Beratungen des Haushaltsplanes 2005
Ergebnisse der CDU – Fraktion
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Haushaltslage
Der vorgelegte Verwaltungshaushalt weist
einen Fehlbedarf von 1.460 Tsd. EURO aus.
Das Defizit entspricht der Finanzplanung
und dem Haushaltssicherungskonzept.
Gravierende Auswirkungen auf den Haushalt
nehmen die Maßnahmen nach Hartz IV. Die
kommunale Familie sollte durch Hartz IV
entlastet werden. Beim Kreis Unna tritt
aber keine Entlastung, sondern Belastung
ein, die er über die Kreisumlage auf die
Gemeinden umlegt. Es wird dringend eine
Gemeindefinanzreform benötigt.
Freiwillige
Leistungen
Nach wie vor tritt die CDU-Fraktion dafür
ein, dass die freiwilligen Leistungen
(wie Kosten der Städtepartnerschaft,
Zuschüsse an kulturelle Vereine, an
Sportvereine, Förderung von Projekten
Dritte Welt, Förderung der Jugendarbeit,
Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen)
nicht gekürzt werden.
Baugebiet
Caroline
Dieses Gebiet wird mit den Baumaßnahmen
die Verbindung zwischen dem Norden und dem
Zentrum Holzwickedes ermöglichen und eine
Aufwertung darstellen.
Brücke
über die Bahn
Das Gebiet hat seinen besonderen Reiz in
der Nord-Süd-Verbindung durch den
Brückenschlag erhalten, der im Grundsatz
vom Rat beschlossen wurde. Die
CDU-Fraktion steht zu diesem Beschluss.
Die Brücke ist Gegenstand der Förderung,
insoweit nicht aus der Gesamtmaßnahme
herauslösbar. Es sollte eine
Fußgängerbrücke gewählt werden, die
technisch ohne Probleme installierbar ist,
d. h. nötige Höhe, geringe Spannweiten mit
Pylonen, kurze Rampen, geringer
Unterhaltungs- und Pflegeaufwand,
benutzer- und behindertengerecht, ggf. mit
Glasaufzügen im Norden und Süden, wenig
Flächenverbrauch an den Zugängen sowie
optische Einfügung in das Quartier.
Lärmschutzriegel
Die Bebauung an der Bahn entlang, aber
auch die Bebauung auf dem Carolinengebiet
insgesamt, erfordert Lärmschutz.
Ausschlaggebend für die Auswahl der
Schallschutzmaßnahme sind neben den Kosten
auch Umwelt- und ästhetische Aspekte. Die
CDU-Fraktion spricht sich für eine
Pflanzenwand in der Form eines High- bzw.
Kaskadenwalles aus, da diese sich am
besten in das Gebiet einfügt.
Emscheroffenlegung
Es wurden Überlegungen angestellt, zur
Attraktivität des Baugebietes die Emscher
auf dem Carolinengebiet freizulegen. Die
Trassierung erfordert entweder
Mauerstützwerk oder aber tiefe
Bachböschungen, zudem wären kleine
Brückenbauwerke über den Bachlauf
notwendig, um die Häuser entlang der
Bahnlinie zu erreichen. Alle Berechnungen
haben die CDU-Fraktion bisher nicht davon
überzeugen können, dass die offen gelegte
Emscher an dieser Stelle überhaupt
das notwendige Fließwasser hat. Die Kosten
für diese Maßnahme lägen in unangemessener
Höhe. Die CDU-Fraktion spricht sich daher
gegen die Offenlegung der Emscher an
dieser Stelle aus. Stattdessen sollten
dort Parkbuchten und Grünriegel angelegt
werden.
Wegeführung
von der Nordstraße zur Brücke
Die vorliegende Planung mit der
Wegeführung von der Nordstraße zur Brücke
ist auf die CDU-Fraktion zurückzuführen.
Mit diesem Baugebiet ist das
Zusammenwachsen von Nord und Süd bezweckt.
Deshalb ist gewünscht, dass dem Nordbürger
beim Besuch des Zentrums statt der
„hässlichen Unterführung“ der Weg durch
das neue Quartier angeboten wird. Eine
Abschottung ohne direkte Zuwegung stünde
diesem Ziel entgegen.
Waschkaue
Bezüglich der Nutzung des
Waschkauengebäudes hat die CDU-Fraktion am
09.12.2003 einen Vorschlag unterbreitet,
sie spricht sich weiterhin für den Erhalt
dieses historischen Gebäudes aus.
Tunneldurchstich
von Stehfenstraße zum Bahnhof
Das Land hat frühestens die Förderung der
Park & Ride-Anlage einschließlich
Tunnelverlängerung für 2006 / 2007
vorgesehen. Die CDU bedauert, dass nicht
bereits früher mit dem Bau der Anlage
begonnen wird. Die Kasse des Landes
erlaubt aber keine frühere Förderung.
Insoweit ist die gemeindeseitige
Finanzierung auf 2006 zu verschieben.
Zentrumsumgestaltung
Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001
beantragt, im Zusammenhang mit der
Bebauung zum Emscherpark und der
Umgestaltung des Parkes selbst auch den
Marktplatz umzugestalten. Mit diesem
Antrag wurde bezweckt, das Zentrum
insgesamt einer Überplanung zu
unterziehen, wobei eine genaue
Grenzziehung des Zentrumsgebietes zunächst
noch unterblieb. Die CDU-Fraktion wollte
nicht die Maßnahmen auf die Neupflasterung
des Marktplatzes reduziert wissen. Mit
ihrem Antrag bezweckte die CDU-Fraktion,
dass die Ortsmitte einer Überplanung
unterzogen wird. Das Zentrum soll zum
Verweilen, Flanieren, Einkaufen und
zur Nutzung aller zentralen Dienste
einladen.
Dazu hat die CDU-Fraktion am 03.05.2004
ein Positionspapier erstellt und darin
denkbare Maßnahmen vorgeschlagen.
Am 11.02.2001 hatte die CDU-Fraktion
beantragt, im Investitionsprogramm Mittel
vorzusehen. Für die Jahre 2002 bis 2005
wurden daraufhin jährlich 250 Tsd. DM
aufgenommen, die mit dem Haushalt 2002 in
den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils 256
Tsd. EURO zusammengefasst wurden. Am
03.02.2003 hat die CDU-Fraktion ihr
Einverständnis erklärt, dass aus Gründen
der Haushaltssicherung die Maßnahme um ein
Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 und 2005
zurückgestellt wird. Im Haushalt 2004 sind
Mittel eingeplant. Dies entspricht der
Forderung der CDU.
Im Jahr 2004 wurde mit der Rahmenplanung
begonnen. Das Planungsbüro Heinz und
Jahnen, Aachen, erhielt den Auftrag, einen
Rahmenplan zu erstellen. Diese
Rahmenplanung liegt nun vor und steht
gegenwärtig in der politischen und
öffentlichen Diskussion.
Visionen
der Planer:
Die Rahmenplanung sieht vor, dass im
Rathausviertel ein Verwaltungsneubau unter
Auflösung der alten peripheren
Dienstgebäude entsteht, dafür eine große
Tiefgarage errichtet und diese aus Mitteln
des Verkaufs des Festplatzgrundstücks mit
Überbauung bezahlt wird. Dies wiederum
würde die Verlegung des Festplatzes nach
Westen, die Verlegung des Parkplatzes an
der Kirchstraße nach Osten und die
Verlängerung des Parks nach Süden über die
Kirchstraße hinaus bedingen. Der Parkplatz
an der Kirchstraße würde zugleich bei
Festen Kirmesplatz und der Festplatz
selbst auf die Größe etwa des Festzeltes
reduziert.
Vorschlag
der CDU-Fraktion:
Die Planungsziele der CDU-Fraktion finden
sich bezogen auf die Bereiche
Attraktivierung des Ortes, die
Kantenbildung, Marktplatzgestaltung,
Festplatznutzung sowie der
Erschließungswege und Verbindung der
Quartiere weitestgehend im vorgestellten
Rahmenplan wieder.
Entsprechend sollte der Marktplatz vom
Park zur Post und vom Rathaus zur
Evangelischen Kirche überplant werden. Die
Vorstellungen des Planers entsprechen dem
CDU-Positionspapier. Dabei sollten
Parkplätze erhalten bleiben, ihre Anzahl
könnte allerdings zu Gunsten anderer
Nutzungen auf dem Platz reduziert werden.
Eine Tiefgarage wird nicht gebaut. Sollte
in ferner Zukunft ein
Rathauserweiterungsbau nötig sein,
schließt dies eine Tiefgarage unter diesem
Gebäude nicht aus. Die CDU-Fraktion setzt
sich weiterhin dafür ein, dass
Unternehmen, Dienstleister, Ärzte sowie
das Rathaus und die Kirchen mit PKW
angefahren und Parkplätze gebührenfrei
genutzt werden können. Wir sind stolz
darauf, dass dies in Holzwickede noch so
möglich ist. Ein Verdrängen des Parkens im
Rathauskarree sowie die Verlagerung in
eine Tiefgarage unter dem Marktplatz, die
gebührenfrei nicht zu betreiben wäre,
scheiden für die CDU aus.
Eine Bebauung entlang des Neukaufs und
Toms Sportsbar scheidet ebenso aus wie die
Verlegung des Parkplatzes an der
Kirchstraße. Entlang der Hamburger Allee
ist bereits Dichtbebauung. Die
Luftschneise über den Festplatz, das
letzte unbebaute Fleckchen, stört nicht.
Indes sollte der überwiegend brachliegende
Festplatz modulartig einer intensiveren
vorteilhaften, nicht störenden, sondern
einladenden Nutzung zugeführt werden. Dazu
zählt auch ein kommunikativer Treff im
Bereich des ehemaligen Hauses Dudenroth,
wie ihn auf Vorschlag der CDU der Planer
aufgenommen hat. Eine lichte Orangerie im
Park auf der Ecke Parkstraße / Allee ist
denkbar, allerdings wird in naher Zukunft
dafür kein Bedarf gesehen. Die übrige
Bebauung des Parks, insbesondere auf dem
Gelände des Kinderspielplatzes wird
abgelehnt.
Ausdrücklich scheiden gigantische
Projekte, wie Rathauspalast, Tiefgarage
mit Zufahrt von der Poststraße, Überbauung
des Festplatzes und Verlegung des
Parkplatzes für die CDU-Fraktion aus. Zur
Rahmenplanung wird im Rahmen der
Bürgerbeteiligung öffentliche Diskussion
erwünscht.
Für das Jahr 2005 sind die bereits im
Investitionsprogramm vorgesehenen Mittel
für den Marktplatz zu verwenden. Der Bau
soll noch in diesem Jahr erfolgen und
spätestens zum Weihnachtsmarkt fertig
gestellt sein. Mit den verbleibenden
Mitteln sollte die Umgestaltung des
Festquartiers im Bereich des ehemaligen
Hauses Dudenroth beginnen.
Sportzentrum
am Schulzentrum
Am 11.02.2001 hat die CDU-Fraktion ein
Sportstättenkonzept für Holzwickede
gefordert, mit dem der Bedarf erhoben
werden und ein Konzept unter Einbeziehung
u. a. des Sportzentrums an der Jahnstraße,
des Sportplatzes am Schulzentrum sowie
aller Turnhallen erstellt werden sollte.
Schon seit 13 Jahren geht von der CDU die
Vorstellung aus, den Sportplatz am
Schulzentrum derart wettkampfgerecht
umzugestalten, dass er für den
Schulsportbetrieb geeignet ist. Die
CDU-Fraktion hält weiterhin an dem
Vorhaben fest. Die Maßnahme würde ohne
Grunderwerb 2,285 Mio. EURO kosten. Es
wird vorgeschlagen, zur Anfinanzierung 200
Tsd. EURO in den Haushalt 2005 und 2,085
Mio. EURO in das Investitionsprogramm 2006
zu übernehmen.
Kreisel
Nordstraße / Rausingerstraße /
Stehfenstraße
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes
für den Bau der Lebensmittelmärkte Aldi
und Rewe sowie der Park & Ride-Station
mit Bahnhofsdurchstich auf der Bahnbrache
entlang der Stehfenstraße hat der Rat die
Aufnahme von Mitteln in 2005 für den Bau
eines Kreisverkehrs beschlossen.
Baumaßnahmen dieser Art erfordern lange
Vorlaufzeiten und behördliche Abklärungen
und Genehmigungen. Mit Aufnahme des
Geschäftsbetriebes am dortigen Standort
haben die Planer eine erhebliche Mehrung
des Verkehrsaufkommens vorhergesagt. Die
CDU-Fraktion hat sich für den Kreisel als
Alternative entschlossen, um einem
Verkehrskollaps zu begegnen. Die anderen
Varianten mit Einrichtung zusätzlicher
Abbiegespuren und Wegfall von Parkplätzen
vor den Geschäften schieden aus. Es sollte
nicht abgewartet werden, bis der Verkehr
an dieser Stelle zusammenbricht, sondern
bereits jetzt alle vorbereitenden
Maßnahmen ergriffen werden. Damit steht
die CDU nach wie vor hinter ihrem Wort,
die Verkehrssituation zu lösen.
Kreisel
Goethestraße / Friedhofstraße
Nachdem die CDU-Fraktion über ihre
Kreistagsabgeordneten erreicht hat, dass
die Maßnahme über den Kreishaushalt
finanziert wurde, ist nunmehr geboten, an
dieser Stelle Querungshilfen einzurichten.
Zur Optimierung sind 30 Tsd. EURO in den
Vermögenshaushalt aufzunehmen.
Minikreisel
Hamburger Allee
Aufgrund des rechtlich nicht haltbaren
Zustandes spricht sich die CDU-Fraktion
für eine Optimierung des
Kreuzungsbereiches aus und beantragt, die
hierfür erforderlichen Mittel zusätzlich
in den Vermögenshaushalt aufzunehmen.
Behindertengerechter
Zugang zum Forum der Hauptschule
Dem Erwerb einer mobilen Hebeplattform für
15 Tsd. EURO als zusätzliches Angebot, das
Forum zu erreichen, wird zugestimmt. Diese
Plattform sollte aber nicht die
Arbeitsrampe, die für die Bestuhlung nötig
ist, ersetzen.
Behindertengerechte
Außentoilette Hauptschule
Die CDU-Fraktion spricht sich für den Bau
einer behindertengerechten Toilette aus.
An Mitteln sind dafür 130 Tsd. EURO
vorzusehen.
Erweiterung
der WC-Anlagen am CSG und der JRS
Soweit Erweiterungsbedarf besteht, wird
zusätzlichen angemessenen Mitteln
zugestimmt.
Umgestaltung
Schulhof Aloysiusschule
Den hierfür vorgesehenen Mitteln in Höhe
von 37 Tsd. EURO wird zugestimmt.
Feuerwehrfahrzeug
Die CDU hält den Kauf des
Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von 145 Tsd.
EURO für geboten. Die Holzwickeder
Feuerwehr ist Garant für Sicherheit in
unserer Gemeinde. Wegen der langen
Vorlaufzeiten ist das Fahrzeug jetzt zu
bestellen und bei Lieferung in 2006 zu
bezahlen, damit in den Haushalt 2006
aufzunehmen.
Tagesbetreuung
von Kindern unter 3 Jahren
Die Evangelische Kirche hat die
Einrichtung und finanzielle Förderung
beantragt. Die Finanzierung fällt in die
Zuständigkeit des Kreises Unna. Dieser
will den qualifizierten Bedarf unter
Berücksichtigung der von den Eltern zu
zahlenden Eigenbeteiligung erheben. Die
Aufwendungen des Kreises werden über die
Kreisumlage auf die Gemeinde Holzwickede
umgelegt. Eine zusätzliche Förderung in
Höhe von 28 Tsd. EURO ist nicht möglich.
Die CDU-Fraktion wird über ihren
Kreistagsabgeordneten sich für die
Einrichtung stark machen, wenn Bedarf
besteht. Im übrigen stehen wir voll hinter
dem jetzigen Ganztagsgrundschulangebot.
Spitzenfinanzierung
Werkstatt Unna
Als Folge von Hartz IV entfällt die
Finanzierung der Werkstatt. Der Kreis Unna
und die Stadt Unna haben sich gänzlich aus
der Finanzierung zurückgezogen, nur Bönen
und Fröndenberg würden sich noch
beteiligen. Dem Holzwickeder Anteil in
Höhe von 37.070 EURO müssen wir uns
versagen, um nicht diese Einrichtung
verdeckt zu subventionieren. Gegenüber
anderen Anbietern, mit denen die Werkstatt
im Wettbewerb steht, wie der AWO und
kirchlichen Trägern, darf kein
Wettbewerbsvorteil entstehen.
Maßnahmen zur
Fußball-WM 2006
Da sich Holzwickede in das Fußballereignis
2006 einbringen will und Haushaltsmittel
erst nach Verabschiedung des Haushaltes
2006 zur Verfügung stehen würden, ist die
CDU-Fraktion mit einem Ansatz von 5 Tsd.
EURO in 2005 einverstanden.
Finanzierung
City-Spaß
Der AKH ist an die Gemeinde herangetreten,
das Einnahmerisiko bei dem
Hauptstraßenfest im Sommer mit einem
festen Zuschuss abzusichern, weil die
Veranstaltung auch im Interesse der
politischen Gemeinde liege.
Es gibt eine Reihe von Veranstaltungen in
Holzwickede, die von den kulturtragenden
Vereinen und den Kirchen ausgerichtet
werden und die der Imageverbreiterung und
–verbesserung dienen, die sich
ausschließlich selbst finanzieren. Der
City-Spaß ist eine kommerzielle
Veranstaltung.
Das Engagement des AKH mit dem City-Spaß
ist sehr zu begrüßen. In all den Jahren
hat sich die Gemeinde durch Einbringung
von Personal und Sachmitteln sowie durch
Verzicht auf Gebühren in nicht
unerheblichen Umfange beteiligt.
Weitergehende finanzielle Hilfe würde
insoweit Unverständnis hervorrufen.
Um den berechtigten Wünschen der
Händlerschaft und der Banken
entgegenzukommen, ist weiterhin sachliche
und personelle Unterstützung, Verzicht auf
behördliche Gebühren und Auflagen denkbar.
Der Rat hat dem Ansinnen nach verlängerten
und besonderen Öffnungszeiten bislang
immer großzügig zugestimmt.
Neue
Sprechanlage für den Sitzungsdienst
Für eine neue Sprechanlage wird kein
Bedarf gesehen, den zusätzlichen
Aufwendungen in Höhe von 11 Tsd. EURO
nicht zugestimmt.
Stellenplan
Die CDU will eine anforderungsgerechte
personelle Ausstattung der Verwaltung. Das
schließt nötigen Stellenbedarf und
leistungsgerechte Vergütung ein. Mit der
Kostenstellenrechnung ist die einzelne
Dienstleistung rechenbar gemacht worden.
Dies diente dem Ziel, ihre
Wirtschaftlichkeit zu beweisen.
Das Stellengerüst erfährt dort seine
Grenzen, wo nicht hoheitliche
Dienstleistungen außerhalb
wirtschaftlicher erbracht werden können.
Mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist
s. Zt. begonnen worden. Sie sollten über
alle Bereiche erstreckt werden. Jegliche
weitere Aktivität in dieser Richtung wurde
eingestellt. Somit mangelt es an
Erkenntnissen und der Rechtfertigung einer
wirtschaftlichen Verwaltung. Es wird
angemahnt, im Interesse der Holzwickeder
Bürgerinnen und Bürger die
Dienstleistungen rechenbar zu machen.
Kreisumlage
Von bisher 37 v. H. beabsichtigt der Kreis
Unna die Kreisumlage auf einen Hebesatz
von 45 v. H. zu erhöhen, langfristig bis
zum Jahr 2010 sogar bis auf 51 v. H. Auf
welche Dimensionen die Erhöhung führt, ist
daran zu ermessen, dass 1 Prozentpunkt
Kreisumlageerhöhung für die Gemeinde
Holzwickede 140 Tsd. EURO beträgt.
Gegenüber 2004 müssten wir jährlich rd. 2
Mio. EURO mehr Kreisumlage zahlen. In 2005
zahlt die Gemeinde Holzwickede allein an
den Kreis Unna 9,1 Mio. €. Die Ankündigung
der Kreisumlageerhöhung stößt auf
erbitterten Widerstand der CDU. Weil die
tatsächlichen Be- und Entlastungssituation
derzeit niemand aufgrund fehlender
Datengrundlagen seriös beurteilen kann,
müssen erst die im Vermittlungsverfahren
gesetzlich festgelegten Revisionstermine
zum 1. März und 1. Oktober 2005 abgewartet
werden. Eine endgültige Klarheit über die
Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetze auf die
Höhe der Kreisumlage kann daher auch nicht
vor Vorliegen der Revisionsergebnisse
erzielt werden. Der Kreis möge mit den
kreiseigenen Kommunen eine Vereinbarung
treffen, dass der Kreis erst nach
Berücksichtigung sämtlicher Entlastungs-
und Belastungswirkungen und nach dem
Abschluss der Revisionsverfahren die
Kreisumlage nach Hartz IV neu kalkuliert.
Der Kreis wird aufgefordert, für
etwaige Mehrbelastungen bei
Unterkunftskosten und Heizkosten bis zur
Vorlage der Revisionsergebnisse
Zwischenfinanzierungen vorzusehen und
tatsächliche Entlastungen transparent zu
buchen, um die Erhöhung der Kreisumlage zu
vermeiden. Ebenso sollen die Belastungen
durch Schulden des Kreises zur Hälfte für
den Kreis und zur Hälfte für die
kreiseigenen Städte und Gemeinden im Sinne
der kommunalen Familie geteilt werden. Der
Kreis möge für sich die gleichen Kriterien
für seinen Haushalt anlegen, die er den
Kommunen in die
Haushaltsbegleitverfügungen zum
Haushaltssicherungskonzept hineinschreibt.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der
CDU – Fraktion zum Haushalt 2005
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 01.02.2005
Rolf
Kersting
Fraktionsvorsitzender
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