Stellungnahme
der CDU Fraktion zur Vorlagen-Nr.
2015/0166-1 Unterbringung von Flüchtlingen
in den Gebäuden der ehemaligen
Emscherkaserne - Aufhebung des
Gemeinderatsbeschlusses vom vom 10.
Dezember 2015, TOP 19; 25. Februar 2016
Sehr
geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr verehrte Damen und Herren,
die CDU - Fraktion hat in der Ratssitzung
am 10.12.2015 als einzige der Holzwickeder
Ratsfraktionen gegen die Unterbringung von
Flüchtlingen in den Gebäuden der
ehemaligen Emscherkaserne gestimmt.
Wir haben seinerzeit unsere Haltung damit
bekräftigt, dass aus unserer Sicht, für
eine zielführende Maßnahme, zu viele
unbeantwortete Fragen vorgelegen haben,
sodass eine im Sinne des Allgemeinwohles
zu treffende befürwortende Entscheidung
der Beratungsunterlage nicht zu
verantworten war.
Auch die hohen geschätzten
Sanierungskosten in Höhe von 5 - 7 Mio.
Euro, die zwar der Bund übernommen hätte,
aber dennoch einzusetzende Steuergelder
gewesen wären, sind uns aus
wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht
vertretbar für die Unterbringung von bis
zu 450 Flüchtlingen gewesen.
Darüber hinaus haben wir mit unserer
Haltung, stattdessen die Schaffung von
Flüchtlingsunterbringungsmöglichkeiten
durch die Errichtung von
Holzmodulbaukörpern auf dem ehemaligen
Lokschuppengelände die Gefahr abzuwenden
versucht, dass die Gemeinde Holzwickede
genötigt wird, die
Hilgenbaum-Dreifachturnhalle für die
Unterbringung von Flüchtlingen zur
Verfügung stellen zu müssen.
Wir haben deshalb in der Ratssitzung am
10.12.15 eindringlich an alle Fraktionen
appelliert, sich von ihrem Vorhaben zu
distanzieren und sich unserem Vorhaben
anzuschließen.
Die Nachricht über die ernüchternden
Erkenntnisse der Gemeindeverwaltung über
die Unwägbarkeiten und Verzögerungen, die
bei der Herrichtung der ehemaligen
Raketenstation, zur
Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge
aufgetreten sind und letztlich zum
Umschwenken der weiteren Planungen geführt
haben, hat auch uns überrascht.
Wir haben nunmehr jetzt im Holzwickeder
Gemeinderat, alle zusammen, eine zweite
Chance erhalten, im Sinne des
Allgemeinwohls unserer Bürgerinnen und
Bürger sowie den Flüchtlingen eine
verantwortliche Entscheidung zu treffen
und Schaden, wie die Fremdnutzung der
Hilgenbaum-Dreifachturnhalle, abzuwenden.
Wir hoffen nur, dass uns die vergangen
zwei Monate, die wir ungenutzt
verstreichen lassen haben, nicht doch noch
zum Verhängnis werden.
Mit dem heutigen Beschluss treffen wir
auch die wegweisende und zielführende
Entscheidung, dass das
Emscherkasernengelände, wie den bisherigen
Planungen von CDU und SPD, unverzüglich
einer sinnvollen Nutzung zur Wohnbebauung
zugeführt werden kann.
Neben der Schaffung von bezahlbaren
Eigenheimen für junge Familien ist der Weg
frei für die Errichtung von sozialen
Wohnungsbau entlang der Sölder Straße.
Letzterer ist eine realistische
Perspektive und ein richtiger zweiter
Schritt zur Integration für die dauerhaft
in Holzwickede verbleibenden Flüchtlinge.
Gemeindeverband Holzwickede
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