Politik hält die Hand über das Vereinswesen – Weniger Spielplätze

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • Einträchtig saßen gestern die Fraktionsspitzen im Rathaus Seite an Seite. Sie wollten Einigkeit demonstrieren und schlugen bei der Präsentation der Konsolidierungsmaßnahmen für den defizitären Haushalt moderate Töne an.

Das vorliegende Sparkonzept ist das Ergebnis von mehreren Sitzungen des Arbeitskreises Haushaltssicherung. Kämmerer Rudi Grümme gab gestern zu, dass er sich noch mehr versprochen hatte. Aber immerhin sind die Fraktionen zu einem jährlichen ein Sparvolumen von bis zu 100000 Euro bereit. Hinzu kommen Erlöse aus Grundstücksverkäufen von etwa 1,8 Millionen Euro. Darüber hinaus werden in den kommenden Jahren mit Einkommensverbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen und der Grunderwerbssteuer, bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage gerechnet. Wie berichtet, kann der Kämmerer noch in diesem Jahr 221089 Euro aus Nachzahlungen des Landes verbuchen.
Damit scheint die Gemeinde auf dem Weg zu sein, das 6,4 Millionen große Haushaltsloch bis 2014 auszugleichen.
„Wir haben uns bemüht, das Vereinswesen außen vor z lassen“, sagte Bürgermeister Jenz Rother, „Kultur und Sport nicht zu tangieren.“ Gleichwohl sollen die Sportvereine beispielsweise mehr Verantwortung und Schlüsselgewalt für die Sportstätten übernehmen, um die Hausmeister und den Baubetriebshof zu entlasten. Dabei geht es nicht um die profihafte Unterhaltung wie zum Beispiel die Rasenpflege. Aber nach einem Spiel den Müll der Zuschauer aufzusammeln, wird künftig durchaus von den Vereinen erwartet.
Für einige Gebührenerhöhungen seien noch Satzungsänderungen notwendig. Ambiente-Trau- ungen im Rathaus könnten demnächst doppelt so teuer werden. Hochgesetzt werden die Mieten für Rausinger Halle und Forum für auswärtige und kommerzielle Nutzer.
Kürzungen bei der Hausaufgabenhilfe seien vertretbar, weil die OGGS diese Aufgaben übernommen hat.
Gespart werden soll bei den Betriebskosten der Schulen (20000 €) und den Zuschüssen zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen. Ab 2015 werden sie ganz entfallen. Bis dahin wird der Zuschuss jährlich reduziert (2011: 5460 €, 2012: 10 460 €, 2013: 15460, 2014: 20460 €). „Diese Zuschüsse erlauben sich Bönen und Fröndenberg auch nicht mehr“, erklärte Grümme.
Im investiven Bereich wird kräftig zugelangt. 1832638 Euro sollen durch Grundstücksverkäufe erzielt werden. Die südliche Freifläche des kommunalen Friedhofs, Grundstücke am Krummen Weg und an der Massener Straße, das Wohnhaus an der Schönen Flöte sollen verkauft werden. Der Festplatz bleibt unangetastet.
Die Gemeinde will sich von fünf Spielplätzen trennen. Das wird damit gerechtfertigt, dass andere Plätze in der Nähe sind. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur die Einnahmenseite verbessert. Ausgaben für die Pflege, für Neuanschaffungen und die TÜV-Gebühren entfallen.
Der Weihnachtmarkt hat Bestand. Mithilfe von Sponsoren sollen aber auch dort möglichst Kosten reduziert werden.
Einige Vorschläge (teils aus der Verwaltung) wie Verkauf Festplatz, Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, Parkgebühren, Kürzungen bei der Heimat- und Kulturpflege oder bei der Feuerwehr fanden keine Zustimmung.
Aufgabe ist es laut Kämmerer, die Neuverschuldung nach unten zu schrauben und die Nachhaltigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes auch über 2014 hinaus nachzuweisen.
Im Großen und Ganzen herrschte bei den Fraktionen Konsens. Die Personalkosten, insbesondere für den Beigeordneten, lassen allerdings den Grünen keine Ruhe. „Wir satteln drauf“, kritisierte Fraktionschef Friedhelm Klemp. „Nicht mit dem Rasenmäher reduzieren“, warnte SPD-Fraktionschef Michael Klimziak. „Im Auge behalten“, forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Jochen Hake.
CDU-Parteichef Frank Lausmann setzt auf die Erholung der Konjunktur und machte deutlich, dass die Situation der Gemeinde nicht ausschließlich hausgemacht ist. Heinrich Schlinkmann, Bürgerblock-Chef, rief die Schuldenlast durch die Neue Caroline ins Gedächtnis, die auch bei positiver Entwicklung eine Bereinigung des Haushaltes nötig gemacht hätte.


Bildunterschrift unter einem Foto eines Spielplatzes: Spielplätze, die in der Nähe anderer Plätze liegen, stehen auf der Streichliste der Gemeinde. Unter anderem soll der Spielplatz an der Schubertstraße verkauft werden.

Bildunterschrift unter einem Foto des Friedhofes: Wegen der veränderten Bestattungskultur wird immer weniger Platz auf den Friedhöfen benötigt. Die Gemeinde will eine Teilfläche des Kommunalfriedhofs verkaufen.

Bildunterschrift: Tonnenweise Müll kommt beim Weihnachtsmarkt zusammen. Die Entsorgung durch den Betriebshof kostet einige tausend Euro. Der Vorschlag, die Standbetreiber zu beteiligen, steht im Raum.

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Maßnahmen

Einige Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept:

• Reduzierung der Schülerfahrtkosten nach Einrichtung eines Gehweges Römerstraße: 20000 € jährlich
• Reduzierung der Aufwendungen für neue Medien in den Schulen: 5000 € jährlich
• Reduzierung Unterhaltungsaufwand Sportanlagen: 2500 € jährlich
• Sportförderung, Erwerb von beweglichem Vermögen: 5000 € jährlich
• Verkauf Teilfläche Friedhof: 940748 €
• Verkauf Spielplatz Schubertstraße: 119600 €
• Verkauf Spielplatz Buchholzstraße: 106008 €
Auf dem Prüfstand stehen noch
• sämtliche Versicherungen, Personalentwicklungskonzept, Einrichtung eines Hausmeisterpools, Reinigungsdienste, alle kostenlosen Leistungen des Baubetriebshofes, Müllentsorgung auf dem Weihnachtsmarkt

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KOMMENTAR

Sparen für die Zukunft

Eine große Überraschung ist ausgeblieben. Bei der Haushaltskonsolidierung haben sich die Politiker Samthandschuhe übergezogen. Drastische Einschnitte wurden vermieden.
Kultur- und Sportbereich bleiben verschont. Einige Gebühren sollen angehoben, die Vereine mehr in die ideelle Verantwortung für die Sportstätten genommen werden.
Dass von immerhin 18 Spielplätzen fünf geschlossen werden sollen, ist zu verschmerzen. Betriebskostenzuschüsse an Kindertageseinrichtungen erlauben sich andere Kommunen auch nicht mehr. Holzwickede stellt diese Zahlungen ein, allerdings nicht mit einem Rundumschlag im nächsten Jahr, sondern häppchenweise bis 2014.
Die Gemeinde will ihre Bürgerinnen und Bürger nicht verärgern. Um die freiwilligen Leistungen aufrechterhalten zu können, geht sie ans viel gelobte Tafelsilber. Gemeindeeigene Grundstücke sollen verkauft werden. Etwa 1,8 Millionen Euro Einnahmen werden aus den Verkäufen kalkuliert. Bleibt zu hoffen, dass diese Grundstücksgeschäfte besser laufen als jene auf der Bredde in Hengsen, damit die Rechnung aufgeht.
Der Festplatz ist raus aus den Spekulationen. An diesem Punkt musste die SPD nachgeben. Personaleinsparungen im großen Stil konnten die Grünen nicht durchsetzen. Alle Fraktionen gemeinsam mussten sich auf lange Zeit von Wunsch-Investitionen verabschieden.
Denn dass sich die Gemeinde keine Prestigeobjekte mehr leisten kann, das haben jetzt wohl alle begriffen. Auch wenn bis 2014 der Haushaltsausgleich geschafft ist, gibt es keinen Grund, aus dem Vollen zu schöpfen. Das Geld zusammenzuhalten, das möglicherweise wieder verstärkt von Bund und Land in die Kasse gespült wird, und Ausgaben genau im Blick zu behalten, ist die Verpflichtung der Zukunft, damit Holzwickede in einigen Jahren nicht in ein neues Haushaltsloch fällt.