aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 11. Februar 2004
Haushalt: CDU
stoppt den Rotstift
Union gegen
weitere Einschnitte - Rahmenplan
für Ortsmitte gefordert
Von
Sebastian Smulka
HOLZWICKEDE • Die CDU gibt der Debatte um den
Haushaltsplan eine neue Richtung – und zwar die alte. Nachdem die vier
kleinen Fraktionen in ihren Haushaltsdebatten unterschiedliche
Streichvorschläge auf den Tisch gebracht haben, sorgt die CDU als
eines der beiden Schwergewichte im Rat für die erste Pause im
Streichkonzert. Vor allem, was die Umgestaltung des Zentrumsbereiches
angeht, lasse die CDU nicht mehr mit sich reden, nachdem das Vorhaben
schon einmal um ein Jahr verschoben wurde.
Dass sich die Ergebnisse der CDU-Haushaltsklausur mit dem Entwurf von
Kämmerer Max Kohl weitgehend decken, habe nichts damit zu tun,
dass die Partei unkritisch den Verwaltungsvorschlag durchwinken wolle,
erklärte Fraktionschef Rolf Kersting bei einem
Pressegespräch. “Ein SPD-Mann würde das natürlich so
sagen, aber tatsächlich ist es so, dass der Verwaltungsvorschlag
unseren Vorgaben folgt“, so Kersting. Deswegen sei es auch nur
folgerichtig, wenn die CDU das Verschieben von Projekten nicht
mitmache.
Zwei “halbe“ Ausnahmen muss die CDU dennoch machen: Die Umgestaltung
des Zentrums sollte in diesem Jahr ursprünglich schon angefangen
werden, jedoch fehlt dafür noch eine Planung. Deswegen wollen die
Christdemokraten nun zunächst einen Rahmenplan aufstellen lassen.
“Dann wissen wir, wie es am Ende aussehen könnte und was es kosten
würde – und können uns für die Umsetzung nach und nach
Dinge herauspicken, die realisiert werden können.“ Ziel der
Planung müsse es sein, der Ortsmitte, die von reinen
Fahrstraßen eingegrenzt ist, mehr Aufenthaltsqualität zu
geben.
Abstriche muss die CDU auch am Gymnasium machen, wo das geplante
Sportzentrum nach der praktisch ersatzlosen Mittelstreichung durch das
Land zunächst nicht zu realisieren ist. Trotzdem sollten die
Eigenmittel, die die Gemeinde für Zentrumsumgestaltung und
Sportplatzbau eingeplant haben, in vollem Umfang im Haushalt stehen
bleiben. Für die Zentrumsgestaltung wären das in diesem Jahr
256000 Euro, während BBL und Grüne allenfalls Planungskosten
von 56000 Euro bewilligen wollten. Für den Zentrumsbereich, der
für die CDU schon mit der Bahnlinie anfängt, will die Partei
neben den Geldern für die Planung auch 45000 Euro für die
Bahnunterführung ausgeben: Hier solle auch auf der westlichen
Straßenseite die Böschung abgesenkt und die Mauer
eingekürzt werden, wie es auf der gegenüberliegenden Seite
schon geschehen ist. “Man kann ja schon mal anfangen, etwas zu tun“,
betonte Rolf Kersting – auch mit Blick auf die psychologische Seite des
Vorhabens. “Wenn wir das jetzt wieder verschieben, wird auf Jahre
nichts passieren“.
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