Bund trägt Instandsetzungskosten - Gemeinde hat dennoch viele offene Fragen

                    Von Alexander Heine

Holzwickede. Die Emscherkaserne als Flüchtlingsunterkunft war längst ausgeschlossen worden. Zu marode, zu klein – Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Nun also doch: Der Rat hat mit Gegenstimmen der CDU grünes Licht gegeben für den Vorschlag des Bundes, die Immobilie als kommunale Einrichtung zu nutzen.

Gerade erst sind der Gemeinde wegen brandschutzrechtlicher Auflagen 100 sicher geglaubte Plätze für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in der Lagerhalle von Montanhydraulik verloren gegangen – übrigens halten nicht alle Verwaltungsspitzen der Emschergemeinde die Argumentation des Kreises in dieser Sache für nachvollziehbar –, da tun sich mit der eigentlich längst ad acta gelegten Kaserne an der Ortsgrenze zu Dortmund noch viel größere Möglichkeiten auf.
Kapazitäten für bis zu 450 Flüchtlinge können dort geschaffen werden. Summiert mit den 290 bereits bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten und den 120 avisierten Plätzen in der ehemaligen Raketenstation kann die kleinste Gemeinde im Kreisgebiet ihr Aufnahmevolumen somit auf 860 Plätze aufstocken und unter diesen Vorzeichen „zweckentfremdete“ Objekte wie Rausinger Halle und Sportlerheim möglicherweise sogar wieder ihrer eigentlichen Bestimmung übergeben. Ist erst alles fertig, ist die Gemeinde vorerst wohl all ihre Sorgen los, denen Bürgermeisterin Ulrike Drossel (BBL) in der zurückliegenden Woche in drei (!) Brandbriefen an die übergeordneten Behörden Luft gemacht hat: kein Platz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Als wären das der guten Aussichten nicht schon genug: Der Bund trägt auch noch die Kosten für Instandsetzung und Herrichtung der Kaserne, die sich laut Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen „mehr als grob geschätzt“ auf fünf bis sieben Millionen Euro summieren – das hätte den kleinen Holzwickeder Haushalt ohnehin gesprengt.
Man sollte meinen, die Entwicklung rund um die Kaserne sei der sprichwörtliche Balsam für die krisengeplagten Seelen im Holzwickeder Rathaus. Mitnichten, denn vor allem hat die Verwaltung noch etliche Fragen. So hat der Bund zwar zugesagt, sämtliche Kosten für Instandsetzung und Herrichtung von Gebäuden und Infrastruktur zu übernehmen. Offen ist indes die Frage, ob die Gemeinde in Vorleistung treten muss – was sie finanziell freilich überfordern würde. Kämmerer Rudi Grümme macht deshalb Abschlagszahlungen zur Bedingung. Zweitens: Zwar zahlt der Bund, ausführendes Organ ist aber die Gemeinde – und deren personellen Kapazitäten sind schlichtweg zu klein für ein solches Mammutprojekt. Deshalb müssen beispielsweise Ingenieurtätigkeiten eingekauft werden. Da es aber noch keine Durchführungsbestimmungen zu den gesetzlichen Regelungen gibt, ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Kosten für den externen Sachverstand ebenfalls vom Bund getragen würden. Zusätzlich treiben Grümme ganz grundlegende haushaltsrechtliche Fragen um – etwa ob es für so ein Projekt einen Nachtragshaushalt braucht. Und nicht zuletzt will die Gemeinde laut Beigeordnetem Uwe Detlefsen Brief und Siegel darauf haben, dass in der Kaserne untergebrachte Flüchtlinge angerechnet werden auf die Aufnahmequote der Gemeinde nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Ob sich diese Frage überhaupt stellt, ist offen in Anbetracht der Tatsache, dass es sich weder um eine Bundes- noch um eine Landesunterkunft handeln wird, sondern der Bund der Gemeinde ihre Immobilie zur Verfügung stellt, um darin die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Für Skepsis sorgt allein die Äußerung des Bundes, dass in ihren Liegenschaften untergebrachte Flüchtlinge angerechnet werden auf die Verpflichtung des Bundes, 40.000 Plätze für deren Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Vier Gebäude als Unterkunft

• Eine Besichtigung im Beisein von Bezirksregierung, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Kreis und Gemeinde hat ergeben, dass vier Gebäude genutzt werden können.
• Zur Verfügung stehen auch Sporthalle, Wirtschaftsgebäude und Offiziersunterkünfte sowie der Sportplatz.
• Die Instandsetzung der Gebäude soll mit einer Vorlaufzeit nach und nach erfolgen – das erste wäre wohl im zweiten Quartal, das letzte frühestens Ende 2016 fertig.

Kreis soll sich mehr einbringen

Holzwickede fühlt sich im Stich gelassen

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise könnte die kommunale Familie enger zusammenrücken und zeigen, dass interkommunale Zusammenarbeit nicht nur ein Lippenbekenntnis sein muss. Wenn das Mammutprojekt Emscherkaserne also die personellen Möglichkeiten der kleinen Gemeinde Holzwickede übersteigt – warum nicht Unterstützung bei anderen Behörden erfragen?
Möglicherweise wird die Gemeinde das im Kreishaus auch tun – macht sich allerdings wenig Hoffnung, tatsächlich die erforderliche Unterstützung zu erhalten. „Die werden das auch nicht leisten können“, verweist der Holzwickeder Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen darauf, dass es auch im Kreishaus nicht unendlich Kapazitäten geben dürfte.
Bei allem Verständnis dafür erweckt die Runde um Bürgermeisterin Ulrike Drossel gleichwohl den Eindruck, sich von der Kreisverwaltung im Stich gelassen zu fühlen. Auf keine der jüngsten Überlastungsanzeigen, die zusätzlich zur Regierungspräsidentin unter anderem auch an ihn gegangen seien, habe der Landrat reagiert. „Am Ende unserer Kräfte“ hätte Drossel zumindest Unterstützung in der Form erwartet, dass die Kreisverwaltung sich als Netzwerk mit Kontakt zu allen anderen Kommunen anbietet. Ihr Anspruch: Kommunen mit noch freien Plätzen zur Aufnahme von Flüchtlingen hätten zur Entlastung der Gemeinde Holzwickede beitragen können.



Bildunterschriften:
• Die Emscherkaserne war eigentlich schon vom Tisch, was die Lösung der Unterbringungsprobleme der Gemeinde Holzwickede anbelangt – nun ist sie wieder im Spiel. Der Rat hat am Abend grünes Licht gegeben.
• In unmittelbarer Nähe zur Ortsgrenze zu Dortmund liegt das Kasernengelände (rot markiert). Südlich verläuft die A 1, am oberen Bildrand die B 1 / A 44. Die Gemeindeverwaltung verspricht sich von der zentralen Unterkunft auch eine effektivere Nutzung der Ressourcen für Betreuung und Integration – derzeit gibt es insgesamt acht Unterbringungseinrichtungen verteilt auf das gesamte Gemeindegebiet.