aus Westfälische Rundschau: Mittwoch, 21.
Januar 2009
Jasperneite: Kraftakt stemmen
Von Rainer Spindler
Kreis Unna. "Hermann Hupe aus Kamen, Hans Wilhelm
Stodollick aus
Lünen und der Schwerter Bürgermeister Heinrich
Böckelühr haben uns wichtige Impulse und
Denkanstöße gegeben, an denen wir weiter arbeiten
müssen."
Gesagt und getan von CDU-Fraktionschef Wilhelm Jasperneite, der die
Ergebnisse dieser gemeinsamen Gesprächsrunden mit den SPD- und
CDU-Bürgermeistern sowie allen Fraktionsvorsitzenden des
Kreistages mitgenommen hatte in die zweitägige
Haushalts-Klausurtagung seiner Fraktion. Ergebnis: "Wir sind bereit,
den politischen Kraftakt zu stemmen und weitere Sparpotenziale
umzusetzen, um die Kreisumlage stabil zu halten." Ein entsprechendes
Angebot sei unterwegs an die anderen Fraktionen des Kreistages, um
möglichst schnell in Gespräche zu kommen. Nach der Wahl im
Juni sei es jedenfalls zu spät, so Jasperneite, denn dann werde
wieder Rücksicht auf die Bundestagswahl genommen.
Die CDU habe "schon heute genügend Vorschläge" und: "Wir
haben auch zu jeder Position der so genannten Potenzialliste konkrete
Aussagen und darüber hinaus weitere Sparmaßnahmen
erarbeitet", so Jasperneite, der als gemeinsamer CDU- und FDP-Kandidat
für das Amt des Landrates in den Wahlkampf zieht: "Wir
signalisieren allen und allem gegenüber Kompromissbereitschaft,
werden aber keinem erlauben, unseriös zu werden." Was
gleichermaßen für das Sparprogramm gelte: Wichtig sei allein
die Konsolidierung eines Kreishaushaltes, für den immer noch keine
Eröffnungsbilanz auf dem Tisch liege. Für die CDU Grund zur
Annahme, dass ein Millionenloch klaffe, das von der Kreisspitze noch
versteckt werde, aber das es so weit und schnell wie möglich zu
stopfen gelte.
Unter anderem mit dem "unverzüglichen Verkauf" der RWE-Aktien,
sobald sie dem Kreis zugesprochen werden. Hier gelte die gleiche Ratio
wie vor einem Jahr, als CDU, FDP und Grüne den Verkauf des
großen RWE-Paketes zum Höchstkurs beschlossen hatten. Kritik
an den politischen Gegner darf nicht fehlen: Während die
Fraktionen Sturm liefen gegen den Haushaltsentwurf 2009 des Landrates,
"taucht der ab und lässt sich beim Verteilen von Schlaumäusen
in Kindergärten ablichten".
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