Beratungen des Haushaltsplanes 2008
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Haushaltslage
Der am 06.12.2007 in den Rat eingebrachte
Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde
Holzwickede schließt im Ergebnisplan mit
28,358 Mio. € Erträge und 29,465 Mio. €
Aufwendungen. Die Verringerung der
Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des
Ergebnisplanes wird auf 2,836 Mio. €
festgesetzt. Mit diesem Negativsaldo
schließt das Jahresergebnis ab. Bis 2010
reicht die Ausgleichsrücklage zur Deckung
des Jahresfehlergebnisses, ab 2011 muss
die Allgemeine Rücklage angegriffen
werden.
Investitionstätigkeiten der Gemeinde
werden damit auch beim doppischen Haushalt
gleichen Sparzwängen unterliegen wie beim
kameralen Haushalt. Der Haushalt kann
nicht an kleinen Einsparungen gesunden,
sondern bedarf hinsichtlich der
Aufwendungen der Streckung. Alles, was dem
Wohle der Bürger, insbesondere aber der
Kinder, dient, steht bei Sparmaßnahmen
außer Frage. Dazu zählen auch freiwillige
Leistungen und Kulturförderaufwendungen,
die sogar Ausweitung erfahren können.
Bauliche Unterhaltungsarbeiten können,
wenn sie nicht dringend nötig sind,
gestreckt werden, um so mit finanziellen
Ressourcen den demographischen
Entwicklungen und den daraus sich
ergebenden Erfordernissen (wie
Schulbetrieb, bauliche Tätigkeit für ein
Generationenmiteinander,
Zentrumsgestaltung und verkehrliche
Erschließung) Rechnung zu tragen.
Kanalbaumaßnahmen
Das Investitionsprogramm
Abwasserbeseitigung 2008 bis 2010 sieht
Investitionen für 2008 in Höhe von 1.270 T
€ zzgl. Unterhaltungsaufwand und
Grabenprojekte vor. Wenn bei Investitionen
einzusparen ist, dann ließen sich
Maßnahmen strecken und auf Folgejahre
verteilen. Der Kanalbaumaßnahme an der
Montanhydraulikstraße in Höhe von 500 T €
sowie der offenen Regenwasserleitung von
der Montanhydraulikstraße entlang des
Verbindungsweges in Höhe von 50 T € wird
zugestimmt.
Straßenbaumaßnahmen
Ausbau der
Friedrich-Ebert-Straße
Die
CDU-Fraktion hat am 30.06.2005
beantragt, die Friedrich-Ebert-Straße
mit Rad- und Gehweg im Interesse der
Schulwegsicherung unter Beteiligung der
nach § 8 KAG betroffenen Anlieger
auszubauen. Es wurden 3 Ausbauvarianten
erarbeitet und den Bürgern in einer
Bürgerinformationsveranstaltung
vorgestellt. Ein eindeutiges Votum für
eine dieser Varianten blieb aus,
insbesondere wegen der Abgabe nach § 8
KAG in Höhe von 4,50 € je „Anlieger-m²“.
Die CDU hat sich für eine Lösung im
Interesse der beitragszahlenden Anlieger
ausgesprochen. Die Ausbaumaßnahme konnte
in abgespeckter Form zu einer
Aufwendungsverringerung von jetzt 296 T
€ führen, was den „Anlieger-m²“ auf 1,44
€ senkt. Im Interesse eines sicheren
Schulweges und einer den Anliegern
zumutbaren Kommunalabgabe wird die
vorgestellte Ausbauvariante begrüßt. Sie
ist mit den betroffenen Anliegern der
Friedrich-Ebert-Straße abzustimmen. Der
Fußweg auf der westlichen Seite ist bis
zur Autobahnbrücke fortzuführen.
Verbindungsweg
Kurze Straße / Am Spring
Die
CDU-Fraktion hat die Anlegung der
fußläufigen Verbindung beantragt. Der
Grunderwerb ist zwischenzeitlich
erfolgt. Die 350 m lange und 2,50 m
breite wassergebundene Ausführung kostet
45 T € und wurde bereits 2007 von der
CDU gefordert, jetzt in 2008 zur
Realisierung begrüßt. Die Aufwendungen
ließen sich noch verringern, wenn der
Weg auf 2 m Breite reduziert und die
Maßnahme zusammen mit der
Friedrich-Ebert-Straße in einer
Ausschreibung durchgeführt würde.
Rad- und Gehweg
Natorper Straße
Die
Aufwendungen mit 70%-iger Förderung
wurden 2007 in Höhe von 137.600 € in das
Investitionsprogramm 2008 aufgenommen,
weil die Wegeanlegung dann zur
Ausführung kommt. Dem Ansatz in Höhe von
179 T € minus 164 T € Zuweisung wird
zugestimmt.
Ausbau
Landwehrstraße
Die
CDU-Fraktion stimmt der Ausbaumaßnahme
in Höhe von ca. 110 T € zu. Wegen der
Abgabe nach § 8 KAG ist Abstimmung mit
den Anliegern geboten. Soweit die
Beteiligung zumutbar ist, sollte
Durchführung erfolgen.
Gehweg Massener
Straße - Schenkel bis
Buchholzstraße
Im Zuge
der Baumaßnahme entlang der Massener
Straße des neuen Sportplatzes am
Schulzentrum ist im Rahmen der
Erschließungsmaßnahme ein Gehweg ab
Kreuzung Opherdicker Straße bis zur
Buchholzstr. anzulegen. Die Maßnahme ist
in Teilabschnitten auszuführen und in
den Finanzplan 2009 (130 T €) zu
übernehmen.
Parkplätze
Parkplätze Feme
Wie
bereits im Vorjahr begrüßt die
CDU-Fraktion die Ansiedlung der dortigen
Märkte. Hierfür sind 106 Parkplätze
geplant. Bislang waren dort die
gemeindlichen Parkplätze untergebracht,
die infolge der Umgestaltung der
Hauptstraße und Neuregelung der
begrenzten Parkzeiten an der Hauptstraße
erforderlich waren. Damit war den
Geschäftstreibenden des Zentrums die
Gelegenheit gegeben worden, durch
Ausweichen auf diesen Parkplatz die
Parkflächen vor ihren Läden
freizuhalten. Da eine Änderung der
Situation nicht eingetreten ist, kann
auf die kommunalen Parkflächen im
Bereich der Feme nicht verzichtet
werden. Mit Neugestaltung des
Gesamtparkplatzes sind auch 60
gemeindliche Parkplätze auf einer Fläche
von 1.800 m² zu 90 T € Baukosten und 10
T € Begrünung zu errichten.
P & R -
Anlage
Die
Anlage an der Bahnhofstraße fasst nur
begrenzte Kapazitäten und ist besonders
in den urlaubsintensiven Monaten auch
von Flughafendauerparkern belegt. Die
CDU-Fraktion lehnt Parkautomaten auf der
Anlage ab, sie spricht sich generell
gegen jedwede Parkraumbewirtschaftung
aus. Es ist gerade gewollt, dass Nutzer
der Bahn ihren PKW dort länger abstellen
können.
Parkplätze Lokschuppen
Da die
Parkflächen an der Bahnhofstraße, die s.
Zt. als Ausgleichsparkflächen im
Zusammenhang mit den Bauten im Zentrum,
insbesondere der Ärztehäuser,
ausgewiesen waren, durch Ansiedlung von
Unternehmen auf diesen Flächen entfallen
sind, werden Bedenken gegen die Anlegung
eines Parkplatzes (1.330 m² mit 40
Plätzen für 95 T €) auf dem
Lokschuppen-Gelände als Pendant zum
gegenüberliegenden Feme-Gelände nicht
erhoben. Keinesfalls sind diese
Parkplätze als Dauerplätze für
Flughafennutzer zu verstehen,
entsprechende Vorkehrungen müssen
getroffen werden.
P & R –
Anlage Stehfenstraße
Die
Anlage ist im Zusammenhang mit dem
Durchstich zum Bahnhof zu verstehen. Dem
Ansatz von 74 T € für Vorbereitung und
Planung wird zugestimmt.
Parksituation im
Norden
Entlang
der nördlich der Autobahn gelegenen
Straßen sowie entlang der Nordstraße ist
besonderer Parkdruck durch
Flughafendauerparker entstanden. Für
diese Straßen wurden Regelungen
getroffen, die zeitlich begrenztes
Parken erlaubt mit Sonderregelung für
Anwohner. Dadurch hat ein
Verdrängungsprozess in Nebenstraßen
stattgefunden, die Zug um Zug in die
Parksonderregelung einbezogen wurden. Da
der Flughafen weiteren
„kostenpflichtigen“ Parkraum schafft,
ist das Problem nicht behoben. Es ist
deshalb zu überlegen, ob das gesamte
Holzwickeder Gemeindegebiet nördlich der
Bahnlinie zur „No-Park-Area“ erklärt
wird und für alle Straßen die gleiche
Regelung wie für die Nordstraße gilt.
Unterführung
Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom
10.02.2004 gefordert, ab 2004 mit der
Renovierung der Unterführung zu beginnen,
und zwar mit dem Abtragen des Mauerwerks
westlich vor der Unterführung und
Abflachung der Böschung entsprechend der
Maßnahme auf der östlichen Seite. Damit
sollte zumindest im südlichen Teil die
Zufahrt zur Unterführung aufgeweitet und
freundlich, heller und sauberer sein. Die
gleichen Maßnahmen – sind mit demselben
Antrag gefordert worden – könnten im
Zuge der Entwicklung des Carolinengeländes
und der Bahnbrache im Norden sowie an der
Brückenkonstruktion und dem Trägerwerk
selbst erfolgen. Leider ist der Beschluss
zur Umsetzung des CDU-Antrages, dem die
anderen Fraktionen erfreulicherweise
gefolgt sind, noch nicht umgesetzt worden.
Begründet wurde die Aufschiebung mit der
beabsichtigten Ansiedlung an der Feme.
Da jetzt die Ansiedlung erfolgt und die
Parkplätze errichtet werden, kann mit der
Abböschung begonnen werden. Es ist
möglich, die Aufweitung auf der westlichen
und östlichen Seite stärker als von der
östlichen Seite bisher geprägt
vorzunehmen, wenn das Brückenträgerwerk
vom Süden her freigelegt, stabilisiert und
verblendet wird. Die Kosten belaufen sich
auf der westlichen Seite auf 175.500 € und
bei Angleichung der östlichen Seite auf
117.800 €.
Die Mittel in Höhe von 295 T € für die
westliche und östliche Seite sind in den
Haushalt 2007 genommen worden. Dem
Mittelansatz in Höhe von 268 T € in 2008
für die Umgestaltung wird zugestimmt.
Tunneldurchstich
von Stehfenstraße zum Bahnhof
Die Diskussion um die Fußgängerbrücke
Caroline brachte in Deutlichkeit hervor,
dass die Befürworter eine fußläufige
Drei-Achsen-Lösung als Nord-Süd-Verbindung
anstreben, nämlich im Westen die Brücke,
in der Mitte die Unterführung und im Osten
den Tunneldurchstich. Mit diesem
Durchstich wird nicht nur der kürzere
Zugang zum Bahnhof vom Norden her, sondern
auch infolge der Verbindung zum Durchstich
vom Süden her bis zur Bahnhofstraße
ermöglicht. Da diese Maßnahme nur mit
Fremdmitteln durchgeführt werden kann,
setzt sich die CDU-Fraktion weiterhin für
die baldige Umsetzung ein, Planungskosten
in Höhe von 97,5 T € wird zugestimmt
(Gesamtkosten: 1,7 Mio. €).
Umgestaltung
Emscherpark
Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001
beantragt, im Zusammenhang mit der
Umgestaltung des Emscherparks selbst auch
den Marktplatz umzugestalten. Die
CDU-Fraktion wollte die Maßnahme nicht auf
die Neupflasterung des Marktplatzes
reduziert wissen. Die Planungsziele der
CDU-Fraktion sind mit der Umgestaltung des
Marktplatzes verwirklicht worden. Im
Rahmen der Haushaltsgespräche 2006 wurde
von den Fraktionen beschlossen, die
Umgestaltung des Emscherparks entsprechend
der Vorstellung des Architekten, der den
Markt und den Park geplant hat, zunächst
bis zur Neuanlegung des Emscherverlaufs
durch die Emschergenossenschaft
zurückzustellen und den Ausführungsbeginn
eng mit der Genossenschaft zu
koordinieren. Sollte die Genossenschaft in
2007 nicht ihre Maßnahme ausführen, so
wurde einstimmig beschlossen, wollte die
Gemeinde in jedem Fall den Park entlang
der Parkstraße umgestalten. Die Kosten
wurden seinerzeit mit 205 T €
veranschlagt, von denen 175 T € in den
Haushaltsentwurf 2007 eingestellt wurden.
Die vom Planer vorgestellte Maßnahme hatte
sich um 50 % auf 306 T € verteuert und
erfasste zusätzlich noch den Spielplatz
mit 244 T €. Die vorgestellten Maßnahmen
entsprachen nicht den von der Politik
beschlossenen Vorhaben, sondern waren
völlig überzogen. Da die Ausführung der
Umgestaltung eng mit den Arbeiten der
Emschergenossenschaft verzahnt ist, wurden
die Mittel in Höhe von 175 T € aus dem
Haushaltsentwurf 2007 gestrichen und als
Verpflichtungsermächtigung für 2008 205 T
€ veranschlagt. Unter Nutzung des
Förderprogramms ÖPEL sind verbleibende
Aufwendungen in Höhe von 83.120 €
erforderlich, die im Finanzplan 2009 zu
berücksichtigen sind. Ohne Förderung sind
ohne Wegeführung am Spielplatz 237.500 €
anzusetzen. 244 T € für den Spielplatz
sind nicht nötig, da die Herrichtung
zwischenzeitlich erfolgt.
Zentrumsumgestaltung
Die CDU-Fraktion hat am 11.02.2001
beantragt, im Zusammenhang mit der
Bebauung zum Emscherpark und der
Umgestaltung des Parkes selbst auch den
Marktplatz umzugestalten. Mit diesem
Antrag wurde bezweckt, das Zentrum
insgesamt einer Überplanung zu
unterziehen.
Dazu hat die CDU-Fraktion am 03.05.2004
ein Positionspapier erstellt und darin
denkbare Maßnahmen vorgeschlagen.
Die Planungsziele der CDU-Fraktion fanden
sich bezogen auf die Bereiche
Attraktivierung des Ortes, die
Kantenbildung, Marktplatzgestaltung,
Festplatznutzung sowie der
Erschließungswege und Verbindung der
Quartiere weitestgehend im vorgestellten
Rahmenplan des Planungsbüros wieder.
Da die Umgestaltung 1:1 entsprechend der
Positionen der CDU ausgeführt wurde,
versteht sie sich als Mutter der
Ortskernentwicklung. Diese wird sich über
den Emscherpark auf die Hauptstraße sowie
die weiteren Kernquartiersstraßen
erstrecken. Wenn platzartige Aufweitungen
von der CDU gefordert waren, so werden die
an der Zufahrt zur Feme Wirklichkeit. Die
Freilegung der Emscher mit Zuwegung zu den
neuen Märkten wird zur Aufwertung der
Aufenthaltsqualität beitragen. Die
Forderungen der CDU zu weiteren
Aufweitungen bleiben bestehen.
Im Norden nördlich der Autobahn, nördlich
und südlich der Bahnlinie ist durch
Umwandlung von Industriebrachen
(Autoverwertung, Bahnbrache, Caroline,
Feme) pulsierendes Geschäftsleben und
Quartier mit Wohnqualität entstanden. Nach
Umgestaltung des Marktplatzes und
Emscherparkes darf mit der
Ortskernsanierung nicht Schluss gemacht
werden. In einem ersten Schritt ist die
Hauptstraße, ggf. auch die Nordstraße ab
Kernbeginn aufzuwerten. Die Hausfassaden
sind zum Teil sehr ansprechend, andere
könnten Erneuerung erfahren. Andere
Kommunen fördern dies durch
Fassadenwettbewerbe, so auch zuletzt
unsere Kreisstadt Unna. Dies führt aber
nur dazu, dass wenige in den Wettbewerb
treten und die künstlerische Gestaltung im
Vordergrund steht, für die beste
künstlerische Gestaltung Preise ausgelobt
werden.
Das Ziel einer Fassadenerneuerung entlang
unserer Hauptgeschäftsstraße dient in
erster Linie nicht künstlerischen Zwecken,
sondern der Aufwertung dieser Straße als
Kernstraße mit Aufenthalts- und
Einkaufsqualität. Deshalb wird die
Förderung der Fassadenerneuerung derart
vorgeschlagen, dass
- Eigentümer
ihre
Fassaden nach eigenen Vorstellungen
auf eigene Kosten renovieren,
- die
Gemeinde Holzwickede die Kosten des
Gerüstes übernimmt,
- die
Gemeinde Holzwickede auf Gebühren für
das Aufstellen des Gerüstes auf
Bürgersteigen verzichtet bzw. sie
trägt.
- Die
Aktion sollte über 3 Jahre laufen und
dafür entsprechende Mittel in den
Haushalt eingestellt werden, erstmals
für 2008 = 20 T €.
Öffentliche
Spielplätze, Bolzplätze
Die CDU-Fraktion befürwortet den
Mittelansatz für die Umgestaltung
öffentlicher Spielplätze in Höhe von 45 T
€ einschließlich der Anlegung eines neuen
Spielplatzes an der Villa Pfiffikus sowie
16 T € für Bolzplätze, insbesondere der
Herrichtung der Plätze an der
Rausingerhalle und der Schubertstraße.
Rausingerhalle
Für die Erweiterung und Erneuerung der
Rausingerhalle hat die Verwaltung mit
einem Entwurf eine Umgestaltung
aufgezeigt, die 850 T € erfordert hätte.
Darin waren neben Anbau auch
Neugestaltungen des Innenbereichs inkl.
der Bühne vorgesehen. Dass ein neuer
Anstrich nötig ist und die Küche, Theke
und Toilettenanlage sanierungsbedürftig
ist, wird anerkannt. Das Sanierungskonzept
wird von den Fraktionen gemeinsam
erarbeitet und auf das notwendige Maß
begrenzt. Dies gilt sowohl für den Lager-,
Theken-, Küchen- und Sanitärbereich. Den
erforderlichen Mitteln wird zugestimmt. Im
ersten Bauabschnitt wird der Küchen- und
Bewirtungsbereich inkl. neuer Einrichtung
saniert (70 T €). Baumaßnahmen, die eine
Verkleinerung der Hallenfläche beinhalten,
werden abgelehnt.
Wasserversorgung
am Markt
Der Standort der Wasserversorgung in der
Gemeindemitte wird überdacht. Mit Wegzug
würde eine anderweitige Nutzung von
Gebäudeteilen des alten
Feuerwehrgerätehauses zur Diskussion
stehen. Mit Antrag vom 20.02.2006 hat die
CDU-Fraktion beantragt, im dortigen
Bereich eine Toilettenanlage in Betrieb zu
nehmen, die Räumlichkeiten würden sich
dafür anbieten. Zwar würde das
Marktplatzambiente durch ein Eiscafé oder
ein Bistro abgerundet, hier sollte aber
engste Abstimmung mit dem
Restaurantbetreiber im Rathaus erfolgen
und Umsetzung nur in einem zurzeit nicht
bedienten Marktsegment erfolgen.
Sportstätten
Am Flachdach des Sportheimes Opherdicke
ist Sanierung geboten. Ob Solartechnik zum
Einsatz kommt, sollte im Zuge des Umwelt-
/ Energiemanagements überprüft werden.
Allen übrigen Unterhaltungsarbeiten an
Sportstätten in Höhe von 85 T € wird
zugestimmt.
Demographische
Entwicklung
Bereits zum Haushalt 2007 hat die
CDU-Fraktion auf Auswirkungen hingewiesen.
Nach dem Stand von 2006 haben 17.558
Einwohner ihren Erstwohnsitz in
Holzwickede. Die rückläufige
Bevölkerungsentwicklung (Todesfälle und
Wegzüge mehr als Geburten und Zuzüge) wird
auch durch das Baugebiet „Neue Caroline“
nicht aufgehalten. Bis 2015 wird
Holzwickede auf 17.065 und 2024 auf 16.224
Einwohner schrumpfen. In den nächsten 17
Jahren wird die Einwohnerzahl also um rd.
1.300 sinken. Dies hat Auswirkungen auf
die gesamte Infrastruktur des Ortes.
Die demographische Entwicklung gebietet
es, dass dem Einwohnerrückgang durch
Ansiedlung begegnet wird. Das führt nicht
zum Anwachsen ggü. der heutigen
Einwohnerzahl, sondern dient vielmehr der
Aufrechterhaltung der vorhandenen
Infrastruktur. In allen umliegenden
Kommunen einschließlich der angrenzenden
Städte Dortmund, Unna, Fröndenberg und
Schwerte ist die gleiche Entwicklung zu
beobachten. Alle umwerben
ansiedlungswillige Familien, um dem Trend
zu begegnen. Sich auszuklammern und das
Feld den Nachbarkommunen zu überlassen,
bedeutet offenen Auges in die Problematik
des Einwohnerverlustes zu laufen.
Ansiedlung und Ausweisung von Baugebieten
bedeutet nicht automatisch Umwandlung von
Grünfläche in Bauland. Die Holzwickeder
Politik zur Umwandlung von
- Industriebrachen
- Zechenbrache
- Bahnbrache
- Kasernengelände
in
Bauland ist richtig. Damit wird einerseits
der Ort aufgewertet und andererseits dem
Einwohnerschwund begegnet.
Bauland kann jedoch nur ausgewiesen
werden, wenn die verkehrliche Erschließung
sichergestellt ist. Deshalb schließt die
CDU-Fraktion die Aufstellung eines
Bebauungsplanes auf dem RWE-Gelände
entlang der Hauptstraße aus.
Emscherkaserne
In Anbetracht der
Einwohnerentwicklung in Holzwickede hat
sich die CDU-Fraktion Ende 2006 damit
befasst, wie im Interesse der
Aufrechterhaltung der Infrastruktur dieser
Entwicklung gegengesteuert werden kann. Da
für die CDU Holzwickede Förderung junger
Familien oberstes Gebot ist, wurde am
20.11.2006 ein Positionspapier zur
Besiedlung der Emscherkaserne erarbeitet,
das die Bereitstellung preiswerter
familiengerechter Grundstücke vorsieht.
Dieses Papier wurde am 14.02.2007 in die
Haushaltsberatung 2007 eingebracht.
Mit der gebb (Gesellschaft für
Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH)
als Vermarkter der Bundeswehrimmobilie
wurde vereinbart, bis zur 20.
Kalenderwoche 2008 die Ziele für die
Umnutzung des Geländes zu entwickeln. Das
Gelände ist heute geprägt von
Kasernenblocks, Versorgungsgebäuden und
Hallen sowie Sportanlagen, Exerzierplatz
und sehr großen Grünanteilen. Komplette
Umwandlung in Bauparzellen scheidet für
die CDU-Fraktion aus. Möglichst große
Teile des Grüns sollten erhalten bleiben,
Bebauung stellt sich die Fraktion auf den
heute bebauten bzw. versiegelten Flächen
vor. Es ist in Verhandlungen mit der gebb
auf möglichst großen Erhalt der
Grünanteile einschließlich der
Sportflächen Wert zu legen. Außerdem ist
ein Infrastrukturausgleich zu leisten.
Schulen
An Bildung und Bildungseinrichtungen haben
wir in Holzwickede nie gespart. Jede
Investition für unsere Schulen ist eine
gute Investition. Deshalb begrüßt die CDU
den Mittelansatz für
- die
offene Ganztagsgrundschule an der
Paul-Gerhardt-Schule,
- die
Fassadensanierung an der
Paul-Gerhardt-Schule,
- die
Umgestaltung des Schulhofes der
Nordschule in Höhe von 150 T €,
- die
Verglasung der Toilettenanlage an der
Nordschule in Höhe von 35 T €,
- die
Sanierung der Südfenster der
Hauptschule in Höhe von 160 T €,
- Unterhaltungsmaßnahmen
an
den Grundschulen in Höhe von 120 T €,
- Unterhaltungsmaßnahmen
an
der Hauptschule in Höhe von 150 T €,
- Unterhaltungsmaßnahmen
am
Gymnasium in Höhe von 75 T €.
Warme
Mahlzeit an Schulen
Mit der Einführung des Ganztagsbetriebes
an der Hauptschule wird auch ein
Mittagstisch für Schüler einzuführen sein.
Bedarf hierfür ist auch am Gymnasium,
zumal durch Verkürzung der Schulzeit bis
zum Abitur auf 12 Jahre täglicher
Unterricht über 8 bis 9 Stunden absehbar
ist. In diesem Zusammenhang ist auch zu
lösen, dass nicht allen Kindern von ihren
Eltern täglich eine warme Mahlzeit geboten
wird. Das soziale Umfeld, die finanzielle
Ausstattung der Familien wie aber auch den
Kindern vorenthaltene soziale Leistungen
unserer Gesellschaft führen zu dem Bedarf.
Das Landesprojekt „Kein Kind ohne
Mahlzeit“ wird in offenen
Ganztagsgrundschulen bereits umgesetzt.
Die CDU wünscht die Umsetzung für alle
Kinder, nicht nur für bedürftige Kinder.
Doppelte Sozialleistungen sind
auszuschließen.
Aula mit Mensa
Mit Anlegung des neuen Sportplatzes am
Schulzentrum mit neuer Umkleide war auch
in einem späteren Schritt an die
Errichtung einer Aula gedacht,
gegenwärtiger Bedarf jedoch nicht gesehen.
Die Aula sollte nicht nur schulischen
Zwecken dienen, sondern auch für
kulturelle und gemeindliche
Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Die
Notwendigkeit einer solchen Räumlichkeit
ergibt sich jetzt aus der
Über-Mittag-Betreuung mit Mittagstisch für
Schüler. Da gleichzeitig mehrere hundert
Schüler verköstigt werden müssen, ist
hierfür eine Mensa zu schaffen. Deshalb
ist der Bau der Aula mit Mensa vorzuziehen
und mit der Planung baldmöglichst zu
beginnen.
Schulsituation
Die Schullandschaft ist in Bewegung, die
demographische Entwicklung wie auch die
Wahl der Schulen tragen dazu bei, dass
Antworten auf das Schulangebot vor Ort
gefunden werden müssen. Die vom
Schulentwickler empfohlene Verbundschule
aus Hauptschule und Realschule hat durch
Veto Unnas nicht umgesetzt werden können.
Die CDU-Fraktion hält am dreigliedrigen
Schulsystem fest, Experimente auf dem
Rücken der Schüler werden ausgeschlossen.
Die Fragen nach der Entwicklung des
Schulsystems werden nicht in den Kommunen
entschieden, sondern sind Ländersache.
Vor diesem Hintergrund gilt es, unsere
Hauptschule vor Ort, die hervorragende
Arbeit leistet, zu stärken und jedwede
Diskussion um ihren Fortbestand zu
unterlassen. Zur Förderung dient
insbesondere die Einrichtung des
erweiterten Ganztagsbetriebs ab dem
Schuljahr 2008 / 2009 im Rahmen der von
der Landesregierung initiierten
Qualitätsoffensive Hauptschule.
In Anlehnung an die Einrichtung der
Theodor-Litt-Hauptschule als
Sekundarschule / Gemeinschaftshauptschule
ab dem Schuljahr 2008 / 2009 in Bonn
werden Überlegungen in Holzwickede
angestellt, ob derartiges nicht auch für
uns in Frage käme. Hierzu erklärt die CDU:
- Auch
als Sekundarschule bleibt die Schule
eine Hauptschule, auf den Namen wird
nicht verzichtet.
- Die
Schule kann keine Schule für alle
Kinder sein, egal welche Empfehlung
die Grundschule ihnen gegeben hat. Der
Empfehlung ist Rechnung zu tragen.
- Dass
bis einschließlich der 8. Klasse kein
Sitzen bleiben möglich sein soll,
erinnert stark an die Gesamtschule und
wird abgelehnt.
- Dass
erst ab Klasse 9 die Schüler in
einzelnen Fächern differenziert im
Hinblick auf die am Ende der Klasse 10
zu vergebenen Abschlüsse unterrichtet
werden sollen, ist ein Rückschritt, da
dies in der Hauptschule bereits ab
Klasse 7 erfolgt.
- Die
zweite Fremdsprache ab der 5. Klasse
könnte Französisch sein.
Nach
alledem könnte eine Aufwertung unserer
Hauptschule durch ein verbessertes
Schulangebot erfolgen, Umbenennung in
Sekundarschule mit weniger differenziertem
Lehrangebot und Elementen der Gesamtschule
wird abgelehnt.
Umwelt- /
Energiemanagement
Da sich das Bewusstsein um dieses Feld
ausgeprägt hat, weitet sich damit auch der
Aufgabenbereich für die kommunalen
Liegenschaften aus. Dazu können wir uns
professioneller Hilfe der RWE bedienen.
Dieses Feld ist auf jeden Fall zu
bewirtschaften und in Form von
Energieberichten Rechenschaft zu legen.
Aber nicht jede Maßnahme, die zwar
umweltfreundlich ist, ist auch
gleichzeitig wirtschaftlich. Dazu dienen
Energieprognosen und –berichte, um ihre
Wirtschaftlichkeit zu belegen. Unter
dieser Bedingung wird die Politik die
schrittweise Umsetzung positiv begleiten.
Windeltonne
Der Antrag der Kolpingsfamilie auf
Einführung einer Windeltonne wurde
zurückgestellt und in die Klausuren
verwiesen. Der Ansatz von 23 T € schien
nicht angemessen zu sein. Der Bedarf für
eine separate Entsorgung wird anerkannt,
dies sollte jedoch nicht über die
14-tägige Entsorgung, selbst wenn diese
gesondert wäre, durchgeführt werden, weil
der Entsorgungsrhythmus besonders in den
Sommermonaten zu lang wäre. Deshalb
könnten wir uns eine zentrale Sammelstelle
vorstellen, der Wertstoffhof bietet sich
an.
Baumschutzsatzung
Die CDU hat wiederholt die
Baumschutzsatzung in Holzwickede in Frage
gestellt, Sie hat sich gegen
Bürgergängelung ausgesprochen und auf
verantwortungsvollen Umgang mit der Natur
durch den Bürger gesetzt. Die CDU spricht
dies dem Bürger nicht ab. Gleichwohl ist
es geboten, dass sich die Kommune für
ihren gemeindlichen eigenen Baumbestand
Regeln setzt, dazu ist die
Baumschutzsatzung hilfreich. In der
Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der
Bürger verantwortungsbewusst mit seinem
Baumbestand umgegangen ist. Begehren hat
er sich häufig durch langen Streit
erkämpfen müssen. Die Gründe, warum Bäume
auf seinem eigenen Grund gefällt werden
mussten, waren vielseitig. Umso weniger
versteht es der Bürger, wenn auf
staatlichen Liegenschaften nicht die
gleichen Maßstäbe angewendet werden wie
vom Bürger gefordert.
Vor einem Jahr hat der Kyrill manches
Fällbegehren erledigt. Die jetzige Aktion
entlang der Autobahn in Richtung Dortmund
und Kassel an den Auf- und Abfahrten zeigt
wieder einmal, dass unsere
Baumschutzsatzung überflüssig ist. Für die
dortige Fällaktion gibt es bestimmt eine
Rechtfertigung, und eine solche möchten
wir unseren Holzwickeder Bürgern nicht
absprechen. Nach wie vor werden wir uns
immer wieder für die Abschaffung
einsetzen, bis auch die anderen
politischen Kräfte diese Einsicht gewonnen
haben.
Bürgerservice
Aufgabe unserer Verwaltung ist es, das
Gemeinwohl zu regeln und seine Umsetzung
zu organisieren, zu strukturieren und
dabei dem Bürger zu dienen. Die Verwaltung
macht auch einen Umdenkprozess mit, weg
von der bürokratischen Amtsverwaltung zum
modernen Dienstleister. Als solcher hat er
sich den Anforderungen des Marktes zu
stellen. Sprechzeiten, Öffnungszeiten,
Vorladungen, Behördengänge und Anträge mit
Stempel sollten der Vergangenheit
angehören. Soziale Einrichtungen haben
sich darauf eingestellt und bieten ihren
Betreuten derartige Hilfsdienste in Form
von Begleitservice zu Behördengängen usw.
an. Die CDU-Fraktion sieht nicht zuletzt
durch den demographischen Wandel unserer
Gesellschaft einen zusätzlichen
Handlungsbedarf für ein noch
bürger-freundlicheres Holzwickede. Ein
mobiler Bürgerservice wäre ein weiterer
Beitrag hierzu. Kommunale Dienstleistungen
könnten bei Bedarf auch über Hausbesuche
angeboten werden.
Er richtet sich vornehmlich an Bürgerinnen
und Bürger, die aus gesundheitlichen oder
Altersgründen keine Möglichkeit haben, das
Rathaus aufzusuchen. Darüber hinaus könnte
der Service aber auch für Familien
interessant sein, die bspw. für die Zeit
eines notwenigen Amtsbesuches keine
kurzfristige Kinderbetreuung organisieren
können. Solche Dienstleistungen werden zum
Teil bereits von Banken angeboten,
Geldbringdienste – allerdings gegen Gebühr
– sind im Gespräch. Bei Apotheken gehören
kostenlose Auslieferungen nicht sofort
verfügbarer Medikamente zum Kundendienst.
Solch ein Kundendienst ist auch für die
Holzwickeder Verwaltung wünschenswert, und
zwar für den Bürger kostenlos. Erbracht
werden könnte die Dienstleistung von jedem
Verwaltungsmitarbeiter. Wenn es nämlich um
Anliegen der Verwaltung geht, ist auch
kein Weg zu lang. Die Einrichtung eines
solchen Services ist auch in Dortmund,
Hamm, Münster, Unna, Werl usw. im Gespräch
bzw. bereits umgesetzt. Wir sind aber
keine städtische Einrichtung, die dafür
extra Personalbedarf hat, sondern eine
kleine Gemeinde mit überschaubarem Bedarf
an solchen Dienstleistungen. Deshalb sind
keine Aufwendungen anzusetzen. Ein
derartiger Bürgerservice würde dem Ruf der
Gemeinde Holzwickede, eine
bürger-freundliche Gemeinde zu sein,
gerecht. Im Übrigen ist auch kein Weg zu
lang, den beeinträchtigten Wahlbürger zur
Wahlurne zu fahren. Jetzt können wir dem
Bürger etwas geben, tun wir es.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der
CDU-Fraktion zum Haushalt 2008
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Im Übrigen wird dem vorgelegten Haushalt
2008 zugestimmt. Wir hoffen, dass die
Eröffnungsbilanz unsere soliden
finanziellen Planungen nicht gefährden
wird.
Die Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Holzwickede, den 25.02.2008
Rolf
Kersting
Fraktionsvorsitzender
|
Gemeindeverband Holzwickede
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