Antrag der
CDU Fraktion Holzwickede bzgl.
Klarheit beim Grundsteuerbescheid der
Gemeinde
vom 15. Februar 2016
Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin
Drossel,
leider ist es notwendig geworden, den
folgenden Antrag schriftlich zu stellen,
da ich ihn in den vergangenen Jahren
bereits zweimal mündlich gestellt habe
ohne ein Ergebnis zu erreichen.
Im Interesse aller Holzwickeder
Immobilienbesitzer beantrage ich die
Änderung der Ausfüllung der von der
Gemeinde herausgegebenen
Grundbesitzbescheide.
Ich gehe davon aus, dass das
Computerprogramm welches zur Ausfüllung
des Bescheids verwendet wird auf den
Formulardruck des Bescheids abgestimmt
ist. Trotzdem wird seit Jahren die
vorletzte Spalte „alte Jahressteuer“ immer
mit 0,00€ ausgefüllt, so dass die neue
Jahressteuer in der letzten Spalte
wiederholt wird, anstatt den echten
„Änderungsbetrag“ auszuweisen, wie es
eigentlich vorgesehen ist.
Hiermit wird dem Zahlungspflichtigen eine
Information vorenthalten, die ihm meiner
Meinung nach zusteht um seine
Betroffenheit klar zu erkennen.
Ich beantrage, ab sofort das Formular
vollständig so auszufüllen, wie es die
Spaltenköpfe vorsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried
Hardung
stellv.
Fraktionsvorsitzender
Antrag
als pdf (146 kB)
aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag,
07. April 2016
Es
mangelt an Bürgerinformation
Kritik
der CDU an Grundbesitzbescheiden
HOLZWICKEDE • Der
BBL plädiert für eine
Transparenzsatzung, möchte die
Bürgerinnen und Bürger noch stärker
in die Entscheidungsprozesse von
Politik und Verwaltung einbeziehen
(wir berichteten). Solch eine
Forderung ist der CDU nicht neu: Mehr
Transparenz und Überblick für den
Bürger, erinnerte gestern der
stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende Winfried
Hardung, fordere die CDU seit Jahren.
Und er beklagte sich: Er selbst habe
bereits vor vielen Wochen einen
schriftlichen Antrag an die
Bürgermeisterin geschickt. Gehört
habe er aber bislang nichts. Und das,
so wunderte er sich, wo doch die
Bürgermeisterin dem BBL angehöre.
Bereits zweimal, so erinnerte er, habe
er den Antrag in den vergangenen
Jahren bereits mündlich gestellt. Zu
der Zeit war Jenz Rother (SPD) noch
Bürgermeister in Holzwickede.
Hardung bezieht sich in seinem Antrag
auf die Grundbesitzbescheide: „Im
Interesse aller Holzwickeder
Immobilienbesitzer beantrage ich die
Änderung der Ausfüllung der von der
Gemeinde herausgegebenen
Grundbesitzbescheide“, hat Hardung
geschrieben. Aus dem Ausdruck sei
nicht ersichtlich ist, wie viel im
Jahr zuvor gezahlt werden musste. Ein
direkter Vergleich der Summen sei also
gar nicht möglich. „Ich gehe davon
aus, dass das Computerprogramm,
welches zur Ausfüllung des Bescheids
verwendet wird, auf den Formulardruck
des Bescheids abgestimmt ist. Trotzdem
wird seit Jahren die vorletzte Spalte
‚alte Jahressteuer‘ immer mit 0,00 €
ausgefüllt“, so Hardung. Dem
Zahlungspflichtigen würde damit eine
Information vorenthalten. Der Antrag,
das Formular vollständig so
auszufüllen, wie es die Spaltenköpfe
vorsehen, sei bislang unbeantwortet
geblieben. fü
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