aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 18.
Februar 2017
Nabu
bleibt im Ausschuss außen vor
FDP-Antrag
wird nach hitziger Diskussion
mehrheitlich abgelehnt
Von Christian Vormbrock
HOLZWICKEDE • Ein
Holzwickeder Vertreter des
Naturschutzbundes wird kein beratendes
Mitglied des Umweltausschusses. Das
beschloss der Haupt-, Finanz- und
Personalausschuss am Donnerstagabend
mehrheitlich. Dem voraus ging allerdings
eine Diskussion der Fraktionen in bester
Wahlkampfmanier.
Die FDP-Fraktion hatte wie berichtet den
Antrag gestellt, einen Vertreter des Nabu
zukünftig als beratendes Mitglied des
Umweltausschusses in die hiesige
Zuständigkeitsordnung aufzunehmen, um auf
das Fachwissen der Nabu-Vertreter
zurückgreifen zu können. Die Verwaltung
hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie
der Auffassung sei, dass die Aufnahme des
Nabu einen Verstoß gegen die
Gleichbehandlung darstelle, da andere
Umweltorganisationen außen vor gelassen
würden.
Ähnlich argumentierten auch die beiden
großen Fraktionen SPD und CDU. So erklärte
Frank Markowski, dass man dies nicht für
notwendig halte und man keinen
Präzedenzfall schaffen wolle, schließlich
könne sich jeder Bürger in den Ausschüssen
auch ohne ein beratendes Mitglied zu sein
einbringen. Dies betonte auch die SPD.
Antragssteller Jochen Hake reagierte
enttäuscht von der Stellungnahme von SPD
und CDU und wertete die Ablehnung als
„Schlag ins Gesicht derjenigen, die in
Holzwickede ehrenamtlich für den Natur-
und Umweltschutz tätig sind“. Das wollten
nun wieder SPD und CDU nicht gelten
lassen. „Ich finde es nicht in Ordnung,
dass es nun in diese Richtung geht. Denn
es geht hier keineswegs um eine Diskussion
über die ehrenamtliche Arbeit“, so Björn
Ambrosius von der SPD entzürnt.
Friedhelm Klemp von den Grünen sprang
Jochen Hake und der FDP beiseite und hob
hervor, dass auch in anderen Ausschüssen
ganz natürlich verschiedene Gruppen als
beratenden Mitglieder dabei sind, etwa der
Ortsverband für Sport oder der
Ortsjugendring. „Und es ist schon ein
deutlicher Unterschied, ob ich um das
Rederecht bitten muss, weil ich Besucher
eines Ausschusses bin oder ob ich ein
Rederecht von vornherein habe“, warf
Jochen Hake noch ein. Dies habe auch viel
mit Wertschätzung zu tun.
Doch auch der Einwand des
Nabu-Ortsgruppenleiters Jörn Raffel
selbst, der verdeutlichte, dass der Nabu
sich intensiv mit allen anderen
Umweltorganisationen austausche, es also
keine Ungleichbehandlung gebe, half
schlussendlich nichts. Der Antrag auf
Einbindung des Nabu in den Umweltausschuss
wurde mit sieben Ja- zu neun Nein-Stimmen
bei einer Enthaltung abgelehnt. Nach
kurzer Absprache zwischen SPD und CDU über
den Tisch hinweg wurde letztlich aber
einstimmig beschlossen, dem Antrag der
Verwaltung diesbezüglich zu folgen und dem
Nabu zukünftig zumindest eine Einladung
zum Ausschuss zukommen zu lassen.
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