aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 02. Dezember
2011
Knackpunkte im Haushalt nicht beseitigt
Keine Einigung im interfraktionellen
Gespräch erzielt
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Konsens
sieht anders aus: Das interfraktionelle Gespräch zum Haushalt hat
wenig Übereinstimmung gezeigt. Vor allem bei den echten
Knackpunkten beharrten die Fraktionen auf ihren Standpunkten und
suchten Mehrheiten.
Die Grünen sind mit ihrem Vorschlag gescheitert, auf die Bebauung
am Friedhof zugunsten der Überplanung des Festplatzes zu
verzichten. Die SPD konnte den Festplatz noch nicht durchsetzen, weil
es rechtliche Unklarheiten gibt. Beide Fraktionen wollen nun gemeinsam
die Überprüfung der Teilbebauung beantragen.
Die FDP konnte ihr Handlungskonzept Demografische Entwicklung in diesem
Haushalt noch nicht unterbringen. Die SPD signalisierte aber bereits
Unterstützung dafür im nächsten Jahr.
Für den Vorschlag, bei der Straßenunterhaltung zu sparen,
gab es für die FDP auch keine Mehrheit.
Der Verkauf von fünf Spielplätzen bleibt Bestandteil des
Haushaltssicherungskonzeptes. CDU, Bürgerblock und Grüne
bilden bei diesem Punkt eine Koalition gegen SPD, FDP und „jungeliste“,
die auf die Einnahmen aus diesen Grundstücksverkäufen nicht
verzichten wollen.
Eine Parkraumbewirtschaftung als Mittel gegen die Flughafenparker wird
befürwortet, ob mit Gebühren oder ohne, ist allerdings noch
offen. Die CDU hält am umstrittenen Begrüßungsgeld
für Kinder fest und wird keine Bebauung am Festplatz zulassen.
Die „jungeliste“ ist enttäuscht, dass keiner ihrer weitergehenden
Sparvorschläge beachtet wurde. Im Gegensatz zu ihr wagt sich keine
andere Fraktion an die freiwilligen Leistungen heran. Die Ansicht, dass
es besser sei jetzt 25 Prozent zu kürzen, als demnächst gar
nichts mehr zahlen zu dürfen, bleibt ungeteilt.
Fraktionsvorsitzende Edda Röther: „Wir sind nicht zufrieden mit
den Einsparungen. Diesmal waren die anderen die Nein-Sager.“
BBL-Fraktionschef Heinrich Schlinkmann bedauert, dass es keine
strukturellen Verbesserungen im Haushalt gibt, aber das Tafelsilber
schon verkauft wird. „So groß ist die Not noch nicht.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Jochen Hake geht zwar von der Zustimmung
seiner Fraktion zum Haushalt aus, doch die FDP wird sich genauso wie
die anderen Fraktionen noch intern beraten. Die CDU tut sich laut
Fraktionschef Rolf Kersting schwer mit der Zustimmung. Auch
Fraktionschef Friedhelm Klemp wartet die weiteren Beratungen der
Grünen ab. Er trauert vor allem der verlorenen
Grünfläche am Friedhof nach. Auf die Zustimmung zum Haushalt
legte sich bislang nur Michael Klimziak für die SPD fest.
Darüber, dass es in diesem Jahr so wenig Übereinstimmung im
interfraktionellen Gespräch ab, sind alle mehr oder weniger
enttäuscht. Und Edda Röther brachte es gestern auf den Punkt:
„Das war verschwendete Zeit.“
Eigentlich gibt es auch kaum noch etwas zu diskutieren. Die
Spielräume sind aufgezehrt. Mangelverwaltung nennt man wohl das,
was der Gemeindehaushalt darstellt.
Bildunterschriften:
• Sie bleibt vorerst unbehelligt. Netze zur Taubenabwehr wird es in der
Unterführung nicht geben. An dieser Stelle setzten die Fraktionen
mit Ausnahme des Bürgerblocks den Rotstift an.
• An den Straßen soll nicht gespaart werden.
• Der Parkscheinautomat wird bestellt.
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