Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Scharrenbach CDU:
Wie geht es
weiter mit dem Neubau der L 677n in Holzwickede?
Am 24. Januar 1996
hat der Rat der Gemeinde Holzwickede den Bau der Ortsumgehung L 677n
beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Landesstraßenbedarfsplan
wurde die L 677n und der damit verbundene Autobahnanschluss „Oelpfad“
weiterhin mit höchster Priorität eingestuft.
Seit über
zehn Jahren wartet die Gemeinde Holzwickede auf die Einleitung des
Planfeststellungs- verfahrens zur L 677n. Im Frühjahr 2012 wurde
die Einleitung dieses Verfahrens erneut vom Landesbetrieb
Straßen.NRW verschoben. Bei der durch die Landesregierung
vorgenommenen Aktualisierung des Landesstraßenbedarfsplanes wurde
eine Verkleinerung der Autobahn- anschlussstelle „Oelpfad“ verlangt, um
diese platzsparender und umweltverträglicher darzustellen.
Ich frage daher
die Landesregierung:
1.
Was waren bzw. sind die Gründe für die Verschiebung der
Einleitung des Planfeststellungs-
verfahrens?
2.
Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die erforderlichen
Aktualisierungen von Gut-
achten, um das Planfeststellungsverfahren
einleiten zu können?
3.
Wann ist mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur L 677n
zu rechnen?
4.
Wie steht die Landesregierung zur Realisierung der Ortsumgehung
Holzwickede L 677n?
5.
Wie sieht die kurz-, mittel- und langfristige Investitionsfinanzierung
konkret aus?
Ina Scharrenbach
MdL
Antwort der
Landesregierung vom 20. Februar 2013
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