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aus Hellweger Anzeiger: Dienstag, 30. September 2014

Baubeginn nicht abzusehen

Nach dem Bürgerentscheid ist offen, wann es auf dem Kasernengelände tatsächlich los geht

                Von Christian Vormbrock

HOLZWICKEDEÜber sieben Jahre hinweg wurde das Für und Wider einer Bebauung
des Kasernengeländes immer wieder durchexerziert. Seit Sonntag ist die Entscheidung
für den Bau gefallen – offen ist allerdings, wann es überhaupt losgehen kann.


Die Enttäuschung war den Vertretern der „kleinen“ Parteien im Holzwickeder Gemeinderat am Sonntagabend schon ein wenig anzusehen – zu knapp waren sie wie berichtet mit dem ersten Bürgerbegehren in der Geschichte der Emschergemeinde gescheitert. Von den 3821 abgegebenen Stimmen hatten zwar 2409 für das Anliegen der Gegner gestimmt, den Bebauungsplan aufzuheben. Es hätten per Gesetz aber 20 Prozent aller Wahlberechtigten (14398) sein müssen, also 2880. „Das hat schon alles ziemlich viel Kraft gekostet“, resümierte Friedhelm Klemp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen am Sonntagabend dann auch ein wenig bedrückt – und hob dann heraus, wie gut die drei Parteien dabei aber zusammengearbeitet hätten.
Mehr als sieben Jahre lang wurde das Thema der Wohnbebauung auf dem Gelände der Emscherkaserne in der Holzwickeder Politik diskutiert. 2007 sprach sich zunächst die CDU, dann die SPD für eine Wohnbebauung auf dem damals seit drei Jahren leer stehenden, 8,8 Hektar großen Geländes aus. Ein Jahr später stellten die Sozialdemokraten ihre Überlegung unter dem Titel „Wohnen-Wasser-Grün“ vor. Gemeinsam mit der CDU wurde das mittlerweile ausgefeilte Konzept 2012 der Politik vorgestellt (siehe kleinen Text).
Seither waren die Fronten zwischen den „großen“ und den „kleinen“ Parteien in der Emschergemeinde verhärtet – bereits kurz nach dem ersten Konzept 2008 schlossen sich FDP, Grüne, BBL und die mittlerweile aufgelöste Junge Liste zu einem Block gegen die Bebauung zusammen. Den Höhepunkt des Konfliktes bildeten schließlich in diesem Jahr das Bürgerbegehren und der jetzt abgeschlossenen Bürgerentscheid.

Viele Fragen zum Baugebiet sind noch offen

Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntagabend steht ab sofort aber wieder der Dialog innerhalb der Holzwickeder Politik im Mittelpunkt – das wünschen sich nicht nur die vermeintlichen Verlierer der Abstimmung, das wissen mit Blick auf das knappe Ergebnis auch die beiden Gewinner. Und zu besprechen gibt es viel, denn ein Selbstläufer wird das Projekt Kasernenbebauung in keinem Fall. Noch sind nämlich viele Fragen offen. Etwa, wie der Hauptkritikpunkt der Bebauungsgegner, die möglicherweise zunehmende Verkehrsbelastung durch das Neubaugebiet, gelöst werden soll. „Der Verkehrsentwicklungsplan steht daher jetzt ganz oben auf der Agenda“, erklärte Michael Klimziak von der SPD. Erstmals auf der politischen Tagesordnung stehen könnte dies am 22. Oktober, wenn der Verkehrsausschuss tagt.
Ebenfalls ungeklärt ist bislang, wie das Grundstück, das sich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindet, veräußert werden soll. Hier gibt es zwei Möglichkeiten, wie ein Vertreter der BImA bereits im April erklärt hatte. „Entweder die Gemeinde nutzt ihr Vorkaufsrecht und kauft das Grundstück selbst.“ Oder die BImA veräußert die Liegenschaft im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens am Markt.
Dies führt sogleich zu einem dritten Problem: Wie findet man einen geeigneten Investor, der die Anforderungen des Projektes (siehe Text unten) und die Entsorgung der Kasernen-Altlasten übernimmt? Zwar wird schon seit Langem in der Emschergemeinde gemunkelt, dass diesbezüglich der Investor der Neuen Caroline, beta-Eigenheime, durchaus Interesse habe – in wieweit dies aber nicht nur Gerüchte sind, wird sich wohl in den kommenden Wochen und vor allem Monaten erst zeigen.
„Bislang sehen wir bei der Realisierung des Projektes in jedem Fall noch große Probleme“, erklärte Ulrike Drossel vom BBL dann auch am Sonntagabend und Friedhelm Klemp mutmaßte sogar, dass „in den kommenden zehn Jahren“ mit einem Baubeginn auf dem Gelände nicht zu rechnen sei. Das wäre dann allerdings nicht nur eine Blamage für die gesamte Holzwickeder Politik – sondern vor allem eine schallende Ohrfeige für alle Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen zwei Wochen von ihrem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch gemacht und den Weg an die Wahlurne eingeschlagen hatten.


Wohnen-Wasser-Grün

Anspruchsvolle Voraussetzungen für Investoren

Im Juni 2012 stellten SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag das Konzept „Wohnen-Wasser-Grün“ vor, welches auf dem Gelände der ehemaligen Emscherkaserne eine günstige Wohnbebauung für Familien vorsieht. Insgesamt sollen dort vier Wohnquartiere mit jeweils etwa 20 Wohneinheiten entstehen.
Die Wohnbebauung soll allerdings nach dem Willen beider Parteien lediglich 50 Prozent der Fläche einnehmen. Rund 25 Prozent sollen dem Grün vorbehalten sein, rund 17 Prozent Wasserflächen. Verkehrsflächen sollen lediglich rund acht Prozent in Anspruch nehmen. Im Süden soll in eingeschossiger Bauweise gebaut werden können, im Norden in zweigeschossiger Bauweise und ökologischer Prägung am Übergang in die vorhandene Landschaft. Die Flächen im Westen und Osten des Gebietes sollen der Naherholung und Freizeitgestaltung der Kinder dienen.
„Die verkehrsmäßige innere Erschließung dient ausschließlich den jeweiligen Wohnquartieren ohne innere Verbindungsmöglichkeit“, hatten die Parteien noch in ihrem Informationsflyer kurz vor dem Bürgerentscheid erklärt. Die äußere Erschließung soll über die Schäferkampstraße und Sölder Straße geschehen. „Nur untergeordnet darf die Margareten-straße belastet werden.“
Kritik hatte es von den drei „kleinen“ Parteien neben einem vermuteten Verkehrsproblem vor allem daran gegeben, dass kein Investor nur 50 Prozent eines solchen Grundstückes bebauen würde. Hierbei wurde mehrfach auf die „Neue Caroline“ verwiesen, wo unter anderem geplant worden war, die Emscher durch das Wohngebiet fließen zu lassen – ein Unterfangen, welches nie in die Tat umgesetzt worden ist.


Bildunterschriften:
• Das Gelände der Emscherkaserne auf einem Luftbild aus dem Jahr 2005, links die Sölder Straße, rechts die Margaretenstraße, unten die Schäferkampstraße.
• Die Zukunft der Emscherkaserne ist seit Sonntag ein Stück weiter besiegelt. Wann allerdings mit dem Bau eines neuen Wohngebietes begonnen werden kann, ist vollkommen offen.


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