aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 03. April
2009
Haushalt
2009 beschlossen
100
Prozent für die Antidiskriminierungsagenda
HOLZWICKEDE •
Gegen die Stimmen der Jungen Liste und des Bürgerblocks haben SPD,
CDU, FDP und Grüne gestern Abend der Haushalt 2009 beschlossen.
Vor allem die weitere Sanierung der Bahnunterführung zum jetzigen
Zeitpunkt waren für beide Fraktionen Gründe diesen Haushalt
abzulehnen. Sie wollen nicht weiter an der Schuldenschraube drehen und
vermissen den ernsthaften Sparwillen der anderen Ratsfraktionen.
Diese verwiesen zwar auch auf die angespannte Finanzlage der Gemeinde,
hielten den vorliegenden Entwurf jedoch für einen guten
Kompromiss. Übereinstimmend werden Prioritäten vor allem bei
der Mensa für das Schulzenturm und bei der Aufwertung des
Emscherparks gesetzt. Die Verbesserung der Unterführung wird
ebenfalls von CDU, SPD, FDP und Grünen mitgetragen. Auch wenn
nicht alle Vorstellungen eingeflossen sind, war dies kein Grund
für eine grundsätzliche Ablehnung des Zahlenwerks.
Die CDU kann sich allerdings nur schwer mit den Abstichen beim Park
abfinden, die Grünen wollten eine größere
Bolzplatzlösung. Die FDP warf noch einmal den Doppelhaushalt als
künftige Einsparmöglichkeit in die Waagschale. Die SPD
verteidigte die Planungskosten für eine Rathauserweiterung, die
von den übrigen Fraktionen kritisch gesehen werden.
In einem anderen Punkt herrschte gestern Abend hundertprozentige
Übereinstimmung. Die Antidiskriminierungsagenda wird von allen
getragen. •ho-
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