Umweltausschuss hält mehrheitlich an der Baumschutzsatzung fest

        Von Inga Thulfaut

HOLZWICKEDE • Weder mit ihrem Antrag auf eine kostenlose Sperrmüllsammlung noch auf die Abschaffung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes konnte sich die CDU-Fraktion im Umweltausschuss durchsetzen.

Als Service am Bürger und vor allem, um der ungerechten Verteilung der Sperrmüll- Entsorgungskosten im Kreis Unna zu entgehen, hatte die CDU vorgeschlagen, regelmäßige kostenlose Sperrmüllabfuhren in Holzwickede anzubieten. Dadurch würden sich aber die Restmüllgebühren für alle Bürger um zehn bis 15 Prozent steigern. Daran kritisierten die anderen Fraktionen unisono, dass diese Art der Handhabung vom Verursacherprinzip abweiche und diejenigen Bürger benachteilige, die keinen oder kaum Sperrmüll haben.
Des Weiteren hatte die CDU beantragt, den Bürgern mehr Freiraum bei der Fällung von Bäumen im eigenen Garten zu gewähren und entsprechend auf die Baumschutzsatzung zu verzichten. So solle die Eigenverantwortung gestärkt werden. Viele Bürger sähen sich gezwungen, eine Fällung vorzunehmen, bevor ihr Baum eine bestimmte Größe erreicht habe, um einem späteren Antragsverfahren zu entgehen. Im Gegensatz zur CDU sahen die anderen Fraktionen keine Bevormundung der Bürger durch die Satzung und weiterhin den Baumschutz bei Abschaffung der Satzung nicht genügend gewährleistet. Die CDU kündigte an, ihren Antrag modifizieren und erneut zur Diskussion stellen zu wollen.
Auch am Beschluss, bei Bebauungsplänen für neue Wohngebiete Containerstandorte mit Unterflurcontainern vorzusehen, hielt der Ausschuss fest. Die Kosten in Höhe von rund 5000 Euro pro Container trägt der Erschließungsträger, nicht die Gemeinde.