Politik wurde nicht ausreichend über Mehrkosten für die neue Brücke informiert

               Von Christina Spill

HOLZWICKEDE • Eigentlich hatte das Treffen am Mittwochabend zwischen Politik, Verwaltung und den am Bau der Fußgängerbrücke Neue Caroline beteiligten Ingenieurbüros Licht ins Dunkle um die Mehrkosten bringen sollen. Bürgermeister Jenz Rother brachte das Ergebnis der dreistündigen Sitzung gestern auf den Punkt: „Das war für alle Seiten unbefriedigend.“

„Wir müssen uns den Vorwurf sicher gefallen lassen, dass wir die Politik nicht regelmäßig über den Sachstand zur Brücke informiert haben“, räumte Rother ein. Ob es jedoch etwas an der jetzigen Situation geändert hätte, so der Bürgermeister weiter, dass sei für ihn fraglich. Die Fraktionen hatten vor allem die Frage klären wollen, wer die Maßnahmen abgesegnet hat, die nun die Kosten für die Brücke von ursprünglich rund einer Millionen Euro auf – im schlimmsten Fall – fast 3,5 Millionen Euro haben ansteigen lassen.
Die Aufträge habe der Treuhänder NRW Urban vergeben, sagte Fachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen. „Und NRW Urban sagt, die Gemeindeverwaltung hat das entschieden“, stellt Michael Klimziak (SPD) fest, dass die Frage nach der Verantwortlichkeit weiter unbeantwortet bleibt. Als „unbefriedigend“ bewertet auch Jochen Hake (FDP) das Treffen am Mittwoch. „Die Umstände, die zu den Mehrkosten führen würden, waren der Verwaltung schon länger bekannt“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende gestern. Sie sei schlichtweg ihrer Informationspflicht gegenüber der Politik nicht nachgekommen. Edda Röther (jungeliste) sieht in der Diskussion um die Brücke eine Wiederholung der Ratskelleraffäre – die Informationspolitik müsse sich endlich verbessern. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Klemp wirft NRW Urban vor, ihre Kontrollfunktion als Treuhänder nicht immer professionell durchgeführt zu haben. „Zum Beispiel wurden Auftragsveränderungen angeordnet, ohne die konkreten Zahlen dafür zu ermitteln“, heißt es in einer Stellungnahme.
Ein erster Anstieg der Kosten für die Brücke erkläre sich dadurch, so Fachbereichsleiter Schmiedgen, dass man viele kostenrelevante Randbedingungen wie die Lage der Brücke, den Baugrund, die Treppenanlagen oder auch die technischen Belange seitens der Deutschen Bahn erst im weiteren Planungsverlauf habe berücksichtigen können. Im März 2009 ergab sich somit bereits ein Gesamtaufwand inklusive Ingenieursleistungen und sonstigen Planungskosten von rund 2,1 Millionen Euro. Die genaue Lage der Brücke stand zum Zeitpunkt der ersten Kostenbetrachtung noch nicht fest: Zunächst war geplant gewesen, fünf Gleise zu überbauen, die Brücke hätte demzufolge eine Länge von 52 Metern erreicht. Doch das Bauwerk musste in Richtung Osten verschoben werden, und es galt nun, sechs Gleise zu überbrücken. Mittlerweile waren im Norden das Seniorenhaus Neue Caroline, im Süden ein Discounter errichtet worden – dementsprechend mussten auch die Treppen angepasst werden.
Insgesamt sind es 60 Nachträge, die die Kosten für die Brücke rapide haben ansteigen lassen. Diese Zusatzaufwendungen müssen allerdings noch geprüft werden, sprich, Gründe für Mehrkosten müssen nachvollziehbar und die Höhe dieser Mehrkosten angemessen sein – andernfalls könnte auch vor Gericht entschieden werden, ob die Gemeinde die Kosten tragen muss oder nicht. „Bei den 3,4 Millionen handelt es sich um den Worst Case, das ist das Maximum, das die Brücke kosten könnte“, erklärt Heribert Schönauer, der neue Beigeordnete.
Die sieben größten Posten konnte Jens-Uwe Schmiedgen gestern nennen. Für den Baugrund, sprich für das Fundament des Mittelpylons, waren nachträglich noch 44000 Euro veranschlagt worden. Die Schächte für die Aufzüge standen schon, als klar wurde, dass sie für Rollstuhlfahrer breiter werden müssen – 49500 Euro zusätzlich. Das Beleuchtungskonzept der Brücke musste verändert werden, Handläufe aus Edelstahl mit integrierter Beleuchtung wurden installiert – 97600 Euro. Hinzu kommen Kosten von 85600 Euro für ein spezielles Gerüst, dass nach Vorgaben der Bahn aufgestellt werden musste, Oberleitungen waren im Weg, was 43000 Euro kostete, statt einer Fußbodenheizung, die den Winterdienst überflüssig machen sollte, musste dann doch Gussbeton auf die Brücke (93800 Euro), und Planänderungen im Stahlbau ergaben 180700 Euro.
„Ich hatte mir von dem Termin erhofft, dass danach klar ist, welche Nachträge begründet und welche strittig sind“, sagte Michael Klimziak (SPD) gestern. Rolf Kersting (CDU) betonte noch einmal, dass schließlich der Rat der Auftraggeber gewesen sei, und dem sei schließlich nach Prüfung all der Nachträge eine Beschlussfassung vorzulegen. Nun wird sich ein kleiner Kreis aus Fraktionsvertretern und verantwortlichen Ingenieurbüros der Klärung der Kostenexplosion, aber auch der Verantwortlichkeitsfrage widmen.


Bildunterschriften unter Fotos der Brücke:
• Im schlimmsten Fall sollen die Kosten für die Brücke Neue Caroline bei rund 3,5 Millionen Euro liegen. Die Politik fühlt sich übergangen: Die Verwaltung habe schon früher von den Mehrkosten gewußt und nicht informiert.
• Auch weil der Bahnverkehr bei Baumaßnahmen für die Neue Caroline ruhen mußte, fielen mehr Kosten an.