Grüne und FDP bremsen Aktionsdrang ihres großen „Jamaika“-Partners CDU

        Von Silvia Rinke

KREIS UNNA • Im Sparzwang ächzend gleich ganze Ämter pulverisieren - dem Tempo, das die CDU beim Haushalt plötzlich vorlegt, können ihre "Jamaika"-Koalitionäre von FDP und Grünen nur noch hinterherhecheln. Das Jugendamt abschaffen, das geht zu weit, bremsen Sigurd Senkel und Herbert Goldmann einhellig den Tatendrang der Christdemokraten.

Grünen-Chef Goldmann wirft seinem christdemokratischen Mitbewerber ums Landratsamt „da schon einen gewissen Aktionismus“ vor. Wilhelm Jasperneite hatte gestern bei der Vorstellung der Klausurergebnisse seiner Fraktion den Fortbestand des Kreisjugendamtes in Frage gestellt: Sparen, t effektiv mit wirklich zählbarem Ergebnis, könne man bei diesem hochverschuldeten Kreishaushalt nur noch im Großen.
Im Großen will nun gerade auch die kleine FDP die Finanzmisere anpacken – Freidemokrat Senkel aus Unna stellte just erst vor einigen Tagen kritisch die Gesundheitshäuser anheim: Brauchen wir wirklich mehrere? Und mehrere Straßenverkehrsämter? Tut´s nicht auch eines?
Gleich aber ganze Ämter abzuschaffen, wie Jugendamt und Bauaufsicht, das geht auch Senkel zu weit. „Da kann man nicht so direkt drangehen“, zügelt er den von der FDP ja mit unterstützten Landratsanwärter. „Der Kreis übernimmt die Jugendamtsaufgaben für Fröndenberg, Holzwickede und Bönen, weil ihre Einwohnerzahlen kein eigenes Jugendamt hergeben. Will man das ändern, muss man mit den Kommunen sprechen.“ Synergien griffen überhaupt erst im Gesamtpaket, „es gibt da noch jede Menge anderer Beispiele.“
Senkel will da nicht ausgerechnet wieder die Bauhöfe nennen: zehn im Kreis, eindeutig zu viele. „Aber im vorigen Jahr sind wir als einzige Fraktion damit auf die Nase gefallen. Mit dem Neubau am Feuerwehrservicezentrum ist der Zug zumindest für den Kreisbauhof jetzt abgefahren.“
Gleichwohl schöpft Senkel positive Erwartungen aus den erst kürzlichen Gesprächen mit den zehn Bürgermeistern: „Mich hat erfreut, dass die Bürgermeister dabei erstmals bereit waren, über die Straffung von Aufgaben und Bündelung zu sprechen. Aber“, mahnend hebt Senkel den Finger, „dann müssen sie sich auch entsprechend bewegen!“

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„Kleinkarierte Anträge, nichts gewonnen“

Über die „Liste der Grausamkeiten“ wollen auch Jamaika-Partner aktuell nicht mit CDU reden

Da in den Gesprächen mit den Bürgermeistern auch die berüchtigte „Potenzialliste“ („Liste der Grausamkeiten“) für den Kreishaushalt Thema wurde – „aber nur intern, das war abgesprochen“ – zeigte sich Grünen-Chef Goldmann gestern verstimmt über die plötzliche CDU-Offensive. „Die Liste sollte jetzt noch nicht öffentlich diskutiert werden“, kritisiert er, dies hatte in der Woche zuvor allerdings schon die SPD erledigt. Sich aber wie die CDU „zwei Tage mit kleinkarierten Anträgen zu befassen“... Goldmann schüttelt den Kopf, „500 Euro für Schwimmunterricht islamischer Frauen. Meine Güte!“ Für ihn bleibt´s dabei: „Auch wenn wir die gesamten freiwilligen Leistungen beerdigen, ist nichts gewonnen. Wir müssen die Haushalts-Strukturkommission wiederbeleben. Und das Wichtigste: Wir müssen die Kommunen einbeziehen!“ Die FDP hat zur Neuauflage der Haushaltskommission gestern wie angekündigt per Antrag einen externen Berater gefordert. Einen „Sparkommissar“ wie in Lünen und Schwerte, der Politik und Verwaltung im Kreishaus zeigt, wo´s lang geht. • sia

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Kultur nur noch groß

Nur noch im Großen soll der Kreis fortan die Kultur fördern, verlangt die FDP.
Daher beantragt sie, die übrigen veranschlagten Geldzuwendungen an Kulturförderung für die Kommunen in in diesem Jahr ersatzlos zu streichen – in Summe 16 000 Euro.
Der Antrag ergänzt damit sinnbildlich das Credo des CDU-Fraktionschefs, wonach auch Kleinvieh Mist bringe (gestriger Bericht). Das finanzielle Engagement des Kreises für Kultur soll sich nach der Vorstellung der FDP künftig nur noch auf die „drei Säulen“ beschränken: Schloss Cappenberg, Gut Opherdicke und Neue Westfälische Philharmonie. „Alles, was darüber hinaus geht, ist Sache der Städte und Gemeinden.“ • sia


Bildunterschrift unter zwei Fotos (Orchester und Gut Opherdicke): "Säulen der Kultur": Neue Philharmonie ...   ... und Gut Opherdicke. Für beide soll's weiter Geld geben.