SoVD-Spitze und Hubert Hüppe im Austausch

Der örtliche Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe, hat sich mit Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), und Marianne Saarholz, Vizepräsidentin des SoVD, zu einem Austausch über aktuelle sozialpolitische Themen getroffen. Hohe Priorität hatte dabei die berufliche Rehabilitation für behinderte Menschen. Einigkeit herrschte darin, dass die bewährten Strukturen der Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation nicht gefährdet werden dürfen. Dennoch ist es gleichzeitig nötig, dass alle Angebote sich dem Wettbewerb auf hohem und vergleichbarem Qualitätsniveau stellen. Derzeit kann jedoch die Tendenz bei der Bundesagentur für Arbeit beobachtet werden, dass die Maßnahmen für behinderte Menschen immer seltener gewährt werden. Die Angebote der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke müssen fortentwickelt werden, aber auch neue Möglichkeiten geschaffen werden. Integrationsfirmen sollten gestärkt werden, da diese Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Eine Chance dafür bietet das im Koalitionsvertrag vorgesehene Kombi-Lohn-Modell und die Ausgestaltung von Eingliederungszuschüssen, mit deren Hilfe eine langfristige Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelingen könnte. Weiterhin kritisch zu beurteilen ist, dass die Erstausbildung für Menschen mit so genannter geistiger Behinderung nur in Werkstätten für behinderte Menschen durchgeführt werden kann. Adolf Bauer drängte auf eine rasche Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen auch im zivilrechtlichen Teil, der die Verträge bei Massengeschäften regelt, ist seiner Ansicht nach dringend notwendig. Oberste Priorität haben dabei die Regelungen zu privaten Versicherungsverträgen. Behinderten Menschen wird vielfach der Abschluss von Versicherungen verwehrt, ohne dass eine detaillierte Begründung geliefert wird. Bei der Föderalismusreform meldeten Bauer und Saarholz Bedenken wegen der Auswirkungen auf behinderte und pflegebedürftige Menschen an. Durch die Verlagerung des Heimrechts auf Landesebene könnten in Zukunft bundesweit uneinheitliche Qualitätsstandards bei der Heimunterbringung  herrschen. Weiteres Anliegen war die Zugänglichkeit von Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen. Rehabilitation darf nicht aus rein wirtschaftlicher Sicht betrieben oder verweigert werden. Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen, der ein Recht auf Rehabilitation vor Pflege und Rehabilitation vor Rente hat. Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass pflegebedürftigen Menschen die Rehabilitation verweigert wird. Bei der Gestaltung der Behindertenpolitik legt Hüppe weiterhin großen Wert auf den Austausch mit Betroffenenverbänden. Der Sozialverband Deutschlands bildet mit mehr als 500000 Mitgliedern bundesweit eine gewichtige Stimme in diesem Dialog.