Praktisch traut sich bisher niemand an die Sparliste – auch der Landrat selbst nicht

        Von Silvia Rinke

KREIS UNNA • Das Geldgeschenk zum 100. Geburtstag, zur Eisernen Hochzeit: gestrichen. Die Kreisrundfahrt für Senioren: gestrichen. Schwimmkurse für islamische Frauen: kein Geld dafür.

Zwei neue Schulsozialarbeiter für die Berufskollegs, eine eigene Touristenbroschüre für die Kulturhauptstadt 2010, nicht zuletzt das gerade erst mühsam eingeführte Sozialticket für den Bus. Gestrichen, gestrichen, gestrichen. Fort damit!
Zeitgleich auf dem Verschiebebahnhof namens „lange Bank“: Zuschüsse jedweder Art quer durchs Bedarfsbeet der Kommunen, von der Schuldner- über die Verbraucher- bis zur Wohnberatung. Oder Anstriche, außen wie innen, an sämtlichen Schulen. Brückensanierungen, Straßensanierungen. Aufgeschoben oder gleich ganz aufgehoben. Das alles droht, sollte die Kreispolitik die Liste potenzieller Einsparposten, die der Landrat vorgelegt hat, wahrhaftig beschließen. Danach sieht es freilich mitnichten aus.
Schon der Landrat selbst wehrt die von seinem Kämmerer zusammengestellte Ansammlung möglicher Grausamkeiten hektisch von sich ab. Es handele sich, so heißt es einleitend zur „Übersicht möglicher Entlastungspotenziale zum Kreishaushalt 2009“ vorsorglich, „nicht um einen Vorschlag des Landrats oder eine Vorlage für den Kreistag“ (das „nicht“ ist fettgedruckt). Sondern: „um eine Materialsammlung für die weitere politische Diskussion.“ Deutlicher noch und im Klartext: „Wie die Politik mit dieser Liste umgeht, entscheidet sie allein“, ließ der Kreiskämmerer gestern in dürren Worten ausrichten.
Wie die Politik denn umgehen wird mit dieser „Arbeitsgrundlage“, steht zumindest in der Grundrichtung fest. Sie wird die „möglichen Entlastungspotenziale zum Kreishaushalt 2009“ auf jeden Fall nicht zielführend für den Kreishaushalt 2009 beschließen (können). Wenn es nach CDU-Fraktionschef Jasperneite geht, wird sie noch nicht einmal darüber beraten. Er wirft Verwaltungschef Makiolla frappante Versäumnisse in Bezug auf seine Verantwortung für die Kreisfinanzen vor. „Der Landrat findet in dieser Diskussion überhaupt nicht mehr statt“, kritisiert der CDU-Fraktionschef, selbst ambitioniert fürs Landratsamt. „Er rennt zu Schlaumäusen in den Kindergärten, klinkt sich aus der Diskussion um den Haushalt aber seit Monaten vollständlig aus. Die Verantwortung dafür ist aber hoheitliche Landratsaufgabe!“ An diesem Anspruch will sich Jaspernete, sollte er denn die Wahl gegen Makiolla gewinnen, ab Juni auch selbst messen lassen, unterstrich er auf Nachfrage.
Im Übrigen liege den Fraktionen die „Übersicht möglicher Einsparpotenziale“ schon seit Dezember vor.


Bildunterschrift unter einer Fotomontage" Kreishaus und Geldscheine": Theoretisch lässt sich's im Kreishaus an vielen Stellen sparen, praktisch sieht die Sache anders aus. Der Landrat sieht die Politik in Bringschuld handfester Vorschläge, die CDU fordert sie ihrerseits vom Landrat. Dabei nennt sie als Zielvorgabe 44 - 44 Prozent Kreisumlage wie bisher.

Bildunterschrift unter einer Seniorin mit Kindern: Theoretisches "Entlastungspotenzial": Verzicht auf Geldleistungen für Alters- und Ehejubiläen" (15 000 €/Jahr).

Bildunterschrift: "Entlastungspotenzial" auch an Kollegs (im Bild die Sanierung am Hansa) - z.B.: keine neue Toilettenanlage am Hansa-Kolleg (95 000 €).

Stellungnahme Wilhelm Jasperneite

„Zielgröße 44, Herr Landrat!“

„Wer nicht führt, wird vorgeführt“, predigt der christdemokratische Landratskandidat Wilhelm Jasperneite seinem Kontrahenten Makiolla. Daherist der CDU-Chef nicht gewillt, aus den „theoretisch möglichen“ Sparmaßnahmen der Kreisverwaltung jetzt ohne weiteres Zutun derselben – also ausschließlich in politischer Verantwortung – ein praktisch-grausames Sparkonzept zu formen. „Wir werden unser weiteres Vorgehen mit der Liste am Wochenende in der Klausur beraten“, kündigte Jasperneite an. Dabei sei es durchaus denkbar, dass die CDU den Auftrag, effektive Einsparungen im Kreishaushalt zu erarbeiten, offiziell per Antrag an den Landrat zurückgibt: „Mit der Zielvorgabe 44 – also die Kreisumlage unverändert bei 44 Punkten zu halten.“