aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 10. April 2013

Weniger Ratssitze: (K)eine Frage der Demokratie

Verkleinerung des Gemeinderates finden nicht alle Parteien sinnvoll

                Von Yvonne Schütze-Fürst

HOLZWICKEDE • Sparmaßnahme oder doch sogar eine Abschaffung der Demokratie? Die Überlegung von Friedhelm Klemp (Grüne), den Gemeinderat zu verkleinern, stößt nicht bei allen Fraktionen auf offene Ohren, ruft gar Kritik hervor.

32 Sitze müsste der Rat groß sein, doch schon 2004 kam es zum Aufschwung, seitdem entscheiden 40 Ratsvertreter gemeinsam mit Bürgermeister Jenz Rother über die Belange der Gemeinde. Die Vergrößerung des Rates ergab sich zwangsläufig aus dem Durchmarsch, den die SPD in den 16 Wahlbezirken der Gemeinde hingelegt hat. Auch in dieser Wahlperiode hat die SPD 16 Sitze, die CDU acht Sitze, der Bürgerblock und die FDP je fünf Sitze, die Grünen vier Sitze und die Junge Liste zwei Sitze inne. Nach der Kommunalwahl 2009 einigten sich die Fraktionen auch darauf, die Zahl der sachkundigen Bürger und Bürgerinnen und 31 auf 41 zu erhöhen.
In seiner Haushaltsrede brachte nun Friedhelm Klemp, Fraktionsvorsitzender der Grünen, das Thema Verkleinerung des Rates wieder auf den Tisch: „Wie auch beim Kreis oder auch in anderen Städten und Gemeinden diskutiert, sollten auch wir darüber nachdenken, den Rat zu verkleinern und auch mit einem guten Beispiel voran gehen, Geld zu sparen“.
„Für uns ist das Thema nicht tabu“, erklärte die Fraktionsvorsitzende des Bürgerblocks, Ulrike Drossel, die ebenfalls einen Einspareffekt sieht, dabei aber auch gleich an die Ausschussarbeit denkt. In diesen Ausschüssen fände die Hauptarbeit statt, deshalb sollten sie „mit einem guten Team besetzt sein“.
Für die FDP war das Thema Ratsverkleinerung noch keines. Für Jochen Hake aber ist ein Gespräch darüber durchaus vorstellbar. Zum einen denkt Hake dabei an eine Kostenersparnis und zum anderen daran, dass es womöglich künftig immer schwerer werde, Bürger zu akquirieren, die bereit sind, Mandate zu übernehmen. Aus eigener Erfahrung wisse er zudem, dass auch kleinere Ausschüsse effektiv arbeiten könnten. Wichtig aber sei bei einer Verkleinerung des Rates und der Ausschüsse, dass sich auch die kleineren Parteien wiederfinden würden.
Und genau dort setzt die Kritik von Rolf Kersting (CDU) an: Weniger Ratssitze, das bedeute weniger und damit größere Wahlbezirke und zudem kleinere Ausschüsse. „Dann fallen die kleineren Parteien aus den Ausschüssen heraus“, mahnt Kersting und sieht in Klemps Vorschlag die „Abschaffung der Demokratie“. Würde es weniger Wahlbezirke geben, sei es für Kandidaten schwieriger, sich um den jeweiligen Bezirk auch ordentlich zu kümmern. Friedhelm Klemp hänge „ einer Illusion nach“, so Kersting. Für ihn steht fest: Für manch eine andere Kommune möge eine Ratsverkleinerung sinnvoll sein, für Holzwickede jedenfalls nicht.
Edda Röther, Fraktionsvorsitzende der Jungen Liste, kann sich nur schwer festlegen, weil die Sache zwei Seiten hat: Die Verkleinerung des Rates könnte das politische Meinungsbild beeinflussen, wenn die kleinen Fraktionen weniger Sitze bekommen. Sie befürchtet dann „weniger gelebte Demokratie“. Das Thema müsse noch ausführlich diskutiert und eventuell auch juristisch beleuchtet werden. Allerdings sieht Röther auch eine große Sparmaßnahme.
„Der Rat ist nur so groß, weil wir alle 16 Wahlbezirke gewonnen haben“, erinnerte Michael Klimziak (SPD) gestern daran, dass der Rat eigentlich nur aus 32 Sitzen bestehen würde. Er sieht daher keinen Grund, über eine Verkleinerung nachzudenken.

Bildunterschrift: Das Gemeindegebiet Holzwickede ist in 16 Wahlbezirke aufgeteilt. Die Karte zeigt die Wahlbezirke, die in der Gemeindemitte liegen.

Politik

Zwei oder drei Wahlen an einem Tag

aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 12. April 2013

32 Ratssitze darunter geht es nicht

Verkleinerung ist erst unter 15000 Einwohnern möglich

                Von Yvonne Schütze-Fürst

HOLZWICKEDE • Die Frage, ob der Gemeinderat in Holzwickede verkleinert werden solle, stellt sich nicht, denn er ist mit 32 Sitzen schon so klein, wie er überhaupt mindestens sein muss.

Damit ist die von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Friedhelm Klemp, vorgeschlagen Überlegung und die Bereitschaft einiger übrigen Fraktionen, darüber nachzudenken, hinfällig (wir berichteten).
Der Erste Beigeordnete der Gemeinde, Heribert Schönauer, wies jetzt darauf hin, dass sich der Rat vor über zehn Jahren bereits für die Mindestgröße mit 32 Sitzen entschieden habe. Dass aber der Gemeinderat nun 40 Sitze plus Bürgermeister zählt, sei das Ergebnis der letzten Kommunalwahl. Damals sicherten sich die Holzwickeder Sozialdemokraten alle 16 Wahlkreise, die Kandidaten wurden also direkt gewählt. Nur, 50 Prozent der Stimmen erreichten sie nicht, deshalb gab es zum Verhältnisausgleich Ausgleichsmandate.

Kleinerer Rat nur unter 15000 Einwohner

Die 50 Prozent errechnen sich aus 32 Sitzen, deren Hälfte die 16 möglichen Sitzen ausmachen. Hätte sich der Gemeindereat seinerzeit nicht für die Ratsverkleinerung entschieden, hätte die Zahl der Gesamtsitze weiterhin bei 38 gelegen. Die Anregung von den Grünen ist damit also gar nicht durchsetzbar.
Eine Ausnahme aber gibt es: Würde die Einwohnerzahl in Holzwickede unter 15000 Einwohner fallen, dann könnte der 32er-Rat noch einmal um zwei, vier oder sechs Sitze verkleinert werden auf mindestens 26 also. So schreibt es das Kommunalwahlgesetz vor.
Die nächste Kommunalwahl rückt langsam näher und wird im kommenden Jahr gemeinsam mit der Wahl des Europäischen Parlaments durchgeführt.
Vorbehaltlich der Entscheidung des Innenministers werden die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für den 25. Mai 2014 zur Wahlurne gerufen. Dann wird sich wieder zeigen, wer wie viele Stimmen holt und wie sich dann der Rat der Gemeinde Holzwickede zusammensetzt.

Wahltermin im Mai 2014

Eines steht fest, der Anzahl der Sitze wird, egal wie hoch ihre Zahl ist, immer gerade sein, denn die eine Stimme des Bürgermeisters sorgt letztlich für ein ungerades Verhältnis bei Abstimmungen.

Bildunterschrift: Mit ihrer Stimmenabgabe bei der Kommunalwahl entscheiden die Bürger auch über die Anzahl der Sitze im Rat der Gemeinde Holzwickede.