aus Westfälische Rundschau: Donnerstag, 15.
Februar 2007
CDU legt sich
auf Realschule im Verbund mit der Hauptschule fest: Besser Lehrer
pendeln als Schüler
CDU: Echtes
Sparen nur bei Kreisumlage
Von Peter Gräber
Holzwickede. Zur Sanierung des
Gemeindehaushaltes fordert die CDU Holzwickede eine Senkung der
Kreisumlage - und das schnell. Um das bewerkstelligen zu können,
nennt CDU-Fraktionschef Rolf Kersting ein Beispiel, sollte der
Kreis-Bauhof aufgelöst werden. Dessen Aufgaben können die
Kommunen besser selbst wahrnehmen.
Noch dieses Jahr sollen die Bürgermeister der Kreis-Kommunen mit
dem Landrat verhandeln, forderten die Holzwickeder CDU-Spitzen gestern
nach ihrer Klausurtagung. "Wir begrüßen es ferner
ausdrücklich, dass Holzwickede gemeinsam mit Bönen und
Fröndenberg durch einen Gutachter prüfen lässt, ob
kommunale Aufgaben wie die Jugendarbeit, die Bauaufsicht oder
Verkehrsüberwachung, die bisher der Kreis wahrnimmt, nicht
kostengünstiger von uns selbst erledigt werden können." Im
Gegensatz zu den eigenen freiwilligen Ausgaben könnte die Gemeinde
bei der Kreisumlage richtig Geld sparen. Der aktuelle Haushaltsentwurf
der Gemeinde weist ein Defizit von 2,4 Mio. Euro aus. "Aber nicht, weil
wir schlecht gewirtschaftet haben", betont Kersting. Der Grund sei
vielmehr die gestiegene Kreisumlage und weniger
Schlüsselzuweisungen vom Land, weil sich die Finanzkraft der
Gemeinde verbessert habe. Bei den Steuereinnahmen will die CDU nicht
ansetzen, bleibe die Kreisumlage: "Vielleicht können wir ja einige
Dinge selbst kostengünstiger machen."
Denn wirklich sparen die anderen Parteien im Vermögenshaushalt
nicht, wenn sie etwa die Toilettenanlagen im Schulzentrum (100 000 E),
die Fenster für die Hauptschule (150 000 E), den Umbau des
Nord-Schulhofes (150 000 E) oder den Radweg Natorper Straße (137
600 E) u.a. nicht realisieren wollen. Kersting: "Das wurde alles schon
selbst von der Verwaltung vorgeschlagen - und das tragen auch wir so
mit."
Froh ist die CDU auch, die 490 000 E für den Kreisel
Nordstraße nicht verausgaben zu müssen. "Wir wollten die
Verkehrsprobleme damit lösen, die der Gutachter erwartete. Wenn es
die nicht gibt - um so besser." Spätestens nach der Besiedlung der
Caroline stelle sich aber das Thema neu. Den Ausbau der
Friedrich-Ebert-Straße (471 000 E) und das Grabenprojekt
Hohenleuchte (98 000 E) will auch die CDU nur im Konsens mit den
Anliegern durchziehen - und darum zunächst vertagen.
Die Rausinger Halle sollsaniert werden. "Aber nicht für 850 000
E", betont Frank Lausmann. Bevor Mittel in 2008 bereitgestellt werden,
müsse in 2007 beraten werden, was zu tun sei.
Als Reaktion auf die demografische Entwicklung spricht sich die CDU
klar für eine Realschule im Verbund mit der Hauptschule aus. Die
Gemeinde müsse auf den Rückgang der Schülerzahlen - der
übrigens die gesamte Republik trifft - reagieren. Auch die Stadt
Unna, die ihre Hauptschulen zu Lasten Holzwickedes abgeschafft habe,
müsse reagieren. "Hier sind Gespräche mit den Nachbarn und
der Bezirksregierung zu führen", fordert Kersting. "In unserer
Hauptschule werden hervorragend ausgestattete Räume frei. Es
wäre für uns ideal, wenn unsere Realschüler nicht mehr
nach Massen reisen brauchten, sondern ihre Schule hier vor Ort
hätten." Besser die Lehrer pendeln als die Schüler.
Bildunterschrift
unter einem Foto der Unterführung Nordstraße: Rd. 180 000
Euro will die CDU für das Beseitigen der westlichen Böschung
(li.) an der Unterführung bereitstellen, weitere rd. 115 000 E
für die andere Seite im nächsten Jahr.
Feme und
Emscherpark
INFORMATION
• Die Planungen
für die Feme (Plus und 160 Stellplätze) trägt die CDU
voll mit.
• Für den
Umbau des Emscherparks will die CDU die ursprünglich
veranschlagten 205 000 E bereitgestellt wissen; die Verteuerung um
über 300 000 E und Überplanung des Spielplatzes (weitere 244
000 E) dagegen nicht.
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