aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 4.
Februar 2017
Selber
gucken und schnell entscheiden
Kindergarten-Neubau:
CDU plädiert für Ortsbesichtigung des
Ausschusses
Von Yvonne Schütze-Fürst
HOLZWICKEDE • Die
Christdemokraten möchten nicht nur
anhand von Fakten, die in einer
Sitzungsvorlage zusammengefasst sind,
über ein Grundstück entscheiden, das
sich für einen Kita-Neubau eignet. Sie
fordern eine Ortsbesichtigung ein.
Das Thema Kita-Grundstück stand nicht auf
der Tagesordnung des Gemeinderates, der am
Donnerstagabend tagte. Der
Parteivorsitzende der CDU, Frank Lausmann,
kündigte aber beim Punkt Anfragen einen
Antrag auf Durchführung einer
Ortsbesichtigung in der Planungs- und
Bauausschusssitzung am 21. Februar an. Am
gestrigen Freitag folgte dann der Antrag
in schriftlicher Form.
Allerdings stieß Lausmanns Forderung, die
Politiker mögen sich vor Ort die
Grundstücke anschauen, schon in der
Ratssitzung bei den übrigen Fraktionen auf
Unverständnis. Während der Vorsitzende des
Planungs- und Bauausschusses, Wilfried
Brinkmann (BBL), erklärte, nicht die
Notwendigkeit dafür zu sehen, gab Jochen
Hake (FDP) zu bedenken, dass
Ortsbesichtigungen nicht
arbeitnehmerfreundlich seien. Die
Ausschüsse beginnen bei Vor-Ort-Terminen
immer früher und nicht erst um 17.30 Uhr.
Wie Lausmann aber begründete, sollen bei
der Ortsbesichtigung die Vorschläge der
Parteien und der Verwaltung in Augenschein
genommen „und den Antragstellern
Gelegenheit gegeben werden, die
Vorschläge, im Hinblick auf die
Machbarkeit insbesondere einer sinnvollen
verkehrlichen Erschließung, zu erläutern“.
Bei den Terminen vor Ort könnten dann auch
Fragen direkt beantwortet und
„Missverständnisse beziehungsweise
Vorbehalte hinsichtlich der räumlichen
Ausgestaltung ausgeräumt werden“.
Vertreter der zuständigen Behörden sollten
an der Sitzung teilnehmen, fordert die
CDU. Und sie fordert eine Entscheidung,
welches Grundstück bebaut werden soll, in
der Sitzung am 21. Februar ein.
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