Hüppe macht weiter Druck in Sachen Lärmschutz, 11.06.2002
An den
Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
Herrn Kurt Bodewig, MdB
Krausenstr. 17-20
10117 Berlin
Postaustausch
Berlin, den 11.06.2002
Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Anschlussstelle Holzwickede
B 1 / A 44
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
in Beantwortung meiner schriftlichen Frage Nr. 236 / Oktober 2001 teilte
mir Ihre Parlamentarische Staatssekretärin mit, die Bundesregierung
habe "der Errichtung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen im
Bereich der Anschlussstelle Holzwickede im Vorgriff auf den 6-streifigen
Ausbau der Bundesstraße B 1 / Bundesautobahn A 44 zugestimmt”. Weiter
heißt es in der Antwort Ihres Hauses: "Der Landesbetrieb Straßenbau
wurde inzwischen aufgefordert, die Voraussetzungen für die bauliche
Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen so schnell wie möglich zu
schaffen”.
Diese Antwort hat seinerzeit Hoffnungen geschürt, dass nun tatsächlich
und in absehbarer Zeit Abhilfe für die unerträgliche Lärmbelastung
der betroffenen Anwohner zu erwarten ist.
Doch nunmehr hat meine Nachfrage beim zuständigen Landesbetrieb ergeben,
daß Maßnahmen der Lärmsanierung oder des Lärmschutzes
vor dem 6-streifigen Ausbau nicht realisiert werden. Das Planfeststellungsverfahren
für den 6-streifigen Ausbau sei ab 2004 vorgesehen, der Planfeststellungsbeschluß
könne 2006 erfolgen. Danach könne günstigstenfalls mit Bereitstellung
der Mittel und Abschluß des Grunderwerbs mit den Baumaßnahmen
begonnen werden.
Vor diesem Hintergrund besteht große Enttäuschung und verständliche
Verbitterung bei den Bürgern der Gemeinde Holzwickede darüber,
dass nun offensichtlich nichts in Richtung Lärmschutz geschehen wird.
Ich weise nochmals auf mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 26.09.2001
hin, in dem ich Ihnen den Sachverhalt und die Dringlichkeit der Maßnahme
dargelegt hatte. Zur Vereinfachung lege ich eine Kopie bei. Sie haben dieses
Schreiben bedauerlicherweise unbeantwortet gelassen, was mich zur erwähnten
schriftlichen Frage veranlaßt hat.
Bitte teilen Sie mir mit, was die Aussage Ihres Hauses "Aufgrund der örtlichen
Situation hat die Bundesregierung der Errichtung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen
im Bereich der Anschlussstelle Holzwickede im Vorgriff auf den 6-streifigen
Ausbau der Bundesstraße B 1 / Bundesautobahn A 44 zugestimmt” konkret
bedeutet. Insbesondere haben die Betroffenen einen Anspruch auf eine Auskunft,
wann mit "der Errichtung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen”
begonnen wird.
Für eine kurzfristige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hubert Hüppe, MdB
Anlage: Schreiben vom 26.09.2001