aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 11. Dezember
2010
Frauentreffpunkt
bleibt erhalten
Kritik an Verwaltung wegen
Spielplätzen – Mehr Gewerbesteuer
eingenommen
HOLZWICKEDE • Während
im Fall Ratskeller die Meinungen nach wie vor auseinandergehen, war
sich die Politik in Bezug auf einen anderen Punkt schnell einig: Der Internationale Frauentreffpunkt in
der Seniorenbegegnungsstätte soll weiterhin mit 1 200 Euro
jährlich gefördert werden.
• Wie zuvor schon der Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und
Gleichstellung sprachen sich auch die Mitglieder des Haupt-, Finanz-
und Personalausschusses einstimmig dafür aus, die
Fördergelder wieder in den Haushalt einzustellen. Der Arbeitskreis
Haushaltssicherung hatte ursprünglich empfohlen, die finanzielle
Unterstützung im Sommer 2011 einzustellen, wenn der Honorarvertrag
der Leiterin ausläuft. Dazu wird es nun nicht kommen.
Gleichstellungsbeauftragte Christel Hauske reagierte erleichtert.
Kämmerer Rudi Grümme betonte, dass das
Haushaltssicherungskonzept an den 1200 Euro nicht scheitern werde,
warnte aber vor Diskussionen über weitere Sparmaßnahmen.
• Reichlich Diskussionsstoff boten unterdessen die geplanten
Spielplatzverkäufe.
Vor der Änderung der Bebauungspläne
sollen zunächst Gespräche mit den Anwohnern geführt
werden (wir berichteten). Die Politik kritisierte angesichts der
Bürgerproteste die Darstellung der Verwaltung, wonach die vier
vorgeschlagenen „Streichkandidaten“ angeblich nicht mehr genutzt
würden. Fachbereichsleiter Uwe Detlefsen sagte, dass die
Verwaltung dies so nicht geäußert, sondern die
Vorschläge auf der Grundlage gemacht habe, dass es in
räumlicher Nähe weitere Spielplätze gebe. Die Parteien
hatten dies offenbar anders verstanden. „Erkennt, dass ihr etwas falsch
gemacht habt und steht dazu“, forderte CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf
Kersting.
• Eine Änderung nahm der Ausschuss in Bezug auf die
Abwassergebühr
vor. Die halbe Stelle, die in der Verwaltung zur
Beratung der Bürger für die anstehenden
Dichtigkeitsprüfungen geschaffen werden sollte, kommt erst einmal
nicht. So werden rund 45000 Euro eingespart, die Abwassergebühr
sinkt damit von 3,12 Euro auf 3,07 Euro pro Kubikmeter. Die Gemeinde
will nun erst den Beratungsbedarf im ersten Quartal 2011 abwarten, ehe
gegebenenfalls eine neue halbe Stelle geschaffen wird.
• Holzwickede nimmt im Jahr 2010 mehr Gewerbesteuer
ein als geplant,
nämlich hochgerechnet 9,9 Millionen Euro. Dadurch steigt auch die
Gewerbesteuerumlage an das Finanzamt um 203460 Euro und die Beteiligung
am Fonds Deutsche Einheit um 268100 Euro. Die Mehraufwendungen werden
durch das Plus bei der Gewerbesteuer gedeckt. Der HFPA stimmte den
überplanmäßigen Aufwendungen zu. Gleiches gilt für
einen Betrag von 36027 Euro, der durch zusätzliche Lernmittel und
eine zusätzliche Veranstaltung am Clara-Schumann-Gymnasium
zustande kommt. Auch diese Mehraufwendung kann durch das
Gewerbesteuer-Plus gedeckt werden. •
kek
Bildunterschriften:
Streitpunkt: Die
Politik fühlt sich bei den geplanten Spielplatzverkäufen,
hier die Fläche ander Buchholzstraße, von der gemeinde nicht
korrekt informiert.
Kein Streitpunkt:
Der internationale Frauentreffpunkt in der
Seniorenbegegnungsstätte wird nach wie vor genutzt - und soll
deshalb weiter bezuschusst werden.
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