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Stellungnahme der CDU – Fraktion zu TOP 2
der Tagesordnung, Beschlussvorlage 05-0081
Beteiligung an der Spitzenfinanzierung
der
Werkstatt im Kreis Unna GmbH
Ich bitte die folgende Stellungnahme dem Protokoll hinzuzufügen.
Die gute Arbeit der Werkstatt Unna wird von der CDU – Fraktion ohne
Zweifel anerkannt und geschätzt.
Wir empfehlen dem Gemeinderat, dem Beschlussvorschlag der
Gemeindeverwaltung, dem anhängigen Vertragsentwurf zur Beteiligung
an der Spitzenfinanzierung der Werkstatt im Kreis Unna GmbH zuzustimmen.
Die CDU Fraktion will aber auch die Chance für mehr Wettbewerb auf
diesem Gebiet eröffnen und möchte nicht einer Einrichtung
einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Die CDU Fraktion fordert deshalb, Einrichtungen, die ein ähnliches
qualifiziertes Angebot, wie das der Werkstatt Unna vorhalten und
Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die aus Holzwickede kommen, in
entsprechende Maßnahmen unterbringen und einen Antrag auf
Förderung bei der Gemeindeverwaltung stellen, gleichermaßen
wie die Werkstatt im Kreis Unna GmbH zu fördern.
Bei 37.000 € Bezuschussung liegt die Unterstützung der Gemeinde
Holzwickede für die Werkstatt im Kreis Unna GmbH zur Zeit,
für jeden einzelnen Beschäftigten aus Holzwickede, bei ca.
725,00 €.
Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die
versprochenen Entschädigungszahlungen an die Kreise und
Städte zu leisten, die durch die geänderte Gesetzeslage und
neuen Delegationsaufgaben nach Hartz IV, in eine derartigen
finanziellen Notsituation gebracht worden sind, die nicht länger
akzeptiert werden kann.
gez. Frank Markowski
(stellvertr. Fraktionsvorsitzender)
17.10.2005
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