aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 22. März
2013
Haushalt
passiert den Gemeinderat
Zustimmung der Fraktionen mit wenigen
Einschränkungen
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Einwendungen
von Einwohnerinnen oder Einwohnern gegen den Entwurf der
Haushaltssatzung gab es während der öffentlichen Auslegung
nicht. Und auch die Fraktionen ließen gestern Abend in der
Sitzung des Gemeinderates breite Zustimmung erkennen.
Der Haushalt 2013 sowie die Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes bis 2014 wurden einstimmig beschlossen.
Allerdings bestand der Bürgerblock auf den Vermerk, dass die
Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern abgelehnt wird.
Die Grünen stimmten trotz einiger Kritik, zum Beispiel an dem
verweigerten Geld für den Beitritt zum Projekt Fahrradfreundliche
Gemeinde, zu.
Darüber hinaus herrschte breiter Konsens darüber, dass die
Gemeinde auf einem guten Weg sei, das aktuelle Defizit von rund 2,5
Millionen Euro bis 2014 abzubauen.
Selbst der ursprünglich belächelte Vorschlag der CDU, bei
verbesserter Ausgangslage die Steuererhöhungen
zurückzunehmen, wird plötzlich auch von anderen Fraktionen
wie FDP, Grünen und SPD nicht mehr nur als bloßes
Lippenbekenntnis gewertet.
Übereinstimmung besteht auch darin, dass einerseits der Sparkurs
beibehalten werden muss, um die Eigenständigkeit der Gemeinde zu
erhalten, andererseits aber zur weiteren Förderung des
gesellschaftlichen Miteinanders bestimmte freiwillige Leistungen
gesichert werden müssen. So leistet sich die Gemeinde sogar noch
Mehraufwendungen im Bereich Kultur, Seniorenarbeit oder Schule, stellt
zusätzliche Bänke auf und installiert den Parkscheinautomaten
auf dem Pendlerparkplatz. Allesamt Anregungen aus den Klausurberatungen
der Fraktionen.
Bei allem Optimismus für eine bessere finanzielle Zukunft
ließen die Fraktionssprecher in ihren Stellungnahmen keinen
Zweifel daran, dass es nicht ohne Einschnitte geht, die Gemeinde sich
vom Tafelsilber trennen muss und die Zeiten für Investitionen und
Wünschen vorerst vorbei sind.
Haushalt im
Netz
Kämmerer
Rudi Grümme kündigte gestern Abend nach dem
Beschluss an, den überarbeiteten Haushalt in Kürze ins Netz
zustellen. Dort können ihn dann interessierte Bürgerinnen und
Bürger einsehen. Nachzulesen ist dort auch, welche weiteren
Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltssicherungskonzept bis 2014
noch vorgesehen sind.
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