aus Westfälische Rundschau: Freitag, 11.
November 2011
Kein Spielplatzverkauf - Übereignen
von Immobilien an Eigenbetrieb Wasserversorgung soll Haushaltsdefizit
senken
CDU findet „Ei des Kolumbus“ für den
Haushalt
von
Peter Gräber
Holzwickede. Wer Holzwickede zur
„familienfreundlichsten Kommune im
Kreis“ machen will, kann nicht gleichzeitig Spielplätze aufgeben
wollen. „Wir wollen diese Plätze ja gerade für
ansiedlungswillige Familien vorhalten“, versichert denn auch CDU-Chef
Rolf Kersting. Allerdings schließt das nicht aus, dass
Spielplätze verlagert werden oder an anderer Stelle ganz neue
entstehen können.
So schlägt die CDU etwa vor, den Spiel- und Bolzplatz an der
Schubertstraße an die Anlieger zu verkaufen, um dort
zusätzliche Parkplätze einrichten zu können. Als Spiel-
und Bolzplatz werde er nicht mehr genutzt, als Bauland sei der Streifen
ungeeignet, aber Stellplätze würden dringend im Quartier
benötigt, glaubt die CDU. Auch der Spielplatz an der
Buchholzstraße ist nach Ansicht der CDU verzichtbar. „Wir haben
uns das angesehen“, meint Kersting.
Von der linken
in die rechte Tasche
„Da spielen keine
Kinder und auch
kein einziger Anlieger hat dort Kinder. Aber nur wenige Meter weiter in
der UKBS-Siedlung gibt es sehr viele Kinder.“ Dort stehe allerdings ein
Zaun und das Spielen sei auf den großen Rasenflächen
untersagt.
„Dort wäre ein Spielplatz viel besser
angelegt“, glaubt Kersting. „Daher ist unsere Linie: Verlagern ja, aber
wir wollen keinen Spielplatz ohne Ersatz aufgeben.“
Auch beim Festplatz ist die CDU gegen jede Bebauung. „Um die Einnahmen
zu verbessern, sollten allerdings mehr Veranstaltungen dort
stattfinden“, so der CDU-Chef weiter. Was fehlende finanzielle Mittel
oder ein weiteres Haushaltsdefizit
angeht, glaubt die CDU das „Ei des Kolumbus“ gefunden zu haben:
Fehlendes Geld im Gemeindehaushalt wollen sich die Christdemokraten
über den Eigenbetrieb Wasserversorgung besorgen. Der Trick:
Immobilien wie das Gebäude an der Steinbruchstraße 36, das
Bauhofgelände oder auch Grundstücke mit
Regenrückhaltebecken, Abwasseranlagen, Pumpstationen oder
renaturierte Emscherflächen, die in Besitz der Gemeinde sind oder
eigentlich unverkäuflich sind, will die CDU dem Eigenbetrieb
Wasserversorgung übereignen.
So könnten die Werte zwar indirekt im Besitz der Gemeinde bleiben,
aber in den Büchern und im Haushalt des Eigenbetriebes
geführt werden. Durch diese Buchung von der linken in die rechte
Tasche würde der Gemeindehaushalt von roten Zahlen entlastet - und
es könnten neue Kredite aufgenommen werden. „So machen das andere
Kommunen im Umland, etwa die Dortmunder mit den Stadtwerken und dem
Flughafen, auch“, sagt Rolf Kersting.
Bildunterschrift:
Sollte nach Ansicht der CDU als Parkplatz genutzt werden: der Spiel-
und Bolzplatz an der Schubertstraße.
|
Gemeindeverband
Holzwickede
Home
Kontakt
