aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 07. April
2010
Hintergründe
zum Fall Ratskeller
Thema im Finanzausschuss
Von
Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Die
Rathausgastronomie und die Hintergründe, die zur Schließung
des italienischen Lokals geführt haben, werden Thema in der
nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sein.
Wie berichtet, hatte der Bürgerblock eine Sondersitzung beantragt.
Der BBL hatte dabei an den Rechnungsprüfungsausschuss gedacht.
Dieser aber hat eine in der Gemeindeordnung NRW festgeschriebene
Aufgabe, nämlich die Jahresrechnung des abgelaufenen Jahres zu
prüfen. Uwe Detlefsen, der den im Urlaub weilenden
Bürgermeister als Verwaltungschef vertritt, hat deshalb als
Alternative den Fachausschuss vorgeschlagen. Da es um die Steuer- und
Mietschulden des Pächters geht, ist der Finanzausschuss der
geeignete Ausschuss. Zu dieser Auffassung sind Detlefsen und die
Kämmerei gekommen.
Dem Bürgerblock und vielen anderen Kommunalpolitikern wie
Bürgern ist es wichtig, das Thema endlich auf den Tisch zu
bringen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, die Hintergründe
zu erfahren“, meinte auch CDU-Parteichef und stellvertretender
Bürgermeister Frank Lausmann.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 22. April. Der BBL hätte
eine Sondersitzung gerne schon in der 15. Kalenderwoche gehabt, doch da
befindet sich Jenz Rother noch im Urlaub. Detlefsen macht den
Ratskeller zur Chefsache, und Rother ist Vorsitzender des Haupt- und
Finanzausschusses. Die Sitzung am 22. April biete sich also als Gremium
an für die Diskussion an. Der Ratskeller wird allerdings auf der
Tagesordnung für den nicht öffentlichen Teil stehen.
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