Kommunalkonferenz der CDU 

„Der Kreis Unna soll sich in Zukunft auf die Erledigung seiner Pflichtaufgaben beschränken." Diese Forderung erhebt die Kommunalkonferenz der CDU nach einer weiteren Arbeitstagung im Schwerter Rathaus in der vergangenen Woche. „Den Kommunen steht finanziell das Wasser bis Oberkante Unterlippe und der Kreis Unna langt mit der beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage von 37 auf 45 Punkte noch einmal kräftig in den schon schmalen Geldbeutel der kreisangehörigen Gemeinden", machen die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Unna, die CDU-Bürgermeister und Stadtkämmerer sowie die Mitglieder des Kreisvorstandes der Union ihrem Unmut Luft. Nicht einsehen wollen die Christdemokraten, dass der Kreis Unna eine Vielzahl von freiwilligen Aufgaben übernimmt, die über den Umweg der Kreisumlage von den Kommunen getragen werden sollen. Mittelfristig müsse daher der Kreis Unna Abschied von „freiwilligen Spielwiesen" nehmen und das eingesparte Geld bei den Städten und Gemeinden belassen. „Wir erwarten vom Kreis ein Sparprogramm, wie es bereits in fast allen Kommunen seit Jahren geübte Praxis ist", so die Kommunalkonferenz. Um Planungssicherheit zu erhalten, soll die CDU-Kreistagsfraktion in die aktuell laufenden Haushaltsplanberatungen einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage schrittweise auf 51 Punkte ab dem Jahr 2010 auf 44 Punkte heruntergefahren wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Kreistag weiterhin beschließen, dass die Kreisverwaltung bis Herbst dieses Jahres ein Sparprogramm vorlegt, um einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. „Auch der Kreis Unna muss sich in die Solidarität der Gemeinden begeben. Es kann nicht sein, dass sich der Kreis durch die Erhöhung der Kreisumlage entlastet und die Kommunen nicht mehr wissen, woher sie das nötige Geld nehmen sollen, ihren originären kommunalen Verpflichtungen gerecht zu werden", betont der Kreisparteichef Hubert Huppe. Kräftig sparen sei derzeit noch ein Fremdwort für die Kreisverwaltung. Dies müsse sich ganz schnell ändern, sonst würden in den Städten endgültig die Lichter ausgehen. Und auch in Sachen Hartz-IV-Finanzierung gibt es eine Marschrichtung für die CDU-Kreistagsfraktion. Statt Erhöhung der allgemeinen Kreis-Umlage für die Be- und Entlastungseffekte aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe plädiert die CDU für eine Spitzabrechnung mit den zehn Kreiskommunen.