aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 04.
Juli 2014
Rat hat
Ausschüsse neu verteilt
Bürgerblock
verdoppelt – SPD verzichtet auf einen
Vorsitz
Von Yvonne
Schütze-Fürst
HOLZWICKEDE • Eine
neue Legislaturperiode bringt auch
hinsichtlich der Ausschussbesetzung
und -verteilung Änderungen mit sich.
Gestern Abend entschied der Rat in
seiner konstituierenden
Sitzung über die Ausschüsse – zehn an
der Zahl.
Alles,
was zuvor in den interfraktionellen
Gesprächen diskutiert, verhandelt und
abgesprochen wurde, stand gestern zur
letzten Entscheidung an. Die
Entscheidung fiel – wie erforderlich –
sofort bei der ersten Abstimmung
einstimmig. Nun steht fest:
Bürgermeister Rother übernimmt wie
gehabt den Vorsitz im Haupt- und
Finanzausschuss. Die SPD übernimmt den
Vorsitz in drei Ausschüssen – den
Rechnungsprüfungsausschuss, den
Wahlprüfungsausschuss und den Ausschuss
für Schule, Sport, Kultur und
Städtepartnerschaften. In der vorherigen
Ratsperiode hatte die SPD bei vier
Ausschüssen den Vorsitz inne. Bei der
Wahl 2009 hatte die SPD auch noch alle
16 Direktmandate geholt, in diesem Jahr
allerdings zwei weniger.
Der unabhängige Holzwickeder Bürgerblock
(BBL) hat aufgrund des guten
Wahlergebnisses auch die Zahl der
Ausschussvorsitzenden aufgestockt, ist
nun für den Planungs- und Bauausschuss
und den Ausschuss für Jugend, Familie,
Senioren und Gleichstellung im Vorsitz
zuständig.
Die Holzwickeder Christdemokraten
behalten den Vorsitz im
Verkehrsausschuss. Auch wird die CDU den
Vorsitz des Betriebsausschusses
übernehmen. Den hatte bislang der
Bürgerblock inne.
Bündnis 90/Die Grünen behalten den
Vorsitz im Umweltausschuss, nur die
Person wechselt. Statt Dietmar Appelt
wird nun Hans-Ulrich Bangert am Kopf des
Podiums sitzen.
Die Holzwickeder FDP, die in der
vorherigen Ratsperiode den Vorsitz des
Kulturausschusses inne hatte, übernimmt
nun den Wirtschaftsförderungsausschuss
(vormals SPD).
Geändert wurde auch die Zahl der
Ausschusssitze – sie wurden von 15 auf
17 erhöht, ebenso wie die Zahl der
sachkundigen Bürger, die in den
Ausschüssen vertreten sein werden. Sie
steigt von sechs auf acht.
Der Gemeinderat folgte auch den Anträgen
des BBL: So soll (wie bereits Usus)
künftig eine Elternvertretung je Schule
in den Ausschuss für Schule, Sport,
Kultur und Städtepartnerschaften
eingeladen werden. Zudem soll der
Umweltausschuss über die Realisierung
des Klimaschutzkonzeptes entscheiden und
für die Einhaltung der Klimaschutzziele
zuständig sein.
Auch, so einigte sich die Politik
bereits in den interfraktionellen
Gesprächen im Vorfeld, nennt sich der
Wirtschaftsförderungsausschuss künftig
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und
Demografie und erfährt eine Ausweitung
seiner Zuständigkeit.
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