aus Hellweger Anzeiger: Montag, 22.
Februar 2016
Streit um
das Wappen beigelegt
Erneut
Kritik am Verwaltungsvorschlag
HOLZWICKEDE • Ein
Aufreger aus dem vergangenen
Bürgermeisterwahlkampf dürfte am
kommenden Donnerstag endlich ein Ende
finden: der Streit um die zukünftige
Nutzung des Gemeindewappens.
Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
beschäftigte sich die Holzwickeder
Politik nun nämlich noch einmal mit der
Frage, wer das Wappen der Gemeinde in
Zukunft nutzen darf – und wer nicht.
Aufgekommen war die Diskussion hierüber,
nachdem ein Kandidat im Vorfeld der
Bürgermeisterwahl das Wappen auf seine
Wahlplakate hatte drucken lassen und
hierfür kritisiert worden war – zu
Unrecht, wie schließlich eine Anfrage
beim Kreis Unna und dem Städte- und
Gemeindetag ergab.
Im Zuge dieser Diskussion wurde aber
deutlich, dass die aktuellen Richtlinien
keineswegs mehr aktuell sind, sondern
vielmehr über 30 Jahre alt. Eine
Anpassung ist vonnöten. Nachdem ein
erster Änderungsvorschlag der
Gemeindeverwaltung im Dezember von der
Politik abgelehnt worden war, gab es
auch beim zweiten Versuch im
Hauptausschuss massive Kritik. So hatten
vier der fünf Fraktionen etwas an dem
Entwurf auszusetzen. Größter
Kritikpunkt: die Befristung der
Genehmigung auf fünf Jahre. Diese habe
nichts damit zu tun, dass die Verwaltung
ansonsten den Überblick über die
erteilten Genehmigungen verlieren würde,
monierte SPD-Fraktionschef Michael
Klimziak. Und auch CDU, Grüne und FDP
sahen für eine Befristung keine
Grundlage. Lediglich der Bürgerblock
hätte der Vorlage der Verwaltung ohne
Änderungen zugestimmt.
Auf eine weitere Änderung beharrten
indes die Christdemokraten. So hatte die
Verwaltung den Passus: „Im Interesse der
Gemeindewerbung wird die Verwendung des
Gemeindewappens durch Dritte begrüßt“ in
der neuen Fassung gestrichen. Mit der
Begründung, dass dieser Punkt, wie der
Erste Beigeordnete Uwe Detlefsen
erklärte, mit dem Punkt „Bei der
Erteilung der Genehmigung ist die
notwendige Zurückhaltung angebracht“
konträr gehen würde. „Das passt einfach
nicht zusammen“, so Detlefsen. Dies sah
die Mehrheit der Ausschussmitglieder
anders und stimmte dagegen.
Verabschiedet der Rat in seiner Sitzung
am Donnerstag die Änderung der
Richtlinie, dürfen nunmehr alle
Parteien, die im Rat vertreten sind, das
Wappen kostenfrei nutzen. Dadurch sind
etwa extremistische Parteien von der
Nutzung ausgeschlossen. Und jede
Ratspartei kann bei der nächsten Wahl
ihre Plakate mit dem Hilgenbaum
ausstatten. cv
|
Gemeindeverband Holzwickede
Home
Kontakt
