Kein Defizit zugunsten zufriedener Bürgermeister: Kreisumlage steigt auf 44,49 %

        Von Silvia Rinke

KREIS UNNA • 2,1 Mio. Euro im eigenen Haushalt als rote Zahl ausweisen oder sie gleich von den zehn Städten und Gemeinden zahlen lassen? Der Kreistag beschloss gestern mehrheitlich: Letzteres. Und ließ, in der schon berüchtigten Front "Jamaika" aus CDU, Grünen und FDP, den Landrat mit seinem Projekt "44-Null" gegen die Wand fahren.

44-Null für eine Kreisumlage unverändert bei 44 Punkten. Nicht um den Preis neuer Schulden!, betonten Wilhelm Jasperneite (CDU) und Herbert Goldmann. Nun sind es faktisch keine „neuen“ Schulden, sondern das Geld fehlt dem Kreis schon jetzt – es sei denn eben, die Kommunen bezahlen es über ein Mehr an Kreisumlage, genau 0,448 Prozent mehr.
Dennoch fuhren CDU, Grüne wie auch FDP gegen den „Überraschungscoup“ des Landrats schwere Geschütze auf. Makiolla wollte, wie gestern berichtet, zugunsten einer stabilen Kreisumlage die dann fehlenden 2,1 Mio. als Defizit im Haushalt ausweisen. Im Gegenzug sollte sich der Kreis freiwillig in die Haushaltssicherung begeben.
Insbesondere Herbert Goldmann von den Grünen regte diese Art und Weise fürchterlich auf. „Was uns der Landrat hier 26 Stunden vor der Kreistagssitzung präsentiert, ist von Stil wie Inhalt nicht akzeptabel“, kritisierte er. „Ich fühle mich weder informiert, noch fühle ich mich mitgenommen. Ich fühle mich – entschuldigen Sie den drastischen Ausdruck – verar....t!“ Tönend blies Sigurd Senkel (FPD) ins gleiche Horn, wenngleich sich seine Fraktion mit ihrer Forderung in Makiollas Vorschlag wiederfand, die Haushaltskommission solle sich wieder hinter die Sparbemühungen klemmen. Und: ein externer Berater solle engagiert werden. Beides will Makiolla, beides ist für Senkel aber nicht entscheidend. Er findet einen offen defizitären Haushalt, bloßr um wütende Bürgermeister zu befriedigen, höchstgradig unseriös, zumal die Eröffnungsbilanz des Kämmerers immer noch fehle. Deshalb stehe noch gar nicht fest, wieviel Geld denn nun tatsächlich fehlt.
„15 Mio.“, behauptete Wilhelm Jasperneite (CDU). „Die zahlen dann die Kommunen.“ Dann lieber Wahrhaftigkeit walten lassen und die Kreisumlage schon jetzt erhöhen. Auf 44,49 Punkte – der externe Sparkommissar ist da schon eingerechnet.

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Täglich grüßt...

„,Und täglich grüßt das Murmeltier – Wir erleben heute den Sündenfall des Jahres 2001, in dem der Kreis aus Mangel an politischer Gestaltungskraft den Marsch in die Schuldenfalle antrat. Für die Forderung, die Kreisumlage bei 44% zu halten, fällt dem Landrat erneut nichts Besseres ein als Schulden zu machen, die uns schon bald einholen werden. Wir werden den Kommunen sagen müssen, dass wir mit einem deutlich negativen Eigenkapital die Eröffnungsbilanz vorlegen müssen. Wenn wir so handeln, wie es der Landrat vorschlägt, wird den Bürgermeistern 2010 eine Schuldenrechnung von deutlich mehr als 15 Mio. präsentiert.“

Willi Jasperneite (CDU)