorzusehen.


Erweiterung der WC-Anlagen am CSG und der JRS


Soweit Erweiterungsbedarf besteht, wird zusätzlichen angemessenen Mitteln zugestimmt.


Umgestaltung Schulhof Aloysiusschule


Den hierfür vorgesehenen Mitteln in Höhe von 37 Tsd. EURO wird zugestimmt.


Feuerwehrfahrzeug


Die CDU hält den Kauf des Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von 145 Tsd. EURO für geboten. Die Holzwickeder Feuerwehr ist Garant für Sicherheit in unserer Gemeinde. Wegen der langen Vorlaufzeiten ist das Fahrzeug jetzt zu bestellen und bei Lieferung in 2006 zu bezahlen, damit in den Haushalt 2006 aufzunehmen.


Tagesbetreuung von Kindern unter 3 Jahren


Die Evangelische Kirche hat die Einrichtung und finanzielle Förderung beantragt. Die Finanzierung fällt in die Zuständigkeit des Kreises Unna. Dieser will den qualifizierten Bedarf unter Berücksichtigung der von den Eltern zu zahlenden Eigenbeteiligung erheben. Die Aufwendungen des Kreises werden über die Kreisumlage auf die Gemeinde Holzwickede umgelegt. Eine zusätzliche Förderung in Höhe von 28 Tsd. EURO ist nicht möglich. Die CDU-Fraktion wird über ihren Kreistagsabgeordneten sich für die Einrichtung stark machen, wenn Bedarf besteht. Im übrigen stehen wir voll hinter dem jetzigen Ganztagsgrundschulangebot.


Spitzenfinanzierung Werkstatt Unna


Als Folge von Hartz IV entfällt die Finanzierung der Werkstatt. Der Kreis Unna und die Stadt Unna haben sich gänzlich aus der Finanzierung zurückgezogen, nur Bönen und Fröndenberg würden sich noch beteiligen. Dem Holzwickeder Anteil in Höhe von 37.070 EURO müssen wir uns versagen, um nicht diese Einrichtung verdeckt zu subventionieren. Gegenüber anderen Anbietern, mit denen die Werkstatt im Wettbewerb steht, wie der AWO und kirchlichen Trägern, darf kein Wettbewerbsvorteil entstehen.


Maßnahmen zur Fußball-WM 2006


Da sich Holzwickede in das Fußballereignis 2006 einbringen will und Haushaltsmittel erst nach Verabschiedung des Haushaltes 2006 zur Verfügung stehen würden, ist die CDU-Fraktion mit einem Ansatz von 5 Tsd. EURO in 2005 einverstanden.


Finanzierung City-Spaß


Der AKH ist an die Gemeinde herangetreten, das Einnahmerisiko bei dem Hauptstraßenfest im Sommer mit einem festen Zuschuss abzusichern, weil die Veranstaltung auch im Interesse der politischen Gemeinde liege.

Es gibt eine Reihe von Veranstaltungen in Holzwickede, die von den kulturtragenden Vereinen und den Kirchen ausgerichtet werden und die der Imageverbreiterung und –verbesserung dienen, die sich ausschließlich selbst finanzieren. Der City-Spaß ist eine kommerzielle Veranstaltung.

Das Engagement des AKH mit dem City-Spaß ist sehr zu begrüßen. In all den Jahren hat sich die Gemeinde durch Einbringung von Personal und Sachmitteln sowie durch Verzicht auf Gebühren in nicht unerheblichen Umfange beteiligt. Weitergehende finanzielle Hilfe würde insoweit Unverständnis hervorrufen.

Um den berechtigten Wünschen der Händlerschaft und der Banken entgegenzukommen, ist weiterhin sachliche und personelle Unterstützung, Verzicht auf behördliche Gebühren und Auflagen denkbar. Der Rat hat dem Ansinnen nach verlängerten und besonderen Öffnungszeiten bislang immer großzügig zugestimmt.


Neue Sprechanlage für den Sitzungsdienst


Für eine neue Sprechanlage wird kein Bedarf gesehen, den zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 11 Tsd. EURO nicht zugestimmt.


Stellenplan


Die CDU will eine anforderungsgerechte personelle Ausstattung der Verwaltung. Das schließt nötigen Stellenbedarf und leistungsgerechte Vergütung ein. Mit der Kostenstellenrechnung ist die einzelne Dienstleistung rechenbar gemacht worden. Dies diente dem Ziel, ihre Wirtschaftlichkeit zu beweisen.

Das Stellengerüst erfährt dort seine Grenzen, wo nicht hoheitliche Dienstleistungen außerhalb wirtschaftlicher erbracht werden können. Mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist s. Zt. begonnen worden. Sie sollten über alle Bereiche erstreckt werden. Jegliche weitere Aktivität in dieser Richtung wurde eingestellt. Somit mangelt es an Erkenntnissen und der Rechtfertigung einer wirtschaftlichen Verwaltung. Es wird angemahnt, im Interesse der Holzwickeder Bürgerinnen und Bürger die Dienstleistungen rechenbar zu machen.


Kreisumlage


Von bisher 37 v. H. beabsichtigt der Kreis Unna die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 45 v. H. zu erhöhen, langfristig bis zum Jahr 2010 sogar bis auf 51 v. H. Auf welche Dimensionen die Erhöhung führt, ist daran zu ermessen, dass 1 Prozentpunkt Kreisumlageerhöhung für die Gemeinde Holzwickede 140 Tsd. EURO beträgt. Gegenüber 2004 müssten wir jährlich rd. 2 Mio. EURO mehr Kreisumlage zahlen. In 2005 zahlt die Gemeinde Holzwickede allein an den Kreis Unna 9,1 Mio. €. Die Ankündigung der Kreisumlageerhöhung stößt auf erbitterten Widerstand der CDU. Weil die tatsächlichen Be- und Entlastungssituation derzeit niemand aufgrund fehlender Datengrundlagen seriös beurteilen kann, müssen erst die im Vermittlungsverfahren gesetzlich festgelegten Revisionstermine zum 1. März und 1. Oktober 2005 abgewartet werden. Eine endgültige Klarheit über die Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze auf die Höhe der Kreisumlage kann daher auch nicht vor Vorliegen der Revisionsergebnisse erzielt werden. Der Kreis möge mit den kreiseigenen Kommunen eine Vereinbarung treffen, dass der Kreis erst nach Berücksichtigung sämtlicher Entlastungs- und Belastungswirkungen und nach dem Abschluss der Revisionsverfahren die Kreisumlage nach Hartz IV neu kalkuliert. Der  Kreis wird aufgefordert, für etwaige Mehrbelastungen bei Unterkunftskosten und Heizkosten bis zur Vorlage der Revisionsergebnisse Zwischenfinanzierungen vorzusehen und tatsächliche Entlastungen transparent zu buchen, um die Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden. Ebenso sollen die Belastungen durch Schulden des Kreises zur Hälfte für den Kreis und zur Hälfte für die kreiseigenen Städte und Gemeinden im Sinne der kommunalen Familie geteilt werden. Der Kreis möge für sich die gleichen Kriterien für seinen Haushalt anlegen, die er den Kommunen in die Haushaltsbegleitverfügungen zum Haushaltssicherungskonzept hineinschreibt.



Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU – Fraktion zum Haushalt 2005 aufgestellten Forderungen werden zu Anträgen erhoben.


Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt.


Holzwickede, den 01.02.2005


Rolf Kersting
Fraktionsvorsitzender


Linie

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