Bürgermeister und Politik erteilen möglicher Klinik eine klare Absage

        Von Kevin Kohues

HOLZWICKEDE • Eine Klinik für psychisch kranke Straftäter in der beschaulichen Emschergemeinde? Ein Szenario, das wohl keiner gerne sehen würde. Trotzdem müssen sich Verwaltung und Politik zumindest mit dem Gedanken auseinandersetzen.

Wie berichtet, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in der vergangenen Woche alle Kommunen im Kreis um „konstruktive Mitarbeit“ bei der Suche nach einem Standort für den Bau einer neuen forensischen Klinik für rund 140 Insassen aufgefordert. Bis zum 14. November müssen die Bürgermeister mitteilen, ob Flächen in ihrer Kommune in Frage kommen.
Bürgermeister Jenz Rother sagte gestern auf HA-Anfrage, er habe das Schreiben der Gesundheitsministerin noch nicht bekommen. Klar sei aber, dass er nichts unversucht lassen werde, um zu verhindern, dass eine solche Einrichtung nach Holzwickede kommt. Fünf Hektar Bauland werden für den Bau der Forensik benötigt – eine Voraussetzung, die grundsätzlich erst einmal viele Kommunen im Kreis erfüllen könnten. Auch Holzwickede mit der leerstehenden Emscherkaserne oder dem Truppenübungsplatz in Opherdicke.
In der heimischen Politik herrscht aber laut ersten Reaktionen weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Forensik für die kleinste Kommune des Kreises mehr als eine Nummer zu groß ist. „Es gibt doch eine Landesplanung, wonach solche Funktionen an anderer Stelle, nämlich in Mittel- oder Oberzentren, erfüllt werden müssen“, sagt CDU-Fraktionschef Rolf Kersting. Demnach wären Unna oder Lünen gefordert. „Wir haben auch keine Grundstücke“, ergänzt Kersting. Eigentümer der Emscherkaserne sei schließlich der Bund, und die Gemeinde habe dort planerisch schon etwas vor – nämlich ein neues Wohngebiet, wenn die Caroline abgeschlossen ist. „Ich finde, wir sind durch den Flughafen schon genug beeinträchtigt“, so Kersting weiter.
Für Wohnbebauung statt Forensik spricht sich auch die SPD aus. Der Imageschaden durch eine solche Klinik sei für eine Gemeinde mit 17000 Einwohnern viel schwerwiegender als für große Städte wie Hagen oder Dortmund, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak. Ebenso wenig wie sein FDP-Kollege Jochen Hake kann er sich eine Forensik in Hengsen oder Opherdicke vorstellen. „Der Truppenübungsplatz ist Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet“, betont Hake. Eine Umnutzung der Emscherkaserne sei ebenfalls „indiskutabel“, da die Kaserne direkt an die Wohnbebauung des Breiten Weges und der Margaretenstraße grenze.
Lars Berger, Vorsitzender der jungeliste, rät vorerst zur Gelassenheit. Abgeklärt werden müsse aber, inwieweit ein möglicher Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde rechtlich überhaupt machbar sei. Ähnlich äußert sich Bürgerblock-Chef Heinrich Schlinkmann, der zugleich betont, dass die vier „kleinen“ Parteien auf dem Gelände der Emscherkaserne keine Wohnbebauung, sondern eine Renaturierung anstreben – „und dabei wird es bleiben“.
Lediglich Friedhelm Klemp (Grüne) erteilte den Forensik-Überlegungen nicht per se eine Absage. „Wir können uns dem prinzipiell nicht verschließen, denn jede Kommune muss soziale Verantwortung übernehmen“, so Klemp. Er könne sich schon vorstellen, dass das Gelände der Emscherkaserne für das Land interessant sei. Falls es wirklich dazu komme, sei es aber extrem wichtig, die Bürger von Anfang an über alle Schritte umfassend zu informieren.


Bildunterschrift: Das Eingangstor zur Emscherkaserne ist seit über sieben Jahren verschlossen, das Gelände liegt brach. Zumindest flächenmäßig gäbe es hier genug Platz für eine forensische Klinik. Gewollt ist sie freilich nicht.

---

Mehr Plätze für psychisch Kranke

Das Land Nordrhein-Westfalen braucht laut Gesundheitsministerin Barbara Steffens bis zum Jahr 2020 rund 650 weitere stationäre Plätze für psychisch kranke Straftäter. Eine Klinik für 138 Insassen soll im Landgerichtsbezirk Dortmund (Kreis Unna ohne Schwerte, Hamm, Dortmund) errichtet werden. Gesucht wird eine Fläche von fünf Hektar (50000 Quadratmeter) Größe. Weitere Kriterien für die Auswahl sind Verkehrsanbindungen, Eigentümerschaften sowie planungsrechtliche Grundlagen.


Bildunterschrift: Ein Pförtner beobachtet in der forensischen Klinik in Dortmund auf verschiedenen Monitoren die Bilder von Überwachungskameras.

---

Was wird aus der Kaserne?

Die Emscherkaserne war 35 Jahre lang Standort der dritten Staffel der Flugabwehrraketengruppe 21 – bis zur Schließung im März 2004. Seither wird über eine Folgenutzung diskutiert. CDU und SPD sprechen sich für eine weitere Wohnsiedlung aus, um noch mehr junge Familien in die Gemeinde zu locken und so dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. FDP, Grüne, Bürgerblock und jungeliste favorisieren indes eine Renaturierung des Geländes. Mit 8,8 Hektar Größe würde die Kaserne zumindest flächenmäßig auch die Anforderungen für eine forensische Klinik erfüllen.