aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 2.
Februar 2017
Mit
geänderten Vorgaben die Investoren
anlocken
SPD
und CDU stimmen für neue
Rahmenbedingungen zum Kasernengelände
Von Yvonne Schütze-Fürst
HOLZWICKEDE • Mit 10:7
Stimmen votierten die Mitglieder des
Planungs- und Bauausschusses für die
geänderten Rahmenbedingungen zur
Entwicklung des Kasernengeländes. Sie
dienen interessierten Investoren als
Richtlinien. SPD und CDU stimmten dafür,
BBL, Grüne und FDP stimmten dagegen.
Die Fronten sind seit Jahren klar: Die
beiden großen Fraktionen setzen darauf,
das Kasernengelände in ein Wohngebiet (den
Wohnpark Emscherquelle) umzuwandeln und
damit besonders junge Familien in die
Emschergemeinde zu locken. Die drei
kleineren Parteien sind dagegen, haben
bereits mit einem Bürgerentscheid
versucht, die Bebauung zu verhindern.
Dass nun noch einmal an den bereits im
vergangenen Jahr festgelegten
Rahmenbedingungen Änderungen vorgenommen
werden mussten, das erklärten die
Verwaltung und auch Felix Nolte von der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) mit den Nachfragen, die die
Investoren stellen. Sie bräuchten
Planungssicherheit. So entstanden
überarbeitete Rahmenbedingungen, die nun
im Planungs- und Bauausschuss das Votum
der Mehrheit bekamen. Nun muss am heutigen
Donnerstag noch der Gemeinderat zustimmen.
Ganz aktuell liegt nun ein Antrag der
SPD-Fraktion zur Bildung einer
Arbeitsgruppe vor (siehe Text unten).
Die neuen Rahmenbedingungen bestehen aus
16 verschiedenen Punkten, die von der
Verwaltung zusammengetragen und neu
formuliert wurden. Völlig herausgefallen
aus den Rahmenbedingungen ist die Vorgabe:
„erschwingliche Preise unterhalb des
Bodenrichtwerts“ für junge Familien
anzubieten. Insbesondere das hatten SPD
und CDU sich von Beginn an auf die Fahne
geschrieben.
Allerdings, so merkte der
Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael
Klimziak, in der Sitzung am Montag an, sei
das seinerzeit der Überlegung geschuldet
gewesen, eine eigene Gesellschaft gründen
zu wollen, um die europaweite
Ausschreibung des Geländes zu umgehen.
„Dann hätten wir Einfluss auf die
Grundstückpreise gehabt“, so Klimziak. Nun
müsse aber „das Gesamtpaket stimmen“,
sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende von
dem Gesamtpreis bestehend aus Haus- und
Grundstückspreis. Wichtig sei aber eines:
die Schaffung neuer Wohngebiete. „Dass wir
auf dem richtigen Weg sind, das zeigt der
Demografiebericht“, so Klimziak.
„Für uns ist es wichtig, dass sich auch
nicht so einkommensstarke Menschen dort
ansiedeln können“, formulierte Roland
Schüttfort die CDU-Forderung, jungen
Familien Bauland anzubieten. So ganz auf
den Passus des kostengünstigen Baulands
mochte die CDU nicht verzichten und
appellierte, diese Forderung weiter in den
Anforderungskatalog aufzunehmen.
Dass es der Bundesanstalt aber unmöglich
ist, so zu handeln, machte Felix Nolte
klar. Die BImA wird an denjenigen
verkaufen, der am meisten bietet.
Kritik gab es ganz generell an dem
Bauvorhaben seitens der kleineren
Parteien. Wilfried Brinkmann (BBL)
erinnerte daran, bereits 2012 und 2014
deutlich gemacht zu haben, dass viele
Vorgaben wie die Grundstückspreise oder
aber das Vorhaben von 50 Prozent Bauland
und 50 Prozent Grün nicht einzuhalten
seien. „Sie werden sich noch wundern, was
aus dem Gelände entstehen wird“, warnte
er, während Friedrich-Wilhelm Bernhardt
(FDP) gar erklärte: „Der Bürger muss sich
veräppelt vorkommen“. Und noch eines
machten BBL, Grüne und FDP klar: Hätten
diese neuen Rahmenbedingungen bereits beim
Bürgerentscheid als Grundlage vorgelegen,
dann wäre das Ergebnis ein anderes
gewesen.
Ein wenig musste aber nach der Diskussion
im Planungs- und Bauausschuss dennoch an
der Formulierung der Vorgaben
nachgebessert werden. So vermisste die FDP
beispielsweise die Konkretisierung,
welcher Bereich der Schäferkampstraße denn
nun ausgebaut werden soll. Dass lediglich
der jetzige Wirtschaftsweg gemeint sei,
das erfuhr die Politik dann von
Wirtschaftsförderer Stefan Thiel.
Heraufgesetzt, darauf einigte sich die
Politik, wird auch die Zahl der zu
errichtenden Stellplätze. Pro
Baugrundstück sind zwei Stellplätze
allerdings je Wohneinheit nun 1,5 und
nicht nur ein Stellplatz nachzuweisen.
Die Politik sollte an den Gesprächen mit
interessierten Investoren beteiligt
werden, das hatte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klimziak
bereits in der Sitzung des Planungs- und
Bauausschusses am Montag gefordert. Am
gestrigen Mittwoch legten die
Sozialdemokraten der Bürgermeisterin einen
Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe zum
Projekt der Bebauung der ehemaligen
Emscherkaserne vor. Die Arbeitsgruppe soll
nach den Vorstellungen der SPD aus
Mitarbeitern der Verwaltung sowie jeweils
einem Vertreter der im Rat befindlichen
Fraktionen bestehen.
„Um mehr Transparenz in die einzelnen
Handlungsschritte zu bringen ist diese
Arbeitsgruppe für uns unerlässlich“, heißt
es in dem von Klimziak unterzeichneten
Antrag.
Die Arbeitsgruppe soll bei allen
Entscheidungsschritten beteiligt werden,
insbesondere bei Absprachen mit der BImA
und bei Verhandlungen mit Investoren. Die
Arbeitsgruppe Wohnpark Emscherquelle soll
schnellmöglich ihre Arbeit aufnehmen
können.
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