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Antrag der CDU Fraktion Holzwickede bzgl. Klarheit beim Grundsteuerbescheid der Gemeinde
 
vom 15. Februar 2016


Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Drossel,

leider ist es notwendig geworden, den folgenden Antrag schriftlich zu stellen, da ich ihn in den vergangenen Jahren bereits zweimal mündlich gestellt habe ohne ein Ergebnis zu erreichen.
Im Interesse aller Holzwickeder Immobilienbesitzer beantrage ich die Änderung der Ausfüllung der von der Gemeinde herausgegebenen Grundbesitzbescheide.
Ich gehe davon aus, dass das Computerprogramm welches zur Ausfüllung des Bescheids verwendet wird auf den Formulardruck des Bescheids abgestimmt ist. Trotzdem wird seit Jahren die vorletzte Spalte „alte Jahressteuer“ immer mit 0,00€ ausgefüllt, so dass die neue Jahressteuer in der letzten Spalte wiederholt wird, anstatt den echten „Änderungsbetrag“ auszuweisen, wie es eigentlich vorgesehen ist.
Hiermit wird dem Zahlungspflichtigen eine Information vorenthalten, die ihm meiner Meinung nach zusteht um seine Betroffenheit klar zu erkennen.
Ich beantrage, ab sofort das Formular vollständig so auszufüllen, wie es die Spaltenköpfe vorsehen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Hardung
stellv. Fraktionsvorsitzender                                                             
 

Antrag als pdf (146 kB)

aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 07. April 2016

Es mangelt an Bürgerinformation

Kritik der CDU an Grundbesitzbescheiden

HOLZWICKEDE Der BBL plädiert für eine Transparenzsatzung, möchte die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung einbeziehen (wir berichteten). Solch eine Forderung ist der CDU nicht neu: Mehr Transparenz und Überblick für den Bürger, erinnerte gestern der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Winfried Hardung, fordere die CDU seit Jahren. Und er beklagte sich: Er selbst habe bereits vor vielen Wochen einen schriftlichen Antrag an die Bürgermeisterin geschickt. Gehört habe er aber bislang nichts. Und das, so wunderte er sich, wo doch die Bürgermeisterin dem BBL angehöre. Bereits zweimal, so erinnerte er, habe er den Antrag in den vergangenen Jahren bereits mündlich gestellt. Zu der Zeit war Jenz Rother (SPD) noch Bürgermeister in Holzwickede.
Hardung bezieht sich in seinem Antrag auf die Grundbesitzbescheide: „Im Interesse aller Holzwickeder Immobilienbesitzer beantrage ich die Änderung der Ausfüllung der von der Gemeinde herausgegebenen Grundbesitzbescheide“, hat Hardung geschrieben. Aus dem Ausdruck sei nicht ersichtlich ist, wie viel im Jahr zuvor gezahlt werden musste. Ein direkter Vergleich der Summen sei also gar nicht möglich. „Ich gehe davon aus, dass das Computerprogramm, welches zur Ausfüllung des Bescheids verwendet wird, auf den Formulardruck des Bescheids abgestimmt ist. Trotzdem wird seit Jahren die vorletzte Spalte ‚alte Jahressteuer‘ immer mit 0,00 € ausgefüllt“, so Hardung. Dem Zahlungspflichtigen würde damit eine Information vorenthalten. Der Antrag, das Formular vollständig so auszufüllen, wie es die Spaltenköpfe vorsehen, sei bislang unbeantwortet geblieben. fü



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