Rother übernimmt als Verwaltungschef die Verantwortung

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • "Schlimme Versäumnisse" über Jahre innerhalb der Verwaltung hat Bürgermeister Jenz Rother im Fall Ratskeller eingeräumt.

Am Donnerstagabend unternahm die Verwaltung den Versuch, die Sache aufzuklären. Hinter verschlossen Türen tagten die Verwaltungsspitze und die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses. Nach stundenlanger Diskussion bleiben Fragen offen.
Seit 2001 war der ehemalige Rathauswirt Guiseppe Dota mit Steuerzahlungen und Miete im Rückstand. Der Gemeinde soll ein Schaden von rund 90000 Euro entstanden sein. Warum nicht schon viel früher Mahnverfahren und Zahlungsforderungen eingeleitet wurden, wurden nicht beantwortet. Die Fraktionen sind verstimmt. Neben dem Bürgermeister ist auch die Finanzverwaltung in die Schusslinie geraten.
FDP-Fraktionsvorsitzender Jochen Hake ist überzeugt, dass bei früherem Eingreifen ein Großteil des Schadens hätte verhindert werden können. Die FDP will künftig regelmäßig die Schuldnerlisten sehen. Hake schließt „Defizite bei Kämmerei und der Kassenleitung“ nicht aus. Die Kontrollfunktion liege aber letztlich beim Bürgermeister.
Dass Rother erst seit vergangenem Jahr von der Zahlungsunfähigkeit des Gastwirtes weiß, nimmt ihm CDU-Parteichef Frank Lausmann nicht ab. „Warum wurde nicht schon früher mit der Aufhebung des Pachtverhältnisses gedroht?“, fragt Lausmann. „Ein unglaublicher Vorgang.“
Grobe Fahrlässigkeit wirft Friedhelm Klemp, Fraktionschef der Grünen, der Verwaltung vor. Für Mahnverfahren sei der Kassenleiter zuständig. „Aber warum sollte er bei einem einzigen Fall unkorrekt arbeiten?“, fragt sich Klemp und bezweifelt, dass der Bürgermeister neun Jahre lang nichts gewusst hat.
Für Beate Redder („jungeliste“) war die Sitzung unbefriedigend und behält einen bitteren Nachgeschmack. „Schade, dass die Verwaltung nicht wirklich sagt, wie alles zustande gekommen ist.“ Die SPD hielt sich gestern, wie schon in der stimmungsgeladenen Sitzung am Donnerstagabend, zurück. Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak meinte nur, „die Fehler sind nicht zu beschönigen. Es gibt nichts zu entschuldigen.“
Heinrich Schlinkmann, Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks, nimmt ebenfalls den Kassenleiter ins Visier, wirft Rother gleichzeitig vor, die Verwaltung nicht im Griff zu haben. Schlinkmann stellt sich die Frage „ob die richtigen Leute an der richtigen Stelle“ sitzen. Es müsse eine Erklärung geben für den langen Zeitraum und die Höhe der Summe, ist er überzeugt. Aber es wird gemauert, meinte er gestern.
Bleibt nun abzuwarten was das Rechnungsprüfungsamt des Kreises herausfindet.


Bildunterschrift unter einem Foto des Rathauses: Lange hat sich die Verwaltung im Ratskeller in Schweigen gehüllt. Der Versuch der Aiufklärung am Donnerstagabend ist nicht wirklich gelungen. Noch immer sind die Fragen offen, Vorgänge verschleiert.

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Stellungnahme des Bürgermeisters

Im Februar dieses Jahres hat das Finanzamt angeregt aufgrund von Unzuverlässigkeit des Pächters ordnungsrechtlich einzuschreiten und dem Pächter die Konzession zu entziehen. Das Gewerbeuntersagungsverfahren wurde umgehend eingeleitet und in keiner Weise behindert.
Um den der Gemeinde entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten, haben wir bereits die zu Beginn des Pachtverhältnisses hinterlegte Bürgschaft abgerufen und unsere Eigenschadenversicherung eingeschaltet. Da die Ursachen für das Zustandekommen des Schadens noch nicht klar sind, werde ich umgehend das Rechnungsprüfungsamt des Kreis Unna als unabhängige neutrale Stelle mit einer Untersuchung der Angelegenheit beauftragen, um eine Wiederholung absolut auszuschließen. Mir werden zukünftig monatlich alle Außenstände über 5000 vorzulegen sein, und wir werden gemeinsam entscheiden wie damit umzugehen ist.
Ich bedauere zutiefst das Zustandekommen dieses Missstandes und weiß, dass ich als Chef der Verwaltung letzte Verantwortung dafür trage.

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Keine Zustimmung zu Beförderungen

Stellenplan in der Kritik – Personalkonzept angemahnt

Bereits im öffentlichen Teil des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses musste die Verwaltung harsche Kritik einstecken. Mit dem vorgelegten Stellenplan waren die Fraktionen gar nicht einverstanden.
Die Verwaltung will die geforderte Schulsozialarbeiterstelle nicht ausweisen, aber in einigen Fachbereichen Neubewertungen von Stellen, sprich Beförderungen, vornehmen. Außerdem wurde eine neue Assistenzstelle geschaffen. Bis auf die Einrichtung eines Ausbildungsplatzes waren die übrigen Punkte umstritten.
Die CDU mahnte das vom Gemeindeprüfungsamt empfohlene Personalkonzept an und machte erneut auf die Dringlichkeit eines Beigeordneten aufmerksam. Der Bürgerblock kritisierte, dass nicht genügend gespart, ja sogar noch eineinhalb Stellen dazugekommen seien. Fraktionschef Schlinkmann nannte die Personalplanung „unseriös“. Auch er will dem Bürgermeister in Anspielung auf den Fall Ratskeller wieder einen Beigeordneten zur Seite stellen.
Diese Stelle bekommt jetzt auch für die FDP „anderen Glanz“ (Fraktionschef Hake). Die Neubewertungen der Stellen trägt die FDP nicht mit: „Motivation sollte nicht nur vom Geld abhängen.“ Die SPD trägt den Plan wegen der gestrichenen Sozialarbeiterstelle nicht mit.
Auch „jungeliste“ und Grüne lehnten den Stellenplan in der vorgelegten Form ab.
Schließlich einigte sich der Ausschuss nach einer teils hitzigen Debatte mit vielen Vorwürfen an die Verwaltung auf den Vorschlag von Friedhelm Klemp (Grüne), den alten Stellenplan beizubehalten. Änderungen sollten mit einem Personalkonzept im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt werden.
Auch beim Haushaltssicherungskonzept wurde die aufgeladene Stimmung deutlich. Der Plan der Verwaltung, auf externe Berater zu verzichten, stieß auf deutlichen Widerspruch. Bürgermeister Rother versprach, bis zur ersten Sitzung des Arbeitskreises mit dem Bund der Steuerzahler Kontakt aufzunehmen. Der Vorschlag, Beratung in Anspruch zunehmen, stammt aus den interfraktionellen Gesprächen.  • ho-

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Kommentar

Ein Versuch einer Erklärung

Der Bürgermeister übernimmt die Verantwortung. Etwas anderes bleibt ihm als Verwaltungschef im Fall Ratskeller auch nicht übrig.
Warum es allerdings überhaupt soweit kommen konnte, die Frage bleibt auch nach der Aussprache am Donnerstagabend nach der öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses unbeantwortet.
Jenz Rother gibt Fehler zu – auch eigene, er gibt auch Defizite bei der Kommunikation innerhalb der Verwaltung zu. Aber er schiebt keinem Mitarbeiter den Schwarzen Peter zu, obwohl die Politik längst einen kritischen Blick auf die Finanzsteuerung geworfen hat. Das mag ihn einerseits ehren, hilft aber nicht viel weiter bei der Aufklärung. Und diese muss schonungslos erfolgen. Nach neun Jahren darf das wohl erwartet werden.
Wer hat was seit wann gewusst und warum vertuscht? Auf diese Fragen erhofften sich die Fraktionen ehrliche Antworten. Die Unzufriedenheit nach dem Gespräch ist verständlich.
Schadensbegrenzung ist jetzt dringend angesagt. Dabei spielt der finanzielle Schaden nur eine Rolle. Auch das Ansehen der Verwaltung hat Schaden genommen. In der Öffentlichkeit ist von Vetternwirtschaft und zweierlei Maß die Rede.
Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Unna soll die Kohlen jetzt aus dem Feuer holen. Die Finger verbrannt haben sich längst andere.