aus Westfälische Rundschau: Dienstag, 11.
Mai 2010
Lokale Politik erwartet nach Landtagswahl
frischen Wind für eigene Schulentwicklung, aber auch Gefahr
für die Ostumgehung
Zwiespältige Erwartungen
Von Peter Gräber
Holzwickede.
„Wenn es für Rot-Grün in Düsseldorf reicht,
könnt ihr die Ostumgehung vergessen”, frotzelte der
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Friedhelm Klemp, bei der
Wahlparty im Holzwickeder Rathaus die anwesenden Sozialdemokraten an.
Zwar ist noch offen, wie die künftige Regierungsmehrheit im Land
aussehen wird. Doch dass die schwarz-gelben Koalition abgewählt
ist und ein neuer politischer Wind wehen wird – darüber ist sich
die lokale Politik schon einig. Dass die Ostumgehung dadurch
gefährdet sein könnte, glaubt Bürgermeister Jenz Rother
(SPD) allerdings nicht. „Dafür ist die Planung schon viel zu lange
auf dem Weg. Eigentlich hätte ja auch schon das
Planfeststellungsverfahren eröffnet sein sollen.” Änderungen
erwartet Rother in der Bildungspolitik. „Es gibt sicher ein neues
Schulwesen mit der Chance für die Gemeinschaftsschule, mit
Differenzierung und längerer Grundschulzeit”, glaubt Rother. „Auch
für Holzwickede sehe ich die große Chance, dass sich mit
unserer Hauptschule etwas ändert.” Und natürlich hofft
Holzwickedes Bürgermeister auch, dass unter der neuen
Landesregierung die Kommunen wieder finanziell besser gestellt werden.
Was die Ostumgehung angeht, ist man bei der CDU skeptischer. „Wir haben
schon die Verwaltung beauftragt, für den nächsten
Verkehrsausschuss ein Schreiben nach Düsseldorf vorzubereiten mit
der dringenden Bitte, an der Ostumgehung festzuhalten”, erklärte
Frank Lausmann noch am Wahlabend. Eine neue Landesregierung werde an
der Finanzlage der Kommunen auch nichts ändern können, glaubt
der CDU–Chef. „Ganz sicher werden wir uns aber auf eine andere
Schulpolitik einstellen müssen. Die SPD will die Einheitsschule.”
Damit werde man sich auch in Holzwickede beschäftigen müssen.
Das Ziel der CDU sei unverändert: „Wir wollen möglichst alle
Kinder am Ort beschulen und warten mal die Schulentwicklungsplanung ab.”
„Wir hoffen auf bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen,
dass endlich das dreigliedrige Schulsystem ad acta gelegt wird und die
Einheitsschule kommt”, meint Friedhelm Klemp (Grüne). Wobei die
Einheitsschule im Grunde eine Gesamtschule sei: Alle Abschlüsse
und Bildungsgänge in einer Schule. Verkehrspolitisch erwartet
Klemp, dass keine neuen Straßenprojekte mehr realisiert werden.
„Schon, weil das Geld dafür fehlt.”
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