aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 25.
Januar 2017
Zwischen
Salamitaktik und nachvollziehbaren
Gründen
Geteilte
Meinungen über geänderte
Rahmenbedingungen zur Kasernenbebauung
Von Yvonne Schütze-Fürst
HOLZWICKEDE • Ihr Ziel,
mithilfe des Wohnparks Emscherquelle
junge Familien anzulocken, sehen die
beiden großen Parteien und „Erfinder“
der Bebauung nicht in Gefahr. Die
kleineren Parteien und Gegner sehen aber
mit der Änderung der Rahmenbedingungen
ihre Befürchtungen bestätigt.
Es geht um die geänderten
Rahmenbedingungen, die festschreiben, was
ein Investor alles zahlen und was er
berücksichtigen muss. Wie berichtet, ist
der Passus, dass für „junge Familien
Grundstücke zu erschwinglichen Preisen
angeboten werden“, nicht mehr Bestandteil
dieser Rahmenbedingungen. Und so stellt
sich die Frage, wie die Politik auf den
Vorschlag der Verwaltung reagieren wird.
Diskutiert wird in der nächsten Planungs-
und Bauausschusssitzung.
Interessierte Investoren wollen nicht die
„Katze im Sack“ kaufen und hielten sich
daher mit konkreten Zusagen zum Kauf des
8,8 Hektar großen Kasernengeländes zurück.
Mithilfe neuer Rahmenbedingungen sollen
sie nun Wirtschaftlichkeitsrechnungen
anstellen können.
„Es wird weiterhin möglich sein, Bauland
kostengünstig für Familien anbieten zu
können“, meint der Fraktionsvorsitzende
der Holzwickeder Christdemokraten, Frank
Markowski. In einem Gespräch mit der
Redaktion erklärte er, sicher zu sein,
dass die Fraktion noch eine entsprechende
Formulierung finden werde, die in den
Rahmenbedingungen festgeschrieben werden
soll. „Wir wollen nicht das Ziel aus den
Augen verlieren.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael
Klimziak sieht die Chance, mit dem
Kasernengelände als Baugebiet junge
Familien nach Holzwickede zu locken, nicht
in Gefahr. Dass die Verwaltung den Passus
gestrichen habe, so Klimziak, sei
nachvollziehbar. Klimziak spricht von der
Annahme der Verwaltung, dass die
Bauwilligen wahrscheinlich
schlüsselfertige Häuser erwerben werden.
Nichtsdestotrotz wird sich die
SPD-Fraktion vor der Pluba-Sitzung noch
beraten.
Und während SPD und CDU die Änderung der
Rahmenbedingungen gelassen sehe, fühlen
sich die kleineren Parteien in ihrer
ablehnenden und kritischen Haltung
bestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der
FDP, Jochen Hake, hatte bereits in seiner
Rede beim Neujahrsempfang am 15. Januar
deutlich gemacht, dass die
Rahmenbedingungen nicht durchsetzbar
seien. „Wir haben von Beginn an gesagt,
dass das Augenwischerei ist“, spricht Hake
nicht nur von kostengünstigem Bauland,
sondern auch von der Idee von SPD und CDU,
lediglich 50 Prozent des Geländes als
Bauland zu nutzen. Mittlerweile ist in den
neuen Rahmenbedingungen die Rede von 59
Prozent Wohnbauland. Die FDP hat ihre für
den 30. Januar vorgesehene
Fraktionssitzung auf den morgigen
Donnerstag vorverlegt, um rechtzeitig vor
der Sitzung am 30. Januar alles besprechen
zu können. Auch die Grünen sehen sich
bestätigt: „Das ist typisch. Erst sozial
und attraktiv offerieren und nun im Zuge
einer Salamitaktik rentierlich anpassen“,
fasste der Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen, Friedhelm Klemp,
zusammen. Er geht sogar so weit zu
glauben, dass das Ergebnis des
Bürgerentscheids ein anderes gewesen wäre,
wenn diese Fakten früher bekannt gewesen
wären. Dann hätte nach Klemps Meinung die
Mehrheit gegen eine Bebauung des Geländes
gestimmt. Wie sehr Pläne und die
Wirklichkeit auseinanderklaffen, so Klemp,
beweise das Baugebiet Neue Caroline. Auch
dort sei zuerst von viel weniger Bebauung
und sogar von einem Wasserlauf ausgegangen
worden.
Auch die Tatsache, dass der Passus zur
Nutzung der regenerativen Energien nicht
in den überarbeiteten Rahmenbedingungen zu
finden ist, passe zur generellen Haltung
in der Emschergemeinde. Klemp spricht gar
von „Abstinenz“ was die Nutzung
regenerativer Energien angehe.
Auch der BBL lehnt von jeher die Bebauung
des Geländes ab. Der Fraktionsvorsitzende
Michael Laux spricht von einer
„Mogelpackung“, die präsentiert wurde.
Auch er glaubt, dass unter den jetzt
bekannten Bedingungen ein Bürgerentscheid
ein ganz anderes Ergebnis, nämlich die
Verhinderung der Bebauung, ergeben hätte.
„Ich glaube sogar, dass noch weitere
Abstriche gemacht werden müssen, um einen
Investor zu finden“, bleibt Laux kritisch.
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