Kreistag sichert mit VKU wie GWA gleich zwei kommunale Betriebe langfristig ab – die GWA sogar einstimmig

        Von Silvia Rinke

KREIS UNNA • Die Sternstunde der Politik - der Kreistag mit Haushaltsverabschiedung - wurde gestern zur Sternstunde für "Staat vor Privat". Gleich zwei kommunale Gesellschaften, VKU und GWA sicherte die Kreistagspolitik langfristig in ihrem (kommunalen) Bestand ab - und im Fall der GWA tat sie das, kleine Sensation, sogar einstimmig.

Einstimmige Beschlüsse genießen Seltenheitswert in diesem aktuellen Kreistag, der häufiger mit „Jamaika“-Beschlüssen (CDU/Grüne/FDP) Vorstellungen von SPD und Landrat torpediert. Siehe dazu auch Text unten.
Der „Druck der Straße“ tat gestern wohl sein Übriges, denn sowohl die Busgesellschaft VKU wie der Entsorger GWA waren mit Abordnungen zur Kreistagssitzung aufmarschiert. Die Mitarbeiter hielten Protestplakate hoch (gegen Privatisierung, gegen Ausverkauf) und wohnten anschließend der Sitzung mit ernsten Mienen bei.
Am Ende bedankte sich Landrat Makiolla speziell beim bürgerlichen Lager aus CDU und FDP nachdrücklich für den (hart errungenen) Entschluss, der GWA schon jetzt langfristig die Verträge zu verlängern für die Jahre 2017 bis 2027. Die VKU ihrerseits bekommt die Konzession, weiter im Kreis Unna die Busse zu fahren – sie muss sich (noch) nicht, wie von CDU und vor allem FDP gefordert, im EU-weiten Wettbewerb per Ausschreibung mit Privaten messen.
Im Fall der GWA bekannte zwar auch Grünen-Chef Herbert Goldmann sein „Unbehagen“ ob einer derart langfristigen Bindung. Doch sind alle Fraktionen von vermehrten Gerichtssprechungen in letzter Zeit aufgeschreckt, die (SPD) „klar darauf hinzielen, wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zu beschränken“. Goldmann: „Private Gewinne haben Vorrang vor Entsorgungssicherheit.“ Deshalb: Bekenntnis zur GWA, einstimmig (Sensation, wie gesagt), bis 2027. Bedingung der CDU: Der Kreistag müsse in die Lage versetzt werden, jederzeit die Verträge zurückzuholen. Am weitesten sprang die FDP über ihren Schatten, hatte doch ihr „Sprachrohr“ Sigurd Senkel vor drei Wochen noch unterstellt: GWA-Chef Weber wolle sich mit dieser frühzeitigen Vertragsbindung vor seinem Ruhestand noch rasch ein Denkmal setzen.
Für die VKU ging es nicht so glatt, hier pochte die FDP auf Marktwirtschaft. „Wir sind nicht gegen eine VKU! Wir sind für eine VKU, die wettbewerbsfähig ist! Das ist sie doch..? Das steht doch auf den Schildern!“ Demonstrativ blickte sich Wolfgang Schilken um. „Wieso soll sie sich denn nicht dem Wettbewerb stellen?“ Dieser „wettbewerbsfeindlichen Inhouse-Regelung“, die die Leistungen per Freibrief direkt an die VKU vergibt, werde die FDP jedenfalls nicht zustimmen. Die SPD tat´s umso entschiedener, zusammen mit Linkspartei und Grünen (Anke Schneider: „Weil wir wissen, was wir an der VKU haben, Punkt!!“). Die CDU enthielt sich. Um, so Fraktionschef Jasperneite, „heute keinen Schaden für die VKU zu gerieren, zugleich aber ihre Entwicklung – konstruktiv – kritisch weiterbegleiten zu können“. Helmut Krause, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, beklagte am Ende bitter, „wie hier heute wieder suggeriert wird, Privat wäre was ganz Schlimmes. Wenn wir die Privaten pauschal so verteufeln, sind wir auf einem sehr schlechten Weg!“