Der am 12.12.2013 eingebrachte Entwurf der
Haushaltssatzung der Gemeinde Holzwickede
schließt im Ergebnisplan mit 38,036 Mio. €
Erträgen und 37,650 Mio. € Aufwendungen.
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist
der Haushaltsausgleich im Jahre 2014
wiederhergestellt. Es sind aber die im
Haushaltssicherungskonzept für 2014
enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen noch
durchzuführen.
Somit befindet sich die Gemeinde
Holzwickede im Jahre 2014 immer noch in
der Mangelverwaltung, finanzielle
Spielräume für kommunale Gestaltungen gibt
es noch nicht.
Das Haushaltssicherungskonzept erstreckte
sich auf die Jahre 2010 bis 2014, wodurch
der Gestaltungsspielraum des Rates der
auslaufenden Wahlperiode eingeschränkt
war. Ab 2015 wird bei Erreichen der
Haushaltsziele wieder Spielraum entstehen.
Wegen der zu erwartenden positiven
Ergebnisse in den Jahren 2015 bis 2017
(1,3 Mio. €) können die während der
Haushaltssicherung notwendigen Anpassungen
zurückgefahren werden. Der
Haushaltssicherung waren Steuer- und
Gebührenerhöhungen geschuldet, die ab 2015
ff. wohl nicht mehr in dem Umfange
greifen. Der neue Rat hat die Aufgabe,
diese Anpassungen zu prüfen und nach
finanzieller Haushaltslage zurückzufahren.
Situation
Die Einnahmesituation bei der
Gewerbesteuer in Holzwickede ist stark
gestiegen. Damit entfallen
Schlüsselzuweisungen des Landes für
Holzwickede. Wir sind abundant. Die
Gemeinde Holzwickede wird ab 2015
vermutlich Solidaritätsumlage für
Kommunen, die noch Schlüsselzuweisungen
erhalten, zu zahlen haben.
Einwohnerzahl
und Demographie
Im Jahre 2013 wurden die Einwohnerzahlen
aufgrund des Zensus veröffentlicht. Viele
Kommunen, so auch Holzwickede, mussten
eine geringere statistisch errechnete
Einwohnerzahl hinnehmen, als im hiesigen
Melderegister ausgewiesen war. Wie Unna
und Schwerte klagt auch Holzwickede
hiergegen, da die niedrigere Einwohnerzahl
finanzielle Nachteile für uns bedeutet.
Im Wesentlichen hat Holzwickede seine
tatsächliche Einwohnerzahl gehalten. Das
war durch Zuzüge, insbesondere im
Wohngebiet „Neue Caroline“ möglich.
Gleichwohl müssen auch wir einen Anstieg
der Zahl der älteren Mitbürgerinnen und
Mitbürger bei gleichzeitigem
Geburtenrückgang feststellen. Dieser
Wandel hat Auswirkungen auf die
infrastrukturellen Anforderungen, ganz
besonders bei den Schulen wegen der
rückläufigen Schülerzahlen. Deshalb freuen
wir uns auch über die 65 Kinder, die
bislang mit ihren Eltern auf der
„Caroline“ wohnen.
Wir brauchen in Holzwickede dringendst die
Ansiedlung junger Familien mit Kindern.
Nur so wird der Erhalt unseres hiesigen
Schulsystems möglich sein. Die Ausweisung
des ehemaligen Kasernengeländes an der
Sölder Straße / Margarethenstraße erfüllt
diesen Zweck.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus,
alle familienpolitischen Leistungen
mindestens zu erhalten bzw. auszuweiten
und Holzwickede als liebens- und
lebenswerte Kommune im Werben um
Ansiedlungswillige im Vergleich zu
benachbarten Kommunen den Vorrang zu
geben.
Prioritäten
1.
Außerordentlich wichtig sind demnach
Maßnahmen für die Familie, Jugend und
Schüler.
Nicht erst seit der
bedrohlichen Entwicklung der
Schülerzahlen setzt die CDU auf
vorrangige Förderung. Das betrifft
bessere Spielplätze, Kitas,
Kindergärten, Jugendeinrichtungen,
Schulen, Ganztagsschulen, sichere
Schulwege etc. Zu den Schulen werden
nachstehend Aussagen getroffen.
2.
Bürgerschaftliches und Vereinsengagement
sind Säulen unseres kulturellen
Gemeindelebens und bleiben unangetastet.
Kürzungen der freiwilligen
Leistungen an Vereine und Organisationen
werden nicht vorgenommen. Wir
sind stolz auf unsere Vereine und die
gemeinnützigen Organisationen, wie auch
unsere freiwillige Feuerwehr und die
caritativen Einrichtungen. Die v. g.
Vereine und Organisationen erfahren
neben der Förderung durch die Kommune
finanzielle Zuwendungen in Form von
Spenden.
3. Würdigung
des Ehrenamts
Ehrenamtsträger der o. g.
Vereine und Organisationen leisten
gemeinnützige unentgeltliche Arbeit für
das Gemeinwohl und die Bürgerschaft. Wir
sind stolz auf ihr Engagement, sie
bilden unser kulturelles Gemeindeleben
und tragen zur Sicherheit bei. Ihre
Arbeit ist Anerkennung wert. Wir wissen
um die Situation der Nachwuchsgewinnung.
2013 hatte die CDU als Fördermaßnahme
und Dankeschön die Einführung einer
Ehrenamtskarte mit freiem bzw.
ermäßigtem Eintritt in unserem
Einzugsbereich gefordert. Die Mehrheit
des Rates folgte diesem Antrag nicht und
lehnte eine Würdigung in dieser Form ab.
Es kann
einfach nicht sein, dass unsere
politischen Mitbewerber das Ehrenamt,
dem wir dankbar und verpflichtet sind,
so abtun. Aus diesem Grunde ergeht
erneut der Vorstoß, Ehrenamtler
individuell zu fördern. Eine pauschale
Würdigung anlässlich des Jahresempfangs
bzw. eines Marktfestes reicht uns nicht,
und ist dem Respekt vor dem Einsatz der
Ehrenamtler nicht würdig.
4.
Projektierte Baumaßnahmen mit
Fördergeldern.
An dem nördlichen
Bahnhofsdurchstich wird festgehalten.
Der Bahnhofsdurchstich von der
Stehfenstraße sowie die Schaffung einer
„Park & Ride“-Anlage sind nicht
endgültig gestorben. Ihre Umsetzung ist
jedoch zeitlich verschoben worden. Der
Durchstich wird als ein Weg der
Drei-Achsen-Lösung sowie als
wesentlicher Beitrag der
Wirtschaftsförderung und der Entwicklung
der Bahn- und Industriebrachen
angesehen. Das Vorhaben wird weiterhin
im Auge behalten.
5.
Baumaßnahmen
Ostumgehung
Holzwickede
wird keine Zukunft haben, wenn nicht
Investitionen in die Lebensadern
erfolgen, wir müssen in die Menschen
investieren, Menschen schützen und das
Gemeinschaftsleben fördern. Mit der
Umgehungsstraße soll diesem Ziel
gedient werden. Der Bürger soll davon
profitieren, ihm soll der Lärm
genommen und Verkehr vor der Haustür
entzogen werden. Jahrzehnte wird um
die Verwirklichung gekämpft. Die
Landesregierung NRW hat die
Notwendigkeit dieser Straße erkannt.
Die
CDU-Fraktion steht geschlossen hinter
dem Bau der L677n, und zwar um
Anliegern der Nord- und Hauptstraße
sowie der Massener Straße und den
Ortsdurchfahrten Hengsen und
Opherdicke die Gefahren und den Lärm,
insbesondere durch den
Schwerlastverkehr, zu nehmen.
Es
ist erfreulich, dass sich die
Entscheidung für die Ostumgehung am
Bedarf und der Faktenlage orientiert
hat. Ein solches Projekt zum Wohle
unserer Bürgerinnen und Bürger wird
nicht innerhalb einer Wahlperiode des
Rates bzw. einer Legislaturperiode des
Landes entschieden. Wenn ideologischen
Ausrichtungen gefolgt wird, dann wird
die Faktenlage ignoriert und letztlich
der Schutz des Bürgers verdrängt.
Die Entscheidung für eine
östliche Umgehung dient dem Schutz der
Anlieger. Alle bisherigen Vorhaben der
Geschwindigkeitsbegrenzung bzw. der
Sperrung für Schwerlastverkehr
scheiterten daran, dass es sich um
eine Landesstraße handelte. Dies gilt
auch für von der CDU forcierte Tempo
30 km/h Begrenzungen vor Schulen und
Kindergärten, wie an der Opherdicker
Straße.
Durch
ein Lärmschutzgutachten zur
Friedrich-Ebert-Straße in Unna wurde
es doch als möglich erachtet, solche
Maßnahmen zu ergreifen. Bis zur
Fertigstellung der Umgehung wollen wir
weiterhin alles tun, um unsere
Bürgerinnen und Bürger, insbesondere
aber unsere Kinder, vor Gefahren und
Lärm zu schützen. Die Antwort darauf
ist uns das Straßenverkehrsamt des
Kreises schuldig. Die Politik in
Holzwickede hat dies als fortwährende
Forderung geführt, dazu bedurfte es
nicht der Anträge der Umgehungsgegner.
Massener
Straße
Der Bau der L 677n weit ab
von der Wohnbebauung dient dem
Lärmschutz und der Gefahrenabwehr der
Anlieger der Massener Straße. Wer
gegen die Umgehung ist, hält an der
gegenwärtigen Lärm- und
Gefahrensituation fest und muss
ersatzweise einen Rad- und Gehweg
beantragen. Mit Fertigstellung der
Umgehung wird die Massener Straße wohl
nur von den Anliegern noch befahren,
weshalb kostenträchtige bauliche
Maßnahmen entbehrlich sind.
Brücke
Wasserstraße
Aus
Verkehrssicherheitsgründen kann die
Brücke nicht weiter genutzt werden.
Entsprechend einer Machbarkeitsstudie
sind verschiedene Varianten für den
Bau bzw. die Sanierung denkbar. Die
Kosten variieren zwischen 161 T €
brutto und 500 T € brutto. Der
günstigsten Variante zu einer Brücke
für Fußgänger sowie Radfahrer und
Anliegerverkehr bis 7,5 t wird der
Vorzug gegeben. Dazu soll ein
Förderantrag gestellt werden.
Bänke
In 2013 hatten wir gefordert,
neue Ruhebänke im gesamten
Gemeindegebiet aufzustellen. Die CDU
hat bereits 2 Bänke gesponsert. An dem
Vorhaben ist weiter festzuhalten. Dies
wird in dem neuen Holzwickeder
Imagefilm besonders betont. Ebenfalls
wird die Forderung erneuert, sämtliche
Ruhebänke in Holzwickede
durchzunummerieren. Im Notfall würde
dies dem Rettungsdienst die
Anfahrt erleichtern.
Radweg
Römerstraße / Landskroner Straße
Die CDU-Fraktion begrüßt die
Anlegung eines Radweges durch den
Kreis Unna entlang der K10. Sie dient
der Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger, insbesondere der Schüler. Der
Radweg ist entlang der Landskroner
Straße so anzulegen, dass er nicht
mehrfach auf die verschiedenen
Straßenseiten wechselt. Es empfiehlt
sich, die Anlage auf der westlichen
Seite bis zur Quellenstraße, dort
entlang der Quellenstraße und von der
Emscherquelle an in nördlicher
Richtung bis zur Emscherkaserne,
entlang der westlichen Seite der
Kaserne bis auf die Schäferkampstraße.
Gehweg
Natorper Straße
Die CDU-Fraktion
begrüßt die Anlegung des Gehweges.
Feuerwehrgerätehaus
Hengsen und Opherdicke
Als Folge des
Brandschutzbedarfsplanes wird mit der
Zusammenlegung der Löschgruppen
Hengsen und Opherdicke auch die
bauliche Zusammenführung der
Feuerwehrgerätehäuser notwendig. Weder
das Feuerwehrgerätehaus Opherdicke
noch das Feuerwehrgerätehaus Hengsen
bieten die Möglichkeit der Überplanung
und der Aufnahme der jeweiligen
anderen Löschgruppe. Auch ist eine
Neuausrichtung an die neuen
technischen Anforderungen nötig. Genau
auf der Mitte zwischen Hengsen und
Opherdicke könnte ein neues Gerätehaus
an der Unnaer Straße gebaut werden.
Die Machbarkeit wurde im Auftrag des
Rates mit einer Studie untersucht und
vorgelegt.
Die
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit ist
unbestritten. Soweit die Maßnahme
finanzierbar ist, ist die CDU-Fraktion
bereit, Planungskosten in Höhe von 220
T € in 2014 zur Verfügung zu stellen
und eine Verpflichtungsermächtigung
für Baukosten in 2015 zu erteilen.
6. Umwelt
Einsparung
von Energiekosten
Allen
Maßnahmen zur Einsparung von
Energiekosten bei einem
wirtschaftlichen
Kosten-Nutzen-Verhältnis
(Aufwand-Ertrags-Verhältnis) wird
zugestimmt. Reiner kostenträchtiger
Ideologie wird nicht gefolgt. Die
Photovoltaik-Anlage auf dem Gymnasium
ist zwar prestigeträchtig, verspricht
aber kaum Energiekosteneinsparungen.
Papiercontainer
Die Aussagen der
CDU-Fraktion zu den Standorten der
Papiersammelcontainer sowie der
Kostenfreiheit für blaue Tonnen
bleiben bestehen. Die Sammelcontainer
auf dem gemeindlichen Parkplatz an der
Kirchstraße sind zu reduzieren. Die
Eigentümer an der Berliner Allee /
Arnsberger Weg (ehemalige
Engländer-Siedlung) sind anzuhalten,
die blauen Tonnen wie alle anderen
Bürger auf ihren Grundstücken
abzustellen.
Sperrmüll-Gebühren
Die CDU-Fraktion hält an
ihrer Auffassung fest, dass keine
Gebühren für nicht angelieferten
Sperrmüll über die graue Tonne
abgerechnet werden. In 2014 ist eine
gerechtere Gebührenkalkulation für
Müll vorzulegen.
Laub sammeln
Jedes Jahr wiederholt sich
die Situation, dass Bürger Probleme
mit der Entsorgung von Laub
gemeindlichen Grüns haben. Laub auf
dem eigenen Grundstück entsorgt der
Bürger über die grüne Tonne. Anlieger
von Straßen, die regelmäßig gereinigt
werden, entsorgen das Laub der Bäume
entlang der Straßen dadurch, dass sie
dies in die Gosse fegen, zwar nicht
zulässig, aber Realität. Andere
Anlieger an Parks oder Spielplätzen
bzw. Alleen entsorgen das Laub
kostenpflichtig auf dem Wertstoffhof,
im Extremfall bis zu 36 große Säcke
mit enggepresstem Laub in einer
Saison. Da helfen auch nicht ein
oder zwei Sammeltage im Herbst. Es
empfiehlt sich, an besonders
betroffenen Stellen große Sammelkörbe
bzw. Gitter aufzustellen, vglb. Unna
und Evangelische Kirche Holzwickede,
die dann vom Laubsauger entsorgt
werden könnten. Dadurch hätten
die Mitarbeiter des Bauhofes weniger
Arbeit bei der Laubentsorgung auf den
eigenen Flächen. Die in Holzwickede
angepflanzte Baumart (z. B. Eichen)
haben keine Sollbruchstellen an den
Blättern und fallen damit von Oktober
bis Mai ununterbrochen.
7.
Bebauung unter dem Aspekt der
Familienansiedlung
Emscherkaserne
Der
demographische Wandel hat Auswirkungen
auf die gesamte Infrastruktur
einschließlich unseres Schulwesens.
Die Politik der Holzwickeder
CDU-Fraktion zielte immer darauf ab,
familienfreundlich zu sein, um die
Ansiedlung von Familien mit Kindern zu
fördern. Holzwickede als liebensund
lebenswert mit bestem Standort und
Schulsystem darzustellen reicht
offensichtlich nicht aus. Deshalb
hatte die CDU-Fraktion zum Haushalt
2007 mit dem vorgelegten
Positionspapier zur Emscherkaserne vom
20.11.2006 beantragt, das
Kasernengelände an der
Margarethenstraße in Bauland für
ansiedlungswillige junge Familien
umzuwandeln.
Daher hat die CDU-Fraktion am
06.11.2011 gefordert, ab 2012 das
Kasernengelände an der
Margarethenstraße der Bebauung für
ansiedlungswillige Familien
zuzuführen. Bauland für Familien mit
Kindern ist preiswerter zu verkaufen.
Im Übrigen wird auf unseren Antrag vom
14.02.2007 zum Haushalt 2007
verwiesen. Da
neben der CDU nur die SPD aus den
gleichen Gründen wie die CDU sich für
die Umwidmung in Wohnbebauung
ausgesprochen hatte, mündete dies in
einen gemeinsamen Antrag der beiden
Fraktionen vom 26.06.2012. Nach
wie vor steht die CDU hinter diesem
Vorhaben. Es ist zwingend notwendig,
aufgrund der demographischen
Entwicklung Familien mit Kindern
anzusiedeln. Positives Vorbild ist die
Entwicklung auf dem Baugebiet „Neue
Caroline“.
8.
Schullandschaft
Grundschulen
Bei der
Geburtenzahl (2012 = 92, 2013 = wieder
122) ist es fraglich, ob alle vier
Grundschulen erhalten werden können.
Die Berücksichtigung von Nord und Süd
und der beiden großen Konfessionen
spielt dabei eine große Rolle. Die
CDU-Fraktion möchte, dass alle Schulen
erhalten bleiben. Bei Schülerrückgang
wird dies schwierig, wenn nicht
gegengesteuert wird. Ohne mehr Kinder,
auf die die CDU durch Zuzüge setzt,
wird nur noch reagiert werden können.
Die CDU möchte mit ihrer
Ansiedlungspolitik agieren und
Eingriffe in die Schullandschaft
abwenden.
Einem aktiven Eingriff in die
vorhandene Grundschullandschaft steht
die CDU-Fraktion ablehnend gegenüber.
Bei allen Schulkonzepten wird von den
Schülerzahlen, d. h. den Bedarfen
ausgegangen. Solange die Bedarfe und
die Anmeldezahlen den Erhalt aller 4
Grundschulen hergeben, sind die
Schulen zu erhalten. Wenn Gefahr für
den Fortbestand der Schulen aufgrund
zu niedriger Anmeldezahlen besteht,
sind wie bei weiterführenden Schulen
auch die Betroffenen zu Beteiligten zu
machen. Wenn nicht mehr die
Schülerzahl für eine Jahrgangsstufe
erreicht wird, wissen Eltern und
Lehrerschaft um die Konsequenzen. Die
CDU fordert alle Grundschulen und
Schulträger mit gesicherten
Anmeldezahlen und Prognosen zu
Gesprächen auf, um einen
dirigistischen Eingriff entbehrlich zu
machen. An einer verfügten
Schließung oder Zusammenlegung von
Grundschulen wird sich die CDU solange
nicht beteiligen, wie die Betroffenen
nicht einen Konsens gefunden bzw. ganz
maßgeblich ihre Vorstellungen
dargelegt haben. Dazu gehören auch
Befragungen der Eltern von
Kindergartenkindern, zu welcher
kommunalen oder konfessionellen
Grundschule sie ihr Kind anmelden
möchten.
Realschule
Die CDU-Fraktion setzt sich
seit Jahren dafür ein, dass alle
Schulabschlüsse von Hauptschule,
Realschule und Gymnasium in
Holzwickede erreicht werden können. Zum
Haushalt 2007 hat die CDU-Fraktion am
14.02.2007 folgende Stellungnahme
abgegeben: Es
ist festzustellen, dass aufgrund der
vorgenannten demographischen
Entwicklung die Schülerzahl
zurückgeht. Dieser Rückgang trifft
aber nicht alleine Holzwickede,
sondern die gesamte Republik. Auf
diesen Rückgang haben die Betreiber
der Schulen zu reagieren. Dies gilt
besonders für kommunalübergreifende
Schulen. Holzwickede muss die
Feststellung treffen, dass Räume in
der Hauptschule frei werden. Dabei
wurden die Fachräume hervorragend
hergerichtet. Desweiteren ist
festzustellen, dass für das
Gymnasium weiterhin die Pavillons
benötigt werden. Somit liegt es nahe, dass
in den leeren Räumen der Hauptschule
die Realschule als Verbundschule
errichtet wird. Hierzu sind
Gespräche mit dem Nachbarn Unna, der
sich im Übrigen seiner Hauptschulen
zu Lasten Holzwickedes entledigt
hat, sowie der Bezirksregierung zu
führen. Auch Unna wird mit seinem
Schulentwicklungsplan eine Antwort
auf die rückgehende Schülerzahl
finden müssen. Es wäre aus Sicht der
CDU-Fraktion ideal, wenn die
Realschüler nicht mehr nach
Unna-Massen reisen brauchten,
sondern ihre Schule vor Ort hätten.
Die CDU-Fraktion hält es für besser,
wenn die Lehrer zu ihrem Arbeitsort
Schule anreisen, als dass dies die
gesamten Realschüler eines Ortes tun
müssen. Also spricht sich die
CDU-Fraktion eindeutig für die
Realschule als Verbundschule in
Holzwickede aus. Damit werden keine
Lehrerarbeitsplätze vernichtet,
sondern um wenige Kilometer
verlagert. Von der Unnaer Politik
war bis jetzt kein Votum zu
vernehmen, wie auf die veränderte
Schülersituation reagiert wird.
Deshalb werden Gespräche auf
politischer Ebene angemahnt, die
Position der CDU-Fraktion steht
fest. Alle
Vorhaben zur Errichtung einer
Realschule als Verbundschule, einer
Mittelschule oder zuletzt als
Sekundarschule scheiterten entweder an
der Haltung der Nachbarstadt Unna, der
schulrechtlichen Unzulässigkeit bzw.
an den nötigen Schülerzahlen. Dem
Vorschlag des Schulentwicklers Dr.
Rösner, dass Kinder jahrgangsweise
nach Massen bzw. nach Holzwickede
pendeln, vermochte die CDU nicht
folgen. Zwischenzeitlich
hat ein Umdenkprozess auch in Unna
stattgefunden und es erscheint
möglich, dass die Holzwickeder
Realschüler nunmehr auch in
Holzwickede beschult werden. Dazu
haben die Räte aus Unna und
Holzwickede eine Befragung zur
Schulwahl beauftragt. Diese wird
gutachterlich ausgewertet. Die
CDU-Fraktion hegt die Hoffnung, dass
nunmehr endlich im Interesse unserer
Holzwickeder Schülerinnen und Schüler
eine gute Lösung gefunden wird.
Schulsozialarbeit
Die CDU versteht die
Schulsozialarbeit als Teil des Systems
„Schule“: Sie gibt Kindern und
Jugendlichen eine helfende Hand und
bietet Unterstützung dort an, wo sie
erforderlich ist. In vertrauensvoller
Zusammenarbeit mit den Pädagoginnen
und Pädagogen kann sie zu einem
positiven „Lernort“ und damit zu einem
positiven „Lebensort“ für Kinder und
Jugendliche einen erheblichen Beitrag
leisten. Die
CDU-geführte Bundesregierung hat den
Bundesländern für die Jahre 2011 bis
2013 jeweils 400 Mio. € für
Schulsozialarbeit und für das
außerschulische Hort-Mittagessen zur
Verfügung gestellt. Dies wurde im
Rahmen des Vermittlungsausschusses zum
Bildungs- und Teilhabepaket Anfang
2011 beschlossen. Dieses Geld war von
Anfang an nur als Anschubfinanzierung
gedacht. Gemeinsam – zwischen Bund und
den Bundesländern – wurde vereinbart,
dass diese Anschubfinanzierung 2013
ausläuft. Die
Schulsozialarbeit fällt in den
Zuständigkeitsbereich der
Bundesländer. Obwohl die
nordrhein-westfälische Landesregierung
wusste, dass die Mittel nur bis zum
31. Dezember 2013 zur Verfügung
stehen, hat sie nichts dafür getan,
eine Anschlusskonzeption aufzustellen
und die Finanzierung gemäß ihrer
eigenen Zuständigkeiten wahrzunehmen.
Die Finanzierung von
bildungspolitischen Aufgaben gehört
nicht zu den Aufgaben des Bundes –
sondern in die Aufgabenzuständigkeit
der Bundesländer! Die
Landesregierung darf sich ihrer
Verantwortung für die Ausgestaltung
der Schulsozialarbeit in
Nordrhein-Westfalen nicht entziehen. Es
wird deshalb beantragt, die
Landesregierung aufzufordern, im
Zusammenhang mit den
Haushaltsplanberatungen für das Jahr
2015 eine Konzeption zur
Sicherstellung der Schulsozialarbeit
in Nordrhein-Westfalen inkl. der
Finanzierung auf den Weg zu bringen.
9.
Attraktivität des Zentrums
Bei der Ansiedlung von jungen
Familien mit Kindern stehen wir im
Wettbewerb mit Nachbarkommunen, die
ebenfalls um junge Familien werben. Den
Ausschlag für Holzwickede wird nicht nur
der Standort des Wohngebäudes und der
Baupreis sein, sondern auch die günstige
verkehrliche Anbindung, die
Schullandschaft und die Infrastruktur
mit Einkaufsmöglichkeiten, Banken und
ärztlicher Versorgung. Das Zentrum muss
dazu eine gute Aufenthaltsqualität
bieten. Dazu hat die CDU bereits in den
Vorjahren ihre Vorstellungen zur
Attraktivität im Quartier zwischen
Hauptstraße und Hamburger Allee sowie
Bahnhofstraße bis Kirchstraße
entwickelt. Der Festplatz sollte
modulartig genutzt werden können.
Entlang der Hauptstraße wurde auf Antrag
der CDU das Angebot der Förderung von
Fassaden-Renovierung unterbreitet,
jedoch von nur einem Hauseigentümer
genutzt. Fassaden-Renovierungen, die mit
Energieeinsparmaßnahmen einhergehen,
werden von staatlichen Förderprogrammen
unterstützt. Es liegt im Interesse der
Gemeinde, dass Leerstände von
Ladenlokalen möglichst vermieden werden,
deshalb wird seitens der CDU-Fraktion
beantragt, dass in jedem Fall, der
Wirtschaftsförderer der Gemeinde eine
Beratung durchführt und seine Hilfe
anbietet.
10. Holzwickede ist eine
liebens- und lebenswerte Gemeinde
Durch die Vielfalt ihrer
Bürgerinnen und Bürger einschließlich
unserer ausländischen Freundinnen und
Freunde, die hier Arbeit gefunden haben
bzw. hier wohnen, sich eingliedern und
am gesellschaftlichen Leben teilhaben,
ist Holzwickede eine Gemeinde, die gern
als Wohnort gewählt wird, in der
eingekauft wird und in der man am
Zusammenleben teil hat. Dabei kommt der
Vereinsarbeit und dem ehrenamtlichen
Engagement eine ganz besondere Bedeutung
zu, und zwar auf vielen Ebenen. Daraus
ergeben sich folgende grundsätzliche
Forderungen, an denen die CDU-Fraktion
Holzwickede ihre Entscheidungen misst:
• Förderung der
Ansiedlung von Bürgern
• Schaffung von
Arbeitsplätzen in Holzwickede
• Wirtschaftsförderung
für Holzwickeder Unternehmen im
Ortszentrum und im
Gewerbegebiet
• Ansiedlung junger
Familien mit Kindern
• Seniorengerechtes
Wohnen für ältere Familien und
Alleinstehende
• Erhalt der guten
Einkaufsmöglichkeiten
• Erhalt der guten
ärztlichen / zahnärztlichen Versorgung
• Aufwertung
vorhandener Quartiere (Straßen, Plätze,
Grün, Baumpflege)
• Gute
Aufenthaltsqualität
• Förderung von
Vereinsarbeit
• Vielfältiges
Sportangebot
• Konfessionelles
Zusammenleben und Einbindung aller
• Religionsformen
• Alle Vorhaben
umwelt- und sozialverträglich
• Rathaus versteht
sich als moderner Dienstleister
• Rathaus nutzt neue
elektronische Medien
Wir wünschen, dass es uns gelingt, mit dem
vorliegenden Haushalt alle dringend
notwendigen Maßnahmen im Interesse der
Bürger umzusetzen, die Einflussnahme der
kommunalen Selbstverwaltung auf das
Finanzgeschehen in der Gemeinde zu
erhalten und den Haushaltsausgleich zu
erreichen.
Dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr
2014 wird zugestimmt. Die Forderungen der
CDU-Fraktion sind einzuarbeiten.
Alle in der vorstehenden Stellungnahme der
CDU-Fraktion zum Haushalt 2014
aufgestellten Forderungen werden zu
Anträgen erhoben.
Die Stellungnahme wird unter
www.cdu-holzwickede.de ins Internet
gestellt.
Gemeindeverband Holzwickede
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