aus Westfälische Rundschau: Freitag, 20.
April 2012
Spielwiese wird doch
verkauft
Über 1
200 Unterschriften für den Erhalt: Fraktionen halten trotzdem im
Hauptausschuss an Verkaufsabsichten fest
von Peter Gräber
Holzwickede. Über 1 200 Unterschriften hatte die
Bürgerinitiative zum Erhalt der Spielwiese an der Kantstraße
gesammelt. Vergeblich. Im Hauptausschuss gestern hielt den die
Fraktionen mit großer Mehrheit am geplanten Verkauf der
Teilfläche fest. Ohnehin schien die Politik wenig beeindruckt von
der Bürgerinitiative.
Denn wirkliche Mühe hatte sich keine Fraktion gemacht, nach
alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen: So stellte
FDP-Chef Jochen Hake rundheraus fest, dass der beschlossene Verkauf der
Teilfläche zur Sicherung des Haushaltes zwingend notwendig sei.
Ohne die eingeplanten 172 000 Euro aus dem Verkaufserlös drohe die
Gemeinde „sofort handlungsunfähig“ zu werden. Deshalb gebe es zum
Verkauf der Spielweise keine Alternative. Ähnlich
äußerte sich zuvor auch schon SPD-Sprecher Michael Klimziak:
Sparpolitik mache kein Spaß, aber Politik dürfe nun mal
nicht einseitig denken wie die Initiative. Trotzdem können die
Gemeinde nicht als kinderunfreundlich bezeichnet werden. „Da muss man
sich nur mal unsere Schulen und Kinderspielplätze ansehen.“
Außerdem gebe es eine Absprache mit der Nordschule, dass diese
auch mit der Restfläche an der Kantstraße noch auskomme.
Auch der Bürgerblock wollte die Entscheidung nicht
zurücknehmen. Sprecher Heinrich Schlinkmann bezeichnete sie aber
immerhin als „unglücklich“ und äußerte die Hoffnung,
dass sich bis 2014 die Haushaltslage noch bessert. „Dann wäre das
die erste Maßnahme, von der wir wieder abrücken.“
Einfach machte es sich die CDU: Sprecher Rolf Kersting wies darauf hin,
dass seine Fraktion weder dem Haushalt noch dem Sicherungskonzept
zugestimmt habe, weil die Sparmaßnahmen darin ohne vorherige
Bürgerbeteiligung beschlossen oder familienunfreundlich seien.
„Deshalb müssen diese Sache jetzt auch andere verantworten und wir
keinen Lösungsvorschlag machen.“
Lediglich die Grünen räumten einen Fehler ein und sprachen
sich gegen den Verkauf der Spielwiese aus. „Aus sozialen und
ökologischen Gründen“, so Friedhelm Klemp. Vorschläge
zur Gegenfinanzierung hatten aber auch die Grünen nicht.
Bildunterschrift:
Vergeblich: Initiative für den Erhalt der Spielwiese
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