aus Westfälische Rundschau: Freitag, 19.
Februar 2010
Keinen Cent
fürs Freibad-Gebäude
CDU vertagt Durchstich und Mensa
Von Peter Gräber
Holzwickede. Angesichts eines Defizits 6,4 Mio. Euro
geht es für die Holzwickede CDU nicht mehr um das Gestalten,
sondern nur noch um das „kreative Erhalten” in der Politik. „Nur so
können wir den Nothaushalt abwenden”, meint CDU-Fraktionschef Rolf
Kersting nach der Klausur.
Oberste Priorität haben dabei für die CDU alle
Maßnahmen für Familien, Jugend und Schule. Die gemeinsame
Schulentwicklungsplanung mit Unna sei richtig, Ziel sei „die
Schüler aller Schulformen in Holzwickede” zu beschulen. Blindlings
will die CDU aber nicht in Schulen investieren und darum – als einzige
Fraktion bisher – den Anbau der Mensa verschieben. „Die Mensa ist
weiter gewünscht, aber mit 859 300 Euro auch sehr teuer”,
erklärt Rolf Kersting. Fördermittel gebe es nicht, die
Schülerzahlen seien rückläufig und der
Schulentwicklungsplan werde erst noch erarbeitet. „Vor diesem
Hintergrund halten wir den Bau der Mensa in den nächsten zwei
Jahren für entbehrlich.” Zumal die Baupläne fertig sind und
jederzeit realisiert werden könnten. „Die Zwischenzeit
könnten wir nutzen, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln
und Fördermittelprogramme des Landes auszunutzen.”
Bei der Bücherei spricht sich die CDU „für den
uneingeschränkten Erhalt am heutigen Standort aus.” Ebenso
kategorisch spricht sich Kersting für einen Schulsozialarbeiter an
den Grundschulen aus.
Für unantastbar erklärt die CDU auch das
bürgerschaftliche Engagement und die Vereine erklärt. „Sie
stellen die Säulen unseres kulturellen Lebens in Holzwickede dar”,
so CDU-Parteichef Frank Lausmann. Der Verwaltungsvorschlag die
Sportförderung, Jugend- und Seniorenarbeit um die Hälfte zu
reduzieren (jährlich 20 200 Euro) wird ebenso abgelehnt wie die
Streichung des Zuschusses für die Heimatstube (6 000 Euro) oder
die Einführung von Nutzungsentgelten für die
Sportstätten. Allenfalls für gewerbliche Nutzer sei ein
Nutzungsentgelt denkbar, nicht für Vereine. Sinngemäß
gelte das auch für das Forum im Schulzentrum. Die Gebühren
auf dem Weihnachtsmarkt sollen ebenso unverändert bleiben,
gewerbliche Aussteller moderat höher zur Kasse gebeten werden.
Auch den Durchstich und die P+R-Anlage will die CDU vertagen. „Wir
würden das Projekt noch immer gerne realisieren”, betont Frank
Lausmann. „Aber mit 3,8 Mio. Euro Gesamtkosten, davon 1,9 Mio. Euro
Eigenanteil können wir es uns einfach nicht leisten.” Hinzu kommt,
dass die Unternehmen an der Stehfenstraße offenbar ausnutzen
wollen, dass die Gemeinde darauf angewiesen ist, zusätzliche
Stellplätze zu erwerben, weil die Bahn keine Gleise mehr abgeben
will. „Wenn wir jetzt aber auch noch Erweiterungsbauten bezahlen sollen
für Unternehmen, ist Feierabend”, sagt Kersting ärgerlich.
Die
CDU will den Durchstich vertagen und die Verwaltung beauftragten, bei
der Bahn deutlicher zu verlangen, dass Gleise freigegeben werden. „Dann
könnten wir uns den zusätzlichen Grunderwerb sparen.”
Nur Unterhalt
Eine klare Absage
erteilt die CDU „jeglicher Investition in das
Haupthaus der Schönen Flöte, insbesondere in die vermieteten
Räume” für die nächsten zwei Jahre. Dass die Gemeinde
einem privaten Mieter zu gefallen in diesen Zeiten 500 000 Euro
investieren soll, sei einfach nicht drin. „Das haben wir ja auch schon
bei der Aufstellung des Investitionsplanes zum Ausdruck gebracht.
„Normale Unterhaltungskosten ja, aber mehr ist nicht möglich”, so
Kersting.
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